Die Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Christine Meßbacher-Hönsch ist am 09.04.2019 zur neuen BFH-Vizepräsidentin ernannt worden. Dies teilte der BFH mit. Meßbacher-Hönsch hat seit April 2016 den Vorsitz im Zweiten Senat inne, der hauptsächlich für die Erbschaft- und Schenkungsteuer, die Grunderwerbsteuer und die Einheitsbewertung zuständig ist. 

ZPO § 91a

BGH, Beschluss vom 20.12.2018 - I ZB 24/17 (LG Traunstein), BeckRS 2018, 38017

Ein kommunaler Energieversorger ist mit seiner millionenschweren Schadenersatzklage gegen eine Bank nach Verlusten im Zusammenhang mit Zins-Swap-Anlagen gescheitert. Als "professioneller Kunde" habe er über die Anlagerisiken Bescheid gewusst und mangels Beratungsvertrag nicht über einen möglichen negativen Marktwert aufgeklärt werden müssen, so das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 22.03.2019 (Az.: 3-03 O 145/13).

Der Landkreis Birkenfeld hat drei Windenergieanlagen in Birkenfeld zu Recht stillgelegt, nachdem zuvor die Genehmigung dafür rechtskräftig aufgehoben worden war. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 20.03.2019 in einem Eilverfahren entschieden. Die Stilllegungsverfügung sei entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht unverhältnismäßig (Az.: 4 L 270/19.KO).

Schneidende Kälte, extreme Enge und Schlafentzug: Wegen unmenschlicher Bedingungen auf Gefangenentransporten hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland verurteilt. Der russische Staat muss sechs Beschwerdeführern nun unter anderem wegen erniedrigender Behandlung insgesamt 20.000 Euro Entschädigung zahlen, wie die Straßburger Richter mit Urteil vom 09.04.2019 entschieden haben (Az.: 18255/10).

Die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina empfiehlt eine bundesweite Strategie zur Luftreinhaltung und eine nachhaltige Verkehrswende. Dabei solle der Schwerpunkt mehr auf Feinstaub als auf Stickstoffoxiden liegen, heißt es in einer am 09.04.2019 vorgelegten Stellungnahme von Wissenschaftlern. Von "kurzfristigen oder kleinräumigen Maßnahmen", etwa von Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge, sei keine wesentliche Entlastung zu erwarten.

Im "Staufener Missbrauchsfall" muss ein zur Tatzeit 37-Jähriger für neun Jahre in Haft und anschließend in Sicherungsverwahrung. Das entsprechende Urteil des Landgerichts Freiburg ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision, die der Mann gegen die Anordnung der Sicherungsverwahrung eingelegt hatte, mit Beschluss vom 14.03.2019 verworfen (Az.: 4 StR 525/18).

Die Lufthansa muss die Kündigung von Tarifverträgen durch die Flugbegleitergewerkschaft Ufo weiterhin nicht anerkennen. Die Gewerkschaft scheiterte am 08.04.2019 vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main mit ihrem Eilantrag. Der Ufo-Vorsitzende Nicoley Baublies kündigte an, Rechtsmittel einzulegen. Die Niederlage kommt ungelegen, da die Gewerkschaft wegen Strafanzeigen gegen die amtierende Führungsspitze mit internen Problemen zu kämpfen hat.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen der Verhängung von zehn Monaten Hausarrest gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny verurteilt. Die Straßburger Richter sehen hinter dem 2014 angeordneten Arrest politische Gründe. Die Einschränkungen, die Nawalny auferlegt wurden, hätten dem Ziel gedient, politischen Pluralismus in Russland zu unterdrücken, so der Gerichtshof in seinem Urteil vom 09.04.2019 (Az.: 43734/14).

Der Anwalt des Whistleblowers Julian Assange hat Ecuador davor gewarnt, den Wikileaks-Gründer aus der Botschaft in London auszuweisen. Sollte dies auf Grundlage bloßer Anschuldigungen und ohne ordentliches Prozessrecht geschehen, wäre dies “zweifellos ein willkürlicher und monströser Akt“, erklärte Robert Tibbo gegenüber den Medien am 09.04.2019.

Zahlreiche weitere Angehörige der katalanischen Separatistenbewegung kommen in Spanien wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums vom Herbst 2017 auf die Anklagebank. Die zuständige Untersuchungsrichterin in Barcelona beschloss nach über einjährigen Ermittlungen die Eröffnung eines Verfahrens gegen insgesamt 30 Politiker und Beamte, wie die Justiz am 09.04.2019 mitteilte. Ihnen werde im Zusammenhang mit der Abstimmung unter anderem Untreue, Amtspflichtverletzung und Ungehorsam zur Last gelegt.

