Zigarettenschachteln tragen künftig ein neues Sicherheitslabel, das ihre europaweite Rückverfolgbarkeit ermöglicht. Der Bundesrat hat am 12.04.2019 einem entsprechenden Gesetz zugestimmt. Damit soll der Tabakschmuggel bekämpft werden.

Der Bundesrat hat am 12.04.2019 dem "Starke-Familien-Gesetz" zugestimmt. Das Gesetz sieht unter anderem eine Erhöhung des Kinderzuschlags und Verbesserungen bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen vor, um einkommensschwache Familien stärker zu unterstützen.

Der Bundesrat hat am 12.04.2019 das Terminservice- und Versorgungsgesetz passieren lassen, das dafür sorgen soll, das gesetzlich Versicherte schneller Arzttermine bekommen. Dazu ist unter anderem vorgesehen, dass Praxisärzte künftig statt 20 mindestens 25 Sprechstunden anbieten müssen. Augenärzte, Frauenärzte, Orthopäden sowie Hals-Nasen-Ohren-Ärzte müssen in der Woche außerdem fünf offene Sprechstunden anbieten.

Der Bundesrat hat am 12.04.2019 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gebilligt. Es setzt eine EU-Richtlinie in deutsches Recht um. Ziel ist es, Unternehmen vor Spionage durch Wettbewerber zu schützen. Für Whistleblower sieht das Gesetz Ausnahmen vor.

Verbraucher können amtliche Informationen über erhebliche Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften künftig sechs Monate lang online abrufen. Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestags am 12.04.2019 gebilligt. 

Es stellt keine Irreführung des Verbrauchers dar, wenn ein teilweise gegorener Traubenmost, der sich nicht mehr in Gärung befindet, in einer fest verschlossenen Flasche mit der Bezeichnung "FEDI" und der Abbildung einer weißen Feder sowie dem Zusatz "haltbar und dicht verschlossen" auf dem Etikett in Verkehr gebracht wird. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 13.03.2019 entschieden (Az.: 8 A 11522/18.OVG).

Wird einer Geschädigten damit gedroht, von ihr an den Täter übersandte "Nacktbilder" bei Facebook zu veröffentlichen sowie diese auszudrucken und in ihrer Schule aufzuhängen, um sie zur Vornahme der von dem Täter gewünschten sexuellen Handlungen zu veranlassen, hat der Täter zur Begehung einer sexuellen Nötigung im Sinne des § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB unmittelbar angesetzt und damit das Versuchsstadium der Tat erreicht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 09.04.2019 entschieden und ein Berufungsurteil des Landgerichts Bielefeld aufgehoben und das Verfahren zurückverwiesen (Az.: 3 RVs 10/19).

Können in einem gestuften Ausschreibungsverfahren im öffentlichen Dienst alle freien Stellen mit internen Bewerbern besetzt werden, muss der öffentliche Arbeitgeber einen schwerbehinderten Menschen als externen Bewerber nicht zum Vorstellungsgespräch einladen, so dass die unterbliebene Einladung auch kein Indiz für dessen Diskriminierung durch den Arbeitgeber ist. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 18.12.2018 im Rahmen einer Entschädigungsklage nach § 15 AGG entschieden (Az.: 1 Sa 26 öD/18, BeckRS 2018, 39598).

Die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (beispielsweise an Feriengäste) kann auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel in der Teilungserklärung nicht durch Mehrheitsbeschluss verboten werden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.04.2019 entschieden. Erforderlich sei die Zustimmung aller Wohnungseigentümer, befand das Gericht (Az.: V ZR 112/18).

Eine Stützmauer zur Stabilisierung einer Aufschüttung auf einem Wohngrundstück kann auch nicht ausnahmsweise genehmigt werden, wenn der Bebauungsplan der Gemeinde zur Grünerhaltung des Baugebiets grundsätzlich Einfriedungsmauern ausschließt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 20.03.2019 (Az.: 3 K 615/18.MZ).

Ein versicherter Wegeunfall ist nicht dadurch generell ausgeschlossen, dass der Versicherte Cannabis konsumiert hat. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück mit rechtskräftigem Urteil vom 07.02.2019 entschieden (Az.: S 19 U 40/18, BeckRS 2019, 2160).

