Mit einer Klage gegen die Bundesrepublik will ein deutscher IS-Unterstützer in syrischer Haft seine Rückkehr nach Deutschland erzwingen. Die Klage ist beim Berliner Verwaltungsgericht eingegangen, wie ein Sprecher am 25.06.2019 sagte. Ein Verhandlungstermin stehe noch nicht fest.

Nach monatelangem Ringen hat sich die Bundesregierung auf eine Verschärfung der fast 20 Jahre alten Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern verständigt. Unter anderem soll die Lieferung von Kleinwaffen in Länder außerhalb der Nato und der EU ganz verboten und der Verbleib exportierter Waffen stärker kontrolliert werden. Allerdings ist auf Wunsch der Union auch eine Förderung der europäischen Kooperationen im Rüstungsbereich im zehnseitigen Entwurf für die neuen Richtlinien verankert. Am 26.06.2019 soll die Beschlussvorlage des Bundeswirtschaftsministeriums vom Kabinett verabschiedet werden.

Der vom Berliner Senat geplante Mietendeckel sorgt bundesweit für Furore. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) geht davon aus, dass ein Bundesland eine solche Regelung prinzipiell einführen darf. Er hält die Vorschläge des Senats aber inhaltlich für bedenklich, wie er in einer schriftlichen Stellungnahme durchblicken ließ.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen, der von den Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft und dessen Abschiebung in die Türkei angeordnet worden war, wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung stattgegeben. Es bestehe keine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, so das Gericht in seinem Beschluss vom 25.06.2019 (Az.: 1 VR 1.19).

Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Gericht dem Vortrag einer Partei zum Inhalt von ausländischen Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer nachgehen muss. Er hält fest, dass es zwar nicht Aufgabe eines Zivilgerichts sei, die Ursachen eines Unfalls von Amts wegen aufzuklären. Wenn ein Kläger einen hinreichend konkreten Sachverhalt vorträgt, müsse das Gericht aber den Inhalt der dafür maßgeblichen in- und ausländischen Vorschriften in eigener Zuständigkeit ermitteln (Urteil vom 25.06.2019, Az.: X ZR 166/18).

Die Bundesregierung hat den vom Bundesrat verfassten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung dem Bundestag vorgelegt (BT-Drs.:19/10992). Damit soll der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz verbessert und an die aktuellen Anforderungen angepasst werden. So soll unter anderem für die Verfolgung von Ersatzansprüchen gegen die öffentliche Hand ein Adhäsionsverfahren eingeführt werden.

Der Innenausschuss hat den Weg für die von der Regierungskoalition angestrebten Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes frei gemacht. Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen verabschiedete das Gremium am 25.06.2019 den modifizierten Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs.: 19/9736). Künftig kann die Beteiligung an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland den Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft nach sich ziehen. Außerdem wird ein Einbürgerungsausschluss bei bestehender Mehrehe eingeführt und die Frist zur Aberkennung einer erschlichenen Einbürgerung auf 10 Jahre angehoben.

Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat Anklage gegen acht Mitglieder der mutmaßlich rechtsextremen terroristischen Gruppe "Revolution Chemnitz" wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung erhoben. Das berichten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung. Die Männer im Alter von 21 bis 31 Jahren sollen sich im September 2018 zusammengeschlossen haben, um tödliche Anschläge zu begehen. Insbesondere sollen sie geplant haben, am 03.10.2018 einen bürgerkriegsartigen Aufstand in Berlin anzuzetteln.

Leidet ein Prüfling unter einer Dauererkrankung, die seine Prüfungs- und Leistungsfähigkeit nicht nur vorübergehend einschränkt, kann er nicht von einer bereits angemeldeten Prüfung zurücktreten. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 13.06.2019 entschieden und damit die Klage eines Studierenden abgewiesen (Az.: 4 K 84/19).

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, macht das Bundesverfassungsgericht mitverantwortlich für das Erstarken rechtsextremer Kräfte in Deutschland. “Der liberale Umgang des Bundesverfassungsgerichts mit der Meinungsfreiheit von Neonazis hat meines Erachtens einen hohen Anteil an der zunehmenden Unverfrorenheit ihres Auftretens und daran, dass diese Neonazis bei uns ein bedrohliches Klima geschaffen haben“, äußerte der Jurist im “Kölner Stadt-Anzeiger“ am 25.06.2019.

