Der Göttinger Staatsrechtler Alexander Thiele sieht keine verfassungsrechtlichen Bedenken bei den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Masern-Impfpflicht. "Das ist natürlich ein Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit", sagte Thiele der Deutschen Presse-Agentur am 06.05.2019. Die entscheidende Frage sei, ob dieser Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden könne. "Aus meiner Sicht ist das möglich."
Mehr lesenBundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Masern-Impflicht für Kita- und Schulkinder vorgelegt. Verstöße gegen die geplante Impfpflicht sollen mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 2.500 Euro sanktioniert werden. Außerdem sollen nicht geimpfte Kinder vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden können.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof wird in etwa sechs Wochen sein abschließendes Urteil über die deutsche Pkw-Maut fällen. Die Entscheidung über die Klage Österreichs solle am 18.06.2019 verkündet werden, teilte der EuGH am 06.05.2019 in Luxemburg mit (Az.: C-591/17).
Mehr lesenIn der Debatte um neue Regeln für Organspenden in Deutschland hat eine Abgeordnetengruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock und die Linke-Vorsitzende Katja Kipping einen Gegenvorschlag zur "doppelten Widerspruchslösung" vorgestellt, der die Organspende als "bewusste und freiwillige Entscheidung" beibehalten und stärken will.
Mehr lesenDer seit 18 Monaten in Brüssel im Exil lebende katalanische Ex-Regionalpräsident und Separatistenführer Carles Puigdemont darf doch bei der Europawahl ins Rennen gehen. Das entschied am 06.05.2019 eine Richterin am Madrider Verwaltungsgericht, wie ein Sprecher auf Anfrage bestätigte. Sie kippte damit eine Entscheidung der spanischen Wahlbehörde, die eine Kandidatur Puigdemonts auf Antrag der konservativen Volkspartei PP und der liberalen Ciudadanos untersagt hatte.
Mehr lesenNach dem Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft für Terrormiliz-Kämpfer mit doppelter Staatsbürgerschaft plant das Bundesinnenministerium nun weitere Regelungen zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts, wie es am 06.05.2019 mitteilte: Danach soll, wer eine Mehrehe eingegangen ist, grundsätzlich nicht mehr Deutscher werden können.
Mehr lesenNach einem Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs vom 06.05.2019 ist ein amtierendes Staatsoberhaupt nicht durch Immunität vor internationaler Strafverfolgung geschützt. Daher hätte Jordanien den nun abgesetzten Staatspräsidenten des Sudan, Omar al-Baschir, 2017 bei dessen Besuch festnehmen und an den IStGH ausliefern müssen. Allerdings wird das Fehlverhalten keine Konsequenzen für Jordanien haben.
Mehr lesenNur wenige Landesregierungen können sich einer Umfrage zufolge vorstellen, Abschiebehäftlinge in normalen Gefängnissen unterzubringen. Eine entsprechende Möglichkeit sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, über den demnächst im Bundestag beraten werden soll. Allerdings wäre das nur erlaubt, wenn die Ausreisepflichtigen von den Strafgefangenen räumlich getrennt untergebracht würden.
Mehr lesenBundestagspräsident Wolfgang Schäuble dringt nach seinen Vorschlägen für eine Verkleinerung des Bundestages nun auch auf Änderungen in der Arbeitsweise des Bundesrates, um die Politik im föderalen System handlungsfähiger zu machen. Der CDU-Politiker hat am Wochenende eine Neuregelung der Abstimmungsregeln in der Länderkammer vorgeschlagen. Aus mehreren Ländern kamen skeptische bis ablehnende Reaktionen.
Mehr lesenDas türkische Verfassungsgericht hat Beschwerden der regierungskritischen Journalisten Ahmet Altan und Nazli Ilicak gegen ihre Inhaftierung abgelehnt. Das oberste Gericht in Ankara sah am 03.05.2019 – dem internationalen Tag der Pressefreiheit – keinen Rechtsverstoß, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
Mehr lesenDas Sultanat Brunei will nach internationalen Protesten auf die Vollstreckung der Todesstrafe gegen Homosexuelle verzichten. Dies kündigte Sultan Hassanal Bolkiah am 05.05.2019 in einer Rede zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan an. Das bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten geltende "De-Facto-Moratorium", keine Todesurteile umzusetzen, gelte auch für Urteile gegen Homosexuelle.
