Die Polizei hat bei der Deutsche-Börse-Tochter Clearstream am 27.08.2019 Büros durchsucht. Ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft sagte, es gebe “im Rahmen des Verfahrenskomplexes um die Cum-Ex-Geschäfte Durchsuchungsmaßnahmen bei Beschuldigten“. Ein Sprecher der Deutschen Börse erklärte, die Durchsuchungen erfolgten “im Rahmen von Ermittlungen gegen Kunden und Mitarbeiter“.
Clearstream soll Beihilfe bei Mehrfach-Steuererstattungen geleistet haben
Zuvor hatte das “Handelsblatt“ über die Razzia berichtet. Der Zeitung zufolge geht es um den Verdacht auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Rahmen von “Cum Ex“-Geschäften. Clearstream ist eine Abwicklungs- und Verwahrgesellschaft für Börsengeschäfte - das Unternehmen soll laut “Handelsblatt“ Kunden geholfen haben, Kapitalertragssteuern mehrfach erstattet zu bekommen.
“Cum Ex“ größter Steuerskandal der deutschen Geschichte
“Cum Ex“ gilt als größter Steuerskandal der deutschen Geschichte. Investoren nutzten dabei eine Lücke im Gesetz, um den Staat über Jahre um Milliardensummen zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Das Steuerschlupfloch wurde im Jahr 2012 geschlossen.
Rechtliche Einordnung der “Cum Ex“-Geschäfte immer noch nicht geklärt
Bisher ist nicht klar, ob diese Praxis nur moralisch fragwürdig oder auch illegal war. In der kommenden Woche startet vor dem Bonner Landgericht der erste Strafprozess gegen zwei britische Wertpapierhändler - nach einem Urteil und einer anschließenden Revision vor dem Bundesgerichtshof könnte Ende 2020 feststehen, ob “Cum Ex“ eine Straftat und damit illegal war.
Redaktion beck-aktuell, 27. August 2019 (dpa).
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