Bei einer Anhörung über den von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an die rechtliche Situation gleichgeschlechtlicher Paare im Rechtsausschuss des Bundestags am 18.03.2019 begrüßten die Experten grundsätzlich die Bemühungen um die Gleichstellung mit heterosexuellem Paaren. Gleichwohl wurde aber auch Kritik hinsichtlich der Abweichung von Prinzipien des geltenden Abstammungsrechts geäußert.

Der CDU-Europapolitiker Axel Voss hat vor einem Scheitern der Urheberrechtsreform auf europäischer Ebene gewarnt. Falls das Europaparlament dem Vorhaben kommende Woche nicht zustimme, ginge "die Machtprobe (...) zugunsten amerikanischer Plattformen aus“, sagte Voss am 18.03.2019 gegenüber der Presse.

Ein afghanischer Asylbewerber ist vom Amtsgericht München am 12.02.2019 wegen Erschleichens eines Aufenthaltstitels und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Er hatte sein Alter falsch angegeben und ein gefälschtes Ausweisdokument vorgelegt. Das Urteil ist nach Berufung von Verteidigung und Staatsanwaltschaft nicht rechtskräftig (Az.: 851 Ds 386 Js 128899/18).

Die Kündigungen von Strom-Lieferverträgen durch einen Energiekonzern aus Essen gegenüber den Betreibern eines Steinkohlekraftwerks in Datteln sind unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm am 14.03.2019 bestätigt (Az.: 2 U 56/18).

Die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO wegen Nichteinräumung eines Datenzugriffs ist ermessensfehlerhaft, wenn sie gegenüber einem Rechtsanwalt wegen der von ihm betreuten steuerlichen Mandate mit einer potentiellen Wiederholungsgefahr begründet wird. Denn allein Verzögerungen beim Steuerpflichtigen selbst dürften berücksichtigt werden, nicht aber generalpräventive Aspekte, so das Finanzgericht Münster in einem Urteil vom 08.02.2019 (Az.: 4 K 590/17 AO, BeckRS 2019, 3363).

Das Amtsgericht Ulm hat am 15.03.2019 einen Schweinezüchter wegen Tierquälerei in der Massentierhaltung zu drei Jahren Haft verurteilt. Richter Oliver Chama sprach von einer "Massentierhölle". Hunderte Schweine seien aufgrund katastrophaler Zustände in den Ställen des Züchters verendet oder hätten wegen Verletzungen auf Weisung des Veterinäramtes getötet werden müssen.

Eine Präimplantationsdiagnostik (PID) ist nur bei einer Erbkrankheit zulässig, die mindestens den Schweregrad der Muskeldystrophie Duchenne aufweist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof München mit Urteil vom 14.03.2019 entschieden. Der VGH hat die Revision zugelassen (Az.: 20 B 17.1507).

Vor dem Hintergrund, dass Frauen in Deutschland noch immer 21% weniger als Männer verdienen, fordert der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) effektive gesetzliche Regelungen. So sollte die betriebliche Prüfung der Entgeltgleichheit seiner Ansicht nach gesetzlich verpflichtend sein. Auch sollten zur Durchsetzung des Equal-Pay-Prinzips Verbandsklagen ermöglicht werden.

Die USA verweigern künftig Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) die Einreise, wenn sie gegen US-Bürger in Zusammenhang mit deren Handeln in Afghanistan ermitteln. Das gab Außenminister Mike Pompeo am 15.03.2019 in Washington bekannt. Die USA würden die Visa der entsprechenden Personen zurücknehmen und keine neuen erteilen. Der Streit geht auf Foltervorwürfe des Gerichtshofes gegen US-Soldaten und Geheimdienstleute in Afghanistan zurück. Wie viele Personen beim Gerichtshof betroffen sein könnten, wollte Pompeo nicht sagen.

Das Bundesinnenministerium will den Behörden ein neues Druckmittel an die Hand geben, um Asylbewerber zur Offenlegung ihrer wahren Identität zu bewegen. Das geht aus dem Entwurf für ein "Gesetz zur besseren Steuerung der Asyl- und Widerrufsverfahren" hervor, der voraussichtlich im April 2019 vom Kabinett beschlossen werden soll. Darin heißt es, ein Ausländer, der "vollziehbar ausreisepflichtig" sei, müsse dauerhaft in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen, wenn er "über seine Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht oder falsche Angaben gemacht hat".

