"Maximal mögliche Transparenz" auf alle Fragen
Scheuer wolle auf alle Fragen zur Pkw-Maut "mit maximal möglicher Transparenz" eingehen und komme dem Informationsbedürfnis der Abgeordneten und der Öffentlichkeit umfänglich nach: "Wir haben nichts zu verbergen. Jeder Versuch einer anderen Darstellung bleibt falsch."
Freigabe von Unterlagen auf Druck der Opposition
FDP, Linke und Grüne hatten vor der Sondersitzung verlangt, dass Scheuer weitaus mehr Unterlagen zur Maut freigibt als bisher. Die Fraktionen hatten bereits mit einem Untersuchungsausschuss gedroht. Die zusätzlichen Dokumente umfassen laut Ministerium Tausende Seiten zum internen Risikomanagement, zur internen Kommunikation mit den Beteiligten, zudem interne Vorlagen und Statusberichte sowie Vertragsversionen und Dokumentationen der Vertragsverhandlungen.
Minister unter Zugzwang
Scheuer steht unter Druck. Im Zentrum steht, was das Maut-Debakel die Steuerzahler kostet und warum Aufträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut erteilt worden waren, bevor Rechtsklarheit bestand. Nach dem Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof im Juni 2019 hatte das Ministerium die Verträge mit den Betreibern gekündigt. Es könnten sich nun Schadenersatz-Ansprüche der Unternehmen ergeben.
