Wölfe sollen in Deutschland künftig leichter abgeschossen werden dürfen. Das Bundeskabinett hat am 22.05.2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) betonte in diesem Zusammenhang, dass weitergehende Änderungen des Bundesnaturschutzgesetztes in dieser Sache dringend erforderlich seien. Mit dem Bundesumweltministerium (BMU) seien Maßnahmen, wie die beschränkte Bestandskontrolle, kurzfristig nicht einigungsfähig gewesen. Daher sei entschieden worden, den Gesetzentwurf des BMU mitzutragen, um das Gesetzgebungsverfahren in Gang zu bringen. Änderungen könnten jetzt im parlamentarischen Verfahren eingebracht werden, heißt es in der Mitteilung des Landwirtschaftsministeriums.
Mehr lesenAuch das Oberlandesgericht Hamm hält nach einem Fabrikbrand in Pakistan von vier pakistanischen Klägern gegen den Textildiscounter Kik geltend gemachte Schmerzensgeldansprüche für verjährt. Es hat deshalb mit Beschluss vom 21.05.2019 ihre Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zurückgewiesen (Az.: 9 U 44/19).
Mehr lesenWahlwerbeplakate der NPD mit dem Wahlwerbeslogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" durften in Mönchengladbach entfernt werden. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21.05.2019 ist die entsprechende Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach rechtmäßig. Der dagegen gerichtete Eilantrag des Kreisverbandes der Partei bleibt damit erfolglos (Az.: 20 L 1449/19).
Mehr lesenDas Bundeskabinett hat das Nationale Luftreinhalteprogramm für Deutschland beschlossen. Dies geht aus einer Mitteilung vom 22.05.2019 hervor. Das aktuelle Luftreinhalteprogramm zeige, dass Deutschland die Ziele für 2020 ohne weitere Maßnahmen einhalten könne. Ab 2025 würden die beschlossenen Maßnahmen allerdings nicht zum Erreichen der Stickoxid- und Ammoniak-Ziele und ab 2030 auch nicht bei den Feinstaub- und Schwefeldioxid-Zielen ausreichen, so die Bundesregierung.
Mehr lesenElektronisch angetriebene City-Roller dürfen künftig auf öffentlichen Straßen fahren. Wie die Bundesregierung am 22.05.2019 mitteilte, hat das Bundeskabinett die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung nun endgültig beschlossen. Anders als ursprünglich vorgesehen, dürfen die E-Scooter aber nicht auf Gehwegen und in Fußgängerzonen fahren, sondern ausschließlich auf Radwegen oder Radfahrstreifen. Gibt es diese nicht, müssen die Fahrzeuge auf die Straße. Das Mindestalter beträgt 14 Jahre. Dies hatte der Bundesrat am 17.05.2019 zur Bedingung für seine Zustimmung gemacht. Die Neuregelung soll noch im Juni 2019 in Kraft treten.
Mehr lesenBei einer Gebietskörperschaft, die mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist, entsteht keine Kapitalertragsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA), die sich aus einem begünstigten Dauerverlustgeschäft ergeben, wenn sie die Dauerverluste wirtschaftlich trägt. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.12.2018 hervor. Wie das Gericht mitteilt, vermeidet die Entscheidung für juristische Personen des öffentlichen Rechts Belastungen mit Kapitalertragsteuer aus Dauerverlustgeschäften im Sinne des § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG und ist für die Praxis von großer Bedeutung (Az.: VIII R 44/15).
Mehr lesenDie Verordnung über Landschaftsschutzgebiet 25 II "Ostfriesische Seemarsch zwischen Norden und Esens im Bereich Bensersiel, Samtgemeinde Esens, Landkreis Wittmund" vom Oktober 2016, mit der der Landkreis ein circa 43 Hektar großes Gebiet unmittelbar westlich und südlich der Ortschaft Bensersiel unter Landschaftsschutz gestellt hatte, ist rechtmäßig. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden. Die Revision hat es nicht zugelassen (Urteil vom 21.05.2019, Az.: 4 KN 141/17).
Mehr lesenEine Schadenersatzklage des deutschen "Welt"-Reporters Deniz Yücel wegen seiner einjährigen Untersuchungshaft in der Türkei muss nun doch geprüft werden. Das habe ein Berufungsgericht in Istanbul entschieden, wie Yücels Anwalt, Veysel Ok, gegenüber der Presse am 21.05.2019 bestätigte.
