Öffentlicher Sex zur Mittagszeit in einer Berliner S-Bahn kostet ein Pärchen 7.500 Euro. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte am 10.04.2019 eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 60 Euro gegen den Mann, wie ein Gerichtssprecher sagte. Das Verfahren gegen die Frau wurde gegen Zahlung einer Geldauflage von 3.900 Euro eingestellt. Die "Bild" und die "B.Z." hatten zuvor darüber berichtet.

Bestehen Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG unzulässig ist, darf das Verwaltungsgericht einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes nur stattgeben, wenn die Voraussetzungen der betreffenden Unzulässigkeitsgründe nicht vorliegen. Dies gilt auch dann, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Antrag in der Sache beschieden hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25.04.2019 entschieden (Az.: 1 C 28.18).

Zwischen weggeworfenem Altpapier vor dem Haus Gerhard Richters entdeckt ein Mann einige Skizzen des Malers – und versucht, sie zu Geld zu machen. Das Amtsgericht Köln hat ihn dafür am 24.04.2019 wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe verurteilt.

Die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, ist wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits- und Haftungsrisiken oder Mehrkosten mit sich bringt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.04.2019 entschieden (Az.: I ZR 23/18). Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte ohne Erfolg eine unzumutbare Belästigung und eine aggressive Geschäftspraktik durch Unitymedia geltend gemacht.

Der On-Demand-Ride-Sharing-Dienst MOIA darf die für den Stadtbereich Hamburg genehmigte Erprobung seines Beförderungsmodells vorläufig nur eingeschränkt durchführen und nicht mehr als 200 Fahrzeuge einsetzen. Das hat das Verwaltungsgericht Hamburg auf den Eilantrag eines Taxiunternehmens hin mit Beschluss vom 25.04.2019 entschieden (Az.: 5 E 1711/19).

Trotz vorheriger Warnungen seitens der EU-Kommission hat Rumäniens Parlament am 24.04.2019 auf Druck der sozialliberalen Regierung das Korruptionsstrafrecht gelockert. Die Verjährungsfristen für mehrere Delikte wurden verkürzt. Schmiergeldzahlungen wurden teilweise entkriminalisiert: Der Täter bleibt straffrei, wenn er sich binnen eines Jahres selbst anzeigt, vorausgesetzt, dass die Staatsanwaltschaft bis dahin keine Ermittlungen begonnen hat. 

Im Fall des jahrelangen Missbrauchs eines Kindes in Staufen bei Freiburg hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen den zuständigen Mitarbeiter des Jugendamtes eingestellt. Es seien bei der umfangreichen Überprüfung des Falls keine Hinweise auf eine strafrechtliche Mitverantwortung des Beamten gefunden worden, teilte die Staatsanwaltschaft Freiburg am 25.04.2019 mit. Es werde daher gegen Mitarbeiter des Jugendamtes kein Strafverfahren geben. Die Ermittler waren aktiv geworden, nachdem es mehrere Anzeigen gegen den zuständigen Beamten des Jugendamtes gegeben hatte.

Der Bundesgerichtshof zweifelt, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes Framing ergreift und insbesondere, ob in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Rechts der öffentlichen Wiedergabe angenommen werden kann. Deshalb hat er mit Beschluss vom 25.04.2019 den Gerichtshof der Europäischen Union um Klärung und Vorabentscheidung gebeten (Az.: I ZR 113/18).

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann voraussichtlich weiterhin Unternehmen bei Verstößen gegen den Verbraucherschutz abmahnen und verklagen. Die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs sehen nach ersten Beratungen keinen Anlass, die Klagebefugnis der Umwelthilfe infrage zu stellen, wie der Senatsvorsitzende Thomas Koch am 25.04.2019 in der Verhandlung in Karlsruhe sagte. Nach vorläufiger Einschätzung spreche auch nichts für rechtsmissbräuchliches Verhalten. Das Urteil wird in den nächsten Wochen verkündet (Az.: I ZR 149/18). Der Termin dafür stand zunächst nicht fest.

Die landgerichtliche Verurteilung der beiden Kinder des Gründers der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker wegen Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem Bankrott, vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und Beihilfe zu zwölf beziehungsweise zwei Bankrottstraftaten ihres Vaters ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.03.2019 die Revisionen der beiden Angeklagten weitgehend zurückgewiesen. Die Angeklagten müssen nun jeweils für zwei Jahre und sieben Monate ins Gefängnis (Az.: 1 StR 259/18).

