Ergebnisse geplanten Bund-Länder-Treffens sollen Eingang finden
Der Kabinettsausschuss habe sich zudem eine Arbeitsagenda gegeben. Zum Maßnahmenkatalog sollen auch Vertreter der Zivilgesellschaft, der Migrantenorganisationen und der Wissenschaft angehört und die Ergebnisse eines für August 2020 geplanten Bund-Länder-Treffens einbezogen werden.
Engere Zusammenarbeit mit Institutionen der Opferhilfe angestrebt
Zum Schutz der Opfer, aber auch zur Verbesserung der Strafverfolgung messe der Bundesinnenminister einer noch engeren Zusammenarbeit von Sicherheits- beziehungsweise Strafverfolgungsbehörden mit Institutionen der Opferhilfe und der Zivilgesellschaft Bedeutung zu. Unter Bewertung bereits bestehender Kooperationen in den Ländern und dazu bereits eingeholter wissenschaftlicher Bewertungen halte er die Weiterentwicklung und noch bessere Förderung dieser Zusammenarbeitsmodelle für grundlegend.
Regierung prüft weiteren strafrechtlichen Handlungsbedarf
Zudem prüfe die Bundesregierung weiteren strafrechtlichen Handlungsbedarf zur Bekämpfung der Hasskriminalität, beispielsweise um über den Kreis politisch tätiger Personen hinausgehend den Schutz weiterer Personengruppen zu verbessern, die sich gesellschaftlich und beruflich im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagieren.
