Das Verfassungsgericht in Ankara hat die Untersuchungshaft des ein Jahr in der Türkei inhaftierten "Welt"-Reporters Deniz Yücel für rechtswidrig erklärt. Das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sei verletzt worden, urteilten die Richter, wie aus der am 28.06.2019 im Amtsblatt veröffentlichten Entscheidung hervorgeht.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erhält weitere Befugnisse im Kampf gegen illegale Beschäftigung, Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch. Der Bundesrat stimmte einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 28.06.2019 zu.

Vereinfachte Zuwanderung von Fachkräften, verschärfte Regeln für bestimmte Asylbewerber: Das Migrationspaket der Bundesregierung hat am 28.06.2019 den Bundesrat passiert. "Herz und Härte, beides wird heute Gesetz", erklärte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor der Annahme der insgesamt sieben Gesetze durch die Länderkammer in Berlin. Mehrere andere Ländervertreter sprachen von einem Kompromiss und äußerten Kritik an einzelnen Punkten. Allerdings gab es keine Mehrheit für umfangreiche Nachverhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag.

Ab August 2019 steigen Ausbildungsgeld und Berufsausbildungsbeihilfe. Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Erhöhung (BR-Drs. 251/19) am 28.06.2019 gebilligt.

Ab 2021 ist in Deutschland die betäubungslose Kastration von Ferkeln verboten. Einem entsprechenden Gesetzesvorschlag hat der Bundestag nun zugestimmt, wie die Bundesregierung am 28.06.2019 mitteilte. Künftig könnten deshalb auch Landwirte oder andere sachkundige Personen das Narkosemittel Isofluran bei der Ferkelkastration einsetzen. Die Zeit bis 2021 soll für die Umstellung auf praxistaugliche Alternativen genutzt werden.

Der Streit zwischen der EU und der Schweiz um ein neues Partnerschaftsabkommen eskaliert. Weil sich die Schweizer Regierung wegen innenpolitischer Widerstände weigert, dem bereits ausgehandelten Vertrag zuzustimmen, lässt die EU nun die Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung auslaufen. Doch das Alpenland könnte ein Ass im Ärmel haben.

Trotz massiver Kritik sollen die Datenschutz-Vorgaben für Kleinunternehmen gelockert werden. Der Bundestag verabschiedete in der Nacht zum 28.06.2019 ein Gesetz, mit dem die Schwelle, ab der Betriebe einen Datenschutzbeauftragten ernennen müssen, von 10 auf 20 Mitarbeiter steigt.

In Zukunft können Deutsche mit Doppelpass, die sich an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Wie die Bundesregierung am 27.06.2019 mitteilte, hat der Bundestag eine entsprechende Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Einen Tag später stimmte auch der Bundesrat zu. Das Gesetz enthält außerdem einen Ausschluss für Einbürgerungen bei bestehenden Mehr- oder Vielehen.

Ein 28-Jähriger, der nach einem Diebstahl auf der Flucht vor der Polizei einen Unfall provoziert hat, bei dem zwei Menschen getötet wurden, muss wegen Mordes lebenslang ins Gefängnis. Das Landgericht Berlin bejahte einen bedingten Tötungsvorsatz sowie die Mordmerkmale der Verdeckungsabsicht, der Heimtücke sowie der Begehung mittels eines gemeingefährlichen Mittels. Es verurteilte den Angeklagten zudem zu Schmerzensgeldzahlungen in Höhe von 15.000 und 10.000 Euro (Urteil vom 27.06.2019, Az.: 540 Ks 7/18).

Deutschland bekommt in Kürze eine neue Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Den Zuschlag erhielt die Juristin und Hochschullehrerin Anja Seibert-Fohr aus Heidelberg. Diese erhielt am 27.06.2019 bei der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats 82 von 128 gültigen Stimmen. Die 50-Jährige setzte sich damit gegen den Völkerrechtler und Hochschullehrer Thilo Marauhn sowie die Richterin am Bundesgerichtshof Christiane Schmaltz durch. Eine erste Abstimmung über den Posten war am 26.06.2019 ohne Ergebnis geblieben, da keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erhalten hatte.

Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/11090) vorgelegt, der die Nutzung von audiovisuellen Aufzeichnungen in Strafprozessen ermöglichen soll. Die Dokumentationsmöglichkeiten in strafprozessualen Gerichtsverhandlungen entsprächen weder dem heutigen Stand der Technik noch den Erfordernissen des modernen Strafverfahrens, die Hauptverhandlung transparent und objektiv möglichst umfassend zu dokumentieren, heißt es in dem Entwurf. Auch der DAV fordert bereits seit längerem eine audiovisuelle Dokumentation der strafprozessualen Hauptverhandlung.

Das Gericht erklärte einen Beschluss der Kommission für nichtig. Mit diesem war festgestellt worden, dass die ungarische Steuer auf Werbung mit den Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen unvereinbar ist. Weder die Progression der Steuer noch die Möglichkeit für Unternehmen, die 2013 keinen Gewinn erzielt haben, vorgetragene Verluste früherer Jahre von der Steuerbemessungsgrundlage für 2014 abzuziehen, stelle einen selektiven Vorteil zugunsten bestimmter Unternehmen dar, so das Urteil vom 27.06.2019 (Az.: T-20/17). Ungarn hat die Steuer mittlerweile (am 16.05.2017) rückwirkend aufgehoben.

