Gehaltsnachzahlungen können bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden. Das hat das Bundessozialgericht am 27.06.2019 entschieden (Az.: B 10 EG 1/18 R).

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil die Entschädigungsrechte von Flugpassagieren etwas eingeschränkt. Sie könnten nicht in jedem Fall auf Ausgleichszahlungen hoffen, wenn ihr Flug sich wegen ausgelaufenen Treibstoffs auf der Startbahn verspäte, erklärten die Luxemburger Richter am 26.06.2019 (Az.: C-159/18, BeckRS 2019, 12285). Wenn der ausgelaufene Treibstoff nicht von einem Flugzeug der betroffenen Fluggesellschaft stamme, handele es sich um einen außergewöhnlichen Umstand, der die Airline von der Entschädigungspflicht befreie.

Der unter anderem für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 27.06.2019 über einen gegen einen brandenburgischen Wasser- und Abwasserzweckverband geltend gemachten Schadenersatzanspruch entschieden, der auf die Rückerstattung eines Beitrags für einen Trinkwasseranschluss gerichtet war. Die Beitragsforderung des Zweckverbands sei nicht verjährt, so die Richter. Allerdings sei noch zu klären, ob in dem Bescheid unzulässig Beiträge für Maßnahmen verlangt wurden, die vor dem 03.10.1990 erbracht waren (Az.: III ZR 93/18). Laut BGH hat das Verfahren Pilotcharakter für zahlreiche noch anhängige Verfahren in Brandenburg.

Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Diese Regelung bestimme die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs nicht hinreichend klar und verletze zudem den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, so das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 26.06.2019 (Az.: 5 AZR 452/18).

Christine Lambrecht (SPD) ist neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte ihr im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde, anschließend wurde sie im Deutschen Bundestag vereidigt. Lambrecht löst Katarina Barley (SPD) ab, die ins Europäische Parlament wechselt.

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat dem Landkreis Göttingen im Weg der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, Auskunft über das Ergebnis lebensmittelrechtlicher Kontrollen im Betrieb der Antragstellerin zu erteilen. Zur Begründung hieß es, der Landkreis habe bestimmte Verfahrensschritte nicht eingehalten (Beschluss vom 17.06.2019, Az.: 4 B 81/19).

Facebook will nach Angaben der französischen Regierung enger mit der Justiz zusammenarbeiten. Das Unternehmen werde künftig bei Hasskommentaren in dem sozialen Netzwerk die IP-Adressen an französische Gerichte übermitteln, kündigte der Staatssekretär für die Digitalwirtschaft, Cédric O, am 25.06.2019 in Paris an. "Die Regierung will den Hass im Internet stoppen", sagte O dem Sender Franceinfo.

Zur Einführung einer Öffnungsklausel für die Bundesländer bei der Erhebung der Grundsteuer soll das Grundgesetz geändert werden. Dieses Ziel verfolgt der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Gesetzentwurf zur "Änderung der Grundgesetz-Artikel 72, 105 und 125b“ (BT-Drs. 19/11084).

Ein Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann der Familienkasse zurückerstatten, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter gezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 13.06.2019 entschieden (Az.: 5 K 1182/19).

InsO §§ 129 I, 135 I 2

BGH, Urteil vom 02.05.2019 - IX ZR 67/18 (OLG München), BeckRS 2019, 9842

Gesundheitsexperten begrüßen die geplante Einrichtung eines bundesweiten Implantateregisters, um nach Skandalen mit minderwertigen Medizinprodukten mehr Sicherheit für Patienten zu gewährleisten. Dies berichtete der Pressedienst des Bundestags am 24.06.2019. Die Fachleute wandten sich in der Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/10523) sowie in schriftlichen Stellungnahmen aber gegen einen umständlichen Datenfluss und vermehrte Bürokratie. Zudem wurde die Frage aufgeworfen, wer die Kosten für das Register letztlich tragen sollte.

