In der streitigen Hauptversammlung bestanden wegen der Verletzung von Mitteilungspflichten keine Aktionärsrechte. Die Mitteilung über den Anteilsbesitz von mehr als 25% durch ein Unternehmen nach § 20 Abs. 7 AktG war unterlassen worden. Werden in der Hauptversammlung nun gleichwohl Aufsichtsratsmitglieder bestellt, ist der einstimmig gefasste Bestellungsbeschluss zwar anfechtbar, nicht aber nichtig. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 02.05.2019 hervor (Az.: 22 U 61/17).

Das Berufungsgericht darf die ortsübliche Vergleichsmiete auch dann auf Grundlage eines Mietspiegels bestimmen, wenn das erstinstanzliche Gericht sie auf Basis eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens ermittelt hat. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 11.04.2019 hervor. Eine Abweichung von den sich aus dem Berliner Mietspiegel 2017 ergebenden Werten auf Grundlage eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens sei nicht überzeugend, wenn der Sachverständige im Rahmen seines Gutachtens keine Ausführungen dazu gemacht habe, dass und warum der Berliner Mietspiegel 2017 die ortsübliche Vergleichsmiete nicht zutreffend bezeichne (Az.: 67 S 21/19, BeckRS 2019, 6844).

Neuseeland hat zum ersten Mal in seiner Geschichte einen Maori-Richter am Obersten Gerichtshof. Der Jurist Joseph Victor Williams wurde am 02.05.2019 zum Mitglied des Supreme Court ernannt, des höchsten neuseeländischen Gerichts. In dem Pazifikstaat sind von knapp fünf Millionen Einwohnern etwa 15% Angehörige der indigenen Bevölkerung. Die Maori leben seit dem 13. Jahrhundert auf den Inseln.

Die Betreiberin einer US-E-Book-Plattform haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, wenn in deutscher Sprache angebotene Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke "zu eigen" gemacht hat. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 30.04.2019 entschieden. Zudem hafte auch der Geschäftsführer, wenn er trotz der bestimmungsgemäßen Ausrichtung der Webseite auch auf deutsche Nutzer lediglich eine Prüfung US-amerikanischen Urheberrechts veranlasst hat (Az.: 11 O 27/18).

Das Urteil des Landgerichts Berlin gegen einen heute 57-Jährigen, der seinen Nachbarn ermordet und anschließend die Leiche zerstückelt und über zehn Jahre lang unentdeckt in einer Tiefkühltruhe gelagert hat, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Mannes entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts als offensichtlich unbegründet (Beschluss vom 16.04.2019, Az.: 5 StR 558/18). Der Mann muss nun lebenslang in Haft.

Der Teilnehmer an der Doku-Reality-Show "Zuhause im Glück" muss die bei ihm durchgeführten Renovierungen als geldwerten Vorteil versteuern. Dies hat das Kölner Finanzgericht in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden (Beschluss vom 28.02.2019, Az.: 1 V 2304/18).

Die Deutsche Bahn darf nicht vorschreiben, dass Kunden, die Fahrkarten online per Lastschriftverfahren kaufen möchten, einen Wohnsitz in Deutschland haben müssen. Eine solche Vorgabe sei nicht mit den Bestimmungen des Unionsrechts vereinbar, die es Unternehmen verbieten vorzugeben, in welchem Mitgliedstaat das Zahlungskonto des Kunden zu führen ist, so der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar in seinen Schlussanträgen vom 02.05.2019 (Az.: C-28/18).

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind. Er hat den Gerichtshof der Europäischen Union insoweit mit Beschluss vom 13.02.2019 um Klärung gebeten (Az.: XI R 13/17).

Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter können auch dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Einnahmen den Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes in Höhe von 2.400 Euro pro Jahr nicht übersteigen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20.11.2018 zugunsten ehrenamtlich Tätiger entschieden (Az.: VIII R 17/16).

Der Gebrauch von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) verbunden ist, kann eine rechtswidrige Anspielung auf diese darstellen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Rechtsstreit entschieden, in dem es um die geschützte Ursprungsbezeichnung "queso manchego" ging (Urteil vom 02.05.2019, Az.: C-614/17).

Das Bundesverfassungsgericht hat den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien mit Beschluss vom 26.03.2019 für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG erklärt. Der komplette Ausschluss sei unverhältnismäßig. Eine Stiefkindadoption müsse auch in stabilen nichtehelichen Lebensgemeinschaften zulässig sein. Der Gesetzgeber muss nun bis zum 31.03.2020 eine Neuregelung treffen (Az.: 1 BvR 673/17). 

