Cornelia Holsten, Vorsitzende der Direktorenkonferenz aller Landesmedienanstalten, fordert mehr Befugnisse für die Medienaufsicht im Kampf gegen Desinformationen im Internet. "Eine Regelungslücke, wonach Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht nur offline von der Medienaufsicht geahndet werden können, liegt in der Tat vor", sagte Holsten dem "Handelsblatt" in einem am 31.05.2019 online veröffentlichten Bericht. Der Gesetzgeber habe sich zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Rundfunkstaatsvertrags offenbar noch gar nicht vorstellen können, dass online überhaupt journalistisch gearbeitet werde. "Diese Regelungslücke muss dringend geschlossen werden."
Mehr lesenDas Schweizer Bundesgericht hat einen Einspruch des ehemaligen FIFA-Generalsekretärs Jérôme Valcke gegen eine zehnjährige Sperre durch den Fußball-Weltverband abgelehnt. Der 58-Jährige hatte argumentiert, dass seine Strafe übertrieben und ihm vor dem Sportgerichtshof CAS ein faires Verfahren verweigert worden sei. Auch der CAS hatte 2018 eine Berufung des Franzosen gegen die Sperre und eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Franken (88.700 Euro) abgewiesen.
Mehr lesenDie Autokreditverträge der Bank11 eröffnen eine Rückabwicklungsmöglichkeit für Käufer sogenannter Schummel-Pkws. Hierauf weist die Hahn Rechtsanwälte PartG mbB hin. Aufgrund von Fehlern in den Formularen der Autobank seien die Darlehensverträge noch immer widerrufbar. Ein Widerruf führe auch zur Rückabwicklung des Pkw-Kaufvertrages, da es sich um verbundene Geschäfte handele.
Mehr lesenEin privates Verlagsunternehmen ist mit seiner Klage gegen das kostenlose Amtsblatt der Stadt Crailsheim in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gescheitert. Es hatte beanstandet, verschiedene Artikel in dem Blatt verstießen gegen das Gebot der Staatsferne der Presse. Das OLG teilte diese Ansicht nach Vornahme der laut BGH gebotenen Gesamtbetrachtung nicht (Urteil vom 29.05.2019, Az.: 4 U 180/17).
Mehr lesenDie Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt in einer Mitteilung vom 29.05.2019 vor einer Aushebelung des Redaktionsgeheimnisses durch Pläne des Bundesinnenministeriums für ein "Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts". Dieses würde es ermöglichen, Journalisten digital auszuspionieren, so im Wege der Online-Durchsuchung mithilfe von Trojanern.
Mehr lesenDas Landgericht Hamburg hat einen Vermögensarrest über 8,4 Millionen Euro gegen einen Ex-Chef der "Gorch Fock"-Werft im niedersächsischen Elsfleth bestätigt. Es sah ausreichend Anhaltspunkte dafür gegeben, dass der inzwischen insolvente Schiffbaubetrieb einen Schadenersatzanspruch in dieser Höhe gegen den ehemaligen Vorstand habe, sagte ein Gerichtssprecher nach der Urteilsverkündung am 29.05.2019 (Az.: 307 O 149/19).
Mehr lesenDroht einem Passinhaber im Ausland (hier: Afghanistan) konkret eine Entführung und ist mit einer anschließenden Erpressung der Bundesrepublik Deutschland durch die Entführer zu rechnen, kann die Passbehörde den Geltungsbereich seines Passes im Hinblick auf die Ausreise in das betreffende Land beschränken. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29.05.2019 entschieden und eine Passbeschränkung gegenüber einer Entwicklungshelferin bestätigt (Az.: 6 C 8.18).
Mehr lesenFast drei Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei hat ein Gericht in Ankara gegen 74 Soldaten, unter ihnen Helikopterpiloten des Militärs, lebenslange Haftstrafen verhängt. Einige Piloten sollen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in der Putschnacht auch Angriffe auf den Präsidentenpalast und das Parlament in Ankara geflogen haben. Die Putschisten hatten demnach auch den damaligen Generalstabschef und heutigen Verteidigungsminister Hulusi Akar in Geiselhaft genommen.
Mehr lesenDer kleine Ostküstenstaat New Hampshire hat als 21. der 50 US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft. Nach dem Abgeordnetenhaus hat am 30.05.2019 auch der Senat ein entsprechendes Veto des republikanischen Gouverneurs Chris Sununu mit ausreichender Mehrheit überstimmt.
Mehr lesenUngarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban will die Einführung neuer Verwaltungsgerichte auf unbestimmte Zeit verschieben. Dies erklärte Orbans Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am 30.05.2019 auf einer Pressekonferenz in Budapest. Die Reform hätte der Regierung bei der Bestellung der führenden Richter entscheidenden Einfluss verschafft. Beobachter sehen den Grund für die überraschende Entscheidung in dem Ausgang der Europawahl.
