Acht Menschen, die 2011 gegen die Hochzeit von Prinz William und Kate Middleton in London protestieren wollten und deswegen festgenommen wurden, sind vor Gericht gescheitert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wies ihre Beschwerden am 28.03.2019 als unzulässig zurück (Az.: 57884/17 und andere).

Die intramuskuläre Injektion von Solu-Decortin und Diclofenac stellt einen groben Behandlungsfehler dar. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden und die Verurteilung eines Arztes zu 500.000 Euro Schmerzensgeld bestätigt (Beschluss vom 10.08.2019, Az.: 1 U 71/17).

Weicht ein Radfahrer einem entgegenkommenden Pkw aus und stürzt erst beim sich unmittelbar anschließenden Wiederauffahren auf den befestigten Weg, haftet der Pkw-Fahrer dennoch. Denn das Wiederauffahren auf den ursprünglichen Weg sei noch Teil des durch den Pkw ausgelösten Ausweichmanövers, meint jedenfalls das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 19.03.2019, Az.: 16 U 57/18).

Ein abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht kann bei einem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines in Deutschland lebenden freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers auch nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft entstehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28.03.2019 entschieden (Az.: 1 C 9.18).

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung des Begriffs des gesetzlichen Zahlungsmittels im Unionsrecht und zur Reichweite der ausschließlichen Kompetenz der Union im Bereich der Währungspolitik vorgelegt. Hintergrund ist ein Rechtsstreit darüber, ob Rundfunkbeiträge in bar bezahlt werden dürfen (Beschluss vom 27.03.2019, Az.: 6 C 5.18 und 6 C 6.18).

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat einen Beschluss der Europäischen Kommission, wonach das deutsche Gesetz über erneuerbare Energien von 2012 (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasst habe, für nichtig erklärt. Die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass die im EEG 2012 vorgesehenen Vorteile staatliche Beihilfen darstellten, weil dabei staatliche Mittel zum Einsatz kamen, führt der EuGH in seinem Urteil vom 28.03.2019 (Az.: C-405/16 P) aus.

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und die Klage einer Zahnärztin abgewiesen, die gegen die ihr erteilten Auflagen geklagt hatte (Urteil vom 27.03.2019, Az.: 6 C 2.18).

Die Stadt Bad Harzburg muss den Jungen Nationalisten – der Jugendorganisation der NPD – keine Räumlichkeiten zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung überlassen. Dies hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden und damit eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig bestätigt (Beschluss vom 26.03.2019, Az.: 10 ME 40/19).

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat der Kreissparkasse Tübingen die Verwendung einer Zinsanpassungsklausel untersagt, die bei vereinbarten Grundzinsen in Altersvorsorgeverträgen zu "Negativzinsen" führte. Wegen der gleichzeitig vereinbarten, laufzeitabhängigen Bonuszinsen, die die Grundzinsen überstiegen, war es jedoch bisher zu keinem Negativsaldo zulasten der Bankkunden gekommen. Auf die Widerklage der Bank hin wurde es der Verbraucherzentrale deshalb untersagt, wahrheitswidrige Behauptungen zu diesen Vorgängen, insbesondere auf ihrer Internetseite, zu veröffentlichen und zu verbreiten (Urteil vom 27.03.2019, Az.: U 184718).

Ein Angehöriger des Stadtrats der Landeshauptstadt Dresden ist mit seiner Klage gescheitert, den in der Sitzung dieses Gremiums vom 03.11.2016 gefassten Beschluss zur "Wahl des/der Beigeordneten für den Geschäftskreis Bildung und Jugend" für rechtswidrig erklären zu lassen. Das Verwaltungsgericht Dresden wies die Klage bereits als unzulässig ab (Urteil vom 26.03.2019, Az.: 7 K 127/17).

