Das Landgericht München I hat am 16.04.019 die Klage eines Zahnarztes gegen das Internetbewertungsportal für Ärzte "Jameda" auf Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen abgewiesen. Der Arzt habe nicht zur Überzeugung des Gerichts nachweisen können, dass, wie von ihm behauptet, die Löschungen als Reaktion auf seine Kündigung erfolgt seien, so das LG (Az.: 33 O 6880/18, nicht rechtskräftig).

Der Jugendstadtrat von Berlin-Neukölln darf weiterhin öffentlich von der Nutzung der im Internet verfügbaren Broschüre "Ene mene muh – und raus bist Du!" der Amadeu Antonio Stiftung abraten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden, dessen Inhalt jetzt bekannt gegeben worden ist (Beschluss vom 11.04.2019, Az.: VG 1 L 410.18).

Das Europaparlament hat einer besseren Vernetzung der Sicherheitsdatenbanken in der EU zugestimmt. Dadurch sollen Kriminelle und Straftäter künftig nicht mehr ungehindert durch Europa ziehen können. Die Parlamentarier bestätigten am 16.04.2019 in Straßburg eine Einigung, die Unterhändler im Februar 2019 mit den EU-Staaten erzielt hatten. Zudem billigten die Abgeordneten neue Regeln, die den Zugang zu Materialien zum Bombenbau erschweren.

Der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann kann von der Bundesrepublik Deutschland keine Unterlassung im Zusammenhang mit Äußerungen der Bundeskanzlerin in einem Telefongespräch mit dem früheren türkischen Ministerpräsidenten zum sogenannten “Schmähgedicht“ verlangen. Der Sprecher der Bundesregierung durfte im April 2016 mitteilen, die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident hätten darin übereingestimmt, dass es sich dabei um einen “bewusst verletzenden Text“ handele. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 16.04.2019 entschieden (Az.: 6 K 13.19).

Ab Mai 2022 sind Sicherheitseinrichtungen wie intelligente Geschwindigkeitsunterstützung und fortschrittliche Notbrems-Assistenzsysteme in Neufahrzeugen Pflicht. Lkw und Busse sollen mit "Toter-Winkel-Vermeidungstechnik" ausgerüstet werden. Die vom Parlament mit 578 Stimmen bei 30 Gegenstimmen und 25 Enthaltungen angenommene Verordnung wird nun dem EU-Ministerrat zur Billigung vorgelegt.

Das Europaparlament hat sich für einen besseren Schutz von Whistleblowern in der EU ausgesprochen. Die Abgeordneten bestätigten am 16.04.2019 in Straßburg eine Einigung, die Unterhändler vor wenigen Wochen mit den EU-Staaten ausgehandelt hatten. Das Gesetz soll unter anderem bei Verstößen gegen EU-Recht im Bereich der Geldwäsche, der Unternehmensbesteuerung, beim Datenschutz, bei der Lebensmittel- und Produktsicherheit, beim Umweltschutz und der nuklearen Sicherheit anwendbar sein.

Ein Arbeitnehmer kann Anspruch auf Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen mehrtätigen Yoga-Kurs haben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Veranstaltung nach einem weit auszulegenden Verständnis der politischen Bildung oder der beruflichen Weiterbildung dient. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 11.04.2019 entschieden (Az.:10 Sa 2076/18).

Die sudanesische Militärführung schließt eine Auslieferung des abgesetzten Präsidenten Omar al-Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof nun doch nicht mehr völlig aus. Ein Mitglied des regierenden Militärrats erklärte bei einem Besuch in Äthiopien, die Entscheidung darüber solle zu einem späteren Zeitpunkt von einer zivilen Regierung getroffen werden. 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der Inhaftierung eines ehemaligen Verfassungsrichters zur Zahlung von 10.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Das Gericht in Straßburg befand in seinem Urteil vom 16.04.2019, dass die Inhaftierung des ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Verfassungsgerichts in Ankara, Alparslan Altan, ungerechtfertigt sei (Az.: 12778/17).

Einem Hund dürfen im Rahmen seiner Ausbildung grundsätzlich keine erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart im Rahmen einer Rechtsbeschwerde eines Tiertrainers und Inhabers einer Hundepension gegen ein Bußgeld-Urteil mit Beschluss vom 28.03.2019 klargestellt. Das Amtsgericht muss nun erneut entscheiden, soweit es um Verstöße gegen das Tierschutzgesetz geht, da es keine Feststellungen zur Erheblichkeit der zugefügten Schmerzen getroffen hatte (Az.: 4 Rb 15 Ss 1089/18).