Mehr lesenEs ist mit der Unschuldsvermutung unvereinbar, wenn die Staatsanwaltschaft mit ihren Äußerungen den Eindruck erweckt, es gehe im gerichtlichen Verfahren nicht mehr um die Frage der Strafbarkeit der Betroffenen, sondern lediglich um die Frage, ob ihnen trotz der begangenen Straftaten eine positive Legalprognose zu stellen ist. (Leitsatz des Verfassers)
VG Bremen, Beschluss vom 07.05.2019 - 4 V 642/19, BeckRS 2019, 8153
Mehr lesenKommt eine Gemeinde einer landesrechtlichen Verpflichtung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung nicht nach, darf die Kommunalaufsichtsbehörde sie hierzu anweisen und erforderlichenfalls eine gesetzeskonforme Satzung im Wege der Ersatzvornahme erlassen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29.05.2019 entschieden (Az.: 10 C 1.18).
Mehr lesenKreisangehörige Gemeinden müssen vor Erlass einer Satzungsbestimmung über die Höhe des Kreisumlagesatzes nicht förmlich angehört werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29.05.2019 entschieden. Das BVerwG hat die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen, damit dieses die Prüfung nachholt, ob die finanzielle Mindestausstattung der klagenden Gemeinde unterschritten wird (Az.: 10 C 6.18).
Mehr lesenDie Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben am 29.05.2019 mit Johannes Laitenberger, Generaldirektor der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission, und Gabriele Steinfatt, Richterin am Oberverwaltungsgericht Bremen, zwei Deutsche zum Richter am Gericht der Europäischen Union ernannt. Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mitteilte, beginnt Ihre Amtszeit am 01.09.2019 und beträgt sechs Jahre.
Mehr lesenAserbaidschan hat im Fall eines Regierungskritikers Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht umgesetzt. Das entschied der EGMR am 29.05.2019 in Straßburg. Die autoritär regierte Ex-Sowjetrepublik habe den Aktivisten Ilgar Mammadov lange nicht aus dem Gefängnis entlassen und nur "begrenzte Schritte" eingeleitet, um die Urteile umzusetzen, so der Gerichtshof (Az.: 15172/13).
Mehr lesenDas Amtsgericht Siegburg hat, worauf der Deutsche Anwaltverein (DAV) am 29.05.2019 hinwies, eine Eigenbedarfskündigung für die Tochter der Lebensgefährtin für unwirksam erachtet und eine Räumungsklage abgewiesen. Die Tochter sei keine Familienangehörige im Sinn des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, da sie mit dem Vermieter weder verwandt noch verschwägert sei. Da sie auch zu keinem Zeitpunkt in der vom Vermieter bewohnten Wohnung gewohnt habe, sei sie auch keine Haushaltsangehörige im Sinn der Bestimmung. Ein sonstiges berechtigtes Interesse sah das AG ebenfalls nicht gegeben (Urteil vom 17.10.2018, Az.: 105 C 97/18, BeckRS 2018, 40333).
Mehr lesenWer bei 200 Kilometern pro Stunde auf der Autobahn das Informationssystem des Wagens bedient, handelt grob fahrlässig. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Urteil vom 02.05.2019 entschieden und den Autofahrer nach einem Unfall zur anteiligen Zahlung von Reparaturkosten verurteilt. Wie das Gericht am 29.05.2019 mitteilte, hatte der Fahrer einen Luxuswagen angemietet. Er hatte zwar im Fall eines Schadens eine Haftungsbeschränkung ohne Selbstbeteiligung vereinbart, trotzdem muss der Mann nun zahlen (Az.: 13 U 1296/17, BeckRS 2019, 8483).
Mehr lesenNach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28.05.2019 sind die Widerrufsregeln in den Autokreditverträgen der Mercedes Benz Bank nicht zu beanstanden. Der Senat hat allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Nachdem wegen der Unzulässigkeit der Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden inhaltliche Fragen zur Widerruflichkeit der Darlehensverträge zunächst nicht geklärt werden konnten, hatte der Senat nun Gelegenheit, sich in dem jetzt entschiedenen Fall mit wesentlichen Punkten aus dem Fragenkatalog der Musterfeststellungsfrage zu beschäftigen (Az.: 6 U 78/18).
Mehr lesenDer Betrieb des Apothekenautomaten in Hüffenhardt bleibt weiterhin verboten. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in vier Verfahren mit Urteilen vom 29.05.2019 klargestellt und die Berufungen zurückgewiesen. Die pharmazeutische Videoberatung mit Arzneimittelabgabe sei wettbewerbswidrig, heißt es in der Begründung (Az.: 6 U 36/18 bis 6 U 39/18).
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