Der Türkei-Experte von Reporter ohne Grenzen (ROG), Erol Önderoglu, ist in Istanbul vom Vorwurf der Terrorpropaganda freigesprochen worden. Das entschied das Gericht im Stadtteil Caglayan nach Angaben von Prozessbeobachtern am 17.07.2019. Auch die Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsstiftung, Sebnem Korur Fincanci, und der Autor Ahmet Nesin, die im selben Verfahren angeklagt waren, wurden freigesprochen.
Mehr lesenDie Bundesregierung will Apotheken vor Ort stärken und besser vor der Konkurrenz im Internet schützen. Dafür hat sie am 17.07.2019 ein Gesetz und eine Verordnung auf den Weg gebracht. Apotheken vor Ort sollen für Nacht- und Notdienste künftig mehr Geld bekommen. Außerdem sollen Online-Apotheken aus dem Ausland bei verschreibungspflichtigen Medikamenten für gesetzlich Versicherte keine Rabatte mehr anbieten dürfen, sondern sich an feste Preise halten müssen.
Mehr lesenUrsula von der Leyen wird die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission. Die CDU-Politikerin erhielt allerdings am 16.07.2019 im Europaparlament nur eine unerwartet knappe Mehrheit. Wenig später folgte die nächste Überraschung: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird von der Leyens Nachfolgerin als Bundesverteidigungsministerin, wie Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte. Sie soll schon am 17.07.2019 ernannt werden.
Mehr lesenRL 2000/78/EG Art. 4 II; AGG §§ 1, 3 I, 7, 9 II
Die Loyalitätspflicht, keine nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der katholischen Kirche ungültige Ehe zu schließen, ist für einen Chefarzt keine im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung.
BAG, Urteil vom 20.02.2019 - 2 AZR 746/14 (LAG Düsseldorf), BeckRS 2019, 10529
Mehr lesenDie gegen den Grundstückseigentümer gerichtete Anordnung der Landeshauptstadt München zum Wiederaufbau des sogenannten Uhrmacherhäusls in München Giesing ist rechtswidrig. Die Verfügung sei bereits formal fehlerhaft, da sich die Landeshauptstadt nicht damit auseinandergesetzt habe, dass auch der für den Abriss des Denkmals verantwortliche Bauunternehmer zum Wiederaufbau verpflichtet werden könnte, so das Verwaltungsgericht München in seinem Urteil vom 15.07.2019 (Az.: M 8 K 18.1841).
Mehr lesenWerden Flächen, die einen ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb darstellen, im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge an zwei Erwerber übertragen, liegt keine Betriebsverkleinerung, sondern eine Betriebszerschlagung vor, die zur Aufdeckung der stillen Reserven führt. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Münsters vom 22.05.2019 hervor (Az.: 7 K 802/18 E, BeckRS 2019, 12752) .
Mehr lesenFast zehn Jahre nach der Tat hat ein Gericht in Belgrad den Mörder eines französischen Fußball-Fans zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Der ehemalige Fußball-Ultra und Anhänger von Partizan Belgrad, Dejan P., hatte im September 2009 zusammen mit anderen Hooligans den Toulouse-Fan Brice Taton (28) in einem Belgrader Café dermaßen brutal zusammengeschlagen, dass dieser zwölf Tage später an seinen Verletzungen starb.
Mehr lesenDie Leiterin der nordmazedonischen Sonderstaatsanwaltschaft (SJO), Katica Janeva, hat ihren Rücktritt angekündigt. Sie werde unverzüglich aus dem Amt scheiden, sobald sich Regierung und Opposition auf ein neues Gesetz über die Anklagebehörde geeinigt und einen Nachfolger benannt haben, teilte die Juristin am 15.07.2019 in Skopje mit.
Mehr lesenDie satzungsmäßige Festlegung eines Eigenanteils bei den notwendigen Schülerbeförderungskosten im Landkreises Tübingen ist nicht zu beanstanden. Es bestehe grundsätzlich kein Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung, entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim am 16.07.2019 und hat damit einen Normenkontrollantrag sowie auch eine Berufungsklage betroffener Eltern zurückgewiesen (Az.: 9 S 2679/18 und 9 S 1221/18).
Mehr lesenDer mutmaßliche Deutschlandchef der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Abu Walaa, bleibt auf Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Untersuchungshaft. Eine Haftbeschwerde sei verworfen worden, teilte am 16.07.2019 das Oberlandesgericht Celle mit. Die seit 2016 bestehende U-Haft sei angesichts der Schwere der Taten und der zu erwartenden Strafe gerechtfertigt, befand demnach der Bundesgerichtshof. Auch bestehe Fluchtgefahr.
Mehr lesenVom Erben für die Erstellung berichtigter Steuererklärungen gezahlte Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftsteuer, da hierdurch eine bereits bestehende Verpflichtung des Erblassers erfüllt wurde. Dagegen sind Kosten für die Räumung einer Eigentumswohnung des Verstorbenen mangels bestehender Räumungspflicht nicht abzugsfähig. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 15.05.2019 entschieden (Az.: 7 K 2712/18).
