Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit rechtskräftigem Urteil vom 20.07.2018 einen Rechtsstreit über die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei einem gemischt genutzten Gebäude nach über zehn Jahren endgültig durch Klageabweisung beendet, wie das Gericht jetzt mitteilte. Die Vorsteuer sei zu Recht nach dem Flächenschlüssel aufgeteilt worden, da keine Ausstattungsunterschiede festgestellt hätten werden können, die eine Vergleichbarkeit der Nutzflächen ausgeschlossen hätten (Az.: 1 K 2798/16 U).

Die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge in Bezug auf die Aberkennung und die Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling aus Gründen, die mit dem Schutz der Sicherheit oder der Allgemeinheit des Aufnahmestaats zusammenhängen, sind gültig. Die Aberkennung und die Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling haben nicht zur Folge, dass eine Person, die eine begründete Furcht vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland hat, die Eigenschaft als Flüchtling oder die Rechte, die das Genfer Abkommen an diese Eigenschaft knüpft, verliert. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 14.05.2019 entschieden (Az.: C-391/16, C-77/17 und C-78/17 M).

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen die Arbeitgeber dazu verpflichten, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer systematisch zu erfassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 14.05.2019 entschieden. Nur so könne kontrolliert und durchgesetzt werden, dass die Arbeitszeitregeln eingehalten und der bezweckte Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleistet wird (Az.: C-55/18).

BGB §§ 556d, 556e, 556g

Die Eintragung der Marke "NEYMAR" ist nichtig. Das Gericht der Europäischen Union hat am 14.05.2019 eine entsprechende Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) bestätigt. Der portugiesische Anmelder habe versucht, als Trittbrettfahrer das Ansehen des bekannten brasilianischen Fußballspielers auszunutzen (Az.: T-795/17).

Im Gegensatz zu einigen ihrer Hörfunkprogramme muss die ARD in ihrem ersten Fernsehprogramm eine Wahlwerbung der rechtsextremen NPD zur Europawahl nicht ausstrahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Streit zwischen der NPD und dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) entschieden und damit die vorinstanzliche Entscheidung bestätigt (Az.: 3 S 33.19).

Nach bereits zwei verlorenen Prozessen um Krebsrisiken von Unkrautvernichtern der US-Tochter Monsanto ist Bayer am 13.05.2019 vor einem kalifornischen Gericht in einem weiteren Fall zu Schadenersatz in Höhe von insgesamt über zwei Milliarden US-Dollar (1,78 Milliarden Euro) verurteilt worden. Bayer beharrt auf der Sicherheit von Glyphosat und will in Berufung gehen.

Die Gemeinde Wölfersheim muss keinen Akteneinsichtsausschuss zum "REWE Logistikzentrum" einrichten. Der Verwaltungsgerichtshof Hessen in Kassel hat den Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung abgelehnt und damit eine anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen aufgehoben. Damit war ein Eilantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erfolglos (Az.: 8 B 473/19, unanfechtbar).

Südafrikas Leichtathletik-Föderation ASA wird im Streit um die Hormonwerte der Olympiasiegerin Caster Semenya beim Schweizer Bundesgericht Berufung gegen die Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs CAS einlegen. Das Verfahren solle so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden, zitierte die örtliche Nachrichtenagentur ANA am 13.05.2019 einen Sprecher des südafrikanischen Sportministeriums.

Schon vor Monaten hatte die Europäische Kommission deutliche Bedenken am rumänischen Rechtsstaat geäußert. Die Regierung in Bukarest ging darauf jedoch nicht ein – ganz im Gegenteil und zum Missfallen der Brüsseler Behörde. Angesichts der jüngsten Einschnitte ins rumänische Justizsystem hat die EU-Kommission eine letzte Warnung an die sozialliberale Regierung in Bukarest ausgesprochen.

Im Streit um aus Deutschland geführte US-Einsätze mit Kampfdrohnen hat die Bundesregierung Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster eingelegt. Das Gericht hatte die Bundesregierung im März 2019 dazu verurteilt, künftig aktiv nachzuforschen, ob Drohneneinsätze der USA im Jemen unter Nutzung amerikanischer Militärstützpunkte in Ramstein (Rheinland-Pfalz) gegen Völkerrecht verstoßen.

