Der Betreiber eines Recyclingunternehmens beziehungsweise der Eigentümer des Betriebsgrundstücks haften nicht verschuldensunabhängig, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert und dadurch die Nachbarhäuser beschädigt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteile vom 05.07.2019, Az.: V ZR 96/18 und 108/18).
Mehr lesenDie Berliner Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg durften 2016 vom Veranstalter der Fomula E, einem Autorennen für elektrisch betriebene Rennfahrzeuge, zu Recht erhebliche Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlicher Straßen verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteilen vom 04.07.2019 entschieden (Az.: VG 1 K 348.17 und VG 1 K 349.17).
Mehr lesenEine Frau schreit schrill auf, es geht durch Mark und Bein. Gerade ist der berüchtigtste Verbrecher der Niederlande, der einstige Heineken-Entführer Willem Holleeder, zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Das Strafgericht in Amsterdam spricht ihn am 04.07.2019 schuldig für fünf Auftragsmorde und einen Fall von Totschlag zwischen 2002 und 2006. Der 61-jährige Holleeder ging, so das Gericht, gewissenlos und eiskalt vor. "Er dachte, über Leben und Tod zu bestimmen", sagt der Vorsitzende Richter Frank Wieland.
Mehr lesenUStG §§ 4 Nr. 14, 15; BGB §§ 315, 316, 433, 650, 812 I 1; VVG §§ 86 I 1, II, 194 II
1. Bei dem zwischen einem Privatpatienten und einem Krankenhausträger vereinbarten Vertrag über die Herstellung und Veräußerung von Krebsmitteln (Zytostatika) wird bzgl. der Entgeltpflicht des Patienten eine Bruttopreisabrede getroffen, bei der die im Preis eingeschlossene Umsatzsteuer einen unselbstständigen Entgeltbestandteil bildet. (Rn. 27)
2. Solche Vereinbarungen können ergänzend dahin ausgelegt werden, dass der Patient nicht verpflichtet sein soll, den in der vereinbarten Vergütung eingeschlossenen unselbstständigen Umsatzsteueranteil auch dann zu tragen, wenn und sobald der Krankenhausträger die Möglichkeit hat, seinerseits einen Rückerstattungsanspruch betr. die abgeführte Umsatzsteuer gegen das Finanzamt geltend zu machen. (Rn. 29)
3. Eine derartige ergänzende Vertragsauslegung setzt voraus, dass beide Vertragsparteien von der Umsatzsteuerpflicht bzgl. der abgegebenen Krebsmittel ausgegangen sind. Davon kann bei Privatpatienten nicht ohne dahingehende Anhaltspunkte ausgegangen werden (Abgrenzung zu BGH BeckRS 2019, 3512; BGH BeckRS 2019, 3518; BGH BeckRS 2019, 3675; BGH BeckRS 2019, 3584). (Rn. 29 –30). Verbleibende Zweifel am Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke gehen zulasten des darlegungs- und beweisbelasteten Klägers.
4. Bei dem Ergebnis einer ergänzenden Vertragsauslegung würde es sich zudem um einen vertraglichen Erstattungsanspruch handeln, für den § 194 II VVG keinen Übergang auf den Krankenversicherer anordnet (Rn. 34). Die vom BGH in den Urteilen vom 20.2.2019 vertretene Auffassung, durch ergänzende Vertragsauslegung ergebe sich ein Bereicherungsanspruch gemäß § 812 I 2 Alt. 1 BGB, steht im Übrigen auch im Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass es sich bei Ansprüchen aus ergänzender Vertragsauslegung ebenso wie bei Ansprüchen wegen Fehlens oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage um vertragliche Ansprüche handelt, die vor Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung Vorrang haben (BGH, NJW 1982, 2184, 2186; NJW-RR 1992, 669, 670; NJW-RR 2002, 376, 379). (Leitsätze des Verfassers)
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.04.2019 - 25 U 60/18 (LG Marburg), BeckRS 2019, 8572
Mehr lesenBei der Prüfung von Abschiebungsverboten nach nationalem Recht wegen der Verhältnisse im Herkunftsland hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für die Gefahrenprognose im Regelfall davon auszugehen, dass Eltern und die mit ihnen zusammenlebenden minderjährigen Kinder (die "gelebte" Kernfamilie) gemeinsam zurückkehren. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Familienmitglieder bereits Abschiebungsschutz genießen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 04.07.2019 in Änderung seiner Rechtsprechung entschieden (Az.: 1 C 45.18, 1 C 49.18 und 1 C 50.18).
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Berlin hat eine Ausweisungsentscheidung der Berliner Ausländerbehörde gegenüber einem türkischen Staatsangehörigen bestätigt, der im Januar 2015 seine schwangere Ex-Freundin bei lebendigem Leib verbrannt hatte. Das VG meint, aufgrund dieser Tat gehe von dem Täter auch zukünftig eine Gefahr für ein Grundinteresse der Gemeinschaft aus (Urteil vom 18.06.2019, Az.: VG 30 K 99.18).
Mehr lesenEmpfiehlt ein "Influencer" ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt. Mit dieser Begründung untersagte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einem Influencer eine solche getarnte Werbung auf Instagram (Beschluss vom 28.06.2019, Az.: 6 W 35/19, unanfechtbar).
