Eine nationale Regelung darf für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit Bezugszeiträume mit Beginn und Ende an festen Kalendertagen vorsehen. Sie muss jedoch Mechanismen enthalten, die gewährleisten können, dass die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden während jedes auf zwei aufeinanderfolgende feste Bezugszeiträume verteilten Sechsmonatszeitraums eingehalten wird. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 11.04.2019 entschieden (Az.: C-254/18).

Die Weiternutzung des "Öko-Test"-Labels auf der Verpackung eines Produktes kann auch nach dem Auslaufen des Siegels nicht aus Markenschutzgründen untersagt werden. Ein Verbot kommt nur in Betracht, wenn das Label missbraucht worden ist oder sein Image durch die Verwendung Wertschätzung bei den Verbrauchern eingebüßt hat, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 11.04.2019 (Az.: C-690/17).

Im Streit um die Übermittlung von Nutzerdaten durch Facebook an Drittbetreiber kostenloser Online-Spiele hat der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt, um eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten, bei der es um die auch im Verfahren vor dem BGH relevante Frage geht, ob eine Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen mit EU-Recht vereinbar ist. Der BGH hält es für möglich, dass allein die Datenschutzbehörden und die Betroffenen zur Verfolgung solcher Verstöße berechtigt sind (Beschluss vom 11.04.2019, Az.: I ZR 186/17).

Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Eleanor Sharpston steht hinter der unionsrechtlichen Verschärfung des Waffenrechts. Sie schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage der Tschechischen Republik gegen die unionsrechtliche Regelung zur Einführung strengerer Vorschriften über den Erwerb und Besitz von Schusswaffen abzuweisen. Die Regelung gewährleiste den freien Verkehr von Schusswaffen und trage gleichzeitig den mit dem Handel dieser Waren verbundenen gesteigerten Bedenken in Bezug auf die öffentliche Sicherheit Rechnung, so die Generalanwältin in ihrem Schlussantrag vom 11.04.2019 (Az.: C-482/17).

Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Evgeni Tanchev verstoßen die Bestimmungen des polnischen Rechts zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gericht auf 65 Jahre gegen Unionsrecht. Die beanstandeten Maßnahmen verletzten die Grundsätze der Unabsetzbarkeit und der Unabhängigkeit der Richter (Schlussanträge vom 11.04.2019, Az.: C-619/18).

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Reform der Grundsteuer sehen einen Zuschlag für große Städte vor. Wie das "Handelsblatt" am 10.04.2019 unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Scholz-Ressorts berichtete, sollen bei Großstädten ab 600.000 Einwohnern die zur Ermittlung der Grundsteuer herangezogenen Durchschnittsmieten teilweise um 10% erhöht werden. Dies gelte für Mietwohngrundstücke mit einem Bodenrichtwert von mehr als 3.600 Euro pro Quadratmeter sowie Ein- und Zweifamilienhäusern mit einem Bodenrichtwert von mehr als 1.800 Euro.

Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei einem Gelegenheitskonsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung des Rauschmittels ein Kraftfahrzeug geführt hat, nicht ohne Weiteres von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm die Fahrerlaubnis entziehen. Vielmehr ist sie in einem solchen Fall gehalten, über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der durch diese Fahrt begründeten Zweifel an der Fahreignung zu entscheiden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteilen vom 11.04.2019 entschieden (Az.: 3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18, 3 C 2.18, 3 C 8.18 und 3 C 9.18).

Das Landgericht Berlin hat einen Pharma-Lobbyisten und einen früherer externen IT-Administrator des Bundesgesundheitsministeriums wegen des Ausspähens von Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium jeweils zu Geldstrafen verurteilt. Die Angeklagten haben nach Überzeugung des Gerichts einem gemeinsamen Tatplan folgend ab dem Jahr 2009 die persönlichen E-Mail-Konten hochrangiger Ministeriumsmitarbeiter ausgespäht, darunter die des Ministers und seiner Staatssekretäre, um sich durch die so gewonnenen Daten einen Informationsvorsprung zu verschaffen (Urteil vom 10.04.2019, Az.: 501 – 39/13, nicht rechtskräftig).

Gesundheitsfachverbände begrüßen im Grundsatz das von der Bundesregierung geplante Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV). Die Sachverständigen äußerten sich am 10.04.2019 in einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages sowie in schriftlichen Stellungnahmen. Auslöser für den Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/8753) sind mehrere Arzneimittelskandale aus der jüngeren Vergangenheit.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit drei Urteilen die Normenkontrollanträge von 16 brandenburgischen Gemeinden zurückgewiesen, die sich gegen den noch geltenden Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg vom 27.05.2015 (LEP B-B) gerichtet hatten. Damit hat das OVG seinen bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren getroffenen Beschluss aus dem Jahr 2016 (LKV 2016, 270) bestätigt. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteile vom 10.04.2019, Az.: OVG 10 A 10.15, OVG 10 A 4.16 sowie OVG 10 A 6.16).

Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, sowie wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter sollen nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion ab Mitte 2019 nicht mehr von Bundestags- oder Europawahlen ausgeschlossen werden. Die beiden Koalitionsfraktionen haben dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf "zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze" (BT-Drs. 19/9228) vorgelegt, der am 11.04.2019 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Die Bundesregierung bemüht sich, Tempo zu machen für ein Maßnahmen-Paket für mehr Klimaschutz. Die zuständigen Ministerien sollen bis Ende Mai 2019 Vorschläge liefern, wie Klimaziele 2030 erreicht werden können. 2019 soll das "Jahr des Handelns" werden beim Klimaschutz, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am 10.04.2019. Es dürfte aber noch ein hartes Ringen geben in der Koalition über den richtigen Weg.

GKG § 42 II 1; RVG § 33

LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.03.2019 - 7 Ta 27/19, BeckRS 2019, 4685

Mit 85 Jahren muss eine Rentnerin hinter Gitter. Sie hatte mehrfach Ladendiebstahl begangen. Das Amtsgericht hatte die 85-jährige Ingrid Millgramm im August 2018 zu einer Gefängnisstrafe von vier Monaten verurteilt – ohne Bewährung. Zu hart befand die Verteidigung, zu milde für eine Wiederholungstäterin, meinte die Staatsanwaltschaft. Beide Seiten legten Berufung ein. Am 09.04.2019 wies das Landgericht Memmingen nun beide Sichtweisen als unbegründet ab und beließ es damit bei den vier Monaten ohne Bewährung.