Um die Zahl der Abgeordneten im Bundestag wieder zu reduzieren, wird seit Monaten um eine erneute Reform des Wahlrechts gerungen. Doch vorerst scheint das Vorhaben in weite Ferne zu rücken. Die von Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geleitete Arbeitsgruppe hat Teilnehmerangaben zufolge ihre Beratungen am 03.04.2019 ergebnislos beendet.

Der Autobauer BMW hat schlechte Chancen, seine Klage gegen eine Beihilfeentscheidung der EU-Wettbewerbshüter vor dem Europäischen Gerichtshof durchzubringen. In seinen Schlussanträgen empfahl der EuGH-Generalanwalt Evgeni Tanchev am 03.04.2019, die Beschwerde abzuweisen. BMW habe vom Staat mehr Investitionshilfe zugesprochen bekommen als erlaubt (Az.: C-654/17 P).

Der Innenausschuss hat den Weg zur Einführung einer sogenannten eID-Karte frei gemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD verabschiedete das Gremium am 03.04.2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/8038) bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in modifizierter Fassung. Wie der parlamentarische Pressedienst mitteilt, sollen danach Bürger der Europäischen Union und anderer Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums künftig eine eID-Karte zum elektronischen Identitätsnachweis beantragen können.

Die frühere AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry ist wegen fahrlässigen Falscheids zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden. Das Dresdener Landgericht sah es am 02.03.2019 als erwiesen an, dass sie 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages unter Eid fahrlässig falsche Angaben zu Darlehensverträgen der AfD-Kandidaten machte. Sie habe zwar ihre Sorgfaltspflicht verletzt, ein Vorsatz sei ihr aber nicht nachzuweisen, sagte der Vorsitzende Richter. Er verwarf damit den ursprünglichen Vorwurf des Meineides und folgte den Argumenten der Staatsanwaltschaft.

Erleidet ein junger Hund beim Springen nach einem Ball einen Beinbruch, ist dies ein "gänzlich unwahrscheinliches Ereignis" und nicht dem Werfer zuzurechnen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 25.03.2019 entschieden und Schadenersatzansprüche einer Hundebesitzerin verneint. Außerdem stehe ihre Erlaubnis als Halterin zum Ballspiel einer Zurechnung der Spielfolgen an Dritte entgegen, so das OLG (Az.: 6 U 166/18).

Wegen heimlicher Nacktaufnahmen von Mitarbeiterinnen darf einem Zahnarzt die Kassenzulassung entzogen werden. Das hat das Bundessozialgericht am 03.04.2019 entschieden. Dies gilt auch, wenn der Mediziner wegen der Tat nicht rechtskräftig verurteilt wurde. Die Kasseler Richter wiesen damit die Revision eines Zahnarztes aus Thüringen zurück, der seine Helferinnen jahrelang heimlich in der Umkleide seiner Praxis gefilmt hatte. Aufgrund des Urteils darf der Mann keine Kassenpatienten mehr behandeln (Az.: B 6 KA 4/18 R).

Aktionäre der Hewlett-Packard Company (HPC) haben durch die Ausgabe der Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company (HPE) keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 29.01.2019 klargestellt. Das Gericht wies auf die Breitenwirkung der Entscheidung hin (Az.: 13 K 2119/17 E).

Eltern können sich als Inhaber eines Internetanschlusses der eigenen Haftung für die Verletzung von Urheberrechten durch illegales Filesharing eines ihrer (volljährigen) Kinder nicht dadurch entziehen, dass sie den Namen des verantwortlichen Kindes nicht preisgeben. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18.02.2019 entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BeckRS 2017, 108569) nicht zur Entscheidung angenommen. Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG stehe einer Offenbarungsobliegenheit im Rahmen der sekundären Darlegungslast nicht entgegen. Aus Art.  6 Abs. 1 GG ergebe sich zwar ein Recht, Familienmitglieder nicht zu belasten, nicht aber ein Schutz vor negativen prozessualen Folgen dieses Schweigens (Az.: 1 BvR 2556/17).

Die Bundesregierung will die Sicherheit und Qualität von Implantaten verbessern. Dafür soll ein verbindliches bundesweites Implantateregister eingerichtet werden. Wie die Regierung am 03.04.2019 mitteilte, hat das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die ersten Implantate, die erfasst werden sollen, sind Hüft- und Knieprothesen sowie Brustimplantate.

