Anlässlich des 70. Gründungtags des Europarats hat der Generalsekretär der Staatenorganisation vor den Herausforderungen durch Nationalisten und Populisten gewarnt. Der Europarat sei nach zwei verheerenden Weltkriegen als Antwort auf genau diese Herausforderungen gegründet worden, erklärte Thorbjørn Jagland in einer am 03.05.2019 veröffentlichten Mitteilung. Die Institutionen des Europarats und der Mitgliedsstaaten stünden fest an der Seite ihrer internationalen Partner.

Die FDP wird aller Voraussicht nach auf eine Klage gegen den neu gefassten § 219a StGB zur Werbung für Abtreibungen verzichten. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae will dies seiner Partei empfehlen, wie er erklärte und damit einen Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland bestätigte.

Erfolglos war die Klage einer Konzertbesucherin, die während eines Konzerts in einer Gaststätte durch einen umgefallenen Lautsprecher verletzt wurde. Sie konnte die Ursache, die den Lautsprecher zum Sturz gebracht hatte, nicht beweisen und scheiterte deshalb mit Ansprüchen gegen die Band wie auch gegen den Gastwirt. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 28.02.2019 entschieden (Az. 8 U 45/18).

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat zwei Passagieren Schadenersatz verweigert, die zu einem Interkontinentalflug nach Vietnam sehr spät am Flugsteig erschienen waren. Das Gericht definierte in seinem am 03.05.2019 veröffentlichten und rechtskräftigen Urteil aber keine exakte Zeitspanne, die noch akzeptabel gewesen wäre. Im konkreten Fall war der Zugang zum Flugzeug 20 Minuten vor der geplanten Abflugzeit geschlossen worden (Urteil vom 19.10.2018, Az.: 32 C 1560/18).

Der App-basierte On-Demand-Ride-Sharing-Dienst Clever Shuttle darf seinen Betrieb in Hamburg mit 50 Fahrzeugen bis zum 02.02.2020 vorerst fortsetzen. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 30.04.2019 einen dagegen gerichteten Eilantrag abgelehnt. Ob die angegriffene Genehmigung rechtens ist, könne im Eilverfahren in tatsächlicher Hinsicht nicht hinreichend aufgeklärt und rechtlich nicht abschließend bewertet werden. Dem Antragsteller sei aber zumutbar, eine möglicherweise seine Rechte verletzende Konkurrenz bis zu einer Klärung der offenen Fragen in einem Hauptsacheverfahren hinzunehmen (Az.: 5 E 16/19).

Das Auto-Kennzeichen "HH 1933" durfte durch die Kfz-Zulassungsbehörde eingezogen werden, da es an die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft erinnert und daher sittenwidrig ist. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf durch Beschluss vom 30.04.2019 im Eilrechtschutzverfahren klargestellt. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt werden (Az.: 6 L 175/19).

Aufwendungen für einen Therapiehund können bei Lehrern zu den abzugsfähigen Werbungskosten gehören. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 14.03.2019 entschieden. Die Aufwendungen seien allerdings nach dem zeitlichen Anteil der beruflichen und privaten "Verwendung" des Tieres aufzuteilen. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen (Az.: 10 K 2852/18 E, BeckRS 2019, 7370).

In der streitigen Hauptversammlung bestanden wegen der Verletzung von Mitteilungspflichten keine Aktionärsrechte. Die Mitteilung über den Anteilsbesitz von mehr als 25% durch ein Unternehmen nach § 20 Abs. 7 AktG war unterlassen worden. Werden in der Hauptversammlung nun gleichwohl Aufsichtsratsmitglieder bestellt, ist der einstimmig gefasste Bestellungsbeschluss zwar anfechtbar, nicht aber nichtig. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 02.05.2019 hervor (Az.: 22 U 61/17).

Das Berufungsgericht darf die ortsübliche Vergleichsmiete auch dann auf Grundlage eines Mietspiegels bestimmen, wenn das erstinstanzliche Gericht sie auf Basis eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens ermittelt hat. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 11.04.2019 hervor. Eine Abweichung von den sich aus dem Berliner Mietspiegel 2017 ergebenden Werten auf Grundlage eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens sei nicht überzeugend, wenn der Sachverständige im Rahmen seines Gutachtens keine Ausführungen dazu gemacht habe, dass und warum der Berliner Mietspiegel 2017 die ortsübliche Vergleichsmiete nicht zutreffend bezeichne (Az.: 67 S 21/19, BeckRS 2019, 6844).

