Die Parteien erhalten mehr Geld aus der Staatskasse. Die Obergrenze des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, steigt nach einer Unterrichtung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für das Jahr 2019 um 1,9% auf 193,6 Millionen Euro. Zuletzt lag diese absolute Obergrenze bei 190 Millionen Euro. Die Erhöhung um 1,9% gilt auch für die Förderung pro Wählerstimme. Diese steigt um einen Cent. Für die ersten vier Millionen Stimmen erhalten die Parteien damit nun 1,03 Euro, für alle weiteren Stimmen 0,85 Euro.
Mehr lesenAusländer sollen künftig stärker bei Ausbildung und Beschäftigung gefördert werden. Unter anderem soll der Zugang zur Sprachförderung des Bundes verbessert werden. Das entsprechende "Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz" wurde am späten Abend des 16.05.2019 erstmals im Bundestag beraten.
Mehr lesenMenschen mit Behinderung, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bleiben nicht länger pauschal von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen. Die bisher gültigen Wahlrechtsausschlüsse wurden am frühen Morgen des 17.05.2019 vom Bundestag aufgehoben. Für die bevorstehende Europawahl kommt diese Reform zwar eigentlich zu spät – aber auf Antrag dürfen die Betroffenen trotzdem schon am 26.05.2019 wählen, weil das Bundesverfassungsgericht im April 2019 einem entsprechenden Eilantrag stattgegeben hatte (BeckRS 2019, 6147).
Mehr lesenFür sein besonderes Engagement für die Belange der Anwaltschaft auf europäischer und internationaler Ebene hat Friedrich Graf von Westphalen die Walter-Oppenhoff-Medaille erhalten. Die Auszeichnung erfolgte durch den Deutschen Anwaltverein (DAV) bei der Eröffnungsveranstaltung des Deutschen Anwaltstags in Leipzig. Graf von Westphalen habe sich um die Weiterentwicklung der europäischen Rechtsgemeinschaft verdient gemacht.
Mehr lesenDer Solidaritätszuschlag ("Soli") muss nach einem verfassungsrechtlichen Gutachten im Auftrag der FDP-Fraktion spätestens zum Jahr 2020 abgeschafft werden. Der in der großen Koalition vereinbarte teilweise Wegfall erst ab 2021 verstoße gegen das Grundgesetz, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, am 16.05.2019 in Berlin. Nach dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende des Jahres 2019 sei die Soli-Erhebung nicht mehr zu rechtfertigen.
Mehr lesen1. § 329 IV StPO erlaubt die Verwerfung der Berufung nur bei Nichterscheinen des Angeklagten im Fortsetzungstermin, der innerhalb der Fristen des § 229 StPO zu erfolgen hat.
2. Eine Verwerfung wegen Abwesenheit des Angeklagten bei Anwesenheit eines bevollmächtigten Verteidigers in einem neu anberaumten ersten Hauptverhandlungstermin im Wege einer über den Wortlaut der Vorschrift hinausreichenden erweiternden Auslegung ist wegen des Ausnahmecharakters des § 329 IV StPO nicht zulässig.
OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.04.2019 - (1) 53 Ss 14/19 (17/19), BeckRS 2019, 6700
Mehr lesenDie Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben, wie der Durchführung von Fahrzeughauptuntersuchungen, kann von der Überwachungsorganisation widerrufen werden, wenn der Prüfingenieur wegen schwerer Pflichtverletzungen nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass er die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen wird. Dass die Überwachungsorganisation ihn wegen der begangenen Pflichtverstöße zunächst nur abgemahnt hat, steht dem Widerruf nicht entgegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 16.05.2019, Az.: 3 C 19.17).
Mehr lesenErmittler haben am 15.05.2019 Wohn- und Geschäftsräume an bundesweit 15 Orten durchsucht. Justiz und Steuerbehörden beschuldigen acht Privatleute, über eine frühere Tochtergesellschaft der Deutschen Bank Briefkastenfirmen in Steueroasen gegründet und so Geld am deutschen Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Um welche Summe es geht, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main zunächst nicht mit. Auf die Spur der mutmaßlichen Steuerhinterzieher kamen die Fahnder über die vor drei Jahren veröffentlichten "Panama Papers".