Ein deutscher Pass kann künftig aberkannt werden. Mit einem am 03.04.2019 beschlossenen Änderungsgesetz wird von der Bundesregierung eine neue Verlustregelung in das Staatsangehörigkeitsgesetz eingeführt. Danach verlieren Deutsche mit Doppelpass, die sich an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland beteiligen, die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Verlustregelung finde keine Anwendung auf Minderjährige, heißt es in der entsprechenden Mitteilung.

Elektronisch angetriebene City-Roller, sogenannte Elektro-Tretroller oder E-Scooter, sollen künftig auf öffentlichen Straßen erlaubt sein. Wie die Bundesregierung am 03.04.2019 mitteilte, soll die neue Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) nun auch diesen "elektrisch betriebenen Fahrzeugen ohne Sitz und selbstbalancierenden Fahrzeugen" die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr ermöglichen. Der Bundesrat muss allerdings noch zustimmen.

Vor den geplanten Beratungen über die zwischen Union und SPD umstrittenen Gesetze zu Abschiebungen und Einwanderung liegt jetzt ein neuer Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Die Union bietet der SPD eine Altfall-Regelung für abgelehnte Asylbewerber mit festem Job an, die über die im Gesetzentwurf für die sogenannte Beschäftigungsduldung vorgesehenen Möglichkeiten hinausgeht. Im Gegenzug sollte die SPD die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagenen Verschärfungen bei den Abschiebungen mittragen, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, der Deutschen Presse-Agentur.

Unterstützt ein Prominenter eine Kampagne für Fahrradhelme, dürfen Paparazzi-Fotos aus dem Privatleben des Prominenten beim Fahren ohne Fahrradhelm veröffentlicht werden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 28.03.2019 in einen Rechtsstreit zwischen einer Moderatorin und Journalistin und einem Boulevard-Magazin klargestellt. Fotos von ihrem noch nicht schulpflichtigen Kind sind nach der Entscheidung dagegen unzulässig (Az.: 15 U 155/18).

InsO §§ 35 I, II, 115, 116; BGB 675f II; GOZ § 10; SGB V § 85 IV

BGH, Urteil vom 21.02.2019 - IX ZR 246/17 (OLG Koblenz), BeckRS 2019, 3046

Im Tauziehen um die Reform der Grundsteuer hat der Deutsche Städtetag vor unterschiedlichen Bestimmungen in den Bundesländern gewarnt. "Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung", sagte der Vizepräsident des Verbands und Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) am 02.04.2019 in Bayreuth. Damit werde "sichergestellt, dass die Bundesländer nicht in einen unfairen Steuerwettbewerb über die Bewertung von Grundstücken eintreten", sagte Maly. Die Grundsteuer ist mit 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen.

Ausgleichszahlungen zur Abfindung eines Versorgungsausgleichsanspruchs wegen des Bestehens einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung sind mit den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit in Zusammenhang stehende Werbungskosten. Das geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19.03.2018 (Az.: 10 K 3881/16, rechtskräftig) hervor.

Die Fraktion "Die Linke" will Beamten den Weg in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erleichtern. Ihr Antrag (BT-Drs. 19/1827), der am 01.04.2019 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Bundestages-Innenausschusses war, stieß bei den Experten sowohl auf Ablehnung als auch auf Zuspruch. Laut Antrag soll in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) vorgesehen werden, dass anstatt eines Beihilfeanspruchs nur für die Private Krankenversicherung (PKV) auch eine dem Arbeitgeberbeitrag analoge Zahlung an die Krankenkasse von gesetzlich kranken- und pflegeversicherten Beamten und vergleichbaren Beschäftigen auf deren Wunsch erfolgen kann.

Die Stadt Köln und der Kreis Gütersloh haben zu Unrecht gegen zwei Betreiber von Altenpflegeheimen eine Wiederbelegungssperre zur Durchsetzung der vorgeschriebenen Einzelzimmerquote von 80% verhängt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit Beschlüssen vom 01.04.2019 entschieden und den Beschwerden der Betreiber gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen stattgegeben (Az.: 12 B 43/19 und 12 B 1435/18).

Das Bundesamt für Justiz in Bonn hat die Statistik über die Ergebnisse der juristischen Prüfungen 2017 veröffentlicht. Danach hat sich die Zahl der Studierenden, die 2017 erfolgreich die Erste Juristische Prüfung absolviert haben, im Vergleich zu 2016 um 4% auf 9.721 erhöht. Die Erfolgsquote steigt nun bereits im vierten Jahr in Folge an.

Eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten im britischen Unterhaus will einen EU-Austritt Großbritanniens per Gesetz verhindern. Das kündigte die Labour-Abgeordnete und Langzeit-Gegenspielerin von Premierministerin Theresa May, Yvette Cooper, am 02.04.2019 an.