EU-Länder und Autohersteller müssen nach Ansicht des Europäischen Parlaments zur Rechenschaft gezogen werden und dringende Maßnahmen zur Bewältigung des Auto-Abgasskandals zusammen koordinieren. Die Abgeordneten forderten am 28.03.2019 in einer Entschließung die Mitgliedstaaten auf, dringend die notwendigen Maßnahmen durchzuführen, um die große Zahl hochgradig umweltschädlicher Fahrzeuge zurückzurufen oder vom Markt zu nehmen.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vereinbarkeit der Lkw-Mautsätze mit unionsrechtlichen Vorgaben vorgelegt. Bedenken des Senats würden insbesondere den Ansatz der Polizeikosten sowie die Ermittlung der Grundstückskosten betreffen. Wie das Gericht betonte, diene das zugrundeliegende Verfahren als Musterverfahren für etliche weitere von polnischen Speditionsunternehmern betriebene Erstattungsklagen. Es könne auch Bedeutung für die Anwendung der Maßstäbe erlangen, nach denen heute beziehungsweise in Zukunft die Maut erhoben wird (Az.: 9 A 118/16).

Die Regelung im Beihilferecht des Landes Baden-Württemberg, die Beihilfen an einen Beamten zu den krankheitsbedingten Aufwendungen seines Ehegatten oder Lebenspartners für den Fall ausschließt, dass deren Einkünfte einen bestimmten Betrag übersteigen, ist unwirksam. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28.03.2019 entschieden (Az.: 5 C 4.18).

Durch geplante Änderungen bei den Leistungen für Asylbewerber sollen rund 100.000 Asylbewerber ab 2020 weniger Geld zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten erhalten. Das geht aus einem Entwurf hervor, den das Arbeitsministerium am 26.03.2019 den anderen Ressorts der Bundesregierung zugeleitet hat. Er sieht vor, dass alleinstehende Asylbewerber, die nicht in einer eigenen Wohnung leben, künftig behandelt werden sollen wie Paare. Dahinter steckt die Idee, dass für den Einzelnen geringere Kosten anfallen, wenn er in einer Erstaufnahmeeinrichtung oder einer Gemeinschaftsunterkunft lebt.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert bei der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes eine harte Gangart gegenüber Flüchtlingen, die bei der Identitätsfestellung nicht kooperieren. Man erwarte, "dass Asylbewerber, die nicht zur Identitätsfeststellung beitragen und diese sogar verhindern, stärker durch Leistungskürzungen sanktioniert werden", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12.03.2019 die Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes zur Sicherung des Richtervorbehalts in Art. 13 Abs. 2 GG konkretisiert. Danach müsse ein Bereitschaftsrichter zwischen 6 und 21 Uhr uneingeschränkt erreichbar sein. Während der Nachtzeit sei ein Bereitschaftsdienst jedenfalls bei einem Bedarf einzurichten, der über den Ausnahmefall hinausgehe (Az.: 2 BvR 675/14).

Verbraucher können die Bestellung eines Treppenlifts widerrufen, wenn sie den Vertrag in der eigenen Wohnung oder zum Beispiel telefonisch oder brieflich abgeschlossen haben. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen das Unternehmen Prima-Lift. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nach Auffassung des Gerichts unzulässig (Urteil vom 08.02.2019, Az.: 7 O 5463/18).

Die Hausratversicherung muss bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendeten Gegenstände aufkommen, selbst wenn es möglich erscheint, dass Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben könnten. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 18.02.2019 entschieden (Az.: 32 C 2803/18 (27)).

Für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung darf grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden. So entschied am 29.03.2019 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anlässlich einer Klage der Deutschen Fußball Liga GmbH gegen einen Gebührenbescheid der Stadt Bremen. Eine gewisse Unsicherheit über die entstehenden Gebühren sei der DFL zuzumuten, insbesondere, da eine hohe Gewinnerwartung mit der Ausrichtung der Spiele verbunden sei. Da zur Gebührenhöhe noch Fragen offen blieben, wies das Gericht die Sache an das zuständige OVG zurück.

Ein afghanischer Flüchtling hat auch mit einer befristeten Aufenthaltsgestattung Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe. Das Sozialgericht Leipzig hat die Bundesagentur für Arbeit mit einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss vom 06.12.2018 mittels einstweiliger Anordnung zur vorläufigen Gewährung der Beihilfe verpflichtet (Az.: S 1 AL 232/18 ER). Es sei nicht abschließend geklärt, ob ein solcher Fall eine "gute Bleibeperspektive" abbilde, wie sie Voraussetzung für die Zahlung sei. Die vorzunehmende Folgenabwägung ergebe aber, dass der Betroffene vorerst zu fördern sei.

