Der am 06.06.2019 wegen 85 Morden zu lebenslanger Haft verurteilte Ex-Krankenpfleger Niels Högel hat gegen die Entscheidung des Landgerichts Oldenburg Revision eingelegt. Dies teilte die Pressestelle des Gerichtes am 11.06.2019 mit. Über die Revision muss der Bundesgerichtshof entscheiden.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 11.06.2019 einer Klage von Nachbarn gegen nächtlichen Lärm aus einer Flüchtlingsunterkunft in Beuren stattgegeben. Das zuständige Landratsamt müsse sich die Störungen zurechnen lassen, weil es den Standort "unglücklich" gewählt habe und ein Baugenehmigungsverfahrens unterblieben sei. Auf dem Grundstück sei nur ein Zweifamilienwohnhaus genehmigt worden (Az.: 2 K 6575/16).

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Rentner-Ehepaar, das über ein Vermögen von 115.000 Euro verfügt, Wohngeld versagt. Es sei dem Ehepaar zumutbar, die Mietbelastung aus dem Vermögen zu bestreiten, da es daraus unter Berücksichtigung seiner monatlichen Einkünfte lediglich 100 Euro monatlich aufwenden müsse, um seinen Bedarf zu decken. Das VG hat die Berufung zugelassen (Urteil vom 21.05.2019, Az.: VG 21 K 901.18).

Im Streit um den Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller hat das US-Justizministerium eingewilligt, den Demokraten “Muellers wichtigste Akten zu öffnen“, teilte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, am 10.06.2019 mit. Dabei gehe es um “zentrale Beweise“, die dem Mueller-Bericht bei der Frage zugrunde gelegen hätten, ob der republikanische US-Präsident Donald Trump bei den Russland-Ermittlungen des FBI die Justiz behindert habe.

Die größte Demonstration in Hongkong seit drei Jahrzehnten ist mit Ausschreitungen zu Ende gegangen. Nach dem friedlichen Massenprotest am 09.06.2019 von schätzungsweise einer Million Menschen gegen Auslieferungen an China versuchten in der Nacht zum 10.06.2019 einige Hundert Radikale, den Legislativrat und Regierungssitz zu stürmen. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein, als Absperrgitter eingerissen wurden. 19 Personen wurden festgenommen.

Die Republik Moldau muss fünf aus der Türkei stammenden Lehrern eine Entschädigung von jeweils 25.000 Euro zahlen, weil sie sie nach Terrorvorwürfen türkischen Behörden übergeben hatte und damit gegen die Freiheitsrechte der Betroffenen verstoßen hat. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am 11.06.2019 entschieden (Az.:42305/18).

Angesichts von Überlegungen der Innenminister, Ermittlern den Zugriff auf Daten digitaler Sprachassistenten zu ermöglichen, warnen Kritiker vor einem massiven Angriff auf die Privatsphäre. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) äußerte sich besorgt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sprach vom “Lauschangriff 4.0“. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) widersprach am 09.06.2019 solchen Überwachungs-Plänen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, den Sicherheitsbehörden seien in Wohnungen enge Grenzen gesetzt.

Die Krankenkasse ist nicht verpflichtet, einer psychisch erkrankten Patientin die laufenden Kosten zur Haltung eines Hundes und einer Katze zu erstatten. Mit Ausnahme eines "Blindenhundes" ist die Haltung von Tieren nicht vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst, sodass Kosten für die Unterhaltung der privaten Lebensführung zuzurechnen sind. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 16.04.2019 entschieden (Az.: S 8 KR 1740/18).

Will ein Kassenpatient eine Zahnersatzbehandlung im EU-Ausland (hier: Polen) vornehmen lassen, muss er dies vorher unter Vorlage eines Heil- und Kostenplanes der ausländischen Praxis von der Krankenkasse genehmigen lassen, um Anspruch auf eine Erstattung der Kosten zu haben. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 14.05.2019 entschieden und eine Klage abgewiesen (Az.: L 4 KR 169/17, BeckRS 2019, 9291).

