Der Bundesgerichtshof hat im Revisionsverfahren über zwei Urteile des Landgerichts Freiburg in dem Komplex des sogenannten "Staufener Missbrauchsfalls" die Nichtanordnung der (vorbehaltlosen beziehungsweise vorbehaltenen) Unterbringung der Angeklagten in der Sicherungsverwahrung beanstandet. In einem Fall hat der Senat zudem auf die Revision des Angeklagten den Strafausspruch aufgehoben. Die Schuldsprüche der Entscheidungen waren in beiden Verfahren allerdings nicht angefochten und sind daher rechtskräftig (Urteile vom 09.05.2019, Az.: 4 StR 511/18 und 4 StR 578/18).
Mehr lesenDie spanische Regelung über die Berechnung der Altersrenten von Teilzeitbeschäftigten verstößt gegen das Unionsrecht, sofern sie sich als für weibliche Arbeitnehmer besonders nachteilig erweist. Ob dies der Fall ist, muss das vorlegende spanische Gericht nun prüfen, wie der Europäische Gerichtshof entschieden hat (Urteil vom 08.05.2019, Az.: C-161/18). Im Ausgangsverfahren war eine mittelbare Diskriminierung von Frauen bei der Altersrente geltend gemacht worden, weil vor allem diese oft in Teilzeit arbeiteten.
Mehr lesenMit einem umfassenden neuen Gesetz sollen ausländische Fachkräfte nach Deutschland gelockt werden. Die Koalition verteidigte das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz bei der ersten Beratung am 09.05.2019 im Bundestag gegen Kritik der Opposition. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach von einer "historischen Weichenstellung". Politiker von Grünen und FDP kritisierten das Gesetz als unzureichend. Die Linke warf der Regierung vor, sich zu wenig um "Arbeit für alle" zu kümmern. Die AfD hielt der Koalition vor, übermäßige Zuwanderung zu ermöglichen.
Mehr lesenAusweisungen können auch nach der Novellierung des Ausweisungsrechts allein auf generalpräventive Gründe gestützt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Zugleich hat es den Europäischen Gerichtshof zur Klärung von Fragen zur Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG auf das mit einer Ausweisungsentscheidung einhergehende Einreise- und Aufenthaltsverbot angerufen (Urteil vom 09.05.2019, Az.: 1 C 21.18).
Mehr lesenDer Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) fordern eine Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren. Anwälte müssten von ihrer Arbeit leben können. Dies sei Voraussetzung dafür, dass anwaltliche Dienstleistungen – auch in der Fläche – für alle Menschen verfügbar und erreichbar sind, betont DAV-Präsidentin Edith Kindermann.
Mehr lesenDer Finanzausschuss des Bundestags hat der geplanten Erweiterung der Prospektfreiheit für Wertpapieremissionen (BT-Drs. 19/8005) am 08.05.2019 zugestimmt. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Dadurch soll Unternehmen der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert werden.
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat eine Anklage wegen Spionage für den jordanischen Geheimdienst zugelassen. Das Hauptverfahren wurde vor dem Oberlandesgericht Jena eröffnet. Damit war eine Beschwerde des Generalbundesanwalts erfolgreich (Beschluss vom 04.04.2019, Az.: StB 54/18, StB 55/18).
Mehr lesenEin Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien ist bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 08.05.2019 auf unterschiedliches Echo gestoßen. Die geladenen neun Sachverständigen aus den Bereichen Immobilienwirtschaft, Recht und Verbraucherschutz bewerteten den Entwurf des Makler-Bestellerprinzip- und Preisdeckelgesetzes (BT-Drs. 19/4557) differenziert. Die Bandbreite der Stellungnahmen reichte von Ablehnung bis Zustimmung. Während die Immobilienwirtschaft mit höheren Kosten für Käufer durch das Gesetz rechnet, erwarten Verbraucherschützer selbst bei vollständiger Einpreisung der Provision keine Nachteile.