Ein Mönchengladbacher Wohnungseigentümer ist zur nachträglichen Schalldämmung seiner zu hellhörigen Wohnung verpflichtet worden. Dass er beim Kauf der Wohnung von fehlendem Trittschallschutz nichts gewusst habe, sei irrelevant, befand das Landgericht Düsseldorf am 27.06.2019 (Az.: 19 S 152/18).

Lehnt ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ab oder verweigert die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung und zeigt damit versicherungswidriges Verhalten, kann deshalb eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen eintreten. Dies geht aber nur, wenn dem Arbeitslosen zuvor konkrete Rechtsfolgenbelehrungen erteilt worden sind und zudem bereits ein Bescheid über eine vorausgegangene Sperrzeit ergangen ist. Dies hat das Bundessozialgericht am 27.06.2019 in zwei Fallgestaltungen entschieden (Az.: B 11 AL 14/18 R und B 11 AL 17/18 R).

Der Redakteur eines Wirtschaftsmagazins durfte abgemahnt werden, weil er einen Beitrag ohne Einwilligung des das Magazin herausgebenden Verlags in einer Tageszeitung veröffentlicht hat. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden. Zwar habe der Beitrag einen Vorfall behandelt, der den Redakteur auch persönlich betroffen habe. Dennoch habe er den Text nicht ohne Einwilligung veröffentlichen dürfen, weil sich der Vorfall in einem dienstlichen Zusammenhang ereignet habe, über den der Redakteur im Auftrag des Wirtschaftsmagazins hatte berichten sollen (Urteil vom 26.06.2019, Az.: 4 Sa 970/18).

Die schwarze Null steht – doch dafür musste der Finanzminister in diesem Jahr besonders sorgfältig rechnen. Spielräume für Sonderwünsche hat sein Haushalt für 2020 nicht, Olaf Scholz (SPD) plündert sogar die Sparschweine. Zugleich aber verspricht er am 26.06.2019 nach dem Kabinettsbeschluss: "Viel Geld können wir ausgeben." Die Bundesregierung plant Rekordinvestitionen, die für sozialen Zusammenhalt, ein modernes Land und eine florierende Wirtschaft sorgen sollen. Auch für den Klimaschutz sei genug Geld da, verspricht Scholz – auch wenn die Bundesregierung noch gar keinen Plan hat, wofür genau sie es ausgeben will.

Die FDP-Fraktion will die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft stärken und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drs. 19/11095). Sie stört sich an der Möglichkeit des Justizministers, Einzelverfahren zu steuern. Dazu heißt es, schon die bloße Existenz dieser Einzelweisungsbefugnis könne den Eindruck vermitteln, staatsanwaltschaftliches Handeln könne außerhalb der Bindung an Recht und Gesetz durch politische Einflussnahme bestimmt werden.

Im Ringen um mehr lebensrettende Organspenden in Deutschland zeichnet sich weiterer Streit um die neuen gesetzlichen Regeln ab. In einer kontrovers geführten Debatte warben Abgeordnete am 26.06.2019 im Bundestag für zwei gegensätzliche Initiativen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte den Vorstoß einer Parlamentariergruppe für eine weitreichende Umstellung. Demnach sollen grundsätzlich alle Volljährigen als Organspender gelten, sofern sie nicht aktiv widerrufen. Eine Gruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock lehnt das ab und schlägt vor, alle Bürger mindestens alle zehn Jahre beim Ausweisabholen auf das Thema Organspende anzusprechen. Über die beiden Gesetzentwürfe soll nun in den Ausschüssen beraten werden. Auch die AfD legte einen Antrag vor.

Im Prozess um hundertfachen Missbrauch von Kindern auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde haben die beiden Hauptangeklagten am ersten Verhandlungstag überraschend Geständnisse abgelegt. Andreas V. (56) und Mario S. (34) räumten die angeklagten Taten am 27.06.2019 vor dem Detmolder Landgericht über ihre Verteidiger weitestgehend ein. Bei den Ermittlungen waren mehr als 40 Opfer identifiziert worden, angeklagt sind die Gewalttaten gegen 34 minderjährige Opfer, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Die neu geschaffene Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts genügt nicht den Anforderungen des Unionsrechts an die richterliche Unabhängigkeit. Zu diesem Ergebnis kommt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Evgeni Tanchev in seinen Schlussanträgen vom 27.06.2019 (Az.: C-585/18, C-624/18 und C-625/18). Als hinderlich für die richterliche Unabhängigkeit bewertete Tanchev die Rolle der Legislative bei der Wahl der 15 richterlichen Mitglieder des Landesjustizrats und dessen Rolle bei der Auswahl von Richtern, die der Präsident der Republik Polen zu Richtern der Disziplinarkammer am Obersten Gericht ernennen kann.