Polizeikosten bei Fußballspielen: Bremer Bürgermeister will bundesweite Fonds-Lösung

Bremens neuer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) befürwortet im Streit um die Mehrkosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen im Fußball eine bundesweite Lösung. Dies hat die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) am 26.08.2019 berichtet. Dabei strebe er einen Fonds an, aus dem den Ländern dann die Kosten erstattet würden.

Vereine sollen in Fonds einzahlen

Laut Zeitung sagte Bovenschulte: "Unser Ziel ist ein Fonds, in den die Vereine der 1. und 2. Bundesliga ihren Beitrag für die Kosten von Hochrisikospielen einzahlen und der dann den Bundesländern das Geld erstattet." Für diese Lösung werde er bei den Regierungschefs der übrigen 15 Bundesländer und der Deutschen Fußball-Liga werben. Bovenschulte habe betont: "Unser Weg ist vernünftig und im Sinne der Steuerzahler."

Bovenschulte geht von Einlenken des DFB aus

Bovenschulte gehe davon aus, dass auch der Deutsche Fußball-Bund (DFB) einlenken wird, schreibt die Zeitung weiter. Der habe im Zuge des Streits um die Polizeikosten vorläufig keine Länderspiele der Fußballnationalmannschaft mehr im Bremer Weser-Stadion angesetzt. Bovenschulte sei sehr optimistisch, dass sich die Vernunft auch beim Deutschen Fußball-Bund durchsetzen wird. Es werde Zeit, wieder zueinanderzufinden, damit die Nationalmannschaft wieder im Weser-Stadion zu sehen sei, sagte er.

BVerwG billigte Bremer Gebühr im Grundsatz

Bremen hatte als erstes Bundesland die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen von Bundesligist Werder Bremen in Rechnung gestellt. Das Bundesverwaltungsgericht (BeckRS 2019, 16734) billigte die Bremer Gebühr im März 2019 im Grundsatz, verwies die Sache wegen offener Fragen zur Gebührenhöhe aber zurück an das Oberverwaltungsgericht Bremen. Die Vollstreckung der Kosten ist vorläufig ausgesetzt, bis eine bundesweite Lösung gefunden worden ist.

Redaktion beck-aktuell, 26. August 2019.

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