Ermittler haben am 15.05.2019 Wohn- und Geschäftsräume an bundesweit 15 Orten durchsucht. Justiz und Steuerbehörden beschuldigen acht Privatleute, über eine frühere Tochtergesellschaft der Deutschen Bank Briefkastenfirmen in Steueroasen gegründet und so Geld am deutschen Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Um welche Summe es geht, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main zunächst nicht mit. Auf die Spur der mutmaßlichen Steuerhinterzieher kamen die Fahnder über die vor drei Jahren veröffentlichten "Panama Papers".
Mehr lesenDie Bundesregierung misst der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ganz wesentliche Bedeutung für den Schutz der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten des Europarats bei. Dies geht aus einer Antwort (BT-Drs. 19/9799) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/9262) hervor. Sie unterstütze deshalb unter anderem regelmäßig durch freiwillige Zuwendungen einen vom Europarat eingerichteten Sonderfonds, der dazu beitragen solle, die starke Arbeitsbelastung des EGMR zu bewältigen.
Mehr lesenDas Gericht der europäischen Union hat die Beschlüsse der Kommission zur umsatzbasierten progressiven Einzelhandelssteuer in Polen mit Urteil vom 16.05.2019 für nichtig erklärt. Die Kommission habe die Steuer zu Unrecht als staatliche Beihilfe eingestuft (Az.: T-836/16 und T-624/17).
Mehr lesenIm bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31.12.2017: § 81 Abs. 4 SGB IX) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen. Dies gebe schwerbehinderten Menschen jedoch keine Beschäftigungsgarantie, stellte das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16.05.2019 klar. Der Arbeitgeber könne eine unternehmerische Entscheidung treffen, die den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch eine Organisationsänderung entfallen lässt. Dessen besonderer Beschäftigungsanspruch sei dann erst bei der Prüfung etwaiger Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf einem anderen freien Arbeitsplatz zu berücksichtigen (Az.: 6 AZR 329/18).
Mehr lesenDas Parlament in Österreich hat mit den Stimmen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ ein Verbot von Kopftüchern an Grundschulen beschlossen. Mit der Entscheidung vom 15.05.2019 wird künftig "das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist", untersagt. Ausgenommen sind Verbände aus medizinischen Gründen oder Kopfbedeckungen als Schutz vor Regen oder Schnee. Die jüdische Kippa etwa bleibt erlaubt, da sich das Verbot nach einer Erläuterung auf Kleidungsstücke bezieht, "welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllen". Es ist davon auszugehen, dass es Beschwerden gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof geben wird.
Mehr lesenAlabamas Gouverneurin hat das umstrittene Gesetz unterzeichnet, mit dem Abtreibungen in dem US-Bundesstaat in fast allen Fällen verboten werden sollen – selbst nach Vergewaltigungen. Die Republikanerin Kay Ivey setzte am 15.05.2019 erwartungsgemäß ihren Namen unter das zuvor bereits von Alabamas Senat und Abgeordnetenhaus verabschiedete Gesetz, das so jedoch kaum in Kraft treten dürfte. Es sieht Freiheitsstrafen von bis zu 99 Jahren für Ärzte vor, die Abtreibungen vornehmen. Auch Schwangerschaften, die durch Inzest zustande kamen, sollen nicht mehr straffrei abgebrochen werden dürfen. Eine Ausnahme soll – wie auch nach Vergewaltigungen – nur gelten, wenn eine akute Gesundheitsgefahr für die Mutter besteht.
Mehr lesenDie Bundesnetzagentur darf das Bundesfachplanungsverfahren für den sogenannten SuedLink fortsetzen, ohne den Alternativtrassenvorschlag des Landes Thüringen derzeit weiter berücksichtigen zu müssen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Ein Antrag des Landes Thüringen auf vorläufigen Rechtsschutz war damit erfolglos (Beschluss vom 09.05.2019, Az.: 4 VR 1.19).
Mehr lesenExperten aus Justiz, Wissenschaft und Medien haben Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) geäußert. In der Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 16.05.2019 bewegten sich die Sachverständigen zwischen der Forderung nach einzelnen Optimierungen und der Forderung nach einem regulatorischem Neuansatz.