Vorwürfe wegen Sanktionsverstößen kommen die italienische Großbank Unicredit und ihre deutsche Tochter Hypovereinsbank in den USA teuer zu stehen. Insgesamt habe der Finanzkonzern eine Zahlung in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar (1,2 Milliarden Euro) akzeptiert, teilte das US-Finanzministerium am 15.04.2019 mit.

Erhält eine Tagespflegerin die Möglichkeit in einer städtischen Kita auf eigene Rechnung eine Randzeitenbetreuung jenseits der üblichen Öffnungszeiten durchzuführen, stellt dies keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn weder eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation noch eine Weisungsgebundenheit vorliegt. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 19.09.2018 entschieden (Az.: L 8 R 800/16, BeckRS 2018, 39766)

Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem das Haftungsprivileg von Wirtschaftsprüfern im Handelsgesetzbuch aufgehoben wird und die Haftungsvorschriften an die für andere Berufsgruppen geltenden Vorschriften angepasst werden. Dies fordert die Fraktion der Linken in einem Antrag (BT-Drs. 19/9341).

Schließt ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag ab, kann es sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung handeln. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem jetzt veröffentlichten Fall zu einem Arbeitsverhältnis im Bereich der Forschung entschieden. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 31.01.2019, Az.: 21 Sa 936/18).

InsO § 143 I, II; BGB §§ 99, 100, 102

Der Anfechtungsgegner kann mit seinem Anspruch auf Erstattung von Fruchtgewinnungskosten nur gegenüber dem Anspruch der Masse auf Herausgabe der vereinnahmten Mieten oder auf Wertersatz für diese Früchte aufrechnen, nicht aber gegenüber dem Wertersatzanspruch der Masse wegen einer unmöglich gewordenen Herausgabe der Immobilie. (Leitsatz des Gerichts)

BGH, Urteil vom 24.01.2019 - IX ZR 121/16 (OLG Hamburg), BeckRS 2019, 3519

Einem männlichen Syrer im militärdienstpflichtigen Alter (18 bis 42 Jahre) droht bei einer unterstellten Rückkehr in seine Heimat nicht allein deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrelevante Verfolgung, weil er sich dem Militärdienst entzogen hat. Das hat der 21. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. dazu VGH, BeckRS 2017, 105498) entschieden (Urteil vom 12.04.2019, Az:. 21 B 18.32459).

Menschen mit einer gerichtlich angeordneten Betreuung dürfen nun doch bei der Europawahl am 26. Mai erstmals abstimmen. Allerdings nur auf Antrag, wie das Bundesverfassungsgericht am 15.04.2019 auf einen Eilantrag aus den Reihen der Bundestagsfraktionen von Grünen, Linken und FDP in Karlsruhe entschied. Das ist deutlich früher als die Bundestagsmehrheit ursprünglich wollte. Viele Jahre waren betreute Menschen von Wahlen ausgeschlossen. Knapp sechs Wochen vor der Europawahl muss jetzt alles ganz schnell gehen (Az: 2 BvQ 22/19).

Durch die Festlegung neuer strenger CO₂-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge möchte die EU erreichen, dass der Straßenverkehr sauberer wird. Damit kommt die EU ihren Klimazielen näher und sorgt dafür, dass die Kraftfahrzeughersteller ihren Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen leisten. Die entsprechende Verordnung hat der Rat am 15.04.2019 verabschiedet. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.

Die Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt der EU werden künftig auch für Leitungen nach und aus Drittländern gelten. Der Rat hat am 15.04.2019 eine Änderung der sogenannten Gasrichtlinie förmlich angenommen, um eine Gesetzeslücke im EU-Rechtsrahmen zu schließen und mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt zu schaffen. Dies ist die letzte Etappe des Gesetzgebungsverfahrens.

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 26.03.2019 entschieden, dass der Mietspiegel 2015 keine geeignete Schätzgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete ist, und die beklagten Mieter auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens verurteilt, einem Mieterhöhungsverlangen der GEHAG GmbH zuzustimmen (Az.: 63 S 230/16).