Der Bundesgerichtshof zweifelt, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes Framing ergreift und insbesondere, ob in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Rechts der öffentlichen Wiedergabe angenommen werden kann. Deshalb hat er mit Beschluss vom 25.04.2019 den Gerichtshof der Europäischen Union um Klärung und Vorabentscheidung gebeten (Az.: I ZR 113/18).

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann voraussichtlich weiterhin Unternehmen bei Verstößen gegen den Verbraucherschutz abmahnen und verklagen. Die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs sehen nach ersten Beratungen keinen Anlass, die Klagebefugnis der Umwelthilfe infrage zu stellen, wie der Senatsvorsitzende Thomas Koch am 25.04.2019 in der Verhandlung in Karlsruhe sagte. Nach vorläufiger Einschätzung spreche auch nichts für rechtsmissbräuchliches Verhalten. Das Urteil wird in den nächsten Wochen verkündet (Az.: I ZR 149/18). Der Termin dafür stand zunächst nicht fest.

Die landgerichtliche Verurteilung der beiden Kinder des Gründers der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker wegen Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem Bankrott, vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und Beihilfe zu zwölf beziehungsweise zwei Bankrottstraftaten ihres Vaters ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.03.2019 die Revisionen der beiden Angeklagten weitgehend zurückgewiesen. Die Angeklagten müssen nun jeweils für zwei Jahre und sieben Monate ins Gefängnis (Az.: 1 StR 259/18).

Die von der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Ende November 2018 beschlossene neue Fachanwaltschaft für Sportrecht kommt zum 01.07.2019.

BetrVG §§ 58 I, 87 I Nrn. 1, 6,7, 94 I, II; ArbSchG §§ 3, 5; ZPO §§ 253 II Nr. 2, 256 I

BAG, Beschluss vom 11.12.2018 - 1 ABR 13/17 (LAG Köln), BeckRS 2018, 40730

Der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht a.D. Artur May ist am 17.03.2019 im Alter von 96 Jahren verstorben. Bis zur Ernennung zum Bundesrichter beim BSG am 21.08.1969 war er Richter am Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen. Im November 1989 erhielt May das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.

Die SPD Pankow darf ihr traditionelles Kinder- und Volksfest auch am 01.05.2019 im Bürgerpark Pankow abhalten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden und verpflichtete den Bezirk zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung. Dieser hatte die Genehmigung unter Berufung auf die mit der Veranstaltung einhergehenden Belastungen für Wege und Grünflächen zunächst versagt (Beschluss vom 18.04.2019, Az.: VG 24 L 176.19).

Die Zinsflaute setzt Pensionskassen unter Druck – das kann negative Folgen für Betriebsrentner haben. Gerät eine Kasse in Schieflage, können im Extremfall sogar die laufenden Betriebsrenten gekürzt werden. "Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung muss der Arbeitgeber diese Kürzungen ausgleichen", sagte Friedemann Lucius, Vorsitzender des Instituts der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung. "Wenn der Arbeitgeber insolvent ist, haben Betroffene aber erstmal keine Chance auf Ausgleich." Lucius sieht hier den Gesetzgeber in der Pflicht: "Das Thema liegt beim Europäischen Gerichtshof. Es könnte durchaus sein, dass auch für diese Fälle eine gesetzliche Insolvenzabsicherung kommt", sagte Lucius zu Beginn der Jahrestagung der Aktuare (Versicherungsmathematiker) am 24.04.2019 in Düsseldorf.

Viereinhalb Jahre nach der "Regenschirm-Bewegung" für mehr Demokratie in Hongkong sind prominente Anführer der Proteste zu Haftstrafen von bis zu 16 Monaten verurteilt worden. Ein Hongkonger Gericht hatte neun Protestführer, darunter Abgeordnete, renommierte Akademiker und Studentenführer, bereits vor zwei Wochen der Anstiftung oder Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung schuldig gesprochen. Am 24.04.2019 folgte das Strafmaß.

Ausgleichzahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages sind als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig, wenn der Vertrag zur Absicherung gegen Zinsänderungsrisiken in Bezug auf ein für die vermietete Immobilie aufgenommenes (variabel verzinsliches) Darlehen abgeschlossen wurde und die Immobilie nach Beendigung des Vertrages weiterhin vermietet wird. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 09.04.2019 klargestellt (Az.: 4 K 1734/17). Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

Im Rechtsstreit um den Verkauf der Wohnblöcke D-Nord und C-Süd in der Berliner Karl-Marx-Allee an den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen hat das Kammergericht die Berufungen der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain gegen die Eilentscheidungen des Landgerichts Berlin zurückgewiesen (Urteile vom 18.04.2019, Az.: 4 U 42/19 und 18 U 15/19). Die Wohnungsbaugesellschaft hatte den Verkauf per einstweiliger Verfügung unterbinden wollen.

Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts vorgelegt (BT-Drs. 19/9527). Wie es in dem Entwurf heißt, gewährleisten Rechtsanwälte seit jeher allen Bürgern den Zugang zum Recht. Gleichzeitig hätten sich in den letzten Jahren neue Unternehmensformen der Rechtsberatung etabliert. Um diesen neuen Sektor rechtsberatender Dienstleistungen, vornehmlich Anbieter sogenannter Legal-Tech-Anwendungen, nicht einem Feld gerichtlicher Einzelfallentscheidungen zu überlassen, müsse der Gesetzgeber tätig werden.

Der Eigentümer eines Wohngrundstücks kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden hängigen Außenbereichsgelände einfordern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz mit einem Urteil vom 20.03.2019. Der Grundstückseigentümer müsse selbst zumutbare Vorsorgemaßnahmen treffen (Az.: 3 K 532/18.MZ).

Apple muss den Erben eines gestorbenen iCloud-Anwenders Zugang zu dem Netz-Service gewähren. Das hat das Landgericht Münster in einem am 24.04.2019 veröffentlichten Urteil entschieden. Die Erben erhoffen sich von den in der iCloud gespeicherten Daten Erkenntnisse über die Gründe, die zum Tod des Apple-Kunden aus dem Münsterland führten. In der iCloud können Fotos, E-Mails und andere Dokumente gespeichert werden (Az.: 014 O 565/18).

Der Handel mit illegalen Waren und Dienstleistungen im sogenannten Darknet über anonymisierende Netzwerke wie Tor soll unterbunden werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 19/9508) vor, der eine eigenständige Strafbarkeit für das Betreiben solcher internetbasierten Handelsplattformen einführt und unter anderem Anpassungen des materiellen Strafrechts vorsieht.

BGB §§ 622, 626, 627 I, 628 I 2

BGH, Urteil vom 07.03.2019 - IX ZR 221/18, BeckRS 2019, 5577

Das Ringen um den Antikorruptionskampf und die Macht über die Justiz in Rumänien geht in eine neue Phase. Am 19.04.2019 wurde Generalstaatsanwalt Augustin Lazar kurz vor Ende seines Mandats von Staatspräsident Klaus Iohannis in gegenseitigem Einvernehmen entlassen. Lazar war ein Unterstützer der von der EU hoch geschätzten Chefermittlerin in Korruptionsfällen, Laura Kövesi. Schon vor Monaten hatte die sozialliberale Regierung Lazars Absetzung verlangt, doch Iohannis hatte dies bisher blockiert.

Die zwei in Myanmar zu siebenjährigen Gefängnisstrafen verurteilten Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters sind mit ihrer Berufung vor dem obersten Gericht des Landes gescheitert. Ihr Anwalt teilte am 23.04.2019 vor dem Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Naypyidaw mit, dass die Reporter Kyaw Soe Oo (28) und Wa Lone (32) nun keine weiteren rechtlichen Schritte mehr unternehmen wollten, auch wenn dies möglich sei. Den Männern, die im Dezember 2017 verhaftet worden waren, wird vorgeworfen, sich bei Recherchen über Verbrechen des Militärs an Angehörigen der muslimischen Minderheit der Rohingya in dem südostasiatischen Land illegal geheime Dokumente beschafft zu haben.

Für Hausbesitzer ein Alptraum: In den Briefkasten flattert ein Gebührenbescheid über 217.000 Euro – als "Straßenausbaubeitrag". Getroffen hat es einen Bauern in Schleswig-Holstein. In Deutschland hängt solch ein Risiko von der Gemeinde und dem Bundesland ab.

Angehende Juristen dürfen in Sachsen-Anhalt Teile ihrer Abschlussprüfungen jetzt am Laptop statt wie zuvor mit Stift und Papier absolvieren. Die ersten elektronischen Klausuren zum zweiten Staatsexamen wurden laut Justizministerium bereits in der ersten Aprilhälfte 2019 geschrieben. Sachsen-Anhalt ist nach Angaben des Ministeriums bundesweit das erste Land, das die Prüfung bei den Juristen am Computer einführt. Den Prüflingen steht es demnach aber frei, weiterhin handschriftlich zu arbeiten.