Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BT-Drs. 19/10815) die duale berufliche Bildung in Deutschland wettbewerbsfähiger und attraktiver machen. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 14.06.2019 mit. Vorgesehen sei dazu unter anderem die Einführung einer Mindestvergütung für Auszubildende.

Das Burkini-Verbot in Schwimmbädern der Stadt Koblenz verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 12.06.2019 in einem Eilverfahren entschieden. Die entsprechende Regelung über die zulässige Badekleidung in der städtischen Haus- und Badeordnung führe den mit ihr verfolgten Gesundheitsschutzzweck nicht konsequent durch und behandle Burkini-Trägerinnen und Träger von Neoprenanzügen ohne sachliche Rechtfertigung ungleich (Az.: 10 B 10515/19.OVG).

Die Düngeregeln für die deutschen Bauern sollen zum Schutz des Grundwassers verschärft werden. Unter Druck der EU entschied sich die Bundesregierung zu zusätzlichen Maßnahmen, die nun nach Brüssel gemeldet werden sollen. Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt und 2018 beim Europäischen Gerichtshof Recht bekommen. Das Urteil bezog sich zwar noch auf ältere Düngeregeln. Die erst 2017 geänderten Vorgaben müssen nun aber weiter verschärft werden, ansonsten könnten Strafzahlungen drohen.

Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen, dass das Fotografieren unter Röcke und Kleider unter Strafe gestellt wird. Wie die Justizminister der drei Länder am 13.06.2019 mitteilten, bereiten Bayern und NRW gemeinsam einen Gesetzentwurf für eine Bundesratsinitiative gegen das sogenannte "Upskirting" vor.

Nach der Veröffentlichung mutmaßlicher Textnachrichten zwischen dem zuständigen Richter und Ermittlern im Verfahren gegen Luiz Inácio Lula da Silva fordern die Anwälte des ehemaligen brasilianischen Präsidenten die Freilassung ihres Mandanten aus der Haft. Die Kommunikation beweise einen "totalen Bruch mit der Unabhängigkeit" des Richters, zitierte das Nachrichtenportal G1 am 13.06.2019 aus einem Schreiben der Anwälte an den Obersten Gerichtshof.

Ist ein Investitionsabzug einer Personengesellschaft rückgängig zu machen, ist die daraus resultierende Gewinnerhöhung entsprechend der Gewinnverteilungsabrede auf die Gesellschafter zu verteilen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 08.05.2019 entschieden. Das Gericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (Az.: 15 K 1457/18 F, BB 2019, 1394).

Im festgefahrenen Dauerstreit um die Reform der Grundsteuer zwischen Bund und Ländern gibt es wieder Bewegung. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am 14.06.2019 aus Regierungskreisen. Demnach haben sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und das Land Bayern zwar bereits auf einen Kompromiss verständigt, dieser scheint dem Vernehmen nach aber noch keine Grundlage für eine große Einigung innerhalb der großen Koalition. Offen ist deshalb auch, ob und in welcher Form das Thema am 16.06.2019 beim Treffen des Koalitionsausschusses in Berlin auf die Tagesordnung kommen wird.

Zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin dürfen vorläufig vom Unterricht suspendiert werden, weil sie heimlich Videos und Fotos von Lehrkräften angefertigt und an einen Mitschüler weitergeleitet haben, der sie auf Instagram verbreitet und teilweise mit sexistischen und beleidigenden Kommentaren versehen hat. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschlüssen vom 07.06.2019 in zwei Eilverfahren entschieden. Die Schulleiterin habe die beiden Schüler vorläufig für neun Schultage vom Unterricht suspendieren dürfen (Az.: VG 3 L 357.19 und VG 3 L 363.19).

Das Erzbistum Köln muss der Presse keine Auskunft über die Verwendung von Kirchensteuermitteln erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 13.06.2019 entschieden und damit die Klage einer Journalistin des Recherchenetzwerks "Correctiv" abgewiesen. Das Erzbistum sei keine Behörde im Sinn des Presserechts, heißt es in der Begründung. Das Gericht hat allerdings gegen sein Urteil die Berufung zugelassen (Az.: 6 K 1988/17).

