Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offenlegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 11.07.2019 entschieden und damit der Klage einer Verlagsgesellschaft stattgegeben (Az.: 6 K 5480/18).

Das Gericht der Europäischen Union hat Vermögenssperren gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und ihm nahe stehende Politiker und Geschäftsleute am 11.07.2019 teilweise für nichtig erklärt. Das Urteil könnte die Grundlage für Schadenersatzklagen der Betroffenen gegen die EU bilden, es ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der Rat der EU kann noch bis Ende September 2019 Rechtsmittel einlegen (Az.: T-244/16 und T-285/17, T-245/16, T-286/17, T-274/18, T-284/18, T-285/18, T-289/18 und T-305/18).

In Schweden hat das Oberste Gericht erstmals ein Urteil auf Grundlage des umstrittenen Einwilligungsgesetzes zur Zustimmung beim Sex gesprochen. Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes wurde ein 27-jähriger Mann von den Stockholmer Richtern unter anderem wegen sogenannter unachtsamer Vergewaltigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat ein neues Hochschulgesetz für das Bundesland beschlossen. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen CDU und FDP wurde das Gesetz am 11.07.2019 in zweiter Lesung verabschiedet. Damit können sich die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen künftig für militärische Forschung öffnen.

Griechenland hat kleinen Schnapsbrennern zu Unrecht große Steuernachlässe gewährt. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am 11.07.2019. Die Richter gaben einer Klage der EU-Kommission gegen Griechenland statt (Az.: C-91/18).

Schließung von Gerichtsstandorten, sinkende Anwaltsdichte: In der Fläche wird der Zugang zum Recht immer schwieriger – und vor allem länger, kritisiert der Deutsche Anwaltverein (DAV). Doch der aktuelle Deutschlandatlas, der etliche strukturelle Unterschiede im Bundesgebiet abbilde, lasse eine Betrachtung der rechtlichen Versorgung der Bevölkerung vermissen. 

Deutschlands größter Entsorgungskonzern Remondis darf sich nicht den Grünen Punkt einverleiben. Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss mit dem Kölner Unternehmen DSD, das die Markenrechte an dem Recyclingzeichen hält, untersagt, wie die Behörde am 11.07.2019 in Bonn mitteilte. Die Fusion würde "zu einer erheblichen Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen" führen, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt. "Zu befürchten wären höhere Kosten für DSD-Wettbewerber, erhebliche Marktanteilsgewinne von DSD und letztlich höhere Preise bei der Entsorgung von Verpackungen."

Dem Mitglied eines Schießsportvereins dürfen seine Waffenbesitzkarten entzogen werden, wenn es nicht nachgewiesen hat, dass er mit Waffen der in den Besitzkarten ausgewiesenen Art im Jahr wenigsten 18 Mal oder einmal pro Monat intensiv und mit einer gewissen Dauer Schießübungen betrieben hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt entschieden (Urteil vom 27.06.2019, Az.: 5 K 1357/16.DA).

Es sollte ein schöner Ausflug in die Berge werden – doch für einen Münchner endete der Besuch auf einer Hütte in Bayern mit einer Querschnittslähmung. Er war im Oktober 2016 nachts angetrunken durch eine Fluchttür auf eine Plattform ins Freie gelangt und dreieinhalb Meter in die Tiefe auf eine Steinmauer gestürzt. Seither sitzt der Mann im Rollstuhl. Das Landgericht München II sprach ihm am 11.07.2019 Schadenersatz zu.

Der Bundesfinanzhof sieht es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Er hat daher mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrechts mit Beschluss vom 13.03.2019 (Az.: XI R 28/17) dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt.

Im Rahmen der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen müssen Gemeinden bei der Festlegung ihres Eigenanteils für Ausbaumaßnahmen einen Buslinienverkehr dem Durchgangs- und nicht dem Anliegerverkehr zurechnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (Urteil vom 27.06.2019, Az.: 4 K 886/18.KO).

Das Gericht der Europäischen Union hat den Beschluss des Direktors der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) bestätigt, mit dem Bisphenol A in die Liste der für eine Aufnahme in das Verzeichnis der zulassungspflichtigen Stoffe nach Art. 59 Abs. 1 der REACH-Verordnung in Frage kommenden Stoffe aufgenommen wurde. Der Stoff habe aufgrund seiner reproduktionstoxischen Eigenschaften als besonders besorgniserregend eingestuft werden dürfen (Urteil vom 11.07.2019, Az.: T-185/17).