Die von der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Ende November 2018 beschlossene neue Fachanwaltschaft für Sportrecht kommt zum 01.07.2019.

BetrVG §§ 58 I, 87 I Nrn. 1, 6,7, 94 I, II; ArbSchG §§ 3, 5; ZPO §§ 253 II Nr. 2, 256 I

BAG, Beschluss vom 11.12.2018 - 1 ABR 13/17 (LAG Köln), BeckRS 2018, 40730

Der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht a.D. Artur May ist am 17.03.2019 im Alter von 96 Jahren verstorben. Bis zur Ernennung zum Bundesrichter beim BSG am 21.08.1969 war er Richter am Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen. Im November 1989 erhielt May das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.

Die SPD Pankow darf ihr traditionelles Kinder- und Volksfest auch am 01.05.2019 im Bürgerpark Pankow abhalten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden und verpflichtete den Bezirk zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung. Dieser hatte die Genehmigung unter Berufung auf die mit der Veranstaltung einhergehenden Belastungen für Wege und Grünflächen zunächst versagt (Beschluss vom 18.04.2019, Az.: VG 24 L 176.19).

Die Zinsflaute setzt Pensionskassen unter Druck – das kann negative Folgen für Betriebsrentner haben. Gerät eine Kasse in Schieflage, können im Extremfall sogar die laufenden Betriebsrenten gekürzt werden. "Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung muss der Arbeitgeber diese Kürzungen ausgleichen", sagte Friedemann Lucius, Vorsitzender des Instituts der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung. "Wenn der Arbeitgeber insolvent ist, haben Betroffene aber erstmal keine Chance auf Ausgleich." Lucius sieht hier den Gesetzgeber in der Pflicht: "Das Thema liegt beim Europäischen Gerichtshof. Es könnte durchaus sein, dass auch für diese Fälle eine gesetzliche Insolvenzabsicherung kommt", sagte Lucius zu Beginn der Jahrestagung der Aktuare (Versicherungsmathematiker) am 24.04.2019 in Düsseldorf.

Viereinhalb Jahre nach der "Regenschirm-Bewegung" für mehr Demokratie in Hongkong sind prominente Anführer der Proteste zu Haftstrafen von bis zu 16 Monaten verurteilt worden. Ein Hongkonger Gericht hatte neun Protestführer, darunter Abgeordnete, renommierte Akademiker und Studentenführer, bereits vor zwei Wochen der Anstiftung oder Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung schuldig gesprochen. Am 24.04.2019 folgte das Strafmaß.

Ausgleichzahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages sind als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig, wenn der Vertrag zur Absicherung gegen Zinsänderungsrisiken in Bezug auf ein für die vermietete Immobilie aufgenommenes (variabel verzinsliches) Darlehen abgeschlossen wurde und die Immobilie nach Beendigung des Vertrages weiterhin vermietet wird. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 09.04.2019 klargestellt (Az.: 4 K 1734/17). Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

Im Rechtsstreit um den Verkauf der Wohnblöcke D-Nord und C-Süd in der Berliner Karl-Marx-Allee an den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen hat das Kammergericht die Berufungen der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain gegen die Eilentscheidungen des Landgerichts Berlin zurückgewiesen (Urteile vom 18.04.2019, Az.: 4 U 42/19 und 18 U 15/19). Die Wohnungsbaugesellschaft hatte den Verkauf per einstweiliger Verfügung unterbinden wollen.

Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts vorgelegt (BT-Drs. 19/9527). Wie es in dem Entwurf heißt, gewährleisten Rechtsanwälte seit jeher allen Bürgern den Zugang zum Recht. Gleichzeitig hätten sich in den letzten Jahren neue Unternehmensformen der Rechtsberatung etabliert. Um diesen neuen Sektor rechtsberatender Dienstleistungen, vornehmlich Anbieter sogenannter Legal-Tech-Anwendungen, nicht einem Feld gerichtlicher Einzelfallentscheidungen zu überlassen, müsse der Gesetzgeber tätig werden.

Der Eigentümer eines Wohngrundstücks kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden hängigen Außenbereichsgelände einfordern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz mit einem Urteil vom 20.03.2019. Der Grundstückseigentümer müsse selbst zumutbare Vorsorgemaßnahmen treffen (Az.: 3 K 532/18.MZ).