WEG § 10 Abs. 2 Satz 3, § 16 Abs. 4, § 21 Abs. 8

BGH, Urteil vom 18.01.2019 - V ZR 72/18, BeckRS 2019, 10007

Der Chef des Hauses Hohenzollern hat einen Prozess um die Burg Rheinfels verloren. Das Landgericht Koblenz wies die Klage von Georg Friedrich Prinz von Preußen, der den einstigen Familienbesitz hoch über St. Goar am Rhein zurückfordert, mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 25.06.2019 ab. Die Burgruine gehöre nicht mehr zum Privatvermögen der Adelsfamilie, so das Gericht.

Jahrelang konnte Russland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats nicht abstimmen - und schickte einfach keine Abgeordneten mehr. Nach fünfjähriger Unterbrechung erhält Russland nunmehr sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) zurück. Bei der Sitzung des Gremiums wurde in der Nacht zum 25.06.2019 eine entsprechende Resolution verabschiedet, die von den Ukrainischen Abgeordneten heftig kritisiert wurde.

Die Bundesregierung hält ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen weder im Hinblick auf den Klimaschutz noch als Beitrag zur Senkung der Verkehrstoten für sinnvoll. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Steffen Bilger (CDU), am 24.06.2019 während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses deutlich. Das BMVI setze in Sachen Klimaschutz mehr auf Innovationen und Anreize als auf Verbote.

Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts stehen im Widerspruch zum Unionsrecht. Die streitigen Maßnahmen verstoßen laut Europäischem Gerichtshof gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit (Urteil vom 24.06.2019, Az.: C-619/18).

Im Streit zwischen Deutschland und Österreich wegen mehrerer Verkehrsthemen plant das Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen das Nachbarland. Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die Blockabfertigungen von Lastwagen an der Tiroler Grenze sowie die Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr am Rande der CSU-Vorstandssitzung am 24.06.2019 in München als "zutiefst diskriminierend": "Dieses Verhalten kann ich nur aufs Schärfste zurückweisen." Die Klage werde nun in der Koalition besprochen. Einen genauen Zeitplan gab es zunächst noch nicht. Damit die Klage kommen kann, muss das Kabinett aus SPD, CDU und CSU zustimmen.

Ein einjähriges Kind hatte mit seinem Eilantrag gegen die Stadt Osnabrück auf Zuweisung eines Krippenplatzes keinen Erfolg. Das Kind habe seinen grundsätzlich bestehenden Anspruch schon "verspielt", so das Verwaltungsgericht Osnabrück, da die Stadt ihm bereits einen Platz in einer Großtagespflege angeboten habe. Sei kein Betreuungsplatz in einer Krippe frei, bestehe kein Wahlrecht der Eltern zwischen einem Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte ("Krippe") und einer Tagespflegeeinrichtung ("Tagesmutter/Großtagespflege") (Az.: 4 B 30/19, nicht rechtskräftig).

Das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie stellt ein Braut- beziehungsweise Morgengabeversprechen dar. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt wird. Jedenfalls bedürfe ein solches Versprechen bei Anwendung deutschen Rechts der notariellen Form, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 26.04.2019 (Az.: 8 UF 192/17).

Die 1&1 Telecom GmbH darf bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht mehr den Eindruck erwecken, für den von Kunden gewählten Tarif sei einer der angebotenen Router erforderlich. Die Aussage im Bestellprozess sei irreführend und verstoße gegen das Telekommunikationsgesetz, entschied das Landgericht Koblenz, wie der klagende Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 24.06.2019 mitteilte (Urteil vom 24.05.2019, Az.: 4 HK O 35/18, nicht rechtskräftig).

Wer Grundsicherungsleistungen haben will, muss ein teures Auto grundsätzlich vorher verwerten. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Wert des Kfz den Kfz-Freibetrag von 7.500 Euro sowie den Vermögensfreibetrag nicht übersteigt, wie aus einem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16.05.2019 hervorgeht (Az.: L 11 AS 122/19 B ER).