Die Zuwanderung nach Deutschland soll für Fachkräfte leichter werden. Dazu beschloss der Bundestag am 07.06.2019 in Berlin das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. 369 Abgeordnete stimmten dafür, es gab 257 Gegenstimmen. Das Gesetz soll qualifizierten Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten den Weg nach Deutschland ebnen. Die Beschränkung auf Engpassberufe soll ebenso entfallen wie die Vorrangprüfung. Wer Deutsch kann und ausreichend qualifiziert ist, soll auch zur Jobsuche für bis zu sechs Monate kommen dürfen.

Menschen mit Behinderung können sich künftig bei Abgabe ihrer Stimme zu Bundestags- und Europawahlen helfen lassen. Der Bundesrat billigte am 07.06.2019 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Änderung des Wahlrechts.

Amazon hat einen langjährigen Rechtsstreit um die Suchfunktion auf seiner deutschen Webseite gewonnen. Wenn Internetnutzer nach dem Produkt eines bestimmten Herstellers suchen, darf Amazon auch die Konkurrenzprodukte anderer Hersteller anzeigen. Das Oberlandesgericht München hat eine Klage des Fahrradtaschenherstellers Ortlieb abgewiesen, wie das Gericht am 07.06.2019 mitteilte. Das mittelfränkische Unternehmen wollte durchsetzen, das bei Amazon-Suchen nach Ortlieb auch ausschließlich Ortlieb-Produkte angezeigt werden, nicht etwa auch vergleichbare Erzeugnisse anderer Hersteller.

Eine ungenehmigte, permanente Videoüberwachung des auch zum Badezimmer führenden Gemeinschaftsflurs in einer Wohngemeinschaft berechtigt den Untermieter zur fristlosen Kündigung. Das Amtsgericht München sah den damit verbundenen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht nicht ansatzweise durch das Anliegen des Vermieters, die ordnungsgemäße Mülltrennung oder das Schließen der Haustür zu kontrollieren, gerechtfertigt (Urteil vom 28.05.2019, Az.: 432 C 2881/19).

Der Bundesrat hat am 07.06.2019 Änderungen an der zahnärztlichen Ausbildung zugestimmt. So wie die Reform 2017 ursprünglich von der Bundesregierung vorgelegt worden sei, komme sie allerdings nicht, berichtet die Länderkammer. Die beabsichtigte gemeinsame Ausbildung in den Studiengängen Zahnmedizin und Humanmedizin im vorklinischen Abschnitt sei abgelehnt worden.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit umstrittenen "Cum-Ex"-Steuerdeals zu Lasten der Staatskasse ausgeweitet. Die seit August 2017 gegen zwei ehemalige Mitarbeiter der Bank Untersuchungen führende Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen "gegen weitere ehemalige und aktuelle Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder eingeleitet", bestätigte ein Sprecher von Deutschlands größtem Geldhaus am 06.06.23019 in Frankfurt am Main.

Nach einer emotionalen Debatte voller Zwischenrufe und persönlicher Angriffe hat der Bundestag am 07.06.2019 das hochumstrittene Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Abgelehnte Asylbewerber sollen es schwerer haben, sich einer angeordneten Abschiebung zu entziehen. Für das Vorhaben stimmten 372 Abgeordnete. 159 Abgeordnete lehnten den Entwurf ab. 111 Parlamentarier enthielten sich.

BAföG-Geförderte sollen künftig deutlich mehr Geld erhalten. Wie die Bundesregierung am 07.06.2019 mitteilte, hat der Bundesrat dem Gesetz zur BAföG-Reform abschließend zugestimmt. Neben einer höheren finanziellen staatlichen Unterstützung sollen auch mehr junge Menschen erreicht werden.

Ab 21.07.2019 gilt europaweit die EU-Prospektverordnung. Die vom Bundestag dazu beschlossenen innerstaatlichen Änderungen hat der Bundesrat am 07.06.2019 abschließend gebilligt. Durch bessere Informationen bei Angebot und Zulassung im Wertpapierhandel an den Börsen soll der Verbraucherschutz gestärkt werden. Zahlreiche Vorschriften des Wertpapierprospektgesetzes, die nun direkt in der EU-Verordnung geregelt sind, können nach Mitteilung des Bundesrates damit wegfallen.

