Dass der Deutsche Leichtathletikverband (DLV) EU-Ausländer von der Teilnahme an deutschen Amateur-Leichtathletikmeisterschaften der Senioren (teilweise) ausschließt, kann gegen Unionsrecht verstoßen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 13.06.2019 entschieden. Die vom DLV vorgebrachten Ausschlussgründe überzeugten den EuGH nicht. Das Amtsgericht Darmstadt muss nun prüfen, ob andere Rechtfertigungsgründe in Betracht kommen (Az.: C-22/18).

Die Bundesnetzagentur ist mit dem Versuch gescheitert, Webdienste wie Googles Gmail deutschen Telekom-Bestimmungen zu unterwerfen – und damit auch zu Überwachungs-Schnittstellen zu zwingen. Solche Angebote seien nach EU-Recht keine elektronischen Telekommunikationsdienste, urteilte am 13.06.2019 der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (Az.: C-193/18, BeckRS 2019, 11104). Demnach müssen Gmail und andere Webangebote keine neuen Verpflichtungen beim Datenschutz oder der öffentlichen Sicherheit eingehen – etwa Zugänge für den Datenzugriff von Ermittlungsbehörden einrichten.

Der im Juli 2018 in rechtswidriger Weise in sein Herkunftsland abgeschobene tunesische Staatsangehörige Sami A. muss nicht nach Deutschland zurückgeholt werden. Seine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 19.12.2018, mit dem die ursprünglich angeordnete Rückgängigmachung der Abschiebung aufgehoben worden war, hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt mit Beschluss vom 11.06.2019 zurückgewiesen (Az.: 17 B 47/19).

Gewährt ein Autohersteller "Menschen mit Handicap" einen besonderen Rabatt, mindert dieser Rabatt den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 03.06.2019 hervor. Der Unfallverursacher muss danach allein den rabattierten Neuwagenpreis ersetzen, in Höhe des Rabattes besteht dagegen kein ersatzfähiger Schaden. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, da die Frage, ob der Rabatt für Menschen mit Behinderungen bei der Abrechnung von Schadensereignissen dem Schädiger zugutekommen soll, bislang nicht höchstrichterlich geklärt ist (Az.: 29 U 203/18).

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. Es handelt sich vielmehr um laufenden Arbeitslohn, wie der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichtem Urteil vom 12.03.2019 zu Zahlungen einer Transfergesellschaft im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses entschieden hat (Az.: IX R 44/17).

Auch nach der Annahme verschärfter Abschieberegeln im Bundestag gibt es Widerstand aus den Justizministerien der Länder. Der Rechtsausschuss des Bundesrats sprach sich nach Berichten der "Welt" und der "Süddeutschen Zeitung" am 12.06.2019 mehrheitlich dafür aus, das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu überweisen. Der "Welt" zufolge bedeutet dies, dass auch einige Vertreter von Unions-geführten Landes-Justizministerien für eine Entschärfung des Gesetzes von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gestimmt haben.

Der Bundesrechnungshof darf die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft nicht prüfen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Urteil vom 06.06.2019 entschieden und damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln geändert. Die Revision wurde zugelassen (Az.: 16 A 3122/18).

Das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für sich genommen kein vernünftiger Grund im Sinn von § 1 Satz 2 TierschG für das Töten der männlichen Küken aus diesen Zuchtlinien. Da voraussichtlich in Kürze Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei zur Verfügung stehen werden, beruhe eine Fortsetzung der bisherigen Praxis bis dahin aber noch auf einem vernünftigen Grund (Urteil vom 13.06.2019, Az.: 3 C 28.16 und 3 C 29.16).

Wegen Trickbetruges an Senioren mit der "Polizei-Masche“ muss ein Paar aus Norddeutschland für Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Bielefeld verurteilte die Betrüger aus Hannover und Elmshorn bei Hamburg, die sich als Polizisten ausgegeben hatten, am 12.06.2019. Der Mann erhielt drei Jahre und sechs Monate Haft, die vorbestrafte Frau muss sogar für vier Jahre und sechs Monaten hinter Gitter.

