Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich
Umweltschützer und Teile der Grünen machen sich für eine stärker ökologisch orientierte Gebühr nach gefahrenen Kilometern stark, die Vielfahrer stärker belasten würde. Es waren allerdings Datenschutzbedenken laut geworden, weil die Fahrtwege privater Autos elektronisch erfasst werden müssten. Kelber sagte hierzu, nötig sei eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Systeme müssten entsprechend eingestellt werden – etwa mit strikten Zweckbeschränkungen und unverzüglichen Daten-Löschungen.
EuGH stoppte geplante Maut im Juni
Die auf Drängen der CSU beschlossene Pkw-Maut war im Juni vom Europäischen Gerichtshof gestoppt worden. Sie sah vor, dass alle inländischen Autobesitzer eine Jahresmaut zahlen, die sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors richtet. Für Autobesitzer aus dem Ausland sollte es zusätzlich auch die Möglichkeit geben, kurze pauschale Tarife für zehn Tage und zwei Monate zu erwerben.
Gebühr nach gefahrener Strecke
Nach dem Aus der Pläne wurden bereits Rufe nach streckenbezogenen Alternativ-Modellen laut. So empfahl das Umweltbundesamt (UBA) eine "fahrleistungsabhängige" Maut nach dem Motto: "Wer viel fährt, zahlt viel – wer wenig fährt, zahlt weniger." Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wirbt für eine Maut nach gefahrener Strecke, die Kosten könnten je nach Tageszeit variieren.
Klimapolitische Lenkungswirkung
Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist für einen ähnlichen Ansatz. "Im Gegensatz zur mit Ansage gescheiterten CSU-Ausländervignette hätte eine gut ausgestaltete entfernungs-emissionsabhängige Pkw-Maut eine klimapolitische Lenkungswirkung", sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg der dpa. Angesichts der im Verkehr dringend nötigen CO2-Reduktion dürfe eine erneute Diskussion um die Maut aber nicht von den wesentlichen und schnell umzusetzenden Punkten ablenken – etwa einem Ende der steuerlichen Besserstellung von Diesel oder einer CO2-Bepreisung fossiler Kraftstoffe.
Keine grundsätzliche Absage an Nutzerfinanzierung
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will sich zunächst auf die Abwicklung der gestoppten Maut konzentrieren. Die Regierung betonte aber in der Antwort auf eine FDP-Anfrage grundsätzlich, das Urteil sei "keine grundsätzliche Absage an die Nutzerfinanzierung".
