Die von der NPD in Zittau aufgehängten Wahlplakate mit der Aufschrift "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" erfüllen den Straftatbestand der Volksverhetzung. Sie stellen deshalb eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar und durften von der Stadt aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 20.05.2019, Az.: 6 K 385/19).

Die Bundeszentrale für politische Bildung darf ihr Internetangebot "Wahl-O-Mat" nicht in seiner derzeitigen Form weiterbetreiben, da der Mechanismus der Anzeige der Auswertung zu einer faktischen Benachteiligung kleinerer und nicht so bekannter Parteien führt. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem Eilbeschluss vom 20.05.2019 entschieden und damit einem Antrag der Partei "Volt Deutschland" entsprochen (Az.: 6 L 1056/19).

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat sich für eine Reform des Föderalismus ausgesprochen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom 21.05.2019 riet der Jurist konkret dazu, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern wieder schärfer zu trennen. Dass jede Ebene am Ende für alles zuständig ist, sei nicht erstrebenswert, so Harbarth.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat kurz vor der Europawahl auf die Bedeutung eines rechtsstaatlichen Europas für alle Bürger hingewiesen. "In Zeiten, in denen entscheidende Probleme nur noch global gelöst werden können, braucht der Rechtsstaat ein handlungsfähiges Europa", sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa am 19.05.2019 in Berlin. Zudem fordert der DRB strengere EU-Rechtsstaatsverfahren.

Die italienische Regierung muss Angehörigen der Sinti und Roma in Italien nach einer Zwangsräumung vorübergehend eine neue Unterkunft bereitstellen. Das ordnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 20.05.2019 an (Az.: 25838/19). Die Kinder müssten gemeinsam mit ihren Eltern in einer alternativen Unterkunft untergebracht werden, andernfalls drohe ihnen "unumkehrbares Leid", hieß es in einer Erklärung zur Anordnung der Sofortmaßnahmen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Einsatz des Insektizids "Karate Forst flüssig" gegen den Kiefernschädling "Nonne" in zweiter Instanz gestoppt. Es hat auf die Beschwerde der Naturschutzorganisation NABU die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Genehmigung der Anwendung des Pflanzenschutzmittels wiederhergestellt und damit die weitere Ausbringung des Insektizids über Kiefernwaldflächen im Landkreis Potsdam-Mittelmark angehalten. Anders als noch das Verwaltungsgericht Potsdam hat das OVG die Verbandsklage nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz für zulässig gehalten (Beschluss vom 17.05.2019, Az.: OVG 11 S 40.19, unanfechtbar).

Nach Ansicht der Neuen Richtervereinigung (NRV) gefährdet es die richterliche Unabhängigkeit, wenn Richter dazu angehalten werden, ihre Erledigungszahlen so zu steigern, dass sie den durchschnittlichen Erledigungszahlen anderer Richter entsprechen. Die Vereinigung unterstützt deshalb das Vorgehen eines Richters gegen entsprechende Maßnahmen der ehemaligen Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe Christine Hügel. Mit dem Fall werde sich am 21.05.2019 der Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart erneut beschäftigen, teilt die NRV mit (Az.: DGH 1/18).

Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle wirbt für den politischen Diskurs. "Die Deutschen mögen den ruhigen Fluss des Rechtsstaats lieber als die Brandungen der Demokratie. Das macht mir manchmal etwas Sorgen", sagte Voßkuhle der "Badischen Zeitung" (Ausgabe vom 18.05.2019) anlässlich des 70. Jahrestags der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai.

Neue Regeln für die Jobcenter erschweren aus Sicht der Landessozialgerichte eine gütliche Einigung bei Streitigkeiten über Hartz-IV-Leistungen. Die Prozessbevollmächtigten der Jobcenter dürften nur noch eingeschränkt Vergleiche abschließen, sagte der Präsident des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt, Michael Fock, der Deutschen Presse-Agentur. Sie müssten sich zunächst mit ihren Vorgesetzten beraten, statt einem ausgehandelten Vergleich noch im Gerichtssaal zuzustimmen. "Viele Vergleiche kommen deshalb überhaupt nicht zustande", sagte Fock vor einer Tagung der Präsidenten der Landessozialgerichte ab 20.05.2019 in Wörlitz.

Nach Meinung des Bundesrates gilt es, das Kindeswohl in der Abschiebehaft stärker zu berücksichtigen. Dies geht aus seiner Stellungnahme (BR-Drs. 179/19 (B)) zum von der Bundesregierung geplanten Geordnete-Rückkehr-Gesetz (BR-Drs. 179/19) vom 17.05.2019 hervor. Das Gesetz soll es abgelehnten Asylbewerbern erschweren, ihre Abschiebung zu verhindern.

