Die Grünen wollen die Zeit für Planung und Bau von Infrastruktur für den Klimaschutz halbieren - zum Beispiel für Schienen. “Die Planungs-, Bau- und Realisierungszeiten sind derzeit in allen Bundesländern zu lang“, heißt es in einem Papier zu Strukturwandel und Klimaschutz, das der Bundesvorstand am 27.08.2019 zum Abschluss seiner zweitägigen Klausur in Dresden vorstellen will. “Wir wollen daher bei CO2-mindernden Infrastrukturprojekten bundesweit möglichst doppelt so schnell werden.“
Verfahren sollen effizienter werden
Um das zu schaffen, schlagen die Grünen unter anderem vor, Bürger früh zu beteiligen, um Konflikte früh zu erkennen und zu lösen. Verschiedene Planungsstufen wollen sie verzahnen und effizienter machen. “Arten- und Naturschutz müssen von vornherein in die Planungen einbezogen werden; das macht Verfahren schneller und rechtssicherer“, heißt es im Papier. Gerichtsverfahren sollen verbindlicher nach einer festen Frist eröffnet werden, die Gerichte sollen mehr Personal bekommen.
Redaktion beck-aktuell, 27. August 2019 (dpa).
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Breuer, Baukultur und Klimaschutz, NVwZ 2019, 863
Aus dem Nachrichtenarchiv
Klimakabinett: Deutschland will Klimaziele bis 2030 einhalten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.07.2019, becklink 2013700