Mehr lesenZPO § 341; VV 3104 Anm. I Nr. 1; VV 3105 Anm. I Nr. 2 RVG
Verwirft das Prozessgericht den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil als unzulässig ohne mündliche Verhandlung entsteht keine Terminsgebühr. (Leitsatz des Gerichts)
OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2018 - 17 W 208/18, BeckRS 2018, 42403
Mehr lesenBundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will stärker gegen Geldwäsche und Steuertricks vorgehen. Dazu soll das Transparenzregister öffentlich zugänglich gemacht werden, wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am 21.05.2019 berichtete. Mit dem seit 2017 bestehenden Register sollen Hintermänner verschachtelter Unternehmenskonstruktionen oder Briefkastenfirmen sichtbar werden, auch wenn sie im Ausland sitzen.
Mehr lesenDas Berliner Verwaltungsgericht hat es einem privaten Institut untersagt, Leichen für die medizinische Fortbildung zu verwenden. Mit dem Urteil wurde am 21.05.2019 die Klage der privaten Einrichtung abgewiesen. Diese wollte das Verbot des Bezirksamts Reinickendorf kippen, was misslang (Urteil vom 21.05.2019, Az.: 21 K 957.17).
Mehr lesenDer Bezug einer Entlassungsentschädigung führt unabhängig davon, ob darin Verfahrenskosten enthalten sind, zum Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld. Eine Rechtsgrundlage für die Absetzung der angefallenen Anwaltskosten von der Ruhenszeit besteht nicht. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 11.04.2019 entschieden (Az.: L 9 AL 224/18).
Mehr lesenDie Gewerkschaft der Unabhängigen Flugbegleiter e.V. (UFO) ist mit einem Eilantrag gegen die Äußerungen der Lufthansa, mit denen die Fluggesellschaft anzweifelte, dass UFO wirksam Tarifverträge gekündigt hat, gescheitert. Das Landesarbeitsgericht Hessen hat es mit rechtskräftigem Urteil vom 20.05.2019 abgelehnt, diesen Streitpunkt und damit zusammenhängende Fragen in einem Eilverfahren zu klären (Az.: 16 SaGa 433/19).
Mehr lesenIm Streit über schädliches Nitrat im Grundwasser droht die Europäische Kommission Deutschland mit einer weiteren Klage, falls nicht rasch die Düngeregeln für Bauern nachgeschärft werden. Dies geht aus einem Brief der Kommission an das Bundeslandwirtschafts- und das Bundesumweltministerium in Berlin hervor, der den Medien vorliegt. Die beiden Ministerien wollen am 22.05.2019 über den Düngestreit beraten.
Mehr lesenBundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung vor zusätzlicher Bürokratie für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewarnt. “Das Urteil weist in die falsche Richtung“, sagte der CDU-Politiker am 21.05.2019 in Berlin. Es gebe in Deutschland nach derzeitiger Rechtslage bereits ein umfassendes Dokumentationssystem, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden könne.
Mehr lesenDer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat allen Bürgern eine gründliche Prüfung ihrer Verfassungsbeschwerden zugesichert. "Es gibt nichts, was einfach nur irgendwie weggelegt wird. Wir schauen uns jeden Fall an", sagte Voßkuhle am 20.05.2019 bei der Aufzeichnung der ARD-Sendung "Im Namen des Volkes – Deutschland fragt zum Grundgesetz" in Karlsruhe.
Mehr lesenUngarn hat durch die Löschung der Nießbrauchsrechte, die Angehörige anderer Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn innehaben, gegen seine Verpflichtungen aus dem freien Kapitalverkehr und aus dem durch die EU-Grundrechtecharta garantierten Eigentumsrecht verstoßen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.05.2019 in einem Vertragsverletzungsverfahren entschieden (Az.: C-235/17).
Mehr lesenEine nichteheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. Sie ist insoweit nicht einer ehelichen Mutter gleichzustellen, bei der eine neue Partnerschaft zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führt, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 03.05.2019 entschieden hat (Az.: 2 UF 273/17).
Mehr lesenDie schwedische Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen des Verdachts der Vergewaltigung beantragt. Wenn das Bezirksgericht von Uppsala den Weg dafür freimacht, will sie einen europäischen Haftbefehl ausstellen, um eine Auslieferung Assanges an Schweden zu erreichen. Das teilte die stellvertretende Direktorin der Strafverfolgung, Eva-Marie Persson, am 20.05.2019 mit.
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