Mehr lesenExperten sehen die geplante Neuregelung des Fixierungsrechts (BT-Drs. 19/8939) kritisch. Dies hat eine Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am 08.05.2019 gezeigt, wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte. Unter anderem seien verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht worden. Insbesondere die Ausgestaltung des Richtervorbehalts sei als unzulänglich beanstandet worden.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die von Ungarn verfügte Deportation einer afghanischen Familie in ihre Heimat gestoppt. Das Gericht entschied per Eilverfügung, nachdem das ungarische Helsinki-Komitee, eine Zivilorganisation für Menschenrechte, in seiner Eingabe auf die ungeschützte Situation der Familie aufmerksam gemacht hatte. Die Familie bestehe aus einer alleinstehenden Mutter, ihrem volljährigen Sohn und drei minderjährigen Kindern, teilte Andras Lederer vom Helsinki-Komitee am 08.05.2019 in Budapest mit.
Mehr lesenDie Bundesregierung ist nach Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), kompromissbereit gegenüber dem Bundesrat, was das Thema Gehwegnutzung durch Elektrokleinstfahrzeuge – wie beispielsweise E-Scooter – angeht. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Verkehrsausschusses am 08.05.2019 deutlich. Ziel der Bundesregierung sei es, eine ausgewogene Verordnung noch im Juni 2019 in Kraft treten zu lassen, sagte Bilger. Indes wandten sich die angehörten Experten gegen eine Gehwegnutzung durch E-Scooter.
Mehr lesenDie Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im Streit um die im Oktober 2018 gerichtlich angeordnete Fortschreibung des Luftreinehalteplans im Mainzer Stadtgebiet eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Mainz lehnte die beantragte Androhung eines Zwangsgeldes gegen die Stadt Mainz zur Vollstreckung des Urteils ab. Die Stadt habe die Vorgaben des Urteils mit einer von ihr vorgenommenen Änderung des Luftreinhalteplans erfüllt (Beschluss vom 06.05.2019, Az.: 3 N 338/19.MZ).
Mehr lesenDie Beförderung von Patienten von ihrer Wohnung zu einer ambulanten Rehabilitationseinrichtung und zurück durch deren eigenen Fahrdienst ist nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) genehmigungspflichtig. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.05.2019 hervor (Az.: 10 C 1.19).
Mehr lesenDas Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist auf Erzieher anwendbar, die im Rahmen der sogenannten alternierenden Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen tätig sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 08.05.2019, Az.: 8 C 3.18).
Mehr lesenDer Petitionsausschuss hält mehrheitlich am Förderinstrument "Baukindergeld" fest. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD verabschiedete der Ausschuss am 08.05.2019 eine Beschlussempfehlung an den Bundestag, ein Petitionsverfahren mit der Forderung nach Abschaffung des Baukindergeldes nicht weiter zu verfolgen.
Mehr lesenDie FDP-Fraktion im Bundestag fordert, die Freiheit des Internets ins Grundgesetz aufzunehmen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Marco Buschmann, schlägt dazu eine Ergänzung des Art. 5 GG vor, der die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert. "Der Text des Grundgesetzes kennt Rundfunk, Film und Presse, aber kein Internet“, sagte der Liberale dem "Spiegel“.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Lüneburg hat den Antrag des Landesverbandes Niedersachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf Nutzung des Veranstaltungszentrums Burg Seevetal vom 03.05.bis 05.05.2019 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Nach Einigung über die Nutzungsmodalitäten erst am Vorabend habe die Gemeinde nicht genügend Zeit gehabt, die Veranstaltung vorzubereiten.
Mehr lesenStPO § 464a II Nr. 2; ZPO § 91
Auch bei einem ortsansässigen Verteidiger kann die Aktenversendungspauschale notwendige Kosten der Verteidigung darstellen. (Leitsatz der Redaktion)
AG Tiergarten, Beschluss vom 13.12.2018 - (229 Ds) 3021 Js 2985/15 (189/15), BeckRS 2018, 41177
Mehr lesenDie Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dies hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts am 08.05.2019 entschieden (Az.: B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R).
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