Trotz der neuen Androhung eines gerichtlichen Zwangsgeldes weigert sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Fahrverbote für Euro-5-Diesel konkret festzulegen. "Wir legen erstmal Widerspruch ein und schauen, wie das dann behandelt wird und dann sieht man weiter", sagte er am 30.04.2019. Man werde die Linie weiterverfolgen, Euro-5-Fahrverbote nach Möglichkeit zu vermeiden. "Jedenfalls wird es nicht zu flächenbezogenen Fahrverboten kommen."

Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein, der eine wichtige Rolle bei der Russland-Untersuchung gespielt hat, verlässt seinen Posten. Er informierte Präsident Donald Trump am 29.04.2019 darüber, dass er am 11.05.2019 aus dem Amt ausscheiden wird. Der Schritt war erwartet worden.

Der in dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) vorgesehene Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten ist nach einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs vom 30.04.2019 mit dem Unionsrecht vereinbar (Az.: 1/17).

Eine Frau, die nach ihrer Scheidung die Herausgabe eines vorehelich angeschafften Hundes verlangt hatte, ist vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gescheitert. Maßgeblich sei die Vorschrift für Haushaltsgegenstände. Die Frau habe aber kein Miteigentum an dem Hund beweisen können. Einen Anspruch auf Umgangsrecht mit dem Hund habe die Frau ebenfalls nicht. Ein solches Recht gebe es nicht (Beschluss vom 16.04.2019, Az.: 18 UF 57/19).  

Der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Al Nur-Kindergartens in Mainz ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 29.04.2019 in einem Eilverfahren entschieden. Aufgrund der massiven Verstöße des Trägervereins gegen integrationsfördernde Auflagen bestehe die Gefahr eines Abgleitens der betreuten Kinder in eine religiös geprägte Parallelgesellschaft (Az.: 7 B 10490/19).

Die Verwendung umfangreicher Zitate aus einer frei zugänglichen Vorlesung eines Autors in einem Presseartikel über die Vorlesung kann zulässig sein, ohne dass es darauf ankommt, ob das in öffentlicher Rede gehaltene Sprachwerk vor der Zitierung schriftlich erschienen ist. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 18.04.2019 entschieden. Ferner unterliege das Zitatrecht anderen als den gesetzlichen Anforderungen des § 51 UrhG auch dann nicht, wenn das Sprachwerk die Intimsphäre des Urhebers betrifft (Az.: 11 O 107/18).

Tausende Menschen haben in Tschechien gegen Ministerpräsident Andrej Babis und für eine unabhängige Justiz demonstriert. Sie zogen am 29.04.2019 durch die Prager Innenstadt und forderten unabhängige Ermittlungen gegen den Politiker der populistischen Partei ANO. Dabei riefen sie Sprüche wie "Wir sind nicht blind". Kundgebungen waren auch in mehr als hundert weiteren Städten und Gemeinden angemeldet.

Ein Möbelverkäufer, der nach Lautsprecher-Durchsagen im Möbelhaus über einen Tinnitus klagte, hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 29.03.2019 entschieden. Denn selbst bei "lautem Einsprechen" sei auszuschließen, dass eine Lautsprecheranlage zu einem anhaltenden Hörschaden führe, so das Gericht (Az.: 7 U 1169/16).

InsO §§ 149,76, 80 I; BGB § 280 I

BGH, Urteil vom 07.02.2019 - IX ZR 47/18 (OLG Stuttgart), BeckRS 2019, 4498

Das Amtsgericht München hat einen 71-jährigen verrenteten Physiker mit rechtskräftigem Urteil vom 05.02.2019 wegen versuchter Erpressung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt, weil dieser unter anderem eine Gerichtsvollzieherin mit unberechtigten Schadensersatzforderungen einzuschüchtern versucht hatte (Az.: 851 Cs 117 Js 198412/17).

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Land Baden-Württemberg mit Urteil vom 26.04.2019 eine Frist bis zum 01.07.2019 gesetzt, um seinen gerichtlich festgestellten Verpflichtungen zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt Stuttgart nachzukommen und für den Fall der Fristversäumung ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro angedroht. Dem Vollstreckungsantrag war zu entsprechen, weil das Land der Verpflichtung durch die seit dem 03.12.2018 gültige 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans nur unvollständig nachgekommen ist (Az.: 17 K 1582/19).

