Die sudanesische Militärführung schließt eine Auslieferung des abgesetzten Präsidenten Omar al-Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof nun doch nicht mehr völlig aus. Ein Mitglied des regierenden Militärrats erklärte bei einem Besuch in Äthiopien, die Entscheidung darüber solle zu einem späteren Zeitpunkt von einer zivilen Regierung getroffen werden. 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der Inhaftierung eines ehemaligen Verfassungsrichters zur Zahlung von 10.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Das Gericht in Straßburg befand in seinem Urteil vom 16.04.2019, dass die Inhaftierung des ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Verfassungsgerichts in Ankara, Alparslan Altan, ungerechtfertigt sei (Az.: 12778/17).

Einem Hund dürfen im Rahmen seiner Ausbildung grundsätzlich keine erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart im Rahmen einer Rechtsbeschwerde eines Tiertrainers und Inhabers einer Hundepension gegen ein Bußgeld-Urteil mit Beschluss vom 28.03.2019 klargestellt. Das Amtsgericht muss nun erneut entscheiden, soweit es um Verstöße gegen das Tierschutzgesetz geht, da es keine Feststellungen zur Erheblichkeit der zugefügten Schmerzen getroffen hatte (Az.: 4 Rb 15 Ss 1089/18).

Vorwürfe wegen Sanktionsverstößen kommen die italienische Großbank Unicredit und ihre deutsche Tochter Hypovereinsbank in den USA teuer zu stehen. Insgesamt habe der Finanzkonzern eine Zahlung in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar (1,2 Milliarden Euro) akzeptiert, teilte das US-Finanzministerium am 15.04.2019 mit.

Erhält eine Tagespflegerin die Möglichkeit in einer städtischen Kita auf eigene Rechnung eine Randzeitenbetreuung jenseits der üblichen Öffnungszeiten durchzuführen, stellt dies keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn weder eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation noch eine Weisungsgebundenheit vorliegt. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 19.09.2018 entschieden (Az.: L 8 R 800/16, BeckRS 2018, 39766)

Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem das Haftungsprivileg von Wirtschaftsprüfern im Handelsgesetzbuch aufgehoben wird und die Haftungsvorschriften an die für andere Berufsgruppen geltenden Vorschriften angepasst werden. Dies fordert die Fraktion der Linken in einem Antrag (BT-Drs. 19/9341).

Schließt ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag ab, kann es sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung handeln. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem jetzt veröffentlichten Fall zu einem Arbeitsverhältnis im Bereich der Forschung entschieden. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 31.01.2019, Az.: 21 Sa 936/18).

InsO § 143 I, II; BGB §§ 99, 100, 102

Der Anfechtungsgegner kann mit seinem Anspruch auf Erstattung von Fruchtgewinnungskosten nur gegenüber dem Anspruch der Masse auf Herausgabe der vereinnahmten Mieten oder auf Wertersatz für diese Früchte aufrechnen, nicht aber gegenüber dem Wertersatzanspruch der Masse wegen einer unmöglich gewordenen Herausgabe der Immobilie. (Leitsatz des Gerichts)

BGH, Urteil vom 24.01.2019 - IX ZR 121/16 (OLG Hamburg), BeckRS 2019, 3519

Einem männlichen Syrer im militärdienstpflichtigen Alter (18 bis 42 Jahre) droht bei einer unterstellten Rückkehr in seine Heimat nicht allein deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrelevante Verfolgung, weil er sich dem Militärdienst entzogen hat. Das hat der 21. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. dazu VGH, BeckRS 2017, 105498) entschieden (Urteil vom 12.04.2019, Az:. 21 B 18.32459).

Menschen mit einer gerichtlich angeordneten Betreuung dürfen nun doch bei der Europawahl am 26. Mai erstmals abstimmen. Allerdings nur auf Antrag, wie das Bundesverfassungsgericht am 15.04.2019 auf einen Eilantrag aus den Reihen der Bundestagsfraktionen von Grünen, Linken und FDP in Karlsruhe entschied. Das ist deutlich früher als die Bundestagsmehrheit ursprünglich wollte. Viele Jahre waren betreute Menschen von Wahlen ausgeschlossen. Knapp sechs Wochen vor der Europawahl muss jetzt alles ganz schnell gehen (Az: 2 BvQ 22/19).

