Drei Berliner müssen wegen der geplanten Ausreise nach Syrien als IS-Unterstützer für mehrere Jahre ins Gefängnis. Der Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts hat Soufiane A., Emrah C. und Resul K. mit Urteil vom 14.03.2019 wegen gemeinschaftlicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und wegen anderer Delikte zu Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren und drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag hat am 13.03.2019 den Entwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt werden soll, zur Annahme empfohlen. Dies berichtete der Pressedienst des Bundestags. Mit dem Gesetz (BT-Drs. 19/4724) sollen Geschäftsgeheimnisse vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung geschützt werden. Für die endgültige Fassung, für die ein Änderungsantrag der Koalition Berücksichtigung fand, stimmten neben SPD und CDU/CSU auch die Grünen, während sich Die Linke enthielt. Die AfD lehnte den Entwurf ab.

Der Bundesgerichtshof mahnt trotz neuer Richterstellen eine Entlastung bei den Fallzahlen an. Die vorgesehene Einrichtung zweier weiterer Senate löse das bestehende Problem nicht, sagte BGH-Präsidentin Bettina Limperg am 13.03.2019 in Karlsruhe beim Jahrespressegespräch des obersten Zivil- und Strafgerichts. Der BGH beklagt seit Jahren, dass die hohe Zahl an Nichtzulassungsbeschwerden zu viele Kapazitäten der Zivilsenate binde.

Mieter können vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Damit war eine Räumungsklage, die eine Vermieterin nach einer Eigenbedarfskündigung gegen ihre 87- beziehungsweise 84-jährigen Mieter erhoben hatte, auch in zweiter Instanz erfolglos (Urteil vom 12.02.2019, Az.: 67 S 345/18).

Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Errichtung der "Stiftung Forum Recht" (BT-Drs. 19/8263) vorgelegt. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 13.03.2019 mit. Ziel sei es, den Wert und die Bedeutung des Rechtsstaats stärker im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern.

Bisher gewährte Befreiungen von der Stromsteuer zum Beispiel für Kleinanlagen bis zu einer Nennleistung bis zu zwei Megawatt gelten als staatliche Beihilfen im Sinn des EU-Vertrages. Die Bundesregierung hat daher einen Gesetzentwurf eingebracht, um diese Befreiungen von der Steuer beihilferechtskonform auszugestalten. "Dabei sollen die Steuerbefreiungen einen klar definierten Anwendungsbereich erhalten und für die Zukunft rechtssicher und ohne großen bürokratischen Aufwand gewährt werden können", heißt es in dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 19/8037).

Einkünfte aus dem Vermögen von in Frankreich wohnenden Personen, die in der schweizerischen Sozialversicherung versichert sind, dürfen nicht Sozialbeiträgen unterworfen werden, die der Finanzierung von Leistungen der sozialen Sicherheit in Frankreich dienen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 14.03.2019 entschieden. Beiträge für die Nationale Solidaritätskasse für Eigenständigkeit stellten solche Leistungen der sozialen Sicherheit dar (Az.: C-372/18).

Bis zum Frühsommer 2019 will die Bundesregierung durch eine Verordnung die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen wie etwa Elektro-Tretrollern (E-Scooter) am Straßenverkehr geregelt haben. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), am 13.03.2019 vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages deutlich.

Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen, also wie geschuldet in voller Höhe zu erfüllen ist. Das gilt laut Bundesarbeitsgericht auch dann, wenn die der Auflösung zugrunde liegende Kündigung noch vom späteren Insolvenzschuldner erklärt worden ist (Urteil vom 14.03.2019, Az.: 6 AZR 4/18).

Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht klar (Urteil vom 14.03.2019, Az.: 6 AZR 171/18).

Bei den Verdienstgrenzen für Minijobs bleibt vorerst alles beim Alten. Der Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 13.03.2019 einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/4764) der FDP-Fraktion zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen bei geringfügiger Beschäftigung abgelehnt. Für den Entwurf stimmte neben der FDP nur die AfD-Fraktion, während alle anderen Fraktionen ihn ablehnten.

Die baden-württembergische Mietpreisbegrenzungsverordnung ist formell unwirksam. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Es fehle an der notwendigen Veröffentlichung der Begründung (Urteil vom 13.03.2019, Az.: 13 S 181/18, rechtskräftig).