ZPO §§ 297 I 1, 3, II, 321 I, II

BGH, Beschluss vom 05.03.2019 - VIII ZR 190/18, BeckRS 2019, 4993

Nach einem historischen Gutachten, das das Sozialgericht Berlin eingeholt hat, gab es keine Ghettos für Angehörige der Volksgruppe der Roma in Serbien und Mazedonien während der NS-Besatzung. Die damals sechs bis zehn Jahre alte Klägerin habe bereits deshalb keinen Anspruch gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund auf Anerkennung der von ihr behaupteten Beitragszeiten und auf Zahlung einer Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG). Dies entschied das SG in einem Musterverfahren (Urteil vom 15.05.2019, Az.: S 11 R 198/17).

Der Bundesrat hat sich am 17.05.2019 zur geplanten Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes (BR-Drs. 178/19) geäußert, mit der die Bundesregierung die Regelbedarfe für Asylbewerber neu bemessen und weiterentwickeln möchte. Die Länder haben insoweit keine Änderungsvorschläge (BR-Drs. 178/19 (B)). Korrekturbedarf sehen die Länder allerdings an einer Regelung des Regierungsentwurfs, die Asylbewerbern während der Ausbildung eine lückenlose BAföG-Unterstützung gewähren soll.

Zum 70. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes verlangt die FDP-Bundestagsfraktion, Deutschlands freiheitliche Ordnung stärker in der Verfassung zu verankern und so widerstandsfähig gegen Demokratiefeinde zu machen. Zentrale Bausteine der liberalen Demokratie wie etwa die Grundsätze des Wahlrechts sollten im Grundgesetz und nicht nur in einfachen Bundesgesetzen geregelt werden, um ihre Änderung zu erschweren.

Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung, für Ausländer den Zugang zu Sprachkursen, Ausbildung und Beschäftigung zu verbessern. Zugleich bedauert er, dass der Entwurf zum Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz (BR-Drs. 177/19) hinter den Forderungen der Länder zurückbleibt und auch die Zusagen des Koalitionsvertrages nicht vollständig umsetzt. Erforderlich seien weitere Erleichterungen bei der Ausbildungsförderung für Ausländer.

Die Versorgung mit einem maßgefertigten Echthaarteil kann im Einzelfall aus medizinischen Gründen erforderlich sein mit der Folge, dass die gesetzliche Krankenkasse dann die vollen Kosten ohne Begrenzung auf einen Höchstbetrag übernehmen muss. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 26.03.2019 im Fall einer an Schuppenflechte leidenden Frau entschieden und die Versorgung mit einer Kunsthaarperücke hier für unzweckmäßig erachtet (Az.: L 4 KR 50/16, BeckRS 2019, 8510).

Der Bundesrat kritisiert, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzgebungsverfahren zum Implantateregister ihre Befugnisse gegenüber dem Gemeinsamen Bundesausschuss erweitern möchte. In seiner am 17.05.2019 beschlossenen Stellungnahme (BR-Drs. 152/19 (B)) wendet er sich dagegen, dass das Bundesgesundheitsministerium per Verordnung Verfahrensgrundsätze des Gemeinsamen Bundesausschusses bei der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der ärztlichen Versorgung regeln will.

Der Bundesrat möchte die heimische Batteriezellproduktion anschieben, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie zu erhalten. In einer am 17.05.2019 beschlossenen Entschließung (BR-Drs. 143/19 (B)) spricht er sich dafür aus, die Voraussetzungen für die Ansiedlung einer wettbewerbsfähigen Batteriezellfertigung zu schaffen, die insbesondere auf zukunftsfähige Technologien abzielt.

Opfer der früheren deutschen Sektensiedlung "Colonia Dignidad" in Chile sollen erstmals finanzielle Unterstützung bekommen. Bis zu 10.000 Euro pro Person seien vorgesehen, teilte Staatssekretär Niels Annen am 17.05.2019 in Berlin mit. Dabei seien rechtskräftig verurteilte Straftäter sowie Führungspersonen der Kolonie von den Hilfen ausgeschlossen.

Wenn gegen schlechte Cholesterinwerte nichts mehr wirkt, kann in bestimmten Fällen eine Blutwäsche die letzte Rettung sein. In einem solchen Fall hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren entschieden, dass die Krankenkasse angesichts der drohenden schweren Gesundheitsgefahren für den Patienten die Kosten für die Behandlung vorläufig übernehmen muss (Beschluss vom 06.05.2019, Az.: L 16 KR 121/19 B ER).