Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren
Bislang schützt das Strafrecht nur lebende Menschen vor entwürdigenden Bildern. Bei Toten – etwa Opfer von Verkehrsunfällen oder Gewaltverbrechen – werden solche Aufnahmen nur als Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht gewertet, Angehörige können die Löschung auf Internetseiten verlangen. Künftig würden Geldbußen drohen oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. Das Erstellen solcher Bilder sei dank allgegenwärtiger Handykameras immer leichter geworden, schreibt das Ministerium. Zudem lasse die Anonymität des Internets die Hemmschwelle für eine Verbreitung sinken.
Einigung bereits im Koalitionsvertrag
Wenn das Kabinett die Neuerungen verabschiedet hat, muss der Bundestag ihnen ebenfalls zustimmen. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD in sehr allgemeiner Form allerdings schon im Koalitionsvertrag verständigt.
Zügige Verabschiedung gefordert
Der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, forderte am 10.09.2019 eine zügige Verabschiedung. "Das Andenken Verstorbener müssen wir besser vor sensationsgierigen Gaffern schützen. Wenn etwa ein tödlich verunglücktes Unfallopfer fotografiert wird und die Bilder dann im Netz verbreitet werden, können wir das nicht dulden", erklärte er.
