In der Affäre um die Verbreitung antisemitischer und rechtsextremistischer Videos in einer Handy-Chatgruppe von Polizisten aus Bayern gibt es erste strafrechtliche Konsequenzen. Gegen einen Beamten des Unterstützungskommandos der Münchner Polizei sei ein Strafbefehl wegen Volksverhetzung erlassen worden, bestätigte ein Sprecher des Amtsgerichts München am 10.07.2019. Gegen weitere Beamte werde noch ermittelt. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk berichtet.

Mittels Digitalisierung sollen Patienten in Zukunft besser versorgt sein. Das Bundeskabinett hat hierzu am 10.07.2019 den Entwurf eines Gesetzes beschlossen, das Apps auf Rezept sowie Angebote zu Online-Sprechstunden ermöglichen soll. Außerdem soll es überall bei Behandlungen möglich sein, auf das sichere Datennetz im Gesundheitswesen zuzugreifen. 

Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugscheinkosten haben, können nicht auch noch vom Luftfahrtunternehmen eine Erstattung verlangen. Eine solche Kumulierung würde zu einem ungerechtfertigten Übermaß an Schutz der Fluggäste zulasten des Luftfahrtunternehmens führen. Die hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 10.07.2019 entschieden (Az.: C-163/18).

Die Modalitäten für die Berechnung der Mindestdauer einer Tätigkeit im Großherzogtum Luxemburg, von der in diesem Mitgliedstaat die Gewährung einer finanziellen Beihilfe an nicht dort ansässige Studierende, die Kinder von Grenzgängern sind, abhängt, verstoßen gegen das Unionsrecht. Die Berechnung der Mindestdauer von fünf Jahren anhand eines Referenzzeitraums von sieben Jahren erlaubt es nicht, umfassend zu beurteilen, ob eine Verbundenheit mit dem luxemburgischen Arbeitsmarkt besteht. Die hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil 10.07.2019 entschieden (Az.: C-410/18).

Nach einem Bundestags-Gutachten bestehen Zweifel daran, dass die Bundesrepublik Deutschland keine Reparationszahlungen an Griechenland für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg zahlen muss. "Die Position der Bundesregierung ist völkerrechtlich vertretbar, aber keineswegs zwingend", heißt es in einem neuen Sachstandsbericht der Wissenschaftlichen Dienste des Parlaments, der von der Linken in Auftrag gegeben wurde. Die Bundestags-Experten regen darin eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag an, um Rechtsklarheit zu schaffen.

BGB § 280 I; VVG §§ 61 I 2, 62 I, 63 S. 1; ZPO § 448

OLG Hamm, Beschluss vom 02.01.2019 - I-20 U 145/18, BeckRS 2019, 11086

Wegen des Mordes an der 14-jährigen Schülerin Susanna aus Mainz hat das Landgericht Wiesbaden den Angeklagten Ali B. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die Richter stellten am 10.07.2019 in ihrem Urteil zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ist damit für den irakischen Flüchtling so gut wie ausgeschlossen.

Rund fünfeinhalb Monate nach dem verheerenden Dammbruch an einer Eisenerzmine in Brasilien ist der Bergbaukonzern Vale erstmals zur Wiedergutmachung verurteilt worden. Das Unternehmen müsse alle entstandenen Schäden beheben, ordnete ein Richter in Belo Horizonte am 09.07.2019 an.

Eine Online-Plattform wie Amazon ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Sie muss dem Verbraucher lediglich ein geeignetes Kommunikationsmittel bereitstellen, über das er mit ihr schnell in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 10.07.2019 entschieden und damit die deutsche Regelung zu den Informationspflichten eines Unternehmers gekippt (Az.: C-649/17).

Die Festlegung des Zinssatzes für Eigenkapital von Netzbetreibern in der dritten Regulierungsperiode ist nicht zu beanstanden. Die Bundesnetzagentur musste ihre zulässigerweise gewählte Berechnungsmethode nicht im Hinblick auf historische Besonderheiten am Kapitalmarkt modifizieren oder den ermittelten Zinssatz einer ergänzenden Plausibilitätsprüfung unterziehen. Dies hat der Bundesgerichtshof im Beschwerdeverfahren einer Netzbetreiberin mit Beschlüssen vom 09.07.2019 entschieden (Az.: EnVR 41/18 und EnVR 52/18).

