Uber muss nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen wegen des ersten tödlichen Unfalls mit einem Roboterauto vor rund einem Jahr rechnen. US-Staatsanwälte fanden nach langwierigen Untersuchungen keine Grundlage, um den Fahrdienstvermittler zu belangen. Bei dem Unfall in der Stadt Tempe in Arizona hatte der vom Computer gesteuerte Uber-Wagen bei einer abendlichen Testfahrt eine Frau, die eine mehrspurige Straße überquerte, erfasst und getötet.

Die EU-Staaten haben die schwarze Geldwäscheliste der EU-Kommission abgelehnt. Der Vorschlag der Brüsseler Behörde sei im Kreis der EU-Botschafter einstimmig durchgefallen, hieß es am 06.03.2019 aus Diplomatenkreisen. Die EU-Staaten machten demnach methodische Schwächen bei der Erstellung der Liste geltend. Sie sei nicht anhand transparenter und belastbarer Kriterien erstellt worden, betroffene Länder seien zudem nicht ausreichend angehört worden.

Die Grundsteuererhöhung für das Jahr 2017 in Flensburg ist rechtens. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig mit Urteil vom 06.03.2019 entschieden. Die Musterklage des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins Flensburg ("Haus und Grund") gegen die Stadt bleibt damit erfolglos (Az.: 4 A 612/17).

Eine Krankenhaus kann verpflichtet sein, sich zu vergewissern, ob die in einer schwierigen Situation gegebene Einwilligung des Patienten in eine Operation nach wie vor dem freien Willen entspricht. Dies gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 16.01.2019 jedenfalls dann, wenn eine Patientin sich beim ärztlichen Aufklärungsgespräch ausgesprochen skeptisch und "regelrecht widerspenstig" gegenüber der von den Ärzten für notwendig gehaltenen Operation gezeigt hatte und nur mit einiger Mühe hiervon überzeugt werden konnte. Die Klinik, die die Operation kurzfristig um mehrere Stunden nach vorne verschob, hätte sich in dieser Situation vom Fortbestand der Einwilligung vergewissern müssen, entschied der Senat, und sprach der Frau wegen der Operationsfolgen ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro zu (Az.: 5 U 29/17, BeckRS 2019, 2369).

Die Windpark-Regelungen des Regionalen Raumordnungsprogramms der Region Hannover sind unwirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Urteil vom 05.03.2019 auf vier Normenkontrollanträge hin entschieden. Das OVG beanstandete mehrere Planungsfehler (Az.: 12 KN 202/17 und andere).

Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn die Lieferung zum Zeitpunkt der Zahlung als sicher erschien. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem Urteil vom 05.12.2018 entschieden. Erforderlich sei hierfür allerdings, dass alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als dem Erwerber bekannt angesehen werden konnten und anhand objektiver Umstände nicht erwiesen ist, dass er zu diesem Zeitpunkt wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung der Lieferung unsicher war (Az.: XI R 44/14).

Soll- und Habenzinsen, die aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cash-Pools entstehen, sind bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen in begrenztem Umfang miteinander verrechenbar. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.10.2018 sind die vielfältigen wechselseitigen Schuldverhältnisse innerhalb eines Cash-Pools bankarbeitstäglich zusammenzufassen und fortzuschreiben. Nur der Zins, der für einen gegebenenfalls verbleibenden Schuldsaldo entsteht, sei hinzurechnungsfähig. Der BFH hat sich damit erstmals materiell-rechtlich zur Behandlung von Cash-Pools im Steuerrecht geäußert (Az.: III R 37/17).

Nach vorläufiger Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein vom VW-Abgasskandal betroffener Fahrzeugkäufer von der Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeuges wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadenersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangen. Dies geht aus einem Hinweisbeschluss vom 05.03.2019 hervor (Az.: 13 U 142/18).

Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen. Dies hat der Bundesfinanzhof zur Anwendung der sogenannten 1%-Regelung entschieden. er weist darauf hin, dass das Urteil vom 08.11.2018 auch Bedeutung für alle anderen Sonderpreislisten mit Sonderrabatten habe, die ein Fahrzeughersteller bestimmten Berufsgruppen gewährt (Az.: III R 13/16).

Die Robert Bosch GmbH hat sich zu Recht geweigert, in Verfahren des Landgerichts Stuttgarts (elektronische) Dokumente zum Diesel-Abgasskandal vorzulegen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit zwei Beschlüssen vom 01.03.2019 entschieden. Der Autozulieferer berief sich damit erfolgreich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO (Az.: 1 W 41/18 und 1 W 42/18).