AÜG §§ 1, 2, 11; TzBfG § 14

LSG Hamburg, Urteil vom 30.01.2019 - L 2 AL 18/18, BeckRS 2019, 1645

Richterinnen, Staatsanwältinnen und Landesanwältinnen dürfen in Bayern bei Gerichtsverhandlungen auch fortan kein Kopftuch tragen. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 14.03.2019 entschieden und die Popularklage einer islamischen Religionsgemeinschaft gegen die bayerische Regelung der Amtstracht bei Gericht abgewiesen. Die Pflicht des Staates, die Neutralität der Justiz zu gewährleisten, überwiege die Glaubensfreiheit. Auch sei unter Gleichheitsaspekten nicht zu beanstanden, dass Kreuze in Gerichtssälen weiterhin zulässig seien, da dadurch die  Neutralität des einzelnen Amtsträgers nicht in Frage gestellt werde (Az.: Vf. 3-VII-18).

Ein wesentlich größerer Teil der Polizei soll künftig Zugriff auf Daten nicht nur von Tätern und Verdächtigen, sondern auch von Opfern und Zeugen erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Novellierung der StPO vor, den das Bundesjustizministerium unter Führung von Katarina Barley (SPD) erarbeitet hat, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ("FAS") berichtete. Bisher stehen die vollständigen Ermittlungsdaten nur den Ermittlern zur Verfügung, die mit dem jeweiligen Verfahren betraut sind. Nach der geplanten Neuregelung könnten sich künftig etwa Opfer einer Vergewaltigung oder Kunden eines Bordells, gegen dessen Inhaber ermittelt wird, in einem allgemein zugänglichen Informationssystem der Polizei wiederfinden.

Nach dem Massaker in zwei neuseeländischen Moscheen muss sich ein 18-Jähriger in Neuseeland für die Verbreitung des Live-Streams der Tat vor Gericht verantworten. Der junge Mann wurde am 18.03.2019 einem Richter in Christchurch vorgeführt, wie die Tageszeitung "New Zealand Herald" berichtete.

Bundesverfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle hat seinen wahrscheinlichen Nachfolger Stephan Harbarth gegen Kritik wegen dessen direkten Wechsels aus der Politik in Schutz genommen. Der frühere Vize-Unionsfraktionschef bringe Erfahrung als praxisversierter Rechtsanwalt, Politiker und Wissenschaftler mit, sagte Voßkuhle am 15.03.2019 bei einer Feierstunde zur Amtseinführung in Karlsruhe. Gerade die anwaltliche und politische Perspektive würden "nicht nur dem Ersten Senat, sondern dem ganzen Gericht guttun".

Strafgefangene haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, da sie im Gefängnis versorgt sind. Bei Haftunterbrechungen kann dies jedoch anders sein. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat einem Strafgefangenen für die Zeit, die er außerhalb der JVA stationär in einem Krankenhaus und einer Rehaklinik behandelt wurde, einen entsprechenden Anspruch gegen das Jobcenter zugesprochen (Urteil vom 26.02.2019, Az.: L 11 AS 474/17, BeckRS 2019, 3266).

Der Bundesrat drängt auf den Einsatz von Kameras auf Schlachthöfen, um die Einhaltung des Tierschutzes besser zu kontrollieren. Ein entsprechender Entschließungsantrag von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen (BR-Drs. 69/19) erhielt am 15.03.2019 die erforderliche absolute Mehrheit (BR-Drs. 69/19 (B)).

Der Bundesrat zieht Konsequenzen aus der Havarie des Frachters MSC Zoe zu Beginn des Jahres 2019. Mit einer am 15.03.2019 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, sich für weitreichendere Regelungen beim Transport von Gefahrgut auf Großcontainerschiffen einzusetzen, um den Meeres- und Küstenschutz zu verbessern. 

Der Bundesrat hat am 15.03.2019 einen Gesetzentwurf beschlossen, der es den Ermittlungsbehörden erleichtern soll, gegen Betreiber illegaler Handelsplattformen im Darknet strafrechtlich vorzugehen. Vorgesehen ist die Einführung eines eigenen Straftatbestandes § 126a im StGB. Danach wäre das Anbieten von Leistungen im Darknet strafbar, wenn diese wiederum Straftaten wie das Verbreiten von Rauschgift, Sprengstoff oder Kinderpornografie ermöglichen.

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Breitbandausbau in den Regionen zu verbessern. Mit einer Entschließung vom 15.03.2019 fordert er die Bundesregierung auf, die Quoten im Bundesförderprogramm Breitband deutlich zu erhöhen und die derzeitige Deckelung beim Förderhöchstbetrag in allen Bereichen aufzuheben.