Verbraucher müssen nach Einschätzung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshofs, Gerard Hoga, darüber informiert werden, wenn in der EU angebotene Lebensmittel aus von Israel besetzten Gebieten stammen. Das Unionsrecht verlange für ein Erzeugnis mit Ursprung in einem von Israel seit 1967 besetzten Gebiet die Angabe des geografischen Namens dieses Gebiets und gegebenenfalls die Angabe, dass das Erzeugnis aus einer israelischen Siedlung stammt, argumentierte Hogan in seinen am 13.06.2019 veröffentlichten Schlussanträgen. Die Nichtangabe könne für den Verbraucher irreführend sein (Az.: C-363/18).

ZPO §§ 286, 543 II, 552a S. 1, 564 S. 1; B-BUZ § 10 I 1

BGH, Beschluss vom 13.03.2019 - IV ZR 124/18 (OLG Celle), BeckRS 2019, 8595

Ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht die gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, hat keinen Anspruch auf Kostenersatz. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.06.2019 entschieden. Die Richter erläuterten, ein Anspruch nach den Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag oder des Bereicherungsrechts würde den schutzwürdigen Interessen der anderen Wohnungseigentümer zuwider laufen. Die Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes seien immer vorrangig (Az.: V ZR 254/17).

Die Individualverfassungsbeschwerden eines von der Kindesmutter getrennt lebenden Vaters aus Bonn zum Umgangsrecht mit seinem minderjährigen Kind bleiben vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen erfolglos. Mit jetzt veröffentlichten Beschlüssen vom 06.06.2019 hat der VerfGH diese als unzulässig zurückgewiesen und die zugehörigen Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die hier materiell-rechtlich erforderliche verfassungsgerichtliche Überprüfung der Ausführung oder Anwendung materiellen Bundesrechts sei einem Landesverfassungsgericht nicht möglich (VerfGH 3/19, 4/19, 6/19 und 7/19).

Es ist ausreichend, wenn auf der Vorderseite einer Müsliverpackung die Nährwertinformationen je 100 Gramm lediglich für eine Mischportion aus Müsli und Milch angegeben wird. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 13.06.2019 in einer Wettbewerbsstreitigkeit des Bundesverbands der Verbraucherzentralen mit einem Lebensmittelhersteller aus Bielefeld hervor. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zugelassen (Az.: 4 U 130/18).

Das Antikorruptionsgremium des Europarats (Greco) hat die Schweiz dafür gerügt, dass Richter einen Anteil ihres Gehalts an politische Parteien zahlen. Das Gremium sei enttäuscht, dass die Schweizer Regierung ein Verbot der Praxis durch das Parlament nicht in Betracht gezogen habe, teilte die Greco-Gruppe am 13.06.2019 mit. Die Experten forderten die Regierung auf, das System zu überdenken.

Rahmenbeschluss 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl (EHB-RB) Art. 1 I, 6 I; AEUV Art. 6 I, 82 I; GRCh Art. 6

EuGH, Urteil vom 27.05.2019 - C-508/18, C-82/19 PPU, BeckRS 2019, 9722

Die schriftliche Erklärung eines arbeitsunfähig erkrankten Kindes über seine für den Kindergeldanspruch vorauszusetzende Ausbildungswilligkeit kann auch für den Zeitraum vor dem Zugang der Erklärung gelten und so das Kindergeld legitimieren. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26.04.2019 hervor (Az.: 7 K 1093/18 Kg, BeckRS 2019, 8545). Die Entscheidung ist allerdings nicht rechtskräftig. Die vom FG zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. III R 35/19 anhängig.

Der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs kann von seinem Autohändler keine Nachlieferung eines typengleichen Neufahrzeugs verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit Berufungsurteil vom 13.06.2019 entschieden. Zwar liege ein Mangel vor, eine Ersatzlieferung sei jedoch im Vergleich zum Software-Update mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden (Az.: 7 U 289/18).

Im Prozess um einen vorgetäuschten Online-Shop hat das Bonner Landgericht einen 49-Jährigen aus Köln wegen bandenmäßigen Betrugs zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Neben dem Haupttäter bekamen drei Mittäter wegen Betrugs oder Beihilfe zum Betrug zwischen zwei Jahre Haft mit Bewährung und vier Jahre, wie ein Gerichtssprecher am 12.06.2019 mitteilte. Gegen zwei weitere ursprünglich Mitangeklagte wurde das Verfahren wegen fehlender Beweise eingestellt. Innerhalb von drei Monaten hatte die Bande im Sommer 2017 bundesweit 3.000 Kunden betrogen.

Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13.06.2019 klargestellt. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren seien daher – vorbehaltlich der Erfüllung sonstiger Kündigungsvoraussetzungen – wirksam, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist (Az.: 6 AZR 459/18).