Der Bundestags-Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am 26.06.2019 mehrheitlich einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Nutzung der Chancen der Digitalisierung für eine zukunftsfähige Landwirtschaft 4.0 (BT-Drs. 19/10147) befürwortet. Dies berichtete der Pressedienst des Bundestags.

Die Bundesregierung will den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet verbessern. In Zukunft soll schon der Versuch des sogenannten Cybergroomings strafbar sein. Die Bundesregierung hat dazu am 26.06.2019 eine Änderung des Strafgesetzbuchs beschlossen. Täter sollen dadurch noch effektiver verfolgt werden, wenn sie mit dem Ziel im Netz unterwegs sind, sexuellen Missbrauch oder die Herstellung von Kinderpornografie anzubahnen.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (BT-Drs. 19/10521) vorgelegt, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regelungen über die Studienplatzvergabe in Humanmedizin teilweise für verfassungswidrig erklärt hatte (Urteil vom 19.12.2017, BeckRS 2017, 135673). Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 26.06.2019 mit.

Opfern von Gewalt soll künftig schneller und zielgerichteter geholfen werden. Dazu hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der das Soziale Entschädigungsrecht neu regelt. Wie die Bundesregierung am 26.06.2019 mitteilte, sollen als neue Leistungen sogenannte Schnelle Hilfen eingeführt werden. Künftig sollen Fallmanager betroffene Menschen durch das Antrags- und Leistungsverfahren begleiten. Opfer sollen einen Anspruch auf Leistungen in Trauma-Ambulanzen erhalten. Einfachere Verfahren sollen dafür sorgen, dass mehr Menschen die Leistungen in Anspruch nehmen.

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2020 beschlossen. Wie die Bundesregierung am 26.06.2019 mitteilte, kommt der Bundeshaushalt wieder ohne neue Schulden aus – im Jahr 2020 und im gesamten Planungszeitraum bis 2023. Für 2020 sind Ausgaben von 359,9 Milliarden Euro geplant – 1% mehr als 2019. Bis 2023 sollen die Ausgaben auf 375,7 Milliarden Euro steigen.

Bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa gelten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs strenge Vorgaben. Schon die Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstellen gelte als Verstoß gegen EU-Regeln, befanden die obersten Richter am 26.06.2019 in Luxemburg (Az.: C-723/17). Bürger könnten zudem bei Gericht überprüfen lassen, ob Messstationen richtig platziert sind. Das Urteil dürfte auch weitreichende Folgen für Deutschland haben.

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat im Ringen um ihr blockiertes Rettungsschiff einen weiteren Rückschlag erlitten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kam einem Eilantrag der Seenotretter und Geretteten, in Italien anlegen zu dürfen, am 25.06.2019 nicht nach. Die italienischen Behörden müssten Migranten, die wegen ihres Alters oder Gesundheitszustandes besonderen Schutz brauchten, aber weiterhin Unterstützung zukommen lassen, so der Gerichtshof.

Der Bundestags-Ausschuss für Inneres und Heimat hat sich am 26.06.2019 mit dem Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke befasst. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Generalbundesanwalt Peter Frank sowie die Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Holger Münch und Thomas Haldenwang (BfV), unterrichteten den Ausschuss dabei über den aktuellen Ermittlungsstand. Wie Frank dabei mitteilte, hat der inhaftierte Tatverdächtige ein Geständnis abgelegt.

Im Milliardenbetrugsskandal bei der insolventen Containerfirma P&R hat die große Mehrheit der 54.000 Gläubiger den Vergleichsvorschlag der Insolvenzverwaltung angenommen. Über 95% hätten zugestimmt, erklärte die Kanzlei von Insolvenzverwalter Michael Jaffé am 25.06.2016. "Es gehen täglich noch unterzeichnete Vergleichsvorschläge ein, sodass die Zustimmungsquote in den nächsten Wochen noch weiter ansteigen wird."