Nach mehreren Arzneimittelskandalen reagiert die Bundesregierung mit einem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) (BT-Drs. 19/8753). Dies berichtete der Pressedienst des Bundestags am 28.03.2019. So soll die Zusammenarbeit zwischen den Behörden von Bund und Ländern verbessert werden, unter anderem durch mehr Kontrollen und eine Informationspflicht über Rückrufe. Der Gesetzentwurf ist im Bundesrat zustimmungspflichtig.

Die chilenische Justiz hat die katholische Kirche wegen der Vertuschung von Sexualverbrechen eines Priesters zur Zahlung eines hohen Bußgelds verurteilt. Drei Missbrauchsopfer des ehemaligen Priesterausbilders Fernando Karadima sollen von der Erzdiözese von Santiago de Chile jeweils 100 Millionen Peso (130.500 Euro) als Entschädigung erhalten, hieß es in dem am 28.03.2019 veröffentlichten Urteil eines Berufungsgerichts in der chilenischen Hauptstadt. Die Diözese erklärte, sie werde gegen das Urteil keine weitere Berufung einlegen.

Eine umstrittene Reform des Notwehr-Gesetzes in Italien hat die letzte Hürde genommen. Der Senat gab am 28.03.2019 grünes Licht für die von Innenminister Matteo Salvini forcierten Änderungen, die Einbruchsopfern mehr Rechte geben sollen, sich gegen Einbrecher zu wehren – auch mit der Waffe. Die Opposition kritisiert das Gesetz. Richter und Strafverteidiger warnen davor, dass die Reform eine falsche Botschaft sende, indem suggeriert werde, dass es künftig immer gerechtfertigt sei, auf Eindringlinge zu schießen.

Wechselt der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld (in der Regel zwölf Monate vor dem Monat der Geburt) mehrmals, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an. Die maßgebliche Steuerklasse muss nicht mindestens in sieben Monaten des Bemessungszeitraums gegolten haben, auch wenn diese absolute Betrachtung für den Elterngeldberechtigten im Einzelfall finanziell günstiger ist. Dies hat das Bundessozialgericht am 28.03.2019 entschieden (Az.: B 10 EG 8/17 R).

Ein Lohnsteuerhilfeverein ist nicht berechtigt, ein Mitglied in Antragsverfahren wegen sozialrechtlichen Kindergeldes als Bevollmächtigter wirksam zu vertreten. Dies hat am 28.03.2019 das Bundessozialgericht entschieden (Az.: B 10 KG 1/18 R). 

Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Evgeni Tanchev hat Spanien es versäumt, die zur Umsetzung der Richtlinie 2014/17/ЕU über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher erforderlichen Vorschriften zu erlassen und der Kommission mitzuteilen. Spanien sollte deshalb zugleich dazu verurteilt werden, ein tägliches Zwangsgeld von etwa 106.000 Euro zu zahlen, bis es der Richtlinie nachkommt. Tanchev befürwortet dabei eine weite Auslegung des Begriffs "Verstoß gegen die Mitteilungspflicht" in Art. 260 Abs. 3 AEUV (Schlussanträge vom 28.03.2019, Az.: C-569/17).

Der für pädagogisches Personal in der Aus- und Weiterbildung nach dem SGB II oder III ab dem 01.04.2019 steigende Mindestlohn gilt für die gesamte Branche. Wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte, hat das Bundeskabinett dazu am 27.03.2019 eine Mindestlohnverordnung gebilligt, mit der die Rechtsnormen des entsprechenden Tarifvertrags auf alle nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erstreckt werden, die unter seinen Geltungsbereich fallen.

Europa macht Ernst im Kampf gegen den Plastikmüll. Das Europäische Parlament hat am 27.03.2019 Vorschlägen der Europäischen Kommission zugestimmt, zehn Einweg-Plastikprodukte vom Markt zu nehmen, die in Europa am häufigsten Meer und Strände vermüllen.

Trotz massiver internationaler Kritik führt der südostasiatische Kleinstaat Brunei die Todesstrafe für Homosexuelle ein. Wenn homosexuelle Partner Sex miteinander haben, droht ihnen künftig, dass sie wie im Mittelalter zu Tode gesteinigt werden. Auf Beschluss der Regierung und mit Billigung des autoritär herrschenden Sultans Hassanal Bolkiah werden die Strafgesetze entsprechend verschärft. Grundlage dafür ist die Scharia, die islamische Rechtsprechung. Betroffen sind auch Ausländer.

Der Agrarchemie- und Pharmakonzern Bayer hat im wichtigen Großprozess um angeblich krebserregende Produkte der Tochter Monsanto eine herbe Schlappe erlitten. Die Jury des zuständigen Bundesbezirksgerichts in San Francisco urteilte am 27.03.2019 (Ortszeit), dass Monsanto für Krebsrisiken des Unkrautvernichters Roundup mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat haftbar ist und dem 70-jährigen Kläger Edwin Hardeman Schadenersatz in Gesamthöhe von 80,3 Millionen Dollar (71,4 Millionen Euro) zahlen muss.