Die Europäische Kommission will ein hohes Cybersicherheitsniveau der Netze der 5. Generation (5G) in der gesamten EU sicherstellen. Nachdem die Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates am 22.03.2019 ihre Unterstützung für ein abgestimmtes Vorgehen bei der Sicherheit von 5G-Netzen bekundet haben, hat die Europäische Kommission am 26.03.2019 eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Bewertung der Cybersicherheitsrisiken von 5G-Netzen und zur Stärkung von Präventivmaßnahmen veröffentlicht. Diese Empfehlungen umfassen eine Kombination aus legislativen und politischen Instrumenten.

Das Bundesverteidigungsministerium hat in einem Streit um die finanzielle Abwicklung des Bundeswehr-IT-Projekts "Herkules" eine juristische Niederlage erlitten. Das Oberlandesgericht Köln wies nach eigenen Angaben vom 26.03.2019 die Berufung des Ministeriums gegen ein Urteil des Landgerichts Bonn zurück. Das Verfahren drehte sich um die Frage, in welcher Höhe der Bund Ausgleichszahlungen an die Projekt-Miteigner Siemens und IBM leisten muss.

Das Amtsgericht Köln hat einen Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) vom Vorwurf des Geheimnisverrats im Fall des rechtsextremen Soldaten Franco A. freigesprochen. Der 43-Jährige war beschuldigt worden, 2017 Informationen über eine Razzia bei der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) vorab weitergegeben zu haben. Der Tatbestand der Verletzung von Dienstgeheimnissen sei nicht erfüllt, begründete die Richterin das Urteil am 27.03.2019.

Ein Krankenhausträger kann Beleghebammenverträge außerordentlich kündigen, wenn die geburtshilfliche Abteilung des Krankenhauses geschlossen wird, weil der einzig in diesem Bereich verbliebene Belegarzt seine Tätigkeit beendet. Darauf hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Beschlüssen vom 30.11.2018 und 19.02.2019 hingewiesen (Az.: 4 U 635/18, 4 U 657/18, 4 U 658/18, 4 U 755/18, 4 U 798/18, 4 U 799/18 und 4 U 1240/18). Die klagenden Hebammen haben zwischenzeitlich ihre Berufungen zurückgenommen.

Das mit Vorlagebeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 28.02.2017 eingeleitete Kapitalanleger-Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen die Porsche Automobil Holding SE (PSE) und die Volkswagen AG ist unzulässig. Das OLG hat am 27.03.2019 entschieden, dass derzeit kein Musterverfahren durchgeführt werden kann. Grund sei die Sperrwirkung eines früher eingeleiteten Musterverfahrens, in dem vergleichbare Vorwürfe geklärt werden sollen (Az.: 20 Kap 2/17, 20 Kap 3/17 und 20 Kap 4/17).

Verbraucher können den Kauf einer Matratze im Internet auch dann widerrufen, wenn sie die Schutzfolie nach der Lieferung entfernt haben. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 27.03.2019 entschieden. Das Widerrufsrecht sei nicht aus Gesundheitsschutz- oder Hygienegründen ausgeschlossen, da eine Matratze wie ein Kleidungsstück gereinigt und dann weiterverkauft werden könne (Az.: C-681/17).

Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages über den Terroranschlag am Breitscheidplatz ist verpflichtet, von der Bundesregierung auch diejenigen Akten der Geheimdienste beizuziehen, die diese bereits dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Verfügung gestellt hatte. Dies hat der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 06.02.2019 festgestellt (Az.: 3 ARs 10/18).

Ist der Präsident eines Finanzgerichts zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, ohne dass der Geschäftsverteilungsplan erkennen lässt, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat im FG zugewiesen ist, so ist sein Senat als erkennendes Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt. Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 14.03.2019 ist die unter dem Vorsitz des Präsidenten getroffene Entscheidung dann wegen eines absoluten Revisionsgrundes gemäß § 119 Nr. 1 FGO auf entsprechende Rüge aufzuheben (Az.: V B 34/17).

Unterliegt eine grundstücksverwaltende Gesellschaft nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer, kann sie die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. Dies hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 25.09.2018 zu § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entschieden (Az.: GrS 2/16).

Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. Dies hat der Bundesfinanzhof in Bezug auf ein einwöchiges Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil entschieden (Urteil vom 21.11.2018, Az.: VI R 10/17).