Im Streit über schädliches Nitrat im Grundwasser droht die Europäische Kommission Deutschland mit einer weiteren Klage, falls nicht rasch die Düngeregeln für Bauern nachgeschärft werden. Dies geht aus einem Brief der Kommission an das Bundeslandwirtschafts- und das Bundesumweltministerium in Berlin hervor, der den Medien vorliegt. Die beiden Ministerien wollen am 22.05.2019 über den Düngestreit beraten.
Mehr lesenBundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung vor zusätzlicher Bürokratie für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewarnt. “Das Urteil weist in die falsche Richtung“, sagte der CDU-Politiker am 21.05.2019 in Berlin. Es gebe in Deutschland nach derzeitiger Rechtslage bereits ein umfassendes Dokumentationssystem, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden könne.
Mehr lesenDer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat allen Bürgern eine gründliche Prüfung ihrer Verfassungsbeschwerden zugesichert. "Es gibt nichts, was einfach nur irgendwie weggelegt wird. Wir schauen uns jeden Fall an", sagte Voßkuhle am 20.05.2019 bei der Aufzeichnung der ARD-Sendung "Im Namen des Volkes – Deutschland fragt zum Grundgesetz" in Karlsruhe.
Mehr lesenUngarn hat durch die Löschung der Nießbrauchsrechte, die Angehörige anderer Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn innehaben, gegen seine Verpflichtungen aus dem freien Kapitalverkehr und aus dem durch die EU-Grundrechtecharta garantierten Eigentumsrecht verstoßen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.05.2019 in einem Vertragsverletzungsverfahren entschieden (Az.: C-235/17).
Mehr lesenEine nichteheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. Sie ist insoweit nicht einer ehelichen Mutter gleichzustellen, bei der eine neue Partnerschaft zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führt, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 03.05.2019 entschieden hat (Az.: 2 UF 273/17).
Mehr lesenDie schwedische Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen des Verdachts der Vergewaltigung beantragt. Wenn das Bezirksgericht von Uppsala den Weg dafür freimacht, will sie einen europäischen Haftbefehl ausstellen, um eine Auslieferung Assanges an Schweden zu erreichen. Das teilte die stellvertretende Direktorin der Strafverfolgung, Eva-Marie Persson, am 20.05.2019 mit.
Mehr lesenDie von der NPD in Zittau aufgehängten Wahlplakate mit der Aufschrift "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" erfüllen den Straftatbestand der Volksverhetzung. Sie stellen deshalb eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar und durften von der Stadt aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 20.05.2019, Az.: 6 K 385/19).
Mehr lesenDie Bundeszentrale für politische Bildung darf ihr Internetangebot "Wahl-O-Mat" nicht in seiner derzeitigen Form weiterbetreiben, da der Mechanismus der Anzeige der Auswertung zu einer faktischen Benachteiligung kleinerer und nicht so bekannter Parteien führt. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem Eilbeschluss vom 20.05.2019 entschieden und damit einem Antrag der Partei "Volt Deutschland" entsprochen (Az.: 6 L 1056/19).
Mehr lesenDer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat sich für eine Reform des Föderalismus ausgesprochen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom 21.05.2019 riet der Jurist konkret dazu, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern wieder schärfer zu trennen. Dass jede Ebene am Ende für alles zuständig ist, sei nicht erstrebenswert, so Harbarth.
Mehr lesenDer Deutsche Richterbund (DRB) hat kurz vor der Europawahl auf die Bedeutung eines rechtsstaatlichen Europas für alle Bürger hingewiesen. "In Zeiten, in denen entscheidende Probleme nur noch global gelöst werden können, braucht der Rechtsstaat ein handlungsfähiges Europa", sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa am 19.05.2019 in Berlin. Zudem fordert der DRB strengere EU-Rechtsstaatsverfahren.
Mehr lesenDie italienische Regierung muss Angehörigen der Sinti und Roma in Italien nach einer Zwangsräumung vorübergehend eine neue Unterkunft bereitstellen. Das ordnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 20.05.2019 an (Az.: 25838/19). Die Kinder müssten gemeinsam mit ihren Eltern in einer alternativen Unterkunft untergebracht werden, andernfalls drohe ihnen "unumkehrbares Leid", hieß es in einer Erklärung zur Anordnung der Sofortmaßnahmen.