Mehr lesenDer Deutsche Anwaltverein sieht den Regierungsentwurf des "Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" kritisch. Es gebe keinen Handlungsbedarf im Abmahnwesen. In diesem Bereich tätige Rechtsanwälte dürften nicht generell unter Missbrauchsverdacht gestellt werden.
Mehr lesenRechtsanwältin Petra Pollak und Rechtsanwalt Svend-Gunnar Kirmes sind mit dem Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft ausgezeichnet worden. Beide zeichne ein leidenschaftliches Engagement für den Berufsstand aus, sagte die Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins Edith Kindermann bei der Verleihung im Zuge des Deutschen Anwaltstages in Leipzig.
Mehr lesenRichter am Bundesgerichtshof Stephan Seiters ist zum Vorsitzenden Richter am BGH ernannt worden. Dem 58-Jährigen wurde der Vorsitz des vornehmlich für das Recht der unerlaubten Handlungen sowie das Arzthaftungsrecht zuständigen VI. Zivilsenats übertragen.
Mehr lesenDas Landgericht Frankfurt am Main sieht im Verhalten von Volkswagen im Dieselskandal eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und hat den Konzern zu Schadensersatz verurteilt. Das Urteil (Az.: 2-07 O 350/18) sei noch nicht rechtskräftig, weise aber in die richtige Richtung und sei ein kleiner Meilenstein, heißt es dazu aus der mitteilenden Kanzlei Poppelbaum Geigenmüller Rechtsanwälte. Sämtliche derzeit diskutierten Rechtsfragen seien zulasten des VW-Konzerns beantwortet worden.
Mehr lesenDie Bundesregierung plant "radfahrerfreundliche" Änderungen in der Straßenverkehrs-Ordnung. Noch 2019 werde die StVO-Novelle kommen, kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann (CDU) am 15.05.2019 im Verkehrsausschuss des Bundestages während der Diskussion zum "Fahrradklimatest 2018 des ADFC" an.
Mehr lesenEine Tierärztin muss wegen Tierquälerei und Betrug neun Monate ins Gefängnis und darf ihren Beruf nicht mehr weiter ausüben. Dies hat das Landgericht Landau in der Pfalz entschieden und den vorinstanzlichen Strafausspruch teilweise aufgehoben, weil es einen der Tatvorwürfe nicht für erwiesen hält.
Mehr lesenEin Polizist aus Baden-Württemberg, der nach dem Tod eines Deutschen in Chemnitz einen Haftbefehl gegen einen tatverdächtigen Iraker auf Facebook geteilt hatte, muss eine Geldauflage in Höhe von 1.200 Euro zahlen. Das Geld sei bereits eingegangen, sagte am 14.05.2019 ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft. Damit sei die Angelegenheit erledigt. Der Mann habe seinen Fehler eingesehen und sei auch nicht derjenige gewesen, der den Haftbefehl zuerst veröffentlicht hatte.
Mehr lesenFür Klagen von Arbeitnehmern gegen eine branchenweit tätige Pensionskasse sind die ordentlichen Gerichte zuständig, nicht die Arbeitsgerichte.
BGH, Beschluss vom 03.04.2019 - IV ZB 17/18 (KG), BeckRS 2019, 5792
Mehr lesenDie rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften für die Opfer des ehemaligen SED-Regimes sollen weiter verbessert werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, der Erleichterungen insbesondere für ehemalige DDR-Heimkinder vorsieht. Der Entwurf, mit dem auch Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD erfüllt werden, sei gerade in diesem Jahr, in dem sich die friedliche Revolution zum 30. Mal jähre, ein wichtiges Signal, ließ die Bundesregierung in einer Mitteilung erklären.
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots begehrt wurde, stattgegeben und den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) zur Ausstrahlung verpflichtet. Zur Begründung hat die Zweite Kammer des Ersten Senats angeführt, dass sich aus den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte nicht mit hinreichender Gewissheit ergebe, dass dem Wahlwerbespot ein volksverhetzender Inhalt entnommen werden muss (Beschluss vom 15.05.2019, Az.: 1 BvQ 43/19).
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