Die rund 21 Millionen Rentner erhalten ab dem 01.07.2019 spürbar höhere Zahlungen. In Westdeutschland legen die Renten um 3,18% zu, im Osten um 3,91%. Der Bundesrat billigte am 07.06.2019 in Berlin eine entsprechende Verordnung. Die Rentenerhöhung folgt der positiven Lohnentwicklung. Nicht bei allen wird die Rentenerhöhung komplett ankommen. Voraussichtlich rund 48.000 Rentner werden erstmals durch Einkommensteuer belastet.

Die Tätigkeit eines Palliativmediziners innerhalb eines Netzwerks für ambulante Palliativversorgung kann auch als selbstständige Tätigkeit ausgeübt werden. Ob es sich bei der Zusammenarbeit um eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit handelt, hänge von der Einzelfallgestaltung ab, betonte das Landessozialgericht Bayern mit Urteil vom 11.04.2019. Im jetzt entschiedenen Fall würden die einzelnen Regelungen des Kooperationsvertrages für eine selbstständige Tätigkeit des Arztes sprechen, ebenso wie die von Weisungen frei gestaltete Versorgung der Patienten (Az.: L 7 R 5050/17, BeckRS 2019, 10345).

Der Bundestag zieht rechtliche Konsequenzen aus den jüngsten Pharmaskandalen um gestohlene und gepanschte Arzneimittel. Das Parlament verabschiedete am 06.06.2019 ein Gesetz, mit dem der Bund größere Kompetenzen bei der Überwachung bekommt. So sollen Kontrollen der Hersteller und Rückrufe von Medikamenten stärker zentral koordiniert werden. Die Bundesländer, die dafür hauptsächlich zuständig sind, müssen allerdings noch im Bundesrat zustimmen, bevor die Neuregelungen in Kraft treten können.

Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit sollen verstärkt bekämpft werden. Dazu beschloss der Bundestag am Abend des 06.06.2019 einen Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die dafür zuständige Sondereinheit beim Zoll, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), erhält mehr Personal und Befugnisse.

Im übernächsten Jahr gibt es in Deutschland wieder eine umfassende Volkszählung. Der Bundestag machte am 06.06.2019 den Weg für den Zensus 2021 frei. Er umfasse eine Bevölkerungs- , eine Gebäude- und eine Wohnungszählung, heißt es in der vom Parlament beschlossenen Rechtsgrundlage. Wie schon beim Zensus 2011 sollen vorwiegend bereits vorhandene Verwaltungsdaten genutzt werden. Nur in Fällen, in denen die Daten nicht ausreichen, soll es stichprobenartige Befragungen der Bürger geben.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt überwiegend die Position der Justizministerkonferenz zum Thema Legal-Tech. Dies geht aus einer Mitteilung des Verbands vom 06.06.2019 hervor. Auf der Frühjahrskonferenz sei ein Bericht vorgelegt worden, der unter anderem fordere: "Legal-Tech-Portale, die Rechtsdienstleistungen anbieten oder erbringen, müssen von der Anwaltschaft betrieben werden." Der DAV machte deutlich, dass er diese Auffassung schon seit jeher vertritt.

Das Münchner Oberlandesgericht hat einem Betreiber von Dating-Portalen Grenzen gesetzt. Es erklärte am 06.06.2019 zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers "Dateyard" für nicht transparent – und deswegen für nicht rechtens. Das Unternehmen darf künftig die Profile seiner Nutzer nicht mehr an weitere Seiten weiterreichen und auch keine automatischen Nachrichten mehr im Namen seiner Nutzer verschicken.

InsO §§ 38, 45, 55 I, 174, 181; BGB §§ 204 I Nr. 10, 546 I

BGH, Urteil vom 11.04.2019 - IX ZR 79/18 (OLG Brandenburg), BeckRS 2019, 8687

Die Justizminister der Länder haben am 06.06.2019 mehrere Beschlüsse zur Sicherheitspolitik gefasst. Bei ihrer Konferenz in Lübeck-Travemünde standen mehr als 40 Punkte auf der Tagesordnung. Die Themenpalette war dabei sehr breit. Die Minister beschäftigten sich unter anderem mit dem sogenannten "Containern", mit Strafen für Messerattacken und Hasskriminalität und mit der Vergütung für Rechtsanwälte.