Berliner Justizsenator zieht Vergleich zu Falschparkern
Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte im Bundesrat, wenn jemand sein Auto parke und kein Geld in einen Parkautomaten stecke, werde er auch nicht nach dem Strafgesetzbuch bestraft. Er frage sich, warum das dann der Fall sein solle, wenn jemand U-Bahn fahre, ohne vorher 2,80 Euro in den Kassenautomaten zu werfen.
Behrendt: Harte Bestrafung hilft niemandem
Betroffen seien vor allem viele Obdachlose oder andere Menschen mit ernsthaften sozialen Problemen. “Wenn wir diese Menschen wegen eines Bagatelldelikts ins Gefängnis stecken, dann ist damit niemandem geholfen, nicht den Verkehrsbetrieben, nicht den Gerichten, nicht den Justizvollzugsanstalten und am allerwenigsten denen, die im Gefängnis landen“, sagte Behrendt.
Personelle und finanzielle Entlastung der Justiz
Von einer Herabstufung von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit versprechen sich Thüringen und Berlin unter anderem eine personelle und finanzielle Entlastung der Justiz. Aus anderen Ländern gibt es Kritik, aber auch Zuspruch für den Plan. Der Antrag wurde am 20.09.2019 im Bundesrat in die Ausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen.
