Heil weist Kritik an Grundrente im Bundestag scharf zur├╝ck

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Bundestag Kritik an der Grundrente mit scharfen Worten zurückgewiesen. Er finde die Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise richtig, um Arbeitsplätze zu sichern. "Aber dieselben Interessenvertreter, die keine Grenze kennen, Milliarden vom Steuerzahler zu wollen, gönnen anderen die Grundrente nicht", sagte der SPD-Politiker. "Die Frage ist, welches verheerende gesellschaftliche Signal in dieser Situation davon ausgeht, die Grundrente in Frage zu stellen".

Sozial geboten und wirtschaftlich vernünftig

Es gehe um eine ordentliche Rente für Pflegehilfskräfte, Paketboten, Lkw-Fahrer, Friseure, Beschäftigte in Supermärkten und Servicekräfte, sagte Heil bei der ersten Beratung des Gesetzes. Diese würden jetzt als "Corona-Helden" bezeichnet, sie hätten aber mehr verdient als Anerkennung. Die Grundrente sei nicht nur sozial geboten, sondern auch wirtschaftlich vernünftig, weil sie die Kaufkraft der Betroffenen stärke. "Deutschland kann es sich nicht leisten, die Grundrente zum 1. Januar nicht einzuführen."

Union uneins: Verschieben oder umsetzen?

Die Bundesregierung hatte die Grundrente im Februar beschlossen. Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat steht aber noch aus. Im Bundestag haben nun die parlamentarischen Beratungen begonnen. Ab 2021 sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Aus der Union kommen aber Forderungen, das Vorhaben auch wegen der finanziellen Lasten der Corona-Krise zu verschieben oder auf Eis zu legen. In der Debatte bemängelten Redner von CDU und CSU, dass die Finanzierung der Grundrente noch nicht stehe, zeigten aber auch die Bereitschaft, das Projekt gemeinsam mit der SPD umzusetzen. "Ich möchte, dass wir jetzt zum Erfolg kommen, selbstverständlich", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU).

Opposition kritisiert vor allem Union

Aus der Opposition kam Kritik an der Union, aber auch am Grundrentenkonzept insgesamt. AfD und FDP sagten, das Vorhaben sei nicht "zielgenau". Der Linken-Politiker Matthias Birkwald warf der CDU vor, sie gönne "den Armen nicht das Schwarze unter den Fingernägeln". Der Rentenpolitiker der Grünen-Fraktion Markus Kurth verglich den Streit über die Grundrente mit der "Eroberung des Südpols". So weit südlich wie die Expedition Heil sei vorher noch niemand gekommen. "Vor Ihnen liegt ja noch das Sturmtief Ralph", sagte er mit Blick auf den Fraktionschef der Union, Ralph Brinkhaus, der den vorgelegten Gesetzentwurf zur Grundrente auch kritisiert hatte.

Redaktion beck-aktuell, 18. Mai 2020 (dpa).