Durch die Festlegung neuer strenger CO₂-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge möchte die EU erreichen, dass der Straßenverkehr sauberer wird. Damit kommt die EU ihren Klimazielen näher und sorgt dafür, dass die Kraftfahrzeughersteller ihren Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen leisten. Die entsprechende Verordnung hat der Rat am 15.04.2019 verabschiedet. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.

Die Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt der EU werden künftig auch für Leitungen nach und aus Drittländern gelten. Der Rat hat am 15.04.2019 eine Änderung der sogenannten Gasrichtlinie förmlich angenommen, um eine Gesetzeslücke im EU-Rechtsrahmen zu schließen und mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt zu schaffen. Dies ist die letzte Etappe des Gesetzgebungsverfahrens.

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 26.03.2019 entschieden, dass der Mietspiegel 2015 keine geeignete Schätzgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete ist, und die beklagten Mieter auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens verurteilt, einem Mieterhöhungsverlangen der GEHAG GmbH zuzustimmen (Az.: 63 S 230/16).

Im Abgas-Skandal von Volkswagen ist der frühere Konzern-Chef Martin Winterkorn gemeinsam mit vier weiteren Führungskräften unter anderem wegen schweren Betrugs von der Staatsanwaltschaft Braunschweig angeklagt worden.

Vollbetreuten Menschen sollte rasch die Möglichkeit gegeben werden, an Wahlen teilzunehmen. Dies fordert Verena Bentele, die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK. Viele geistig Behinderte seien durchaus in der Lage, eine begründete Wahlentscheidung zu treffen, betonte sie am 15.04.2019 kurz vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über ein Europawahl-Stimmrecht für betreute Menschen.

WEG §§ 10 VIII 1, 21 II

BGH, Urteil vom 26.10.2018 - V ZR 279/17 (LG Landau), BeckRS 2018, 40661

Der EU-Ministerrat hat am 15.04.2019 der EU-Richtlinie über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte im Digitalen Binnenmarkt zugestimmt. Die EU-Urheberrechtsreform ist damit nun beschlossen. Die Mitgliedstaaten haben 24 Monate Zeit, um die neuen Regeln in ihr nationales Recht umzusetzen. Die Bundesregierung erläuterte in einer Protokoll-Erklärung, wie sie mit den neuen Regelungen umzugehen gedenkt.

Die Verhaftung eines deutsch-tunesischen UN-Diplomaten in Tunis sorgt weiter für Spannungen zwischen dem nordafrikanischen Land, Deutschland und den Vereinten Nationen. Die Deutsche Botschaft bemühe sich seit der Verhaftung um konsularischen Zugang und Aufklärung, hieß es am 12.04.2019 aus dem Auswärtigen Amt. Ein Anti-Terror-Gericht in Tunis hatte am Abend des 11.04.2019 Haftbefehl gegen den UN-Diplomaten Moncef Kartas erhoben.

Eine iranische Frau muss für ein Jahr ins Gefängnis, weil sie ihr Kopftuch abgenommen hatte. Die 32-jährige Wida Mowahed hatte vor zwei Jahren als Protest gegen den Kopftuchzwang im Iran in der Innenstadt Teherans ihr Kopftuch abgenommen und wurde daraufhin verhaftet. Wegen unsittlichen Verhaltens und öffentlicher Aufruhr wurde sie nun von einem Gericht zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt, wie ihr Anwalt Pajam Derafschan am 14.04.2019 mitteilte. Es könnte aber zu einer Amnestie durch Ajatollah Ali Chamenei, den obersten Führer des Landes, kommen, so der Anwalt laut der Nachrichtenagentur IRNA.

Der Internationale Strafgerichtshof hat Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan abgelehnt. Eine Untersuchung würde der Gerechtigkeit zurzeit nicht dienen, teilte das Gericht am 12.04.2019 in Den Haag mit. Von einem Ermittlungsverfahren wären auch US-Bürger betroffen gewesen.