Die Klagen von Anwohnern aus der näheren Umgebung des Flughafens Berlin Brandenburg auf Gewährung von Schallschutzmaßnahmen, die über die von der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) bereits angebotenen Maßnahmen hinausgehen, bleiben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in den vier Verfahren mit Urteilen vom 09.04.2019 den Schallschutz für einen zu einem Arbeitszimmer ausgebauten Spitzboden, Räume, die die erforderliche Mindestraumhöhe nicht einhalten und für ein Schlafzimmer im Tagzeitraum versagt. Auch nachträgliche Nutzungsänderungen lösten keine weitergehenden Ansprüche auf Schallschutz aus, stellt das OVG klar (Az.: 6 A 12.16, 6 A 4.17, 6 A 16.17 und 6 A 1.18).

Wikileaks-Gründer Julian Assange ist nach fast sieben Jahren Asyl in der Botschaft Ecuadors in London festgenommen worden und die USA fordern seine Auslieferung. Die US-Justiz wirft Assange Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Eine Gerichtsanhörung zu dem Auslieferungsantrag soll es am 02.05.2019 geben.

SGB VII §§ 2, 8

BSG, Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R, BeckRS 2018, 40346

Mit deutlicher Mehrheit hat der sächsische Landtag das umstrittene neue Polizeigesetz beschlossen. 74 Abgeordnete stimmten am 10.04.2019 für und 34 gegen den Entwurf der schwarz-roten Koalition – bei neun Enthaltungen. Die Novelle, die der Polizei deutlich mehr Befugnisse im Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität einräumt, soll zum 01.01.2020 in Kraft treten. Während Kritiker massive Einschnitte in die Bürgerrechte fürchten, sehen CDU und SPD eine Verbesserung der Sicherheit.

Die Entscheidung der französischen Justiz, eine wegen Terrorismus inhaftierte ETA-Sympathisantin nicht zum Totenbett ihres Vaters reisen zu lassen, war rechtens. Die Justiz habe die Rechte der Betroffenen berücksichtigt und in ausreichendem Maße mit der bestehenden Fluchtgefahr abgewogen, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 11.04.2019 in Straßburg (Az.: 48798/14).

Nimmt ein Arzt bei einer Patientin mit heftigen Blutungen aus dem Anus keine Darmspiegelung vor, haftet er für eine nicht erkannte Darmkrebserkrankung wegen eines groben Behandlungsfehlers nach den Regeln der Beweislastumkehr. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit Urteil vom 28.02.2019 entschieden (Az.: 9 U 129/15).

Ein türkisches Gericht hat den Braunschweiger Hüseyin M. wegen Beleidigung des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu zehn Monaten Haft verurteilt, die Strafe aber zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil sei am 09.04.2019 in Ankara ergangen, sagte M.s Anwalt Erdal Güngör der Deutschen Presse-Agentur am 11.04.2019. Außerdem wurde M., der nach 45 Tagen in Untersuchungshaft im Oktober 2019 nach Deutschland hatte ausreisen dürfen, zu einer Geldstrafe von 7.080 Türkische Lira (rund 1.100 Euro) verurteilt. Auch diese Strafe sei zur Bewährung ausgesetzt worden, sagte Güngör. Beide Bewährungen sollen fünf Jahre lang gelten.

Der Petitionsausschuss sieht Handlungsbedarf, um den Missbrauch des Abmahnrechts zu verhindern. In der Sitzung am 10.04.2019 hat er eine Beschlussempfehlung an den Bundestag verabschiedet, eine Petition zu der Problematik dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz "als Material" zu überweisen.

Die Regelung des Manteltarifvertrags der Metallindustrie für das Unterwesergebiet in der Fassung vom 17.12.2018 ist rechtswidrig, soweit unregelmäßige Nachtarbeit mit einem Zuschlag von 50% und regelmäßige Nachtarbeit lediglich mit einem Zuschlag von 15% zum Stundenlohn vergütet werden. Für eine unterschiedliche Bezahlung gebe es keine nachvollziehbaren Gründe, hat das Landesarbeitsgericht Bremen mit Urteil vom 10.04.2019 entschieden (Az.: 3 Sa 12/18).