In einem wegweisenden Urteil hat der Internationale Sportgerichtshof CAS am 01.05.2019 im Streit um Testosteron-Grenzwerte für Frauen den Einspruch der südafrikanischen 800-Meter-Olympiasiegerin von 2012 und 2016 Caster Semenya abgelehnt. Damit ist eine Regel des Leichtathletik-Weltverbandes IAAF rechtens, mit der Testosteron-Limits für Mittelstreckenläuferinnen mit intersexuellen Anlagen festgesetzt werden. Der Fall beschäftigt den internationalen Sport seit Semenyas erstem WM-Triumph 2009 in Berlin.

Der Streit über eine Reform der Grundsteuer zwischen Bundesfinanzministerium und CSU weitet sich aus. Die von Olaf Scholz (SPD) geführte Behörde wies einen Bericht zurück, wonach der Entwurf des Ressortchefs gestoppt wurde. Die Ressortabstimmung sei schon seit längerem eingeleitet, sagte ein Ministeriumssprecher am 02.05.2019 der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es sei immer klar gewesen, dass sich das Kabinett erst nach einer Expertenanhörung zu einer möglichen Öffnungsklausel damit befassen werde. Diese Anhörung sei für den 10.05.2019 im Ministerium geplant. Die CSU hingegen bestätigte den Stopp.

Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, ist wegen Verstoßes gegen seine Kautionsauflagen in Großbritannien zu 50 Wochen Haft verurteilt worden. Das entschied das Southwark Crown Court in London am 01.05.2019. 

WEG §§ 28 I 1, V, 46 I 2

BGH, Urteil vom 14.12.2018 - V ZR 2/18 (LG Hamburg), BeckRS 2018, 41157

Der Europäische Gerichtshof hat neue Vorschriften bezüglich der Zulassung von Rechtsmitteln in Rechtssachen erlassen, die bereits Gegenstand einer zweifachen Prüfung waren, davon in einem ersten Schritt durch eine unabhängige Beschwerdekammer. Ein solches Rechtsmittel soll künftig nur dann ganz oder teilweise zugelassen werden, wenn damit eine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage aufgeworfen wird. Diese Änderung trat am 01.05.2019 in Kraft. Dazu wurden das Protokoll über die Satzung und Verfahrensordnung des Gerichtshofs entsprechend geändert, wie es in einer Pressemitteilung des Gerichts vom 30.04.2019 heißt.

Kann ein Käufer von seinem Verkäufer auch dann noch die Ersatzlieferung eines Nachserienmodells Zug um Zug gegen Rückübereignung des ursprünglich gekauften Diesel-Pkw verlangen, wenn der ursprünglich als Neuwagen gekaufte Diesel zur Entfernung einer als unzulässig eingestuften Abschalteinrichtung zwischenzeitlich ein vom Fahrzeughersteller autorisiertes Softwareupdate erhalten hat? Der 21. Zivilsenat des Kammergerichts hält zu dieser Frage eine Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens für erforderlich und hat in einem Beschluss vom 30.04.2019 die Gründe dafür näher erläutert (Az.:  21 U 49/18).

Der Richter am Bundesfinanzhof Jürgen Brandt ist mit Ablauf des Monats April 2019 in den Ruhestand getreten. Er hat als Revisionsrichter eine Vielzahl grundlegender und richtungsweisender Entscheidungen maßgebend mitbestimmt und den Senatsvorsitzenden seit 2009 als ständigen Vertreter unterstützt.

Die Klagen von sieben Anlegern in Eurosolid-Photovoltaikanlagen gegen die finanzierende Stuttgarter Lebensversicherung a.G. waren am 30.04.2019 auch vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erfolgreich. Die Versicherung habe für die Investition geworben und den Eindruck erweckt, die Anlagen technisch geprüft zu haben. Daran müsse sie sich messen lassen (Az.: 6 U 173/18 bis 6 U 179/18).

Der für einen Großteil der "Dieselgate"-Klagen am Landgericht Stuttgart zuständige Richter wird abgelöst. Das LG hat ihn für befangen erklärt. Als Grund wurde angegeben, dass die Ehefrau des Richters vor einem anderen Landgericht selbst gegen VW klagt.