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will lesbische Paare bei der Geburt eines Kindes heterosexuellen Paaren gleichstellen. Die Partnerin der Frau, die ein Kind zur Welt bringt, soll als Mit-Mutter mit allen Rechten und Pflichten anerkannt werden. Dabei sollen dieselben Voraussetzungen gelten wie für die Vaterschaft: Mit-Mutter soll danach die Frau werden, die mit der Mutter verheiratet ist, die Mit-Mutterschaft anerkennt oder gerichtlich als Mit-Mutter festgestellt wird. Bislang ist dafür eine Adoption nötig.

Der frühere Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, muss für siebeneinhalb Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht in der US-Hauptstadt Washington verurteilte den 69-Jährigen am 13.03.2019 zu zusätzlich 43 Monaten Haft, nachdem ein anderes Gericht in der vergangenen Woche bereits ein Strafmaß von 47 Monaten gegen ihn verhängt hatte. Die Richterin in Washington, Amy Berman Jackson, befand Manafort wegen Verschwörung gegen die USA in zwei Fällen für schuldig. Die Vorwürfe standen im Zusammenhang mit seiner Lobbyarbeit für pro-russische Politiker in der Ukraine. Außerdem wurde am 13.03.2019 eine neue Anklage gegen Manafort in New York bekannt.

Bayern blockiert eine Reform der Grundsteuer und macht das Thema damit zu einem Fall für die Spitzen der großen Koalition. Zwar beauftragten die Länder Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), einen Gesetzentwurf auszuarbeiten. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) aber sagte nach Beratungen am 14.03.2019 in Berlin: "In der jetzt vorgesehenen Ausgestaltung ist das Reformmodell für Bayern auf keinen Fall zustimmungsfähig." Bayern will ein völlig anderes Modell zur Grundsteuer.

Wurden Aufenthaltserlaubnisse zur Familienzusammenführung und die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten auf der Grundlage gefälschter Dokumente gewährt, können sie auch dann entzogen werden, wenn ihre Inhaber von der Täuschung nichts wussten. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 14.03.2019 entschieden. Vor einer Entziehung der Aufenthaltserlaubnisse müsse aber die individuelle Situation der betroffenen Familienangehörigen geprüft werden (Az.: C-557/17).

Die Bundesregierung hat ihre Zustimmung zur teilweise umstrittenen Reform des europäischen Urheberrechts verteidigt. "Ein besserer Kompromiss war in Brüssel nicht zu erhalten", sagte Justizstaatssekretär Christian Lange am 13.03.2019 in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Die Bundesregierung habe in den Verhandlungen auf EU-Ebene deutliche Verbesserungen erreicht. Sie habe zudem ihre großen Vorbehalte gegen den vielfach kritisierten Artikel 13 den anderen EU-Staaten deutlich gemacht. "Sollte die Richtlinie in der gegenwärtigen Form verabschiedet werden, werden wir bei der Umsetzung ins deutsche Recht besonders darauf zu achten haben, wie den berechtigten Bedenken im Hinblick auf diese Regelung Rechnung getragen werden kann."

Für Kassenpatienten in Deutschland soll es leichter werden, schneller an Arzttermine zu kommen. Darauf zielt ein Gesetz der großen Koalition, das der Bundestag am 14.03.2019 gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, die Neuregelungen sollten den Alltag für Millionen Menschen konkret verbessern. Wochenlange Wartezeiten gerade im Vergleich zu Privatpatienten seien ein "Aufregerthema". Für Ärzte, die zusätzliche Patienten aufnehmen, solle daher künftig auch gelten: "Wer mehr behandelt, soll auch entsprechend besser vergütet werden."

Die ungarischen Rechtsvorschriften, die die rückwirkende Nichtigerklärung eines auf eine Fremdwährung lautenden Darlehensvertrags mit einer missbräuchlichen Klausel über das Wechselkursrisiko ausschließen, sind unionsrechtswidrig. Die Nichtigerklärung des Vertrags müsse möglich sein, wenn er ohne die missbräuchliche Klausel nicht weiter Bestand haben kann, stellte der Gerichtshof der Europäischen Union in diesem Zusammenhang klar (Urteil vom 14.03.2019, Az.: C-118/17).

BGB §§ 558 I, 558c I

BGH, Urteil vom 13.02.2019 - VIII ZR 245/17 (LG Dresden), BeckRS 2019, 2665