Mehr als eine Million Menschen weltweit haben nach Angaben von Amnesty International (AI) Deutschland vom 13.06.2019 in einer Online-Petition die Freilassung der iranischen Anwältin Nasrin Sotudeh gefordert. Die Menschenrechtsaktivistin und Sacharow-Preisträgerin sitzt seit einem Jahr wegen angeblicher Spionage, staatsfeindlicher Propaganda und Beleidigung des iranischen Führers im Ewin Gefängnis in Teheran.

Von dem Betreiber einer Wasserskianlage kann nicht verlangt werden, jegliche Art von Verletzungen zu vermeiden. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 14.03.2019 klargestellt. Es handele sich um eine potentiell nicht ungefährliche Sportart, deren Gefahren von der Allgemeinheit toleriert würden. Insbesondere müsse die Anlage nicht nach jedem Sturz abgeschaltet werden, wenn sich keine konkrete Gefahrenlage zeige (Az.: 8 U 13/18).

Das umstrittene Gesetz für Auslieferungen von Hongkong nach China kann auch Ausländer betreffen. "Jeder, der über den Hongkonger Flughafen kommt, könnte festgenommen werden und nach China geschickt werden", warnte der renommierte China-Experte und Jurist, Jerome Cohen, am 12.06.2019 in seinem Blog. "Es sind nicht nur die Hongkonger, deren Schicksal hier auf dem Spiel steht."

Der Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs kann von der Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich des erlangten Nutzungsvorteils gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangen. Dies hat das Oberlandesgerichts Koblenz mit Urteil vom 12.06.2019 entschieden (Az.: 5 U 1318/18).

Auch freie Lektoren und Übersetzer wissenschaftlicher Texte üben eine publizistische Tätigkeit aus und sind in der Künstlersozialkasse (KSK) zu versichern. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 04.06.2019 entschieden (Az.: B 3 KS 2/18 R), worauf die SR Fachanwaltskanzlei am 12.06.2019 hinwies.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12.06.2019 die letzte verbliebene Klage gegen den (geänderten) Planfeststellungsbeschluss für die Westumfahrung Halle (Saale), die Teil des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit ist, abgewiesen. Der Planfeststellungsbeschluss lasse keine durchgreifenden Planungsfehler erkennen (Az.: 9 A 2.18).

Eine Einzelhandelskette darf nicht nur "eigene", also selbst hergestellte oder vertriebene, sondern auch "fremde" Alttextilien und Altschuhe zurücknehmen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und einem Modeunternehmen Recht gegeben. Maßgeblich für die Abgrenzung zur gewerblichen Sammlung sei der Umfang der Rücknahme "fremder" Abfälle. Der VGH hat die Revision zugelassen (Az. 10 S 1990/18).

Das Schauspielhaus Düsseldorf darf die von Parviz Mir-Ali für das Schauspielhaus Dresden komponierte und arrangierte Musik zu dem Stück "Der Idiot" nicht weiter aufführen. Dies hat das Landgericht Düsseldorf am 12.06.2019 entschieden. Bei der Dresdener Inszenierung bildeten die Dramaturgie des gesprochenen Wortes und die Musik eine Einheit, so dass eine bühnenmäßige Aufführung vorliege, für die von der GEMA keine Nutzungsrechte erworben werden könnten (Az.: 12 O 263/18).

Die Bundesregierung will per Gesetz klarer regeln, wann sogenannte Influencer Postings in sozialen Netzwerken als Werbung kennzeichnen müssen. Damit soll für Influencer mehr Rechtssicherheit geschaffen werden.

In Deutschland wehren sich nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes mehr Menschen vor Gericht gegen Eigenbedarfskündigungen. Im Jahr 2017 habe es in Deutschland schätzungsweise 13.400 entsprechende Gerichtsverfahren gegeben und damit 5% mehr als 2016, sagte Geschäftsführer Ulrich Ropertz am 12.06.2019 in Köln.

Am 11.06.2019 ist die Richtlinie über besondere Verfahrensgarantien für Kinder in Kraft getreten. Dies teilte die Europäische Kommission mit. Die neuen Vorschriften sollen sicherstellen, dass Kinder in Strafverfahren besonders geschützt werden. Unter anderem soll dafür gesorgt werden, dass Kinder von einem Anwalt unterstützt und getrennt von Erwachsenen inhaftiert werden und dass ihre Privatsphäre gewahrt bleibt.