Der gegen einen aus Syrien stammenden Angeklagten geführte Prozess wegen Totschlags, der derzeit beim Landgericht Chemnitz rechtshängig ist, verbleibt in Sachsen. Der Bundesgerichtshof hat es abgelehnt, das Verfahren wegen Gefahren für die öffentliche Sicherheit an das Landgericht eines anderen Bundeslandes zu übertragen. Auch bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die zur Entscheidung berufenen Richter des LG Chemnitz rechtes Gedankengut teilten (Beschluss vom 12.03.2019, Az.: 2 ARs 69/19 und 2 AR 48/19).

Ein Rechtsstreit in Österreich um Hass-Postings gegen die Grünen-Politikerin Sigrid Maurer und ihre Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen übler Nachrede wird neu aufgerollt. Das Oberlandesgericht Wien befand, dass die erste Instanz die Hinweise auf den Urheber der obszönen Nachrichten nicht ausreichend gewürdigt habe.

Knapp fünf Jahre nach dem Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel ist der Hauptangeklagte Mehdi Nemmouche in der Nacht zum 12.03.2019 vom zuständigen Gericht in Brüssel zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Bereits am 07.03.2019 war der Attentäter Medienberichten zufolge schuldig gesprochen worden. Bei dem Anschlag wurden vier Menschen getötet. Der Anschlag auf das Jüdische Museum war der Startpunkt einer ganzen Reihe von Anschlägen in Europa, bei denen es einen IS-Bezug gab oder die der IS für sich beanspruchte.

Die von Premierministerin Theresa May erreichten Änderungen am Brexit-Abkommen räumen die Bedenken des britischen Generalstaatsanwalts Geoffrey Cox nicht aus. Das geht aus seinem Gutachten hervor, das am 12.03.2019 in London veröffentlicht wurde. Großbritannien hat laut Cox weiterhin keine rechtlichen Mittel, um die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu kündigen. Das Risiko, auf Dauer in einer Zollunion mit der EU gefangen zu bleiben, sei aber durch die Nachbesserungen reduziert.

Experten haben die geplante Erhöhung des Kinderzuschlags von 170 Euro auf 185 Euro pro Kind und Monat sowie die Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket am 11.03.2019 in einer Anhörung im Familienausschuss des Bundestags zum Entwurf für ein "Starke-Familien-Gesetz" (BT-Drs. 19/7504) prinzipiell begrüßt. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 12.03.2019 mit. Zugleich hätten sie davor gewarnt, dass auch künftig zu wenige Anspruchsberechtigte in den Genuss der Leistungen kommen werden.

Facebook-Datenskandal oder Panama Papers: Hinweisgeber auf Missstände werden in der EU künftig besser geschützt. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich am 12.03.2019 in Straßburg auf EU-weite Mindeststandards zum Schutz von Whistleblowern. “Hinweisgeber tun das Richtige für die Gesellschaft und sollten von uns geschützt werden, damit sie dafür nicht bestraft, entlassen, degradiert oder vor Gericht verklagt werden“, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans.

Die Schmerzensgeld- und Schadensersatzklage gegen einen Arzt, der einen Demenzkranken möglicherweise zu lange am Leben erhalten hat, bleibt wahrscheinlich erfolglos. Anders als die Vorinstanz bezweifelt der Bundesgerichtshof eine Pflichtverletzung des Arztes und hat grundsätzliche Bedenken, über den Wert eines Lebens zu urteilen. Dennoch will er über die Fragen noch eingehend beraten und seine Entscheidung in den nächsten Wochen verkünden (Az. VI ZR 13/18).

ZPO § 227

BGH, Urteil vom 24.01.2019 - VII ZR 123/18, BeckRS 2019, 1588

Personen, die die Staatsangehörigkeit eines EU-Staats und eines Drittstaats besitzen, können erstere sowie in der Konsequenz die Unionsbürgerschaft verlieren, wenn eine echte Bindung zu dem EU-Staat dauerhaft wegfällt. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 12.03.2019 entschieden. Allerdings sei aus Verhältnismäßigkeitsgründen eine Einzelfallprüfung der Verlustfolgen für die Betroffenen aus unionsrechtlicher Sicht erforderlich (Az.: C-221/17).