Mehr lesenZuschüsse, die ein gemeinnütziger Verein vom Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen aus Mitteln der Jagdabgabe erhält, unterliegen nicht der Körperschaftsteuer. Solche Einnahmen sind nicht durch den Geschäftsbetrieb veranlasst, sondern dienen allgemein der staatlich gewollten Förderung des Jagdwesens. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 24.05.2019 entschieden (Az. 10 K 477/16).
Mehr lesenDas Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" ist rechtlich unzulässig. "Der dem Volksbegehren zugrundeliegende Gesetzentwurf ist mit Bundesrecht unvereinbar", sagte der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Peter Küspert, am 16.07.2019 in München. Dem Freistaat fehle schlicht die Gesetzgebungskompetenz.
Mehr lesenStGB §§ 57a I Nr. 2, 64, 211 II; StPO § 349 II, IV
1. Die Tötung des Intimpartners, der sich vom Täter abwenden will oder abgewendet hat, muss nicht zwangsläufig als durch niedrige Beweggründe motiviert bewertet werden. Denn allein der Umstand, dass die Trennungsentscheidung des Partners stets hinzunehmen ist, ist nicht geeignet, die Tötung des Partners, die wie jede vorsätzliche und rechtswidrige Tötung verwerflich ist, als völlig unbegreiflich erscheinen zu lassen.
2. Für die Beurteilung der Beweggründe als niedrig ist zwar nicht ohne jede, aber ohne entscheidende Bedeutung, ob der Täter tatsachenfundiert auf den Fortbestand der Verbindung zum Opfer vertrauen durfte, wie der Zustand der Beziehung war, ob sich das Tatopfer aus nachvollziehbaren Gründen zur Trennung entschlossen hat und ob der Täter seinerseits maßgeblich verantwortlich für eine etwaige Zerrüttung der Partnerschaft war.
3. Der Umstand, dass eine Trennung vom Tatopfer ausgegangen ist, darf als gegen die Niedrigkeit des Beweggrundes sprechender Umstand beurteilt werden. (Leitsätze des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 07.05.2019 - 1 StR 150/19, BeckRS 2019, 11784
Mehr lesenAntragsteller auf Leistungen nach dem SGB II müssen grundsätzlich auch dann eine Auslandsimmobilie als vorhandenes Vermögen einsetzen, wenn sie im Heimatland des Leistungsbeziehers von Familienangehörigen bewohnt wird oder später als Altersruhesitz dienen soll. Solange die Immobilie aber nicht als “bereites Mittel“ verfügbar ist, besteht für das Jobcenter die Pflicht, eine vorhandene Notlage vorläufig abzudecken. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 22.05.2019 entschieden (Az.: L 11 AS 209/19 B ER, BeckRS 2019, 10731).
Mehr lesenEin Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über die hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung ist steuerlich nicht anzuerkennen, da ein solches Vertragsverhältnis einem Fremdvergleich nicht standhält. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 06.06.2019 entschieden. Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft stelle keine Wirtschaftsgemeinschaft dar, bei der die persönliche Beziehung der Partner die Grundlage des gemeinsamen Wohnens bilde (Az.:1 K 699/19).
Mehr lesenIm Steuerskandal um die hoch umstrittenen Cum-Ex-Aktiendeals kommt es zu einem ersten Gerichtsverfahren. Das Landgericht Bonn hat Medienberichten vom 16.07.2019 zufolge eine Anklage der Kölner Staatsanwaltschaft zugelassen. Ein Gerichtssprecher wollte sich dazu allerdings nicht äußern. Zuvor hatte das “Handelsblatt“ über die Zulassung der Anklage berichtet.
Mehr lesenTrotz einer deutlich verringerten Strafzahlung will Bayer in einem wichtigen Glyphosat-Prozess in den USA Berufung einlegen. Der zuständige Richter Vince Chhabria reduzierte die von einer Jury verhängte Summe von gut 80 Millionen Dollar am 15.07.2019 auf 25,3 Millionen Dollar (22,5 Millionen Euro). Chhabria begründete dies vor allem damit, dass das Verhältnis zwischen regulärem Schadenersatz und sogenanntem Strafschadenersatz in einem verfassungsrechtlich angemessenen Rahmen bleiben müsse.
Mehr lesenDie Miete für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden. Das entschied kürzlich das Finanzgericht Münster. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen (Urteil vom 12.06.2019, Az.: 7 K 57/18 E).
Mehr lesenIn kurzer Folge sterben 2016 drei Patienten eines Heilpraktikers am Niederrhein. Sie waren krebskrank und alle von dem Mann mit einem Zellgift behandelt worden. Nun hat das Krefelder Landgericht den 61-Jährigen am 15.07.2019 der fahrlässigen Tötung in drei Fällen schuldig befunden. Allerdings muss der Angeklagte nicht ins Gefängnis, wie vom Staatsanwalt gefordert. Das Gericht hat die Strafe von zwei Jahren Haft vielmehr zur Bewährung ausgesetzt.
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