Menschen in offene Einrichtungen gebracht
Die rund 280 Menschen in den Lagern Röszke und Tompa seien bereits in der Nacht zum 21.05.2020 in verschiedene, zumeist offene Einrichtungen für Asylbewerber gebracht worden, sagte Gulyas. Die Lager hätten die Grenzen Ungarns geschützt, fügte er hinzu. "Das Urteil des EuGH ist bedauerlich, aber nachdem Ungarn verpflichtet ist, sich daran zu halten, bleibt nichts anderes übrig, als die Transitzonen zu schließen."
Politik der Abschottung und Abschreckung von Flüchtlingen
Ungarn verfolgt unter seinem Ministerpräsidenten Viktor Orban seit Jahren eine Politik der Abschottung und Abschreckung von Flüchtlingen und Migranten. Seit knapp mehr als drei Jahren hält das Land Asylbewerber in den zwei Container-Lagern fest. Die Gebiete sind mit hohem Zaun und Stacheldraht umgeben.
Luxemburger Richter stellten Freiheitsentzug fest
Ungarn argumentierte stets, die Menschen hielten sich "freiwillig" dort auf, weil sie die Lager in Richtung Serbien verlassen könnten. Wer jedoch nach Serbien zurückkehrt, verliert in Ungarn automatisch seinen Status als Asylbewerber. Die Luxemburger Richter hatten festgestellt, dass dies Freiheitsentzug sei. Asylbewerber dürften nur dann inhaftiert werden, wenn vorher eine Anordnung getroffen worden sei, in der Gründe dafür genannt wurden.