Neuseeland hat zum ersten Mal in seiner Geschichte einen Maori-Richter am Obersten Gerichtshof. Der Jurist Joseph Victor Williams wurde am 02.05.2019 zum Mitglied des Supreme Court ernannt, des höchsten neuseeländischen Gerichts. In dem Pazifikstaat sind von knapp fünf Millionen Einwohnern etwa 15% Angehörige der indigenen Bevölkerung. Die Maori leben seit dem 13. Jahrhundert auf den Inseln.

Die Betreiberin einer US-E-Book-Plattform haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, wenn in deutscher Sprache angebotene Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke "zu eigen" gemacht hat. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 30.04.2019 entschieden. Zudem hafte auch der Geschäftsführer, wenn er trotz der bestimmungsgemäßen Ausrichtung der Webseite auch auf deutsche Nutzer lediglich eine Prüfung US-amerikanischen Urheberrechts veranlasst hat (Az.: 11 O 27/18).

Das Urteil des Landgerichts Berlin gegen einen heute 57-Jährigen, der seinen Nachbarn ermordet und anschließend die Leiche zerstückelt und über zehn Jahre lang unentdeckt in einer Tiefkühltruhe gelagert hat, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Mannes entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts als offensichtlich unbegründet (Beschluss vom 16.04.2019, Az.: 5 StR 558/18). Der Mann muss nun lebenslang in Haft.

Der Teilnehmer an der Doku-Reality-Show "Zuhause im Glück" muss die bei ihm durchgeführten Renovierungen als geldwerten Vorteil versteuern. Dies hat das Kölner Finanzgericht in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden (Beschluss vom 28.02.2019, Az.: 1 V 2304/18).

Die Deutsche Bahn darf nicht vorschreiben, dass Kunden, die Fahrkarten online per Lastschriftverfahren kaufen möchten, einen Wohnsitz in Deutschland haben müssen. Eine solche Vorgabe sei nicht mit den Bestimmungen des Unionsrechts vereinbar, die es Unternehmen verbieten vorzugeben, in welchem Mitgliedstaat das Zahlungskonto des Kunden zu führen ist, so der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar in seinen Schlussanträgen vom 02.05.2019 (Az.: C-28/18).

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind. Er hat den Gerichtshof der Europäischen Union insoweit mit Beschluss vom 13.02.2019 um Klärung gebeten (Az.: XI R 13/17).

Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter können auch dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Einnahmen den Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes in Höhe von 2.400 Euro pro Jahr nicht übersteigen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20.11.2018 zugunsten ehrenamtlich Tätiger entschieden (Az.: VIII R 17/16).

Der Gebrauch von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) verbunden ist, kann eine rechtswidrige Anspielung auf diese darstellen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Rechtsstreit entschieden, in dem es um die geschützte Ursprungsbezeichnung "queso manchego" ging (Urteil vom 02.05.2019, Az.: C-614/17).

Das Bundesverfassungsgericht hat den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien mit Beschluss vom 26.03.2019 für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG erklärt. Der komplette Ausschluss sei unverhältnismäßig. Eine Stiefkindadoption müsse auch in stabilen nichtehelichen Lebensgemeinschaften zulässig sein. Der Gesetzgeber muss nun bis zum 31.03.2020 eine Neuregelung treffen (Az.: 1 BvR 673/17). 

In einem wegweisenden Urteil hat der Internationale Sportgerichtshof CAS am 01.05.2019 im Streit um Testosteron-Grenzwerte für Frauen den Einspruch der südafrikanischen 800-Meter-Olympiasiegerin von 2012 und 2016 Caster Semenya abgelehnt. Damit ist eine Regel des Leichtathletik-Weltverbandes IAAF rechtens, mit der Testosteron-Limits für Mittelstreckenläuferinnen mit intersexuellen Anlagen festgesetzt werden. Der Fall beschäftigt den internationalen Sport seit Semenyas erstem WM-Triumph 2009 in Berlin.

Der Streit über eine Reform der Grundsteuer zwischen Bundesfinanzministerium und CSU weitet sich aus. Die von Olaf Scholz (SPD) geführte Behörde wies einen Bericht zurück, wonach der Entwurf des Ressortchefs gestoppt wurde. Die Ressortabstimmung sei schon seit längerem eingeleitet, sagte ein Ministeriumssprecher am 02.05.2019 der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es sei immer klar gewesen, dass sich das Kabinett erst nach einer Expertenanhörung zu einer möglichen Öffnungsklausel damit befassen werde. Diese Anhörung sei für den 10.05.2019 im Ministerium geplant. Die CSU hingegen bestätigte den Stopp.