Mehr lesenDas Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Einsatz des Insektizids "Karate Forst flüssig" gegen den Kiefernschädling "Nonne" in zweiter Instanz gestoppt. Es hat auf die Beschwerde der Naturschutzorganisation NABU die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Genehmigung der Anwendung des Pflanzenschutzmittels wiederhergestellt und damit die weitere Ausbringung des Insektizids über Kiefernwaldflächen im Landkreis Potsdam-Mittelmark angehalten. Anders als noch das Verwaltungsgericht Potsdam hat das OVG die Verbandsklage nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz für zulässig gehalten (Beschluss vom 17.05.2019, Az.: OVG 11 S 40.19, unanfechtbar).
Mehr lesenNach Ansicht der Neuen Richtervereinigung (NRV) gefährdet es die richterliche Unabhängigkeit, wenn Richter dazu angehalten werden, ihre Erledigungszahlen so zu steigern, dass sie den durchschnittlichen Erledigungszahlen anderer Richter entsprechen. Die Vereinigung unterstützt deshalb das Vorgehen eines Richters gegen entsprechende Maßnahmen der ehemaligen Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe Christine Hügel. Mit dem Fall werde sich am 21.05.2019 der Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart erneut beschäftigen, teilt die NRV mit (Az.: DGH 1/18).
Mehr lesenVerfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle wirbt für den politischen Diskurs. "Die Deutschen mögen den ruhigen Fluss des Rechtsstaats lieber als die Brandungen der Demokratie. Das macht mir manchmal etwas Sorgen", sagte Voßkuhle der "Badischen Zeitung" (Ausgabe vom 18.05.2019) anlässlich des 70. Jahrestags der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai.
Mehr lesenNeue Regeln für die Jobcenter erschweren aus Sicht der Landessozialgerichte eine gütliche Einigung bei Streitigkeiten über Hartz-IV-Leistungen. Die Prozessbevollmächtigten der Jobcenter dürften nur noch eingeschränkt Vergleiche abschließen, sagte der Präsident des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt, Michael Fock, der Deutschen Presse-Agentur. Sie müssten sich zunächst mit ihren Vorgesetzten beraten, statt einem ausgehandelten Vergleich noch im Gerichtssaal zuzustimmen. "Viele Vergleiche kommen deshalb überhaupt nicht zustande", sagte Fock vor einer Tagung der Präsidenten der Landessozialgerichte ab 20.05.2019 in Wörlitz.
Mehr lesenNach Meinung des Bundesrates gilt es, das Kindeswohl in der Abschiebehaft stärker zu berücksichtigen. Dies geht aus seiner Stellungnahme (BR-Drs. 179/19 (B)) zum von der Bundesregierung geplanten Geordnete-Rückkehr-Gesetz (BR-Drs. 179/19) vom 17.05.2019 hervor. Das Gesetz soll es abgelehnten Asylbewerbern erschweren, ihre Abschiebung zu verhindern.
Mehr lesenZPO §§ 297 I 1, 3, II, 321 I, II
Nimmt eine Partei ausdrücklich auf die Klageschrift Bezug, sind sämtliche darin angekündigten Anträge gem. § 297 II ZPO gestellt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich aus dem Verhandlungsprotokoll unmissverständlich ergibt, dass die Partei nur auf einen Teil der angekündigten Anträge Bezug genommen hat. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 05.03.2019 - VIII ZR 190/18, BeckRS 2019, 4993
Mehr lesenNach einem historischen Gutachten, das das Sozialgericht Berlin eingeholt hat, gab es keine Ghettos für Angehörige der Volksgruppe der Roma in Serbien und Mazedonien während der NS-Besatzung. Die damals sechs bis zehn Jahre alte Klägerin habe bereits deshalb keinen Anspruch gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund auf Anerkennung der von ihr behaupteten Beitragszeiten und auf Zahlung einer Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG). Dies entschied das SG in einem Musterverfahren (Urteil vom 15.05.2019, Az.: S 11 R 198/17).
Mehr lesenDer Bundesrat hat sich am 17.05.2019 zur geplanten Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes (BR-Drs. 178/19) geäußert, mit der die Bundesregierung die Regelbedarfe für Asylbewerber neu bemessen und weiterentwickeln möchte. Die Länder haben insoweit keine Änderungsvorschläge (BR-Drs. 178/19 (B)). Korrekturbedarf sehen die Länder allerdings an einer Regelung des Regierungsentwurfs, die Asylbewerbern während der Ausbildung eine lückenlose BAföG-Unterstützung gewähren soll.
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