Mehr lesenDer Deutsche Richterbund (DRB) hat die laut "Spiegel"-Bericht geplante Reform der Strafprozessordnung für zügigere Verfahren als überfällig bezeichnet. Die Justiz warte "dringend darauf", sagte der Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am 04.05.2019. "Die Gerichte brauchen mehr Möglichkeiten, um etwa missbräuchliche Befangenheits- und Beweisanträge besser in den Griff zu bekommen und Verfahren zügiger führen zu können."
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht München hat die Hausverbote der Stadt München gegen Redner der AfD bei einer Veranstaltung des Parteinachwuchses am 04.05.2019 aufgehoben. Damit durften unter anderem der Thüringer Parteichef Björn Höcke und die bayerische Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner am 05.05.2019 bei dem Frühshoppen der Jungen Alternative Bayern in einer öffentlichen Gaststätte auf einer städtischen Sportanlage auftreten.
Mehr lesenDer größte deutsche Kfz-Versicherer HUK Coburg hat in seiner Dauerfehde mit dem Online-Makler Check24 einen juristischen Sieg errungen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 12.04.2019 darf Check24 HUK-Tarife nicht mehr ohne Preisangabe in seinen Preisvergleichen aufführen, da es sich um eine unzulässige vergleichende Werbung handle. Außerdem darf Check24 die Marken und Logos der HUK-Gruppe in Versicherungsvergleichen nicht mehr verwenden (Az.: 6 U 191/18).
Mehr lesenBetrVG §§ 99 II 1, 87 I Nr. 10
Eine einheitliche Tätigkeit im Warenservice kann einheitlich „körperlich schwer“ und nicht aufzuspalten sein, auch wenn nur 4,7 % der Tätigkeiten eine besondere Greif- oder Hebebewegung erfordern.
BAG, Beschluss vom 23.01.2019 - 4 ABR 56/17 (LAG Hamm), BeckRS 2019, 5455
Mehr lesenDeutsche, die im Besitz einer weiteren Staatsangehörigkeit sind und im Ausland für eine Terrormiliz kämpfen, sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (BT-Drs. 19/9736) vor, wie der parlamentarische Pressedienst am 03.05.2019 mitgeteilt hat.
Mehr lesenDie Hamburg Commercial Bank AG durfte die H. Versicherung AG in den Geschäftsjahren 2012 und 2014 an ihrem Verlust beteiligen und den Buchwert der stillen Beteiligung der H. Versicherung AG herabsetzen. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig mit Urteil vom 03.05.2019 entschieden (Az.: 9 U 83/18).
Mehr lesenEin Verkehrsschild ist nicht stets deshalb nichtig, weil die Gestaltung eines verwendeten Zusatzschildes in rechtswidriger Weise den Vorgaben in der Straßenverkehrsordnung, der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschrift, StVO VwV, und den Mustern im Katalog der Verkehrszeichen, VzKat, widerspricht. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden. Wenn die Beschilderung trotz der rechtswidrigen Ausgestaltung des Zusatzzeichens eindeutig und der Regelungswille der Behörde erkennbar sei, sei es für den Verkehrsteilnehmer möglich, zu erkennen, was von ihm verlangt wird. Eine Abschleppmaßnahme innerhalb des in der verkehrspolizeilichen Anordnung festgelegten Geltungsbereichs sei daher in der Regel auch verhältnismäßig.
VG Neustadt, Urteil vom 26.02.2019 - 5 K 814/18.NW, BeckRS 2019, 5384
Mehr lesenWird ein in Deutschland lebendes subsidiär schutzberechtigtes Kind volljährig, können die im Ausland lebenden Eltern nicht mehr auf der Grundlage der im August 2018 neu eingeführten Regelung des § 36a Abs. 1 Satz 2 des AufenthG zu ihm nachziehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin laut Mitteilung vom 03.05.2019 in zwei Klageverfahren entschieden. Das Gericht hat jeweils die Berufung und die Sprungrevision zugelassen.
Mehr lesenDie Airbnb-Plattform für Unterkunftsvermittlung stellt einen Dienst der Informationsgesellschaft im Sinn der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG dar. Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar in seinen Schlussanträgen vom 30.04.2019 (Az.: C-390/18).
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