InsO § 35, § 203 I 3; BetrAVG § 2 II 4

BGH, Beschluss vom 20.12.2018 - IX ZB 8/17 (LG Lüneburg), BeckRS 2018, 36262

Die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas ist erneut mit einer Klage gegen ihre Einstufung als Terrorgruppe in Europa gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union entschied am 06.03.2019, dass die Mitgliedstaaten in einer Entscheidung aus dem Jahr 2015 ausreichend begründet haben, warum von der Organisation eine Terrorgefahr ausgehe (Az.: T-289/15).

Amazon kann verlangen, dass sogenannte Drittanbieter auf "amazon.de" ihre Produkte nicht mit "gekauften" Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22.02.2019 hervor. Der kommerzielle Hintergrund der Bewertungen sei für den Verbraucher "nicht klar und eindeutig" erkennbar, heißt es in der Begründung des Gerichts (Az.: 6 W 9/19).

Ein 48-jähriger Mann muss wegen der Tötung eines Obdachlosen am Berliner S-Bahnhof Schöneweide acht Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Berlin hat Aleksandr T. mit Urteil vom 05.03.2019 wegen Totschlags in Tateinheit mit versuchtem Totschlag und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hat der Angeklagte am späten Abend des 22.07.2018 auf dem Vorplatz des S-Bahnhofes zwei obdachlose Männer mit Benzin übergossen und angezündet. Sein Motiv: Verärgerung nach einem vorangegangenen Streit. Beide Männer erlitten schwere Verbrennungen. Einer der Geschädigten wurde so schwer verletzt, dass er am 09.11.2018 seinen Verletzungen erlag (Az.: 530 Ks 18/18).

Ein Gericht in Frankreich hat im Schadenersatzprozess gegen den deutschen Pharmahersteller Merck die Sammelklage von mehr als 4.000 Klägern abgewiesen. Das Gericht in Lyon kam am 05.03.2019 zu dem Ergebnis, dass Merck ausreichend über die neue Zusammensetzung eines Schilddrüsenmedikaments informiert hatte. Daher würden die Forderungen der Kläger zurückgewiesen, heißt es in dem Urteil.

Die EU-Staaten haben grünes Licht für ein neues Fischereiabkommen mit Marokko gegeben. Vertreter der EU-Staaten sprachen sich bei ihrem Treffen am 04.03.2019 in Brüssel dafür aus. Das Abkommen soll eine Laufzeit von vier Jahren haben. Der EU sollen dabei Fangmöglichkeiten zugeteilt werden, im Gegenzug sind Zahlungen von 208 Millionen Euro vorgesehen. Bevor die Abmachung in Kraft treten kann, muss das Königreich Marokko noch sein Ratifizierungsverfahren abschließen.

Mehr Durchblick bei der privaten Altersvorsorge: Verbraucher erhalten einer Studie zufolge inzwischen mehr und bessere Informationen über die Entwicklung ihrer Lebensversicherung. Nach einer Untersuchung von Policen Direkt hat die Mehrheit der deutschen Lebensversicherer ihre jährliche Kundeninfo überarbeitet und erfüllt die seit Sommer 2018 geltenden neuen Mindestanforderungen. Erste Erfahrungen von Verbraucherschützern sind ebenfalls positiv.

Liebe oder bloße Freundschaft? Darauf kam es für das Landgericht Köln nicht an, das eine 37-Jährige zur Rückzahlung von 74.000 Euro verurteilte, die ihr der 75-jährige Kläger für den Kauf einer Wohnung gegeben hatte. Denn die vorgelegte WhatsApp-Korrespondenz habe gezeigt, dass es sich um ein Darlehen handelte. Weitere Beträge versagte das LG dem Kläger hingegen, da insoweit mangels Nachweises einer Rückzahlungsvereinbarung Schenkungen anzunehmen gewesen seien (Urteil vom 24.01.2019, Az.: 19 O 224/17).

Die Verhandlungen zur Reform der Grundsteuer brauchen nach Ansicht von Bayern und Niedersachsen einen Neustart. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) schloss sich am 02.03.2019 einer entsprechenden Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an. Im Interview der "Augsburger Allgemeinen" (Ausgabe vom 02.03.2019) hatte Söder Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einer Denkpause aufgefordert. Scholz müsse auf die Einwände der Länder eingehen. Hilbers erklärte über seinen Sprecher, der bisherige Entwurf sei trotz diverser Vereinfachungen zu komplex.

FDP, Grüne und Linke bereiten eine gemeinsame Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Neuregelung des Werbeverbots für Abtreibungen vor. Unter Federführung der FDP soll dabei zunächst ein Gutachten erstellt und ein Prozessbevollmächtigter gefunden werden. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am 01.03.2019.