Die Vermarktung, der Vertrieb und der Verkauf von binären Optionen an Privatkunden bleiben in Deutschland weiterhin verboten. Dies hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit einer Allgemeinverfügung festgelegt. Die deutsche Aufsicht reagiert damit auf das Auslaufen der Produktinterventionsmaßnahme der Europäischen Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde ESMA.

Das Bundeskartellamt hat am 01.07.2019 die Übernahme der Handelshof-Gruppe durch EDEKA freigegeben. Das Zusammenschlussvorhaben betrifft den Erwerb von 100 Prozent der Kommanditanteile sowie der alleinigen Kontrolle an der Handelshof-Gruppe durch die EDEKA ZENTRALE AG & Co. KG und die EDEKA Foodservice Stiftung & Co. KG. Ein Ergebnis der aktuellen Ermittlungen des Bundeskartellamtes war, dass die Marktabgrenzung auf der Absatzseite gegenüber dem früheren Ansatz geändert werden musste.

Wegen mehrfachen Fehlverhaltens wurde ein Schüler der 6. Klasse von einer Klassenfahrt ausgeschlossen. Auch der Versuch eines klärendes Gesprächs war gescheitert. Ein gegen den Ausschluss gerichteter Eilantrag blieb vor dem Verwaltungsgericht Aachen ohne Erfolg (Beschluss vom 01.07.2019, Az.: 9 L 752/19).

Die Neue Richtervereinigung (NRV) steht grundsätzlich hinter dem Rechtsinstrument der Vermögensabschöpfung. Vor dem Hintergrund des Resozialisierungsgedankens fordert sie in einem offenen Brief an die Bundesregierung aber Korrekturen insbesondere für Jugendliche und frühere Drogenabhängige nach erfolgreicher Absolvierung einer Suchttherapie.

Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Landgericht Britta Erbguth zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Sie wurde dem 3. Strafsenat zugewiesen, der neben allgemeinen Revisionen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Celle, Düsseldorf, Oldenburg und Koblenz insbesondere für Revisionen in Staatsschutzsachen zuständig ist.

Polens Präsident Andrzej Duda lässt eine umstrittene Reform der nationalkonservativen PiS-Regierung zur Verschärfung des Strafrechts vom Verfassungsgericht prüfen. Dies teilte am Abend des 28.06.2019 seine Kanzlei in Warschau mit. Grund seien unter anderem ernsthafte Zweifel, ob beim Gesetzgebungsverfahren verfassungsrechtliche Standards eingehalten wurden.

Besteht der dringende Verdacht, dass der Pförtner einer Polizeidienststelle während des Dienstes eine Unterschlagung begangen hat, so darf ihm fristlos gekündigt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in zweiter Instanz bestätigt (Urteil vom 28.06.2019, Az.: 6 Sa 994/18).

Eine kreuzfahrttypische Lage und Ausstattung der Passagierkabinen begründet keinen Reisemangel. Der "malerische Meerblick" darf von Promenadendeck und Reling beeinträchtigt sein und die Kabinen dürfen eng sowie die Betten hochgebaut sein. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden (Urteil vom 04.07.2018, Az.: 29 C 404/18 (40), rechtskräftig). 

Eine Lebensgefährtin muss sich nicht um das Kfz ihres Partners kümmern, wenn dieser es in einem Gefahrenbereich abgestellt hat. Zwar könne auch aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine besondere Fürsorge- und Obhutspflicht folgen, so das Landgericht Köln in einem Schadenersatzprozess zwischen einem ehemaligen Paar. Allerdings beziehe sich diese nur auf Leben, Körper und Gesundheit des anderen (Entscheidung vom 09.05.2019, Az.: 8 O 307/18, rechtskräftig).

Ein Rechtsextremist, der mit seinem Auto bei einer Kundgebung weißer Nationalisten und Neonazis in Charlottesville in eine Gruppe Gegendemonstranten gefahren war und eine Frau getötet hatte, ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Bundesgericht in der Stadt sprach den 22 Jahre alten James Alex Fields am 28.06.2019 wegen mehrerer Hassverbrechen schuldig, wie die "Washington Post" und andere US-Medien übereinstimmend berichteten.