Verwertet der bei der Realteilung einer Sozietät ausscheidende Sozius den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen und zum gemeinen Wert entnommenen Mandantenstamm dadurch, dass er diesen in eine Nachfolgegesellschaft einlegt und anschließend auch aus dieser gegen Abfindung ausscheidet, liegt nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15.02.2019 (Az.: VIII R 24/15) kein tarifbegünstigter Aufgabegewinn vor. Denn es würden dann nicht bereits mit der Realteilung der Sozietät die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen der bisherigen freiberuflichen Tätigkeit aufgegeben.

Kommt es bei einer Flugverbindung von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat, die Gegenstand einer einzigen Buchung war, zu einer großen Verspätung bei der Ankunft des zweiten Teilflugs, der von einem Luftfahrtunternehmen von außerhalb der Gemeinschaft durchgeführt wurde, so ist das Luftfahrtunternehmen, das den ersten Teilflug durchgeführt hat, verpflichtet, den Fluggästen einen Ausgleich zu leisten. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 11.07.2019 entschieden (Az.: C-502/18 und andere).

Die Bundesautobahn A 39 nördlich von Wolfsburg darf vorerst nicht weiter gebaut werden. Denn der zugrunde liegende Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 30.04.2018 ist rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 11.07.2019 entschieden (Az.: 9 A 13.18 und 9 A 14.18).

Vor etwa einem Jahr, am 11.07.2018, verkündete das Oberlandesgericht München nach mehr als fünf Jahren Prozessdauer sein Urteil gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte. Zschäpe, das einzige noch lebende Mitglied der Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), wurde wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die anderen vier Angeklagten erhielten ebenfalls Haftstrafen. Aber: Das Urteil ist, mit einer Ausnahme, noch nicht rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof wird den Schuldspruch überprüfen müssen, das ist jetzt schon sicher. Aber wie genau ist nach einem Jahr der Stand der Dinge? Noch immer sind viele Fragen offen.

Das Landgericht Osnabrück hat am 09.07.2019  in einem Verfahren wegen Bandenhandels mit Drogen einen 52-jährigen Mann aus Werlte in drei Fällen für schuldig befunden. Die zuständige 15. Strafkammer verhängte für die Taten unter Einbeziehung einer Vorverurteilung von einem Jahr Freiheitsstrafe aus einem anderen Verfahren zwei gesonderte Gesamtstrafen von sechs Jahren und sechs Monaten bzw. zehn Jahren und sechs Monaten. In der Summe muss der Angeklagte damit für siebzehn Jahre in Haft (Az.: 15 KLs 12/18).

Frankreich will dem deutschen Beispiel beim Umgang mit Hass im Netz folgen. Die französische Nationalversammlung billigte am 09.07.2019 mit sehr großer Mehrheit einen Gesetzentwurf, der Plattformen im Netz dazu verpflichtet, hasserfüllte Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach einem Hinweis zu löschen. Die Abgeordneten votierten in erster Lesung mit 434 zu 33 Stimmen für den Gesetzentwurf.

Eine nicht gerechtfertigte und ausschließlich der Justiz zuzurechnende erhebliche Verfahrensverzögerung führt zur Entlassung von drei in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Denn es fehle an einem wichtigen Grund für die nur ausnahmsweise gerechtfertigte Anordnung der weiteren Haftfortdauer über sechs Monate hinaus, heißt es in dem unanfechtbaren Beschluss vom 10.07.2019 (Az.: 1 HEs 215-217/19).

US-Präsident Donald Trump darf unliebsame Follower im Kurznachrichtendienst Twitter nicht blockieren, nur weil ihm deren Meinungsäußerungen nicht gefallen. Das entschied ein Berufungsgericht am 09.07.2019 in New York. Mehrere Twitter-Nutzer hatten sich vor Gericht dagegen gewehrt, dass Trump ihre Accounts nach kritischen Kommentaren blockiert hatte. Das heißt, sie konnten die Tweets des Präsidenten nicht mehr sehen und nicht mehr darauf antworten.