Auch im ländlichen Raum hat die Krankenkasse bei behinderten Menschen nur ein Grundbedürfnis an Mobilität ohne Zusatzkosten zu decken. Eine Ausnahme kommt nur dann in Betracht, wenn besondere qualitative Momente der Behinderung und nicht des Wohnortes ein "Mehr" an Mobilität erfordern. Dies hat das Sozialgericht Aurich entschieden (Az.: S 8 KR 92/17, rechtkräftig).

Der Bundesregierung liegen bislang keine belastbaren Erkenntnisse über etwaige Schwierigkeiten bei der Anwendung des am 01.07.2017 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vor. Das schreibt sie in der Antwort (BT-Drs. 19/8795) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/8308) zur Wirksamkeit dieses Gesetzes. Die Bundesregierung beobachte jedoch die rechtstatsächliche Entwicklung und befinde sich darüber auch im Austausch mit den Ländern, dem Generalbundesanwalt und dem Bundesgerichtshof, heißt es darin weiter.

Leben Eltern getrennt und üben gemeinsam das Sorgerecht über ihre Kinder aus, können die Kinder in der Regel nur Angehörige des Haushalts eines der beiden Elternteile sein. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 01.02.2019 entschieden und es abgelehnt, einem geschiedenen Mann aufgrund der Wochenendbesuche seiner Kinder einen Wohnberechtigungsschein für eine größere Wohnung zuzusprechen (Az.: VG 8 K 332.17).

Die Festsetzung flächendeckender verkaufsoffener Sonntage in Berlin aus Anlass der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale, der Internationalen Tourismus-Börse Berlin und der Berlin Art Week im Jahr 2018 war rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteilen vom 05.04.2019 entschieden. Aufgrund der räumlich begrenzten Wirkungen der Veranstaltungen habe kein öffentliches Interesse an den Öffnungen bestanden. Auf eine Sonderstellung als Tourismusmetropole könne sich Berlin nicht berufen. Das VG hat sowohl die Berufung als auch die Sprungrevision zugelassen (Az.: VG 4 K 527.17 und VG 4 K 322.18).

Die Angabe eines "vereinzelten" Operationsrisikos ist nicht verharmlosend und lässt die Wirksamkeit der ärztlichen Aufklärung unberührt, wenn die Wahrscheinlichkeit für eine postoperative Komplikation bei bis zu 20% liegt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 26.03.2019 entschieden. Behandlungsrisiken müssten weder in genauen Prozentzahlen angegeben noch anhand der für Beipackzettel geltenden Häufigkeitsdefinitionen umschrieben werden (Az.: 8 U 219/16).

Nach der chaotischen Bundespräsidentenwahl in Österreich im Jahr 2016 sieht das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen für die FPÖ keinen Anspruch auf Schadenersatz. Richterin Margit Schaller machte am 05.04.2019 deutlich, dass ihrer Rechtsansicht nach die Wahlvorschriften darauf abzielen, den freien Wählerwillen zu schützen – nicht aber das Vermögen der Wahlwerber oder der klagenden Partei. Das Verfahren wurde daher am 05.04.2019 geschlossen. FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer bezeichnete die Position der Richterin als "unrichtige Rechtsauffassung".

Die Bundesregierung will die oft langwierigen Klageverfahren abgelehnter Asylbewerber per Gesetz vereinfachen und beschleunigen. Mit diesem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sollen die Verwaltungsgerichte entlastet werden. Bei ihnen hatten sich zu Beginn des Jahres 2019 mehr als 300.000 Asylverfahren angehäuft. Außerdem sollen schnellere Entscheidungen dafür sorgen, dass Migranten, die gegen ihren Asylbescheid klagen, nicht nur deshalb länger in Deutschland bleiben, weil überlastete Richter es nicht schaffen, schnell zu entscheiden. Jetzt hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu einen Vorschlag präsentiert. Den sehen einige in der SPD kritisch.

DFL-Geschäftsführer Christian Seifert hat nach dem verlorenen Streit um die Kostenbeteiligung von Fußballvereinen an Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen heftige Kritik an Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) geübt und dessen Forderung nach einer bundeseinheitlichen Regelung strikt zurückgewiesen. "Die finanzielle Dimension ist im Kontext unseres Gesamtumsatzes in der Tat überschaubar. Was aber klar ist: Es wird niemals einen Solidarfonds geben", sagte Seifert in einem Interview des Fachmagazins "kicker" (Ausgabe vom 08.04.2019). "Mit welchem Recht soll die DFL Vereine wie Sandhausen, Freiburg, Heidenheim oder Hoffenheim an einem Polizeieinsatz in einem anderen Bundesland beteiligen?"

BeamtStG § 34 S. 3, 47 I; BremDG §§ 13 II 1, 56, 63 I; StGB §§ 2 III, 259 I, 260 I Nr. 1; StPO 257c

OVG Bremen, Urteil vom 16.01.2019 - 4 LD 214/18, 4 LD 215/18, BeckRS 2019, 3979