Das Land Baden-Württemberg bleibt verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Stuttgart so fortzuschreiben, dass dieser bereits jetzt ein (mögliches) Verkehrsverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge verbindlich vorsieht. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschieden. Die Beschwerde des Landes gegen einen weiteren vollstreckungsrechtlichen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht Stuttgart dem Land die Festsetzung eines weiteren Zwangsgelds in Höhe von 10.000 Euro angedroht hatte, wies der VGH mit seinem Beschluss vom 28.06.2019 zurück (Az.: 10 S 1429/19, unanfechtbar).

Die zusätzliche Belastung, die Weidetierhaltern durch den notwendigen Herdenschutz vor Angriffen durch Wölfe entsteht, erfordert nach Ansicht des Bundesrates eine finanzielle Kompensation durch den Bund. In einer am 28.06.2019 beschlossenen Entschließung (BR-Drs. 141/19) spricht er sich dafür aus, dass Weidetierhalter baldmöglichst eine Förderung von 30 Euro je Mutterschaf/Ziege erhalten sollen. 

StGB §§ 22, 23 I, 52, 53, 212, 223, 224 I Nr. 2, Nr. 4; StPO § 358 II Nr. 1

BGH, Beschluss vom 16.04.2019 - 3 StR 48/19, BeckRS 2019, 9744

Menschen, die wegen des kritischen Gesundheitszustands eines nahen Angehörigen nach einem Behandlungsfehler psychisch erkranken, können Anspruch auf Schadenersatz haben. Das hat der Bundesgerichtshof in einem am 28.06.2019 veröffentlichten Urteil entschieden. Es gebe keinen Grund, warum nach einem Arztfehler andere Regeln gelten sollten als nach einem Unfall (Az.: VI ZR 299/17).

Ein Versicherter hat keinen Anspruch darauf, dass die häusliche Krankenpflege durchweg vom selben Pflegedienst durchgeführt wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn andere von der Krankenkasse benannte Pflegedienste offensichtlich in der Lage sind, die Krankenpflege ebenfalls fachgemäß durchzuführen und keine persönliche, einen Wechsel erschwerende Bindung des Versicherten an eine bestimmte Pflegeperson vorliegt. Dies hat das Sozialgericht Münster in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden (Beschluss vom 21.06.2019, Az.: S 17 KR 1206/19 ER, nicht rechtskräftig).

BUrlG § 7 III 1, IV

LAG Köln, Urteil vom 09.04.2019 - 4 Sa 242/18, BeckRS 2019, 9979

Private Investoren erhalten Klarheit: Der Bundesrat hat am 28.06.2019 den Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau zugestimmt. Das Gesetz ermöglicht privaten Investoren, befristet für 4 Jahre 5% der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Wohnung bei der Steuer geltend zu machen - zusätzlich zur bereits geltenden linearen Sonderabschreibung über zwei Prozent. Damit könnten in den ersten vier Jahren insgesamt 28% der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Mietwohnung steuerlich abgeschrieben werden.

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Volkszählung 2021 muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden. Am 28.06.2019 beschlossen die Länder, das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Neben einigen fachlichen Änderungen, die die Umsetzung des Zensus in der Praxis erleichtern sollen, fordert der Bundesrat eine Finanzzuweisung von mindestens 415 Millionen Euro vom Bund an die Länder.

Der Bundesrat hat am 28.06.2019 dem Gesetz zur Sicherheit in der Arzneimittelversorgung zugestimmt, das der Bundestag am 06.06.2019 verabschiedet hatte und das eine Reaktion auf Arzneimittelskandale der letzten Zeit ist. Neben vielen Verschärfungen in der Aufsicht wird durch die neuen Regeln auch das eRezept vorbereitet.

Das Finanzgericht Bremen ist davon überzeugt, dass die im Juli 2017 eingeführte kommunale Vergnügungsteuer für das Vermitteln und Verfolgen von Wetten (Wettbürosteuer) verfassungswidrig ist. Es holt daher die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein, das allein die Kompetenz hat, im konkreten Normenkontrollverfahren über die Ungültigkeit eines Gesetzes zu entscheiden (Vorlagebeschluss vom 19.06.2019, Az.: 2 K 37/19).