Im gesamten Gebiet von Stadtlohn darf der Möbeleinzelhandel vorerst nicht mehrmals jährlich am Sonntagnachmittag öffnen, um seine Marktposition zugunsten der Wirtschaftskraft der Region zu stärken. In der Innenstadt von Mönchengladbach durften dagegen die Geschäfte am Sonntag, den 28.04.2019 im unmittelbaren Umfeld der “Blaulichtmeile“ auf der Hindenburgstraße öffnen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit zwei Eilbeschlüssen vom 25.04.2019 entschieden (Az.: 4 B 480/19; 4 B 517/19) und seine bisherige Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz bekräftigt. Danach müssen die sehr weit gefassten erweiterten gesetzlichen Voraussetzungen für Ladenöffnungsfreigaben an Sonn- und Feiertagen einschränkend ausgelegt werden.
Mehr lesenImmer mehr Polen zweifeln einem Bericht der EU-Kommission zufolge an der Unabhängigkeit heimischer Richter und Gerichte. Jeder zweite Pole hält die Situation für “sehr schlecht“, wie aus dem am 27.04.2019 in Brüssel veröffentlichten EU-Justizbarometer hervorgeht. Unzufriedenheit herrscht auch in anderen Ländern Europas, insbesondere teilweise in den Balkanstaaten. Deutschland kann dagegen nach den Umfragen sehr gute Werte vorweisen.
Mehr lesenDas Bundeskartellamt hat grünes Licht für die Übernahme von Langenscheidt und Langenscheidt Digital durch den zur Klett-Gruppe gehörenden PONS-Verlag gegeben. Dies teilte die Behörde am 26.04.2019 mit. Maßgeblich für die Erlaubnis sei die "Bagatellmarktklausel" gewesen.
Mehr lesenKinder, die Kontakt zu einer an Windpocken erkrankten Person hatten und über keinen (ausreichenden) Impfschutz gegen diese Krankheit verfügen, dürfen als Ansteckungsverdächtige vom Schulbesuch ausgeschlossen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Weimar mit Eilbeschluss vom 14.03.2019 entschieden. Darin liege kein unzulässiger faktischer Impfzwang.
Mehr lesenIm niedersächsischen Justizvollzug werden künftig Videodolmetscher eingesetzt. Per gesicherter Internet-Verbindung wird ein Dolmetscher zugeschaltet, wenn er in einer Haftanstalt benötigt wird. Hintergrund ist nach Mitteilung des Niedersächsischen Justizministeriums vom 26.04.2019, dass es immer schwieriger werde, flexibel und zügig geeignete Dolmetscher für die vielen Sprachen zu finden, die in den 13 Justizvollzugseinrichtungen des Landes mit insgesamt 23 Liegenschaften des geschlossenen Vollzuges gesprochen werden.
Mehr lesenDer ehemalige Bundesverfassungsrichter Jürgen Kühling wird am 27.04.2019 85 Jahre alt. Dies teilte das BVerfG mit. Als Berichterstatter hat Kühling eine Reihe von bedeutenden Entscheidungen vorbereitet, etwa die Entscheidungen über das Nachtarbeitsverbot für Frauen (NJW 1992, 964), zum Kurzarbeitergeld bei Regionalstreiks (NJW 1996, 185) und zur "Bennetton-Werbung" (NJW 2001, 591). Zum Ende seiner Amtszeit wurde Kühling am 23.01.2001 vom Bundespräsidenten mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband ausgezeichnet. Der Jubilar lebt heute in Hamburg.
Mehr lesenWenn Reporter über einen Gerichtsprozess berichten, dann rücken sie normalerweise nicht unbedingt die herausragende Kleiderwahl der Angeklagten in den Mittelpunkt. Andererseits: Was war schon normal an der Verhandlung gegen die mutmaßliche Hochstaplerin Anna Sorokin? Das Netz ergötzt sich an ihren Gerichtsauftritten in Designerkleid und Handschellen. Netflix will ihr Schicksal verfilmen. Die US-Justiz hat sie nun schuldig gesprochen: als Betrügerin.
Mehr lesenDie Klage des Bundesleiters der Identitären Bewegung Deutschland gegen den Widerruf seiner waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse bleibt erfolglos. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 25.04.2019 entschieden. Als langjähriger Bundesvorsitzender der Bewegung verfolge er Bestrebungen, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, heißt es in der Begründung des Gerichts (Az.: AN 16 K 17.01038).
Mehr lesenDas ukrainische Parlament will per Gesetz die russische Sprache aus dem Alltag verdrängen. Die Abgeordneten verabschiedeten am 25.04.2019 mit einer deutlichen Mehrheit eine entsprechende Gesetzesnovelle. Russisch ist in der Ex-Sowjetrepublik weiterhin stark verbreitet, für knapp ein Drittel der Ukrainer ist Russisch die Muttersprache.
