Der Bundesrat sorgt sich um die Umweltverschmutzung durch Mikro- und Nanoplastik und deren schädliche Auswirkungen auf Mensch, Tier und Natur. Mit einer am 15.03.2019 gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung um Prüfung, welche Maßnahmen sinnvoll sind, damit weniger Mikroplastikpartikel und schwer abbaubare Polymere in Gewässer und Böden gelangen.
Mehr lesenNach Ansicht des Bundesrates ist die von der Bundesregierung geplante Reform des BAföG (BR-Drs. 55/19) noch verbesserungswürdig. In seiner am 15.03.2019 beschlossenen Stellungnahme fordert er unter anderem, die Höhe der BAföG-Leistungen automatisch an die tatsächliche Preis- und Einkommensentwicklung zu koppeln.
Mehr lesenDer Bundesrat fordert die Abschaffung der Importquote für Arzneimittel. Dies geht aus einer Stellungnahme vom 15.03.2019 hervor, in der sich die Länder ausführlich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (BR-Drs. 53/19) auseinandersetzen. Außerdem beschäftigt sich der Entwurf mit der Zahnärzte-Approbation und mit Strafen für Medikamentenfälschung.
Mehr lesenTransplantationsbeauftragte in Kliniken können künftig besser agieren, um mögliche Organspender intensiver zu betreuen. Der Bundesrat billigte am 15.03.2019 einen Bundestagsbeschluss, der die Zahl der Organspenden durch verbesserte Strukturen in den Entnahmekrankenhäusern erhöhen will.
Mehr lesenDer Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung am 15.03.2019 für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof insgesamt 22 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt: Für den Bundesgerichtshof sind sieben Richterinnen und elf Richter, für das Bundesverwaltungsgericht eine Richterin und zwei Richter und für den Bundesfinanzhof ein Richter gewählt worden. Für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht waren bei der diesjährigen Bundesrichterwahl keine Richterinnen und Richter zu wählen.
Mehr lesenDie Grundgesetzänderungen für erweiterte Finanzhilfen des Bundes an die Länder sind beschlossene Sache: Der Bundesrat hat dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses am 15.03.2019 einstimmig zugestimmt. Der Bundestag hatte ihn bereits am 21.02.2019 mit weit mehr als der erforderlichen Zweidrittelmehrheit bestätigt. Damit kann der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren.
Mehr lesenVor dem Hintergrund des Handelsstreits mit den USA und zunehmender Kritik aus Europa geht China auf ausländische Unternehmen und Investoren zu. Zum Abschluss seiner Jahrestagung segnete der Volkskongress am 15.03.2019 ein neues Investitionsgesetz ab, das auf die Benachteiligung ausländischer Firmen in China eingeht und nach außen hin fairen Wettbewerb zusichert.
Mehr lesenEine Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten erhielt bei der Abstimmung am 15.03.2019 im Plenum nicht die erforderliche absolute Mehrheit. Über die Initiative wollte Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung auffordern, das Arbeitszeitgesetz an die EU-Arbeitszeitrichtlinie anzupassen und damit auf die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt zu reagieren.
Mehr lesenDer Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat den europäischen Gesetzgeber aufgefordert, die bereits seit langem diskutierte E-Privacy-Verordnung schnellstmöglich zu verabschieden. Darüber informierte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz am 14.03.2019. Die Verordnung müsse in Ergänzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein hohes Schutzniveau für die Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation garantieren.
Mehr lesenEntgelte, die Privatpersonen für die Nutzung einer Trauerhalle sowie von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen zahlen, unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 29.01.2019 entschieden. Das FG hat die Revision zugelassen (Az.: 15 K 2858/15 U, BeckRS 2019, 2556).
Mehr lesenDas Europäische Parlament bekräftigt, dass weitere Maßnahmen zur Emissionsminderung bis 2030 erforderlich sind, um die EU-Neutralitätsstrategie für 2050 umzusetzen. In einer am 14.03.2019 angenommenen Entschließung erläuterten die Abgeordneten ihre Vorstellungen zur langfristigen Strategie der EU zur Emissionsneutralität. Der Übergang sei demnach auch eine Chance für Industrie, Beschäftigung und Wachstum. Mindestens 35% der EU-Forschungsausgaben sollten nach der nicht verbindlichen Resolution, die mit 369 Stimmen bei 116 Gegenstimmen und 40 Enthaltungen angenommen wurde, die Klimaziele unterstützen.
Mehr lesenDer Bundesrat hat am 15.03.2019 dem Brexit-Steuerbegleitgesetz zugestimmt, das der Bundestag am 21.02.2019 beschlossen hat. Das Gesetz soll dazu beitragen, den deutschen Finanzmarkt nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU stabil und funktionsfähig zu halten. Dabei zielt es in erster Linie darauf ab, unerwünschte Rechtsfolgen und Nachteile für Unternehmen im Finanzsektor zu vermeiden und steuerliche Rechtssicherheit zu schaffen.
Mehr lesenDer Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a Strafgesetzbuch am 15.03.2019 gebilligt. Künftig ist die bloße Information über Abbrüche zulässig.
Mehr lesenDer Schutz von Reisenden vor Insolvenzen von Fluggesellschaften ist stark verbesserungswürdig. Diese Meinung vertraten die Sachverständigen aus den Bereichen Verbraucherschutz und Tourismus in einer gut zweistündigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 13.03.2019 im Bundestag. Wie der Pressedienst des Bundestags berichtete, gab es allerdings unterschiedliche Ansichten über dafür geeignete Maßnahmen. Widerstand gegen eine weitergehende Insolvenzabsicherung von Luftfahrtunternehmen kam vor allem von der Luftverkehrswirtschaft.
Mehr lesenEine Abfindungszahlung, die ein vom Vorerben Beschenkter zur Abwendung eines Herausgabeanspruches wegen beeinträchtigender Schenkung gezahlt hat, kann von der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage abgezogen werden. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 14.02.2019 entschieden. Das FG hat die Revision zugelassen (Az.: 3 K 1237/17 Erb).
Mehr lesenDer Weg für die Versteigerung der Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G ist frei. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit am 15.03.2019 den Beteiligten übermittelten Beschlüssen Eilanträge der drei großen Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Telefónica und Vodafone gegen die von der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur (BNetzA) am 26.11.2018 erlassenen Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen abgelehnt. Auch ein Eilantrag der Diensteanbieter mobilcom-debitel/freenet auf Aufnahme einer sogenannten Diensteanbieterverpflichtung in die Vergabebedingungen blieb ohne Erfolg. Die Entscheidungen sind unanfechtbar (Az.: 9 L 205/19 – Telefónica, 9 L 300/19 – Vodafone, 9 L 351/19 – Telekom und 9 L 455/19 – mobilcom-debitel/freenet).
Mehr lesenDie US-Börsenaufsicht SEC hat Volkswagen und den ehemaligen Konzernchef Martin Winterkorn im Dieselskandal wegen angeblicher Verstöße gegen amerikanische Wertpapiergesetze verklagt. Tochterfirmen von VW sollen bei der Ausgabe von Anleihen und anderen besicherten Wertpapieren gegen Informationsvorschriften verstoßen haben. VW kündigte am 15.03.2019 jedoch an, sich mit "Nachdruck" zur Wehr zu setzen. Die Klage weise "erhebliche juristische und inhaltliche Mängel auf". Die Vorwürfe der Behörde stehen im Zusammenhang mit der im September 2015 in den USA aufgeflogenen Software-Manipulation von Abgastests.
Mehr lesen1. Wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt und Einziehungsbefugnis der Forderungen bestellt, verliert der Schuldner hinsichtlich seiner zur Sicherung von eigenen Verbindlichkeiten global abgetretenen Forderungen und hinsichtlich des unter Eigentumsvorbehalt erworbenen und durch Raumsicherungsübereignung übertragenen Warenbestands die ihm in der Sicherungsvereinbarung und dem Kaufvertrag eingeräumte Befugnis, die abgetretenen Forderungen einzuziehen und die sicherungsübereigneten und unter Eigentumsvorbehalt erworbenen Waren weiter zu veräußern, nicht ohne Weiteres.
2. Die Einziehung sicherungsabgetretener Forderungen und die Veräußerung sicherungsübertragener oder unter Eigentumsvorbehalt erworbener Ware ist unberechtigt, wenn die Sicherungsrechte der Sicherungsnehmer sich nicht auf die Ansprüche auf die Gegenleistung und die eingezogenen Geldbeträge oder das eingenommene Entgelt erstrecken, etwa dadurch, dass der vorläufige Insolvenzverwalter die zur Sicherung abgetretenen Forderungen und die Entgelte aus der Weiterveräußerung schuldnerfremder Gegenstände auf einem zugunsten der Sicherungsnehmer eingerichteten offenen Treuhandkonto einzieht.
3. Darlegungs- und beweispflichtig für die tatsächlichen Voraussetzungen des Ersatzaussonderungs- und Ersatzabsonderungsrechts ist derjenige, der sich darauf beruft. Dazu zählt auch das Merkmal des durchgehend unterscheidbaren Vorhandenseins der Gegenleistung in der Masse. Den Insolvenzverwalter trifft grundsätzlich hinsichtlich des Vorhandenseins des Gegenstands in der Masse eine sekundäre Darlegungslast. Dem steht nicht entgegen, dass dem Aus- und Absonderungsberechtigten gegen den Insolvenzverwalter ein gesondert durchsetzbarer Auskunftsanspruch zusteht.
4. Soweit der Insolvenzverwalter den Auskunftsberechtigten auf die Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere des Schuldners verweisen darf, kann er ebenfalls in Erfüllung der sekundären Darlegungslast den Aus- und Absonderungsberechtigten auf die Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere verweisen.
5. Der vorläufige Insolvenzverwalter kann nicht ermächtigt werden, durch Raumsicherungsvertrag übertragenes Eigentum und Vorbehaltseigentum nach Widerruf der Veräußerungsermächtigung durch die Berechtigten gegen deren Willen zu veräußern. (von der Verfasserin bearbeitete Leitsätze des Gerichts)
BGH, Urteil vom 24.01.2019 - IX ZR 110/17, BeckRS 2019, 2414
Mehr lesenAusnahmen für neue Diesel-Autos, Kontrollen nur als Stichproben: Die große Koalition will die Folgen von Fahrverboten in Städten möglichst gering halten. Eine der wichtigsten Regelungen, die der Bundestag am 14.03.2019 in Berlin beschloss: Sperrungen für ältere Diesel sollen in der Regel nur in Städten mit relativ deutlicher Überschreitung der Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid (NO2) als verhältnismäßig gelten. Die Länderkammer stimmte dem Gesetzespaket am 15.03.2019 ebenfalls zu.
Mehr lesen