Der Bayerische Rundfunk (BR) muss laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München eine Radio-Werbung der rechtsextremen NPD für die Europawahl senden. Der Text des Wahlwerbespots habe nach Auffassung der Kammer nicht "evident" den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, was nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für eine Ablehnung der Ausstrahlung erforderlich gewesen wäre, teilte ein Gerichtssprecher am 13.05.2019 auf Anfrage mit (Az.: M 17 E 19.1956).

München muss dem Haus- und Grundbesitzerverein der Stadt bestimmte Daten zugänglich machen, die der Erstellung des Mietspiegels 2017 zugrunde liegen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschieden. Nach dem Urteil vom 13.05.2019 betrifft die Auskunftspflicht zum einen die anonymisierten Angaben über mehr als 30.000 Wohnungen, die bei den Mieterbefragungen als nicht mietspiegelrelevant eingestuft und daher bei der Ermittlung der durchschnittlichen Miethöhe nicht berücksichtigt worden waren. Zum anderen muss die Stadt zu den insgesamt gut 3.000 Wohnungen, deren Daten am Ende für den Mietspiegel ausgewertet wurden, jeweils die errechnete Nettokaltmiete pro Quadratmeter und den zugehörigen Stadtbezirksteil bekannt geben (Az.: 4 B 18.1515).

Der Mann, der an einem Hamburger S-Bahnhof kurz vor Weihnachten 2017 gemeinsam mit 72 Schrauben in Plastiktüten befindliche "Polenböller" zur Explosion gebracht hat, muss für zehn Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Hamburg hatte auf versuchten Mord in Tateinheit mit dem versuchten Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge, dem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, einer gefährlichen Körperverletzung sowie einer gemeinschaftlichen Sachbeschädigung erkannt. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil mit Beschluss vom 08.05.2019 (Az.: 5 StR 182/19).

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die geplanten erweiterten Befugnisse der Polizei im Kampf gegen Einbrecher verteidigt. "Ich habe nachdrücklich für die Reform des Strafverfahrensrechts geworben, weil wir damit die Verfahren schneller und effizienter machen können", sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Ausgabe vom 13.05.2019).

Der frühere Audi-Chef Rupert Stadler ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seinen Haftbefehl gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht teilte am 13.05.2019 in Karlsruhe mit, es habe die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Das Oberlandesgericht München hatte den Haftbefehl im Oktober 2019 außer Vollzug gesetzt, aber ein strenges Kontaktverbot verhängt. Ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft darf Stadler weiterhin keinen Kontakt zu Mitbeschuldigten und möglichen Zeugen aufnehmen.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang will mit seiner Behörde dafür sorgen, dass die Grenze zwischen legitimem Protest und Extremismus wieder deutlicher erkennbar wird. Es sei wichtig, "dass die natürliche Grenze zwischen Extremismus und bürgerlichen Protestformen nicht weiter aufgeweicht wird", sagte der Chef des Inlandsgeheimdienstes am 13.05.2019 bei einem Sicherheits-Symposium in Berlin.

Bausparkassen dürfen von Bestandskunden nicht nachträglich Kontoentgelte während der Ansparphase verlangen. Dies geht aus einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 27.03.2019 hervor. Eine entsprechende Änderungsklausel sei nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, da dadurch von der Bausparkasse zu erbringender organisatorischer Aufwand unzulässig auf die Kunden abgewälzt werde (Az.: 3 U 3/19).

Die Union will bis zum Herbst 2019 eine Einigung über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz erreichen. Momentan bremst Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bei diesem Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) allerdings noch. Der Vorsitzende des für die Geheimdienste zuständigen Kontrollgremiums des Bundestags, Armin Schuster (CDU), reagierte darauf mit Unverständnis. Das Justizministerium habe den Entwurf des Innenressorts für ein Gesetz zur "Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz" ohne inhaltliche Prüfung zurückgewiesen, sagte er.

Unter anderem wegen ihrer Mitgliedschaft in der "Freien Kameradschaft Dresden" hatte das Landgericht Dresden mehrere Angeklagte zu Jugendstrafen verurteilt. Das Urteil ist nun rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die jeweils auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten verworfen hat (Beschluss vom 02.04.2019, Az.: 3 StR 23/19).