Mehr lesenRechtsprechungsänderung: Die steuerliche Erklärungspflicht bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen ist ein strafbarkeitsbegründendes besonderes persönliches Merkmal nach § 28 I StGB, weshalb die in § 28 I StGB zwingend vorgesehene Strafrahmenverschiebung im Rahmen der Strafzumessung in Betracht zu ziehen ist. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Urteil vom 23.10.2018 - 1 StR 454/17 (LG Hof), BeckRS 2018, 40770
Mehr lesenDie Betriebsratswahl in der Zentrale von Daimler vom März 2018 ist vom Arbeitsgericht Stuttgart für unwirksam erklärt worden. Bei der Wahl sei gegen wesentliche Vorschriften verstoßen worden, entschied der zuständige Richter in einem Beschluss vom 25.04.2019 (Az.: 21 BV 62/18).
Mehr lesenDer frühere armenische Präsident Lewon Ter-Petrosjan ist mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zum Teil gescheitert. Es sei nicht eindeutig zu klären, ob der Politiker nach blutigen Unruhen im Jahr 2008 tatsächlich unter Hausarrest gesetzt worden sei, heißt es in einem am 25.04.2019 veröffentlichten Urteil (Az.: 36469/08). Daher sei seine Beschwerde wegen einer Verletzung seiner Rechte auf Freiheit und auf Freizügigkeit zurückgewiesen worden. Allerdings verurteilten die Richter die frühere Sowjetrepublik wegen der gewaltsamen Auflösung der Proteste.
Mehr lesenÖffentlicher Sex zur Mittagszeit in einer Berliner S-Bahn kostet ein Pärchen 7.500 Euro. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte am 10.04.2019 eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 60 Euro gegen den Mann, wie ein Gerichtssprecher sagte. Das Verfahren gegen die Frau wurde gegen Zahlung einer Geldauflage von 3.900 Euro eingestellt. Die "Bild" und die "B.Z." hatten zuvor darüber berichtet.
Mehr lesenBestehen Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG unzulässig ist, darf das Verwaltungsgericht einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes nur stattgeben, wenn die Voraussetzungen der betreffenden Unzulässigkeitsgründe nicht vorliegen. Dies gilt auch dann, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Antrag in der Sache beschieden hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25.04.2019 entschieden (Az.: 1 C 28.18).
Mehr lesenZwischen weggeworfenem Altpapier vor dem Haus Gerhard Richters entdeckt ein Mann einige Skizzen des Malers – und versucht, sie zu Geld zu machen. Das Amtsgericht Köln hat ihn dafür am 24.04.2019 wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe verurteilt.
Mehr lesenDie Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, ist wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits- und Haftungsrisiken oder Mehrkosten mit sich bringt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.04.2019 entschieden (Az.: I ZR 23/18). Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte ohne Erfolg eine unzumutbare Belästigung und eine aggressive Geschäftspraktik durch Unitymedia geltend gemacht.
Mehr lesenDer On-Demand-Ride-Sharing-Dienst MOIA darf die für den Stadtbereich Hamburg genehmigte Erprobung seines Beförderungsmodells vorläufig nur eingeschränkt durchführen und nicht mehr als 200 Fahrzeuge einsetzen. Das hat das Verwaltungsgericht Hamburg auf den Eilantrag eines Taxiunternehmens hin mit Beschluss vom 25.04.2019 entschieden (Az.: 5 E 1711/19).
Mehr lesenTrotz vorheriger Warnungen seitens der EU-Kommission hat Rumäniens Parlament am 24.04.2019 auf Druck der sozialliberalen Regierung das Korruptionsstrafrecht gelockert. Die Verjährungsfristen für mehrere Delikte wurden verkürzt. Schmiergeldzahlungen wurden teilweise entkriminalisiert: Der Täter bleibt straffrei, wenn er sich binnen eines Jahres selbst anzeigt, vorausgesetzt, dass die Staatsanwaltschaft bis dahin keine Ermittlungen begonnen hat.
Mehr lesenIm Fall des jahrelangen Missbrauchs eines Kindes in Staufen bei Freiburg hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen den zuständigen Mitarbeiter des Jugendamtes eingestellt. Es seien bei der umfangreichen Überprüfung des Falls keine Hinweise auf eine strafrechtliche Mitverantwortung des Beamten gefunden worden, teilte die Staatsanwaltschaft Freiburg am 25.04.2019 mit. Es werde daher gegen Mitarbeiter des Jugendamtes kein Strafverfahren geben. Die Ermittler waren aktiv geworden, nachdem es mehrere Anzeigen gegen den zuständigen Beamten des Jugendamtes gegeben hatte.
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