Die Beförderung von Patienten von ihrer Wohnung zu einer ambulanten Rehabilitationseinrichtung und zurück durch deren eigenen Fahrdienst ist nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) genehmigungspflichtig. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.05.2019 hervor (Az.: 10 C 1.19).

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist auf Erzieher anwendbar, die im Rahmen der sogenannten alternierenden Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen tätig sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 08.05.2019, Az.: 8 C 3.18).

Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich am Förderinstrument "Baukindergeld" fest. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD verabschiedete der Ausschuss am 08.05.2019 eine Beschlussempfehlung an den Bundestag, ein Petitionsverfahren mit der Forderung nach Abschaffung des Baukindergeldes nicht weiter zu verfolgen.

Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert, die Freiheit des Internets ins Grundgesetz aufzunehmen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Marco Buschmann, schlägt dazu eine Ergänzung des Art. 5 GG vor, der die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert. "Der Text des Grundgesetzes kennt Rundfunk, Film und Presse, aber kein Internet“, sagte der Liberale dem "Spiegel“.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat den Antrag des Landesverbandes Niedersachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf Nutzung des Veranstaltungszentrums Burg Seevetal vom 03.05.bis 05.05.2019 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Nach Einigung über die Nutzungsmodalitäten erst am Vorabend habe die Gemeinde nicht genügend Zeit gehabt, die Veranstaltung vorzubereiten.

StPO § 464a II Nr. 2; ZPO § 91

AG Tiergarten, Beschluss vom 13.12.2018 - (229 Ds) 3021 Js 2985/15 (189/15), BeckRS 2018, 41177

Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dies hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts am 08.05.2019 entschieden (Az.: B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R).

Die in Sachsen-Anhalt geltende Pflicht von Polizeibeamten zum Tragen von Namens-und Dienstnummernschildern ist verfassungsgemäß. Dies geht aus einem Urteil des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 07.05.2019 hervor. Damit war ein Normenkontrollantrag der Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt erfolglos (Az.: LVG 4/18).

Das österreichische Besoldungs- und Vorrückungssystem der Beamten und der Vertragsbediensteten des Staates verstößt weiterhin gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit zwei Urteilen vom 08.05.2019 klargestellt. Solange der österreichische Gesetzgeber keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung in Bezug auf die Anrechnung der vor Vollendung des 18. Lebensjahrs erworbenen Berufserfahrung erlässt, haben die durch das alte System benachteiligten Personen nach der Entscheidung des EuGH Anspruch auf die gleichen Vorteile wie ihre durch dieses System begünstigten Kollegen und insbesondere auf eine Ausgleichszahlung (Az.: C-396/17 und C-24/17, BeckRS 2019, 7879).

Ein Seemann, der seinen Wohnsitz in seinem Herkunftsmitgliedstaat behält, aber für einen Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat auf einem unter der Flagge eines Drittstaats fahrenden und außerhalb des Gebiets der Europäischen Union kreuzenden Schiff arbeitet, fällt in den Geltungsbereich der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 08.05.2019 entschieden. In dieser Konstellation falle der Seemann unter Art. 11 Abs. 3 Buchst. e der Verordnung, der auch erwerbstätige Personen erfasse, sodass das Recht des Wohnmitgliedstaats maßgeblich sei (Az.: C-631/17).

Die geplante BAföG-Novelle war am 08.05.2019 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Die Mehrzahl der Sachverständigen lobte den Vorstoß der Bundesregierung zwar, kritisierte aber, dass die Reform (26. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes) nicht weit genug gehe. Neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/8749) lagen der Anhörung auch der Antrag der AfD (BT-Drs. 19/8990), der FDP (BT-Drs. 19/8956) und der Linken (BT-Drs. 19/8967) zugrunde.

Entlassungsentschädigungen und Zuwendungen für einen Wiedereingliederungsurlaub von Vollzeitarbeitnehmern, denen während einer Elternteilzeit gekündigt wurde, müssen auf der Grundlage des Vollzeitgehalts berechnet werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 08.05.2019 entschieden. Eine nationale (hier: französische) Regelung, die hiergegen verstoße, führe zu einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, da deutlich mehr Frauen als Männer einen Elternurlaub auf Teilzeitbasis in Anspruch nehmen (Az.: C-486/18).

Ein beamtenrechtlicher Vermerk über die öffentliche Äußerung eines Polizeibeamten zum Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30.09.2010 stellt keine Umweltinformation dar, zu der nach Maßgabe der Umweltinformationsrichtlinie ein Zugangsanspruch besteht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 08.05.2019 entschieden. Nach Auffassung der Richter kann der Kläger aber Zugang zu zwei Präsentationen beanspruchen, die die Unternehmenskommunikation der beigeladenen Deutschen Bahn zum Projekt Stuttgart 21 betreffen. Zweifel hat das Gericht an der Auslegung der Umweltinformationsrichtlinie. Mit Beschluss vom 08.05.2019 hat es das Verfahren deshalb im Übrigen ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az.: 7 C 28.17).

Die Bundesregierung will bis Ende 2019 konkrete Vorgaben für Mietspiegel in deutschen Städten machen. "Wir werden im Laufe des Jahres gesetzgeberische Vorschläge vorlegen", sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Ob es sich dabei schon um einen konkreten Gesetzesvorschlag oder eher um Eckpunkte handelt, ließ er offen.

Das Bundeskabinett hat am 08.05.2019 den Gesetzentwurf zur Wohngeldreform ("Wohngeldstärkungsgesetz") beschlossen. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, sollen mit der Reform Reichweite und Leistungsniveau des Wohngeldes angehoben werden. Außerdem beinhalte der Gesetzentwurf – historisch erstmalig – eine Dynamisierung des Wohngeldes, die ab 2022 greife.

Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit sein. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem Urteil vom 16.01.2019 für einen hauptamtlichen Torwarttrainer im Bereich des Lizenzfußballs klargestellt (Az.: VI R 24/16).

Der Bundesfinanzhof zweifelt daran, ob die Umsätze, die eine GbR mit der Veranstaltung von Schwimmkursen ausführt, nach Unionsrecht steuerfrei sind. Mit Beschluss vom 27.03.2019 hat er dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Entscheidung vorgelegt. Unter anderem soll geklärt werden, ob die Erteilung von Schwimmunterricht unter den Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie fällt (Az.: V R 32/18).

Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, sind umsatzsteuerpflichtig. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 13.02.2019 entschieden. Gegenleistung für die Abmahnleistung sei der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag, heißt es in der Begründung. Damit überträgt der BFH seine ständige Rechtsprechung zu Abmahnungen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb auf Abmahnungen nach dem Urheberrechtsgesetz (Az.: XI R 1/17).

SGB VII § 9; Anl. BKV Nr. 2108

LSG Sachsen, Urteil vom 17.01.2019 - L 6 U 233/15, BeckRS 2019, 1358

Die Landeskreditbank Baden-Württemberg muss sich der direkten Aufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) unterwerfen. Der Europäische Gerichtshof bestätigte am 08.05.2019 ein Urteil, nach dem die Staatsbank von der EZB zu Recht als bedeutendes Kreditinstitut eingestuft wurde. Sie hätte sich damit nur dann einer Kontrolle durch die EZB entziehen können, wenn "spezifische und tatsächliche Umstände" darauf hingedeutet hätten, dass eine direkte Beaufsichtigung durch die nationalen Behörden zielführender sei als eine EZB-Aufsicht. Dies wurde nach Angaben des EuGH nicht geltend gemacht. Die Bank argumentierte demnach nur, die deutsche Aufsicht wäre ausreichend (Az.: C-450/17 P).