Der frühere Adidas-Eigner und französische Ex-Minister Bernard Tapie ist Medienberichten zufolge von den Vorwürfen des Betrugs und der Veruntreuung staatlicher Gelder freigesprochen worden. Die Entscheidung eines Pariser Strafgerichts sei eine immense Befriedigung und Befreiung, sagte Tapies Anwalt, Hervé Temime, am 09.07.2019 vor Journalisten. Es habe keine ausreichenden Beweise für die Vorwürfe gegeben, berichtete die Nachrichtenagentur AFP in Berufung auf das Gericht zur Begründung der Entscheidung.

Nachdem die minderjährige Maria aus Freiburg jahrelang verschwunden war, muss der Begleiter des Mädchens nun sechs Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Freiburg verurteilte den 58 Jahre alten Mann aus Blomberg in Nordrhein-Westfalen am 09.07.2019 wegen schwerer Kindesentziehung und wegen sexuellen Missbrauchs in mehr als 100 Fällen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die am Prozess Beteiligten haben nach Angaben des Gerichts eine Woche Zeit, um Revision einzulegen (Az.: 3 KLs 160 Js 12932/13 AK 7/19).

Für das Weiterleiten von drei kinderpornografischen Fotos in einer WhatsApp-Gruppe ist ein Mann aus Nordbayern zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Zudem muss er eine Therapie für Sexualstraftäter machen und 1.000 Euro zahlen, wie ein Sprecher des Amtsgerichts Bad Neustadt am 09.07.2019 mitteilte. Das Urteil ist rechtskräftig.

Die Festsetzung der Einwohnerzahl im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 auf Grundlage der mit dem Zensus 2011 ermittelten Bevölkerungszahlen ist verfassungsgemäß. Dies hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster mit Urteil vom 09.07.2019 entschieden und damit die Verfassungsbeschwerden der Städte Bonn und Velbert sowie der Gemeinde Much zurückgewiesen (Az.: VerfGH 37/14).

Die Zahl der Verdachtsfälle auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland ist stark gestiegen. Bei der Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes gingen 2018 fast ein Drittel mehr Meldungen ein als im Jahr zuvor - insgesamt 77.252, wie die Financial Intelligence Unit (FIU) am 09.07.2019 in Köln mitteilte.

Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung schließt in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 05.07.2019 ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen. Sei dies wie beim Modell Traffistar 350S der Firma Jenoptik nicht möglich, dürfe keine Verurteilung erfolgen.

RVG §§ 1ff.

BGH, Urteil vom 14.02.2019 - IX ZR 203/18 (LG Oldenburg), BeckRS 2019, 11446

Die geltenden Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags der Länder sind unionsrechtskonform und können Anbietern von unerlaubten öffentlichen Glücksspielen auch in Schleswig-Holstein weiterhin entgegengehalten werden. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 03.07.2019 entschieden und damit die Beschwerde eines ausländischen Anbieters von Online-Glücksspielen zurückgewiesen (Az.:4 MB 14/19).

Stürzt ein Mountainbike-Fahrer auf einem abschüssigen Waldweg, weil er eine quer über den Weg verlaufende Hangsicherung aus Holzstämmen übersehen hat, muss der Waldeigentümer (hier: die Kommune) nicht für den entstandenen Schaden aufkommen. Ein Waldeigentümer haftet grundsätzlich nicht für waldtypische Gefahren. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Hinweisbeschluss vom 23.04.2019 angemerkt und das Verfahren nach Berufungsrücknahme durch den Kläger am 23.05.2019 für erledigt erklärt (Az.: 1 U 12/19).

Mehrere Klagen von Contergan-Geschädigten auf Anerkennung sogenannter Gefäßschäden sind erfolglos geblieben. Derzeit bestünden keine wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse über den Eintritt von Gefäßschäden durch Contergan, entschied das Verwaltungsgericht Köln mit vier Urteilen vom 09.07.2019 (Az.: 7 K 5034/16; 7 K 9909/16; 7 K 9912/16 und 7 K 2132/17). Die Contergan-Stiftung habe allerdings inzwischen eine entsprechende Studie angestoßen.