Nach einem heftigen Streit an Polens Oberstem Gericht ist der erst Ende April 2020 ernannte kommissarische Vorsitzende Kamil Zaradkiewicz zurückgetreten. Er begründete dies am 15.05.2020 in Warschau damit, dass andere Richter die Versammlung des Gerichts zur Wahl eines dauerhaften Vorsitzenden erschwert hätten. Präsident Andrzej Duda ernannte daraufhin Aleksander Stepkowski zum neuen kommissarischen Chef.
Grabenkämpfe in der Versammlung der Richter
Die Versammlung der Richter soll eigentlich einen eigenen Kandidaten für den vakanten Chefposten küren. Sie kam aber über die Anfänge nicht hinaus, weil es Grabenkämpfe zwischen altem und neuem Lager gab. Die Richter, die noch vor der umstrittenen Justizreform ernannt wurden, beschuldigten Zaradkiewicz, ihre Vorschläge nicht zu berücksichtigen. Die Gegenseite warf ihnen daraufhin vor, die Versammlung zu behindern.
Umstrittene Justizreform
Stepkowski zählt zur Gruppe der "neuen Richter". Er war früher ein enger Mitarbeiter des amtierenden Justizministers Zbigniew Ziobro. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS baut das Justizwesen des EU-Landes seit Jahren grundlegend um. Wegen der Justizreform liegt die Regierung in Warschau mit der EU-Kommission überkreuz. Die Kommission hat vor dem Europäischen Gerichtshof bereits mehrere Verfahren gegen Polen eingeleitet.
Redaktion beck-aktuell, 15. Mai 2020 (dpa).
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