Mehr lesenDie Bundesregierung misst der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ganz wesentliche Bedeutung für den Schutz der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten des Europarats bei. Dies geht aus einer Antwort (BT-Drs. 19/9799) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/9262) hervor. Sie unterstütze deshalb unter anderem regelmäßig durch freiwillige Zuwendungen einen vom Europarat eingerichteten Sonderfonds, der dazu beitragen solle, die starke Arbeitsbelastung des EGMR zu bewältigen.
Mehr lesenDas Gericht der europäischen Union hat die Beschlüsse der Kommission zur umsatzbasierten progressiven Einzelhandelssteuer in Polen mit Urteil vom 16.05.2019 für nichtig erklärt. Die Kommission habe die Steuer zu Unrecht als staatliche Beihilfe eingestuft (Az.: T-836/16 und T-624/17).
Mehr lesenIm bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31.12.2017: § 81 Abs. 4 SGB IX) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen. Dies gebe schwerbehinderten Menschen jedoch keine Beschäftigungsgarantie, stellte das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16.05.2019 klar. Der Arbeitgeber könne eine unternehmerische Entscheidung treffen, die den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch eine Organisationsänderung entfallen lässt. Dessen besonderer Beschäftigungsanspruch sei dann erst bei der Prüfung etwaiger Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf einem anderen freien Arbeitsplatz zu berücksichtigen (Az.: 6 AZR 329/18).
Mehr lesenDas Parlament in Österreich hat mit den Stimmen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ ein Verbot von Kopftüchern an Grundschulen beschlossen. Mit der Entscheidung vom 15.05.2019 wird künftig "das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist", untersagt. Ausgenommen sind Verbände aus medizinischen Gründen oder Kopfbedeckungen als Schutz vor Regen oder Schnee. Die jüdische Kippa etwa bleibt erlaubt, da sich das Verbot nach einer Erläuterung auf Kleidungsstücke bezieht, "welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllen". Es ist davon auszugehen, dass es Beschwerden gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof geben wird.
Mehr lesenAlabamas Gouverneurin hat das umstrittene Gesetz unterzeichnet, mit dem Abtreibungen in dem US-Bundesstaat in fast allen Fällen verboten werden sollen – selbst nach Vergewaltigungen. Die Republikanerin Kay Ivey setzte am 15.05.2019 erwartungsgemäß ihren Namen unter das zuvor bereits von Alabamas Senat und Abgeordnetenhaus verabschiedete Gesetz, das so jedoch kaum in Kraft treten dürfte. Es sieht Freiheitsstrafen von bis zu 99 Jahren für Ärzte vor, die Abtreibungen vornehmen. Auch Schwangerschaften, die durch Inzest zustande kamen, sollen nicht mehr straffrei abgebrochen werden dürfen. Eine Ausnahme soll – wie auch nach Vergewaltigungen – nur gelten, wenn eine akute Gesundheitsgefahr für die Mutter besteht.
Mehr lesenDie Bundesnetzagentur darf das Bundesfachplanungsverfahren für den sogenannten SuedLink fortsetzen, ohne den Alternativtrassenvorschlag des Landes Thüringen derzeit weiter berücksichtigen zu müssen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Ein Antrag des Landes Thüringen auf vorläufigen Rechtsschutz war damit erfolglos (Beschluss vom 09.05.2019, Az.: 4 VR 1.19).
Mehr lesenExperten aus Justiz, Wissenschaft und Medien haben Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) geäußert. In der Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 16.05.2019 bewegten sich die Sachverständigen zwischen der Forderung nach einzelnen Optimierungen und der Forderung nach einem regulatorischem Neuansatz.
Mehr lesenDer Deutsche Anwaltverein sieht den Regierungsentwurf des "Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" kritisch. Es gebe keinen Handlungsbedarf im Abmahnwesen. In diesem Bereich tätige Rechtsanwälte dürften nicht generell unter Missbrauchsverdacht gestellt werden.
Mehr lesenRechtsanwältin Petra Pollak und Rechtsanwalt Svend-Gunnar Kirmes sind mit dem Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft ausgezeichnet worden. Beide zeichne ein leidenschaftliches Engagement für den Berufsstand aus, sagte die Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins Edith Kindermann bei der Verleihung im Zuge des Deutschen Anwaltstages in Leipzig.
Mehr lesenRichter am Bundesgerichtshof Stephan Seiters ist zum Vorsitzenden Richter am BGH ernannt worden. Dem 58-Jährigen wurde der Vorsitz des vornehmlich für das Recht der unerlaubten Handlungen sowie das Arzthaftungsrecht zuständigen VI. Zivilsenats übertragen.
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