Vita Wallrabenstein
Wallrabenstein, die auf Vorschlag der Grünen nach Karlsruhe gewählt wurde, hat an der Goethe-Universität Frankfurt eine Professur für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt im Sozialrecht. Zu ihren Forschungsschwerpunkten gehört insbesondere das Staatsangehörigkeitsrecht. Seit 2013 ist die Mutter von zwei Kindern zudem Richterin am Hessischen Landessozialgericht. Wissenschaftlich ausgebildet wurde sie an der Universität Gießen bei Brun-Otto Bryde, der von 2001 bis 2011 Richter des Bundesverfassungsgerichts war – und damals als erster Richter auf einem grünen Ticket nach Karlsruhe kam. Wallrabensteins Zuständigkeitsbereich im Zweiten Senat ist noch offen. Anders als im Ersten Senat, in dem jeder Richterstelle feste Dezernate zugeordnet sind, werden im Zweiten Senat die Themen immer wieder neu verteilt.
Harbarth seit 2018 Vizepräsident des BVerfG
Stephan Harbarth wurde im November 2018 an das BVerfG gewählt. Seitdem ist er Vorsitzender des Ersten Senats und Vizepräsident des Gerichts. Zuvor war der Anwalt und Honorarprofessor an der Universität Heidelberg Mitglied des Bundestags und im Bundesvorstand der CDU sowie Fraktionsvize. Seine Wahl zum Verfassungsrichter war umstritten, Kritiker hielten ihn sowohl wegen des nahtlosen Wechsels aus der Politik ans Gericht als auch wegen seiner anwaltlichen Tätigkeit für eine bekannte Wirtschaftskanzlei für nicht ausreichend neutral. Von anderer Seite wurde ausdrücklich begrüßt, dass mit ihm erstmals seit 2005 wieder ein Anwalt an das BVerfG gewählt wurde.
Masings Nachfolge noch nicht geklärt
Offen bleibt noch die Nachfolge von Richter Johannes Masing im Ersten Senat, dessen Amtszeit schon Anfang April abgelaufen ist. Die Person wird ebenfalls im Bundesrat gewählt. Das Vorschlagsrecht liegt bei der SPD, die sich bisher nicht auf einen Kandidaten verständigen konnte. In der Auswahl sind Martin Eifert, Juraprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin, der Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz Lars Brocker sowie der von ostdeutschen Bundesländern favorisierte Vorsitzende Richter am LSG und frühere Präsident des Landesverfassungsgerichts Brandenburg Jes Möller.
Bundestag wird über neuen Vizepräsidenten entscheiden
Wer im Zweiten Senat den Vorsitz und damit das Amt des Vizepräsidenten übernimmt, entscheidet der Bundestag. Im Gespräch ist die Hochschullehrerin Doris König.