Im Streit um mögliche Gesundheitsgefahren durch das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs Eleanor Sharpston die derzeitigen Schutzregeln der EU als ausreichend bewertet. Die EU-Pflanzenschutzmittelverordnung hindere die zuständigen Behörden nicht daran, einen Antrag auf Zulassung in Anwendung des Vorsorgeprinzips abzulehnen. Das mit der Verordnung eingeführte System sei solide und ermögliche die Erfassung und Korrektur von Bewertungsfehlern, so Sharpston in ihrem Schlussantrag vom 12.03.2019 (Az.: C-616/17).

Journalisten und Zeitungsverleger sprechen sich für eine bundesgesetzliche Regelung des Presseauskunftsrechts gegenüber Bundesbehörden aus. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am 11.03.2019 deutlich. Staats- und Medienrechtler äußerten jedoch Zweifel an der Verfassungskonformität einer solchen bundesgesetzlichen Regelung.

Der Verkehrsausschuss hat den Weg frei gemacht für gesetzliche Regelungen zur Überprüfung der Einhaltung von Fahrverboten wegen Grenzwertüberschreitungen bei den Stickstoffdioxid-Emissionen. Während einer Sondersitzung am 12.03.2019 votierte der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes in einer auf Antrag von Unions- und SPD-Fraktion geänderten Fassung. Die Oppositionsfraktionen lehnten die geplante Novellierung ab.

Der Bundestags-Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat am 12.03.2019 der Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes in geänderter Fassung zugestimmt. Mit der Änderung sollen bereits geplante Einschränkungen möglicher Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge aufgrund der Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid überarbeitet werden. Dies betrifft insbesondere Entsorgungs- und Handwerkerfahrzeuge.

Die Beschwerdestelle des Internet-Verbands eco blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück. Trotz eines erheblichen Beschwerdeaufkommens habe das Prinzip "Löschen statt Sperren" funktioniert, sagte Rechtsanwältin und Leiterin der Beschwerdestelle Alexandra Koch-Skiba am 12.03.2019 bei der Vorstellung des Jahresberichts 2018. Insgesamt wurden dem eco 8.671 Fälle gemeldet, Hinweise zu Spam-Mails und Inhalten aus dem Usenet nicht mit eingerechnet. Davon hätten sich nach der juristischen Prüfung 3.096 Fälle als tatsächlich berechtigt herausgestellt - im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von 23,8%. Mit 72% dominierten dabei Beschwerden zu Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen.

Mehr als 16 Jahre nach der Entführung und Ermordung einer Reinigungsfrau in der Nähe von Freiburg hat das Landgericht Freiburg am 11.03.2019 einen heute 55 Jahre alten Mann zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt. Er hatte zugegeben, die aus Karlsruhe stammende Frau im Januar 2003 in Bad Krozingen bei Freiburg entführt und wenige Kilometer entfernt in einem Wald bei Ehrenkirchen mit zahlreichen Messerstichen getötet zu haben (Az.: 1 Ks 300 Js 26674/18).

Mit Haftstrafen von bis zu 14 Jahren ist am Hagener Landgericht der Prozess um eine Serie von Raubüberfällen auf Geldtransporter zu Ende gegangen. Bei zwei der insgesamt sieben Angeklagten ordneten die Richter am 11.03.2019 außerdem die anschließende Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an.

Für ein Kind des gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten eines privat Krankenversicherten, das durch Samenspende mit Hilfe einer Leihmutter in den USA zur Welt gebracht wurde, besteht kein Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung des Versicherungsnehmers. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden und dabei maßgeblich darauf abgestellt, dass der Versicherungsnehmer mit seinem Lebensgefährten weder verheiratet noch verpartnert war (Urteil vom 28.02.2019, Az.: 8 U 178/18).

BGB §§ 823, 1004; GG Art. 1, 2; StGB §§ 185, 187

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.01.2019 - 16 W 54/18, BeckRS 2019, 1414

Der Anspruch eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gegen eine Bank auf Rücküberweisung von Renten, die nach dem Tod eines Versicherten überzahlt wurden, erlischt nicht durch die Auflösung des Kontos des Rentenempfängers. Dies hat am 20.02.2019 der Große Senat des Bundessozialgerichts entschieden (Az.: GS 1/18).

Die große Koalition streitet weiter über das von der SPD geforderte Recht auf Arbeiten von zu Hause aus. Trotz Kritik von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an seinen Plänen fest. "Der Wirtschaftsminister irrt, wenn er hier Nichts-Tun für eine Option hält. Ich werde im Herbst einen Gesetzentwurf dazu vorlegen", sagte Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Ausgaben vom 11.03.2019).