Trotz mehrerer Verfahren der EU-Kommission gegen östliche EU-Mitgliedsländer sieht Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Rechtsstaatlichkeit dort langfristig nicht gefährdet. Einige Mitgliedsstaaten erlaubten sich in bestimmten politischen Phasen “gewisse Spielchen und Verstöße gegen die Regeln“, sagte Juncker im Interview der konservativen polnischen Zeitung “Rzeczpospolita“ am 29.04.2019.

Die Deutsche Rentenversicherung darf von ihren Versicherten nicht verlangen, erforderliche ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst zu beschaffen. Sie ist zur Ermittlung des Gesundheitszustandes bei der Entscheidung über einen Rehabilitationsantrag von Amts wegen verpflichtet. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Gerichtsbescheid vom 15.04.2019 entschieden (Az.: S 22 R 261/19).

Die Stadt Werther kann sich nicht gegen die Zuweisung einzelner Asylantragsteller zur Unterbringung und Versorgung durch die Bezirksregierung wehren und sich dazu auf mangelnde finanzielle Ausgleichszahlungen berufen. Die Zuweisung von Asylbewerbern sei als Konkretisierung der bestehenden gesetzlichen Aufnahmeverpflichtung hinzunehmen und eröffne keinen Raum zur Klärung von erstattungsrechtlichen Problemen, entschied das Verwaltungsgericht Minden am 26.04.2019 mit zwei nicht rechtskräftigen Urteilen (Az.:2 K 1055/18; 2 K 1096/18).

Seit der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts vor zehn Jahren haben bislang mehr als 300 Eingebürgerte ihre deutsche Staatsangehörigkeit wegen Täuschung, Bestechung oder falscher Angaben später wieder verloren. Das Bundesinnenministerium hält die Dunkelziffer bei Identitätstäuschungen aber für hoch und will deshalb die Frist zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft auf 10 Jahre anheben. Das berichtete die dpa unter Berufung auf Informationen aus Ministeriumskreisen.

Die rechtsextreme NPD ist mit ihrem Versuch, das ZDF per Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht zur Ausstrahlung ihres Wahlwerbespots zur Europawahl zu verpflichten, gescheitert. Das BVerfG lehnte den Antrag mit Beschluss vom 27.04.2019 ab. Die das ZDF bestätigenden Wertungen der Fachgerichte, der Wahlwerbespot, der unter anderem die Aussage "Migration tötet!" enthalte, erfülle den Straftatbestand der Volksverhetzung, sei nicht zu beanstanden (Az.: 1 BvQ 36/19).

BGB §§ 1629 I, 1638 I, 1909 I 1

OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.03.2019 - 9 WF 265/18, BeckRS 2019, 4980

Im Streit um Produktpostings der Influencerin Cathy Hummels auf Instagram hat das Landgericht München I mit Urteil vom 29.04.2019 eine Klage des Verbands Sozialer Medien e.V. (VSW) abgewiesen. Es handele sich bei den unbezahlten Postings nicht um Schleichwerbung. Zwar handele Hummels gewerblich, dies sei für die angesprochenen Verkehrskreise jedoch erkennbar. Das LG betont aber, dass die Frage der Erkennbarkeit in jedem Einzelfall zu prüfen sei (Az.: 4 HK O 14312/18).

Die Frist zur Abgabe der privaten Steuererklärung beim Finanzamt verlängert sich um zwei Monate. In Städten mit nur geringer Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte gelten Fahrverbote künftig in aller Regel als unverhältnismäßig. Diese und andere Neuerungen werden ab Mai 2019 wirksam.

Auch nach dem vorläufigen Scheitern seiner Bemühungen um eine Wahlrechtsreform setzt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble weiter auf eine Größenbegrenzung des Parlaments. Er hält trotz aller Differenzen zwischen den Fraktionen eine Einigung noch in dieser Wahlperiode für wünschenswert. “Ich finde, im Interesse der Verantwortung aller Parteien, Fraktionen und jedes Abgeordneten für das Ansehen der demokratischen Institutionen muss uns das gelingen“, sagte der CDU-Politiker in Berlin.