Niederlande verbieten gesichtsbedeckende Kleidung
In den Niederlanden war am 01.08.2019 nach jahrelangen Debatten ein Gesetz über das "Verbot auf gesichtsbedeckende Kleidung" in Kraft getreten. Es gilt in öffentlichen Gebäuden wie in Ämtern, Krankenhäusern, Schulen und im öffentlichen Nahverkehr für die islamische Burka und den Gesichtsschleier Nikab, aber auch für Integralhelme oder Sturmhauben.
Burka-Verbot auch in Deutschland in der Diskussion
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hatte bereits vor drei Jahren für ein Burka-Verbot in Deutschland geworben. Von Unions-Innenministern aus den Ländern hatte sie Unterstützung erhalten, der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) war aber skeptisch. Klöckner erneuerte nun ihre Ablehnung der Burka. "Die Vollverschleierung zuzulassen hat nichts mit Toleranz zu tun, sondern ist Ignoranz gegenüber Frauen und Mädchen", sagte die Bundesagrarministerin der "Passauer Neuen Presse" (Ausgabe vom 02.08.2019). "Es geht nicht nur um ein Stück Stoff, sondern um das Ganze Geschlechterbild, das dahinter zum Ausdruck kommt", erklärte Klöckner.
Unionsfraktionsvizechef: Verbot in Deutschland nur im Einzelfall möglich
Unionsfraktionsvizechef Thorsten Frei sagte der Zeitung: "Die Burka gehört nicht nach Deutschland. Sie widerspricht entschieden unseren Werten und unserem Menschenbild." Der CDU-Politiker betonte zugleich, die Verfassung erlaube es nicht, das Tragen der Burka grundsätzlich zu verbieten. "Ein Verbot kommt in Deutschland nur im Einzelfall in Betracht."