Mehr lesenAuf Architekten und Bauherren in Deutschland kommen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.07.2019 künftig härtere Preisverhandlungen zu. Die bislang geltende deutsche Honorarordnung verstoße gegen EU-Recht, erklärte der EuGH in Luxemburg. Verbindliche Mindest- und Höchstsätze für Planungsarbeiten dürften damit bald der Vergangenheit angehören. (Az.: C-377/17).
Mehr lesenWer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist nicht bereits deshalb von der Helmpflicht beim Motorradfahren zu befreien. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 04.07.2019 entschieden (Az.: 3 C 24.17).
Mehr lesenEin EU-Mitgliedstaat kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung wie der Bekämpfung der Aufstachelung zu Hass die Verpflichtung auferlegen, einen Fernsehkanal aus einem anderen Mitgliedstaat vorübergehend nur in Bezahlfernsehpaketen zu übertragen oder weiterzuverbreiten. Die Modalitäten der Verbreitung eines solchen Kanals dürfen jedoch nicht die Weiterverbreitung im eigentlichen Sinn dieses Kanals verhindern. Dies hebt der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Urteil vom 04.07.2019 hervor (Az.: C-622/17).
Mehr lesenDie Erhebung von Verspätungsgeldern für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen ist verfassungsgemäß. Sie verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20.02.2019 entschieden hat (Az.: X R 28/17).
Mehr lesenEiner Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, kann nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden. Der Bundesgerichtshof stellt in diesem Zusammenhang klar, dass Überschüsse aus einer Marktverfolgungstätigkeit und ihre Verwendung (auch) für andere Zwecke als die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Verbraucherinteresse jedenfalls solange kein Indiz für eine rechtmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen sind, wie der Verbraucherschutz durch Marktüberwachung als Verbandszweck nicht lediglich vorgeschoben ist (Urteil vom 04.07.2019, Az.: I ZR 149/18).
Mehr lesenEine „Dekoration" des Treppenhauses durch Eigentümer ist nicht per se unzulässig.
LG Frankfurt a. M., Urteil vom 14.03.2019 - 2/13 S 94/18, BeckRS 2019, 6989
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat die Freisprüche zweier Ärzte bestätigt, die jeweils lebensmüden Personen bei ihren Selbsttötungen assistiert hatten. Einer Strafbarkeit für die von den Ärzten im Vorfeld geleisteten Beiträge zu den Suiziden stehe jeweils die Eigenverantwortlichkeit der Suizidwilligen entgegen. Die Ärzte hätten nach Einnahme der tödlichen Medikamente in ihrem Beisein auch keine Rettungsmaßnahmen einleiten müssen. Das Selbstbestimmungsrecht der Suizidwilligen schließe auch insofern eine Strafbarkeit aus (Urteile vom 03.07.2019, Az.: 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18).
Mehr lesenDas Bundesverwaltungsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung des Art. 23 Abs. 1 Buchst. j und e der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vorgelegt. Konkret geht es um den Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden über Insolvenzschuldner (Beschluss vom 04.07.2019, Az.: 7 C 31.17).
Mehr lesenNach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Läden sonntags aus Anlass des Lesbisch-Schwulen Stadtfests, der "Finals - Berlin 2019“ und der Internationalen Funkausstellung vorerst nicht geöffnet sein. Die Vierte Kammer des Verwaltungsgerichts hat an ihrer Rechtsprechung festgehalten, wonach allein der Umstand, dass die Senatsverwaltung einem Ereignis "berlinweite Bedeutung“ beimisst, für ein öffentliches Interesse an einer ausnahmsweisen Ladenöffnung am Sonntag nicht ausreicht (Beschluss vom 03.07.2019, Az.: VG 4 L 178.19).
Mehr lesenDie wegen der vom Gesetzgeber nicht vorgenommenen Neufestsetzung stattdessen im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung entsprechend der gesetzlichen Vorgabe fortzuschreiben. Das ist die Auffassung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Das Gericht konnte aus prozessualen Gründen im konkreten Verfahren nicht entscheiden, gab aber einen Ausblick auf seine voraussichtliche Rechtsprechung (Urteil vom 23.05.2019, Az.: L 8 AY 49/18).
Mehr lesenDer Deutsche Anwaltverein monierte in einem Statement vom 02.07.2019, dass die Strafverteidiger im Freiburger Prozess um eine Gruppenvergewaltigung in "Sippenhaft" mit den Tätern genommen und bedroht würden. Unabhängig davon, wie der Tatvorwurf laute oder welche Staatsangehörigkeit Beschuldigte hätten, schadeten gesellschaftliche und mediale Vorverurteilungen der Täter und Angriffe gegen Anwälte dem Rechtsstaat.
Mehr lesenIm Wettstreit um das beste Klimaschutz-Konzept setzt die FDP darauf, den Treibhausgas-Ausstoß des Verkehrs und der Heizungen in Deutschland über den EU-Emissionshandel zu kappen. Das Gegenmodell zu einem festgesetzten CO2-Preis erläuterte die Bundestagsfraktion der Freidemokraten am 03.07.2019 in Berlin.
Mehr lesenDas Kabinett hat heute den Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes beschlossen, um das Dienstrecht insbesondere mit Blick auf den demografischen Wandel und die Digitalisierung weiterzuentwickeln. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zufolge soll die Reform dazu beitragen, dass der öffentliche Dienst des Bundes attraktiv und wettbewerbsfähig bleibt.
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