"Schwesta Ewa" muss für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.02.2019 eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Frankfurt bestätigt. Dieses hatte die Rapperin wegen Steuerhinterziehung in 18 Fällen, Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger in zwei Fällen, davon in einem Fall wegen Versuchs und in Tateinheit mit Missbrauch von Ausweispapieren, sowie Körperverletzung in 35 Fällen, darunter zwei Fälle der gefährlichen Körperverletzung verurteilt. Im Übrigen hatte es die Angeklagte freigesprochen. Das Urteil des LG ist damit rechtskräftig (Az.: 1 StR 604/17).

Für bestimmte Arbeiten von Architekten und Ingenieuren darf Deutschland nach Ansicht des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs Maciej Szpunar keine Mindest- und Höchstpreise festlegen. Mit ihrer Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) beeinträchtige die Bundesrepublik Unternehmen darin, über den Preis miteinander zu konkurrieren, befand er in seinen Schlussanträgen vom 28.02.2019 (Az.: C-377/17).

Nach Auffassung des Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Yves Bot erfasst der Begriff "Verwendung eines Fahrzeugs" im Sinne der Kraftfahrzeughaftpflichtrichtlinie 2009/103/EG  auch den Fall, dass ein seit mehr als 24 Stunden in einer Privatgarage abgestelltes Fahrzeug von selbst in Brand gerät (Schlussanträge vom 28.02.2019, Az.: C-100/18).

Die Anerkennung einer Gesundheitsschädigung als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung erfordert zwingend, dass die Schädigung nachweislich als Folge des Arbeitsunfalls eingetreten ist. Dies stellt das Sozialgericht Aurich klar (Urteil vom 05.02.2019, Az.: S 3 U 70/16, nicht rechtskräftig).

Benötigt ein Schüler für die Erledigung seiner Hausaufgaben einen Computer, so ist, wie der Richter ausdrücklich betonte, vorrangig die Schule dafür zuständig, dass ihm ein solcher zur Verfügung steht. Dies zeigt ein Fall, den ein Gymnasiast vor das Berliner Sozialgericht gebracht hatte. Das gegen das Jobcenter gerichtete Verfahren endete ohne Urteil, nachdem die Schule in der mündlichen Verhandlung vom 27.02.2019 zugesichert hatte, dem Kläger einen Computer im Rahmen der schulischen Hausaufgabenbetreuung zur Verfügung zu stellen. Der Schüler erklärte daraufhin seine Klage für erledigt (Az.: S 185 AS 11618/18).

Landesrechtliche Vorschriften, die im Rahmen von berufsbezogenen Prüfungen Sanktionen vorsehen, unterliegen nach dem Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG strengen Anforderungen in Bezug auf ihre Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und einen Bescheid eines Justizprüfungsamtes aufgehoben, mit dem die zur ersten juristischen Prüfung gehörende staatliche Pflichtfachprüfung als nicht bestanden erklärt worden war, weil der Prüfling nach einer Pause verspätet zur mündlichen Prüfung zurückgekehrt war (Urteil vom 27.02.2019, Az.: 6 C 3.18).

Jugendämter müssen selbstständigen Tagesmüttern und -vätern die Hälfte ihrer Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung erstatten und dürfen sie nicht um Aufwendungen für Beitragsanteile kürzen, die rechnerisch auf die im Rahmen der Beitragsbemessung angerechneten Einnahmen ihres Ehe- oder Lebenspartners zurückzuführen sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28.02.2019 entschieden (Az.: 5 C 1.18).

Nach der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac durch den Bundesfinanzhof fühlen sich die Kritiker der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bestärkt. "Das Urteil wird sicherlich eine Rolle bei der weiteren Bewertung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe spielen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), dem "Handelsblatt" (Ausgabe vom 28.02.2019). "Schließlich gibt es gute Gründe zu hinterfragen, ob das Gebaren der Deutschen Umwelthilfe noch den Anforderungen der Gemeinnützigkeit entspricht."

Die US-Regierung hat sich mit ihrer Kartellrechtsklage gegen die Übernahme des Medienkonzerns Time Warner durch den Telekomriesen AT&T auch im Berufungsverfahren nicht durchsetzen können. Das Gericht bestätigte am 26.02.2019 die Entscheidung aus der vorherigen Instanz, wonach der über 80 Milliarden Dollar schwere Mega-Deal nicht zu beanstanden sei.

Frankreich ist wegen der unmenschlichen Behandlung eines minderjährigen Flüchtlings im einstigen Elendslager "Dschungel von Calais" verurteilt worden. Die französischen Behörden seien ihrer Pflicht nicht nachgekommen, den afghanischen Jungen zu schützen, und hätten damit seine Menschenrechte verletzt, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 28.02.2019 in Straßburg (Az.: 12267/16).

Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid, PM10, Blei, Benzol und Kohlenmonoxid in der Luftqualitätsrichtlinie sind schon dann überschritten, wenn dies nur an einer einzelnen Messstation der Fall ist. Diese Auffassung vertritt die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Juliane Kokott in ihren Schlussanträgen vom 28.02.2019. Die Bildung eines Mittelwertes aller Messstationen sei angesichts des bezweckten Gesundheitsschutzes unzulässig. Kokott zufolge müssen zudem Gerichte auf Antrag Betroffener prüfen, ob die Standortwahl für Luftmessstationen den Vorgaben des EU-Rechts entspricht (Az.: C-723/17).

Das Eisenbahn-Bundesamt muss über die Forderung des Landkreises Sonneberg und des Freistaates Thüringen, den Rettungsplatz am Notausgang 8 des Eisenbahntunnels Blessberg zu vergrößern, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts erneut entscheiden. Dies geht aus mehreren Urteilen des in erster und letzter Instanz entscheidenden BVerwG vom 28.02.2019 hervor (Az.: 3 A 1.18, 3 A 2.18, 3 A 4.16 und 3 A 5.16)

Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, eine Maßnahme zu erlassen, mit der die Verpflichtung aufgestellt wird, einen ausländischen Fernsehkanal nur in kostenpflichtigen Fernsehprogrammpaketen auszustrahlen oder weiterzuverbreiten, um die Verbreitung von Informationen, mit denen beim Publikum dieses Staates Hass geschürt wird, über diesen Kanal zu beschränken. Eine solche Maßnahme sei auch mit der in Art. 56 AEUV vorgesehenen Dienstleistungsfreiheit vereinbar, so der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Henrik Saugmandsgaard Øe in seinen Schlussanträgen vom 28.02.2019 (Az.: C-622/17).

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Giovanni Pitruzzella schlägt dem Gerichtshof vor festzustellen, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet werden kann, dem Verbraucher eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Dem Verbraucher müssten jedoch mehrere Wahlmöglichkeiten in Bezug auf das zu verwendende Kommunikationsmittel sowie eine schnelle Kontaktaufnahme und eine effiziente Kommunikation garantiert und die Information über diese Kommunikationsmittel in klarer und verständlicher Weise erteilt werden (Schlussanträge vom 28.02.2019, Az.: C-649/17).

Beim Thema Schutz von Whistleblowern in der EU stellt Deutschland sich gegen Forderungen des Europaparlaments nach mehr Sicherheit für Betroffene. Das Justizministerium von Katarina Barley (SPD) besteht bei den derzeit in Brüssel laufenden Verhandlungen zwischen EU-Staaten und Parlament zusammen mit anderen Ländern darauf, dass die Hinweisgeber sich an ein dreistufiges Meldeverfahren halten müssen und erst im letzten Schritt an die Öffentlichkeit gehen dürfen. Das geht aus einem Papier des Auswärtigen Amts hervor. Das Parlament will hingegen, dass Whistleblower selbst wählen können, wie sie Missstände melden.

Nach 11-monatiger Hauptverhandlung hat das Landgericht Stuttgart im sogenannten "Paradise-Prozess“ den 65-jährigen Bordellbetreiber und seinen 52-jähirgen "Marketingleiter“ zu Freiheitsstrafen verurteilt. Der Kammervorsitzende machte deutlich, dass er sich von dem Urteil eine Signalwirkung verspricht: Verantwortliche eines Bordells seien strafrechtlich zu belangen, wenn mit ihrer Billigung Menschenhändler und Zuhälter Frauen in das Bordell schicken, die dort der Prostitution nachgehen. Dies gelte unabhängig von der Kenntnis der konkreten Drangsalierungen, unter denen die jungen Frauen zu leiden hatten. Ein sauberes Bordell in dieser Größe sei kaum vorstellbar, so das Gericht. (Urteil vom 26.02.2019, Az.: 7 KLs 200 Js 115430/13, nicht rechtskräftig).

BGB §§ 543, 546 I, 569 IV

AG Bremen, Urteil vom 28.11.2018 - 19 C 268/18, BeckRS 2018, 37612

Betroffene können Ansprüche auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs vor den Verwaltungsgerichten geltend machen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden. Gegenstand des Revisionsverfahrens war allein die Zulässigkeit der Klage, die das Berufungsgericht vorab im Wege eines Zwischenurteils bejaht hatte (Urteil vom 27.02.2019, Az.: 6 C 1.18).

Die von der rumänischen Regierung unter Druck gesetzte frühere rumänische Chefanklägerin bei Korruptionsdelikten, Laura Kövesi, soll nach dem Willen des EU-Parlaments die geplante Europäische Staatsanwaltschaft leiten. Bei einer Abstimmung im zuständigen Ausschuss stimmte am 27.02.2019 eine Mehrheit für die Rumänin.

Die aktuell in Brüssel diskutierte Reform des Urheberrechts könnte nach Auffassung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, zu erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen führen. In einer Mitteilung vom 26.02.2019 warnt er vor möglichen Konsequenzen der geplanten Novelle. Gerade beim Einsatz sogenannter Uploadfilter bestehe die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen.