Das Bundeskabinett hat am 20.03.2019 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie 2017/828/EU (ARUG II) beschlossen. Dies teilte das Bundesjustizministerium am 20.03.2019 mit. Ziel der Richtlinie ist es, die Mitwirkung der Aktionäre bei  börsennotierten Gesellschaften zu verbessern sowie die grenzüberschreitende Information und Ausübung von Aktionärsrechten zu erleichtern.

An der Spitze des Deutschen Anwaltvereins (DAV) steht ab sofort erstmals eine Frau. Der DAV-Vorstand hat am 21.03.2019 die Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann zur Präsidentin des Vereins gewählt. Sie ersetzt Ulrich Schellenberg, der von dem Amt mit Wirkung zum 01.03.2019 zurückgetreten war. Schwer­punkte der Tätigkeit Kindermanns sollen die RVG-Anpassung, die Reform des anwalt­lichen Berufs­rechts und die zuneh­mende Digita­li­sierung werden. Im Bereich der Rechts­pflege will Kindermann den Zugang zum Recht für Bürger vertei­digen und stärken.

Ein Fernwärmeversorger ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Ein Verbraucherschutzverband kann deshalb verlangen, dass der Versorger zukünftig derartige irreführende Mitteilungen nicht mehr verschickt und an die Kunden Berichtigungsschreiben versendet, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 21.03.2019 (Az.: 6 U 190/17).

Der Deutsche Fußballbund e.V. (DFB) ist nicht berechtigt, dem Fußballclub SV Waldhof Mannheim wegen pyrotechnischer Aktionen von Fans in zwei Relegationsspielen zum Aufstieg in die 3. Liga 2018/2019 drei Punkte abzuziehen. Der Abzug verstoße gegen den Grundsatz des Fair Play, weil er Wirkung auf die gesamte nächste Spielsaison entfalten würde, sodass der Zusammenhang mit den Vorfällen in den Relegationsspielen fehlen würde, so das Landgericht Frankfurt a.M. Auch seien in dem verbandsinternen Sportgerichtsverfahren die Interessen der Spieler nicht ausreichend berücksichtigt worden (Urteil vom 20.03.2019, Az.: 2-06 O 420/18).

Italien hat im Hinblick auf 44 Deponien gegen die Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien verstoßen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.03.2019 entschieden und einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission stattgegeben. Die Deponien seien zum Teil nicht fristgerecht stillgelegt und zum Teil nicht fristgerecht an die Richtlinienanforderungen angepasst worden (Az.: C-498/17).

GRCh Art. 10 I, 21, 47, 52 I; GG Art. 1, 20 I, II, 23 I 2, 3; AGG §§ 1, 3 I, II, 7 I, 9 I, 11, 15 II, 22

BAG, Urteil vom 25.10.2018 - 8 AZR 501/14 (LAG Berlin-Brandenburg), BeckRS 2018, 30589

Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden und gleichzeitig klargestellt, dass bei gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen nach EU-Recht keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegen darf (Urteil vom 21.03.2019, Az.: C-465/17).

Wer ein Fahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen eines angeblichen Betruges über Mängel des Fahrzeugs nicht vor deutschen Gerichten geltend machen. Das hat der Siebte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle in einem jetzt veröffentlichten Fall entschieden und eine anders lautende Entscheidung der Vorinstanz gekippt (Urteil vom 06.02.2019, Az.: 7 U 102/18).

Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 01.07.2019 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,18%, in den neuen Ländern um 3,91%. Die Rentner profitierten von der guten Lage am Arbeitsmarkt und den Lohnsteigerungen der Vergangenheit, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am 20.03.2019 in einem Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Knapp sechs Jahre nach seiner Entlassung aus der Psychiatrie will Deutschlands wohl bekanntestes Justizopfer Gustl Mollath Geld für 2.747 verlorene Tage und Nächte. Seine Chancen auf eine Entschädigung stehen nicht schlecht. Denn nach Auffassung des Landgerichts München steht dem Nürnberger Justizopfer Schadenersatz zu. Eine "Vielzahl von Verfahrensfehlern“ habe dazu geführt, dass Mollath zur Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt worden sei, sagte der Vorsitzende Richter am 20.03.2019. Über die Höhe des Schadenersatzes sollen sich Mollath und das Justizministerium als Prozessparteien in einem schriftlichen Verfahren austauschen.

1995 überrennen Serben die UN-Schutzzone Srebrenica und ermorden rund 8.000 muslimische Jungen und Männer. Wegen dieses Völkermordes ist jetzt der politisch Hauptverantwortliche, Ex-Serbenführer Radovan Karadzic (73), vom UN-Kriegsverbrechertribunal am 20.03.2019 in Den Haag zu lebenslanger Haft verurteilt worden. In erster Instanz war er noch zu 40 Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist endgültig.

Bei der Beantwortung der individualrechtlich zu beurteilenden Frage, welche Vergütung dem Betriebsratsvorsitzenden bei betriebsüblicher beruflicher Entwicklung (§ 37 Abs. 4 BetrVG) zusteht, hat der Betriebsrat kein Recht zur Mitbestimmung gemäß § 99 BetrVG. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 19.03.2019 entschieden (Az.: 8 TaBV 70/18).

Die Europäische Kommission hat gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 1,49 Milliarden Euro verhängt. Sie wirft dem Unternehmen vor, gegen EU-Kartellrecht verstoßen zu haben. Google habe durch restriktive Klauseln in Verträgen mit Websites Dritter verhindert, dass Wettbewerber Werbeanzeigen auf diesen Websites platzieren konnten. Damit habe Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht.

Die Bundesregierung will am 20.03.2019 das Klimakabinett einsetzen. In diesem Ausschuss sollen Minister einen Vorschlag erarbeiten, mit welchen Gesetzen Deutschland seine Ziele und Verpflichtungen im Klimaschutz einhalten kann. Als beauftragte Vorsitzende des Gremiums ist Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgesehen, wie aus der Vorlage für den Kabinettsbeschluss hervorgeht. Diese lag der Deutschen Presse-Agentur am 20.03.2019 vor.

Die Anträge der AfD-Bundestagsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Änderung der Parteienfinanzierung bleiben erfolglos. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat diese mit Beschluss vom 12.03.2019 als unzulässig verworfen. Die Fraktion hatte die Aussetzung des Vollzugs des zugrunde liegenden Gesetzes bis zu einer Entscheidung über ihre Anträge im Organstreitverfahren (Az.: 2 BvE 5/18) und hilfsweise einen Vorbehalt der Rückerstattung für die Auszahlung der den politischen Parteien zusätzlich zu gewährenden staatlichen Mittel beantragt. Im Organstreitverfahren könne aber grundsätzlich weder eine Entscheidung über die Gültigkeit einer Norm getroffen, noch eine Handlungsverpflichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages angeordnet werden, erläuterte das BVerfG (Az.: 2 BvQ 91/18).

Die finanzielle Unterstützung, die der italienische Einlagensicherungsfonds der italienischen Bank Tercas gewährt hat, stellt keine staatliche Beihilfe dar. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 19.03.2019 entschieden und einen Beschluss der Europäischen Kommission für nichtig erklärt (Az.: T-98/16, T-196/16 und T-198/16).

Das Landgericht München I sieht Schadenersatzansprüche für das Nürnberger Justizopfer Gustl Mollath. Eine "Vielzahl von Verfahrensfehlern" habe dazu geführt, dass Mollath zur Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt worden sei, sagte der Vorsitzende Richter am 20.03.2019. Das Gericht in Nürnberg sei damals "bemüht gewesen, das Verfahren schnell zu beenden. Da hat wohl der Sachverhalt etwas drunter gelitten."

Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Beurkundung des Nachnamens eines minderjährigen Kindes sowie mit dem Umgangsrecht für dieses Kind entstehen, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 12.02.2019 entschieden (Az.: 2 K 750/17 E, BeckRS 2019, 3362).

Die Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden im Musterfeststellungsverfahren um den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen bei der Mercedes Benz Bank bleibt erfolglos. Der Sechste Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz von Oliver Mosthaf hat diese am 20.03.2019 als unzulässig abgewiesen. Das Gericht hat allerdings die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen (Az.: 6 MK 1/18).

Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung hierfür ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15.01.2019, dass die Ehegatten zusammen veranlagt werden und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten. In seinem Urteil äußerte sich der BFH in grundsätzlicher Weise zu den Merkmalen des Spendenbegriffs wie etwa der Unentgeltlichkeit, der Freiwilligkeit und der wirtschaftlichen Belastung. Die Entscheidung werde daher die weitere Rechtsprechung maßgeblich beeinflussen, betonte das Gericht (Az.: X R 6/17).