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht gute Chancen, sogenannte Konversionstherapien zur “Umpolung“ von Homosexuellen schnell zu verbieten. “Konversionstherapien machen krank und sind nicht gesund“, sagte Spahn am 11.06.2019 in Berlin. Er strebe jetzt zügige Gespräche mit dem Bundesjustizministerium an. Ziel solle sein, noch dieses Jahr einen Gesetzentwurf für ein Verbot dieser Angebote auf den Weg zu bringen.

Der Kreis Mettmann darf an einen Verbraucher, der über die Online-Plattform "Topf Secret" Informationen über Lebensmittelkontrollen bei einem Cash-and-Carry-Markt in Ratingen verlangte, die begehrten Hygieneberichte herausgeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 07.06.2019 entschieden und einen Eilantrag der Marktinhaberin abgelehnt (Az.: 29 L 1226/19).

Der Bundestag hat an einem Tag sieben Gesetze zu Migration und Asyl verabschiedet. Asylbewerber sollen höhere Leistungen und leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. In bestimmten Fällen ist eine Beschäftigungs- beziehungsweise Ausbildungsduldung vorgesehen. Die Einreise für qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Staaten wird gelockert. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick.

Der Zugang zum Medizinstudium in Deutschland soll gerechter werden. Dafür ist im Bundestag am 07.06.2019 eine Änderung des Hochschulrahmengesetzes auf den parlamentarischen Weg gebracht worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor mit Blick auf die überlangen Wartezeiten auf einen Studienplatz und die zu hohe Gewichtung der Abiturnote eine fehlende Chancengerechtigkeit bemängelt und die Politik zu einer Neuregelung verpflichtet.

SGB VI § 43

SG Nordhausen, Urteil vom 07.03.2019 - S 20 R 899/17, BeckRS 2019, 8989

Schwule und Lesben können heute offen ihre Liebe zeigen, heiraten, als Paar gemeinsam Steuern sparen. Vor 25 Jahren sah das noch anders aus. Bis zum 11.06.1994 galt Homosexualität in Deutschland unter Umständen als strafbar. Der entsprechende, mehr als 100 Jahre alte § 175 StGB wurde an diesem Tag offiziell gestrichen.

Der Bundesrat fordert mehr Tierschutz auf langen Transporten in Drittländer und appelliert in einer am 07.06.2019 gefassten Entschließung (BR-Drs. 213/19 (B)) an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die europäischen Tierschutzanforderungen auch in die EU-Veterinärbescheinigungen mit Drittländern aufgenommen werden.

Der Bundesrat setzt sich für eine Stärkung der Tarifautonomie ein. Tarifverträge seien die Basis der sozialen Marktwirtschaft, betont die Länderkammer in einer am 07.06.2019 gefassten Entschließung (BR.-Drs. 212/19 (B)). Sie stützten ein hochwertiges Wirtschafts- und Wachstumsmodell, das nicht auf Billigprodukten, sondern auf einer hohen Produktivität und Innovationskraft beruhe.

Der Bundesrat hat am 07.06.2019 einer Regierungsverordnung zum Aufbau der Infrastruktur für Flüssiggas - Liquefied Natural Gas (LNG) – zugestimmt. Die Bundesregierung möchte mit der Verordnung (BR-Drs. 138/19) die rechtlichen Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen in Deutschland verbessern. Mit der Zustimmung des Bundesrates kann die Bundesregierung die Verordnung nun im Bundesgesetzblatt verkünden lassen. Einen Tag danach wird sie in Kraft treten.

Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht am 07.06.2019 entschieden (Az.: B 12 R 6/18 R als Leitfall).

Der Rat der Europäischen Union hat der Kommission am 06.06.2019 das Mandat erteilt, im Namen der EU mit den USA ein Abkommen über einen leichteren Zugang zu elektronischen Beweismitteln für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen auszuhandeln und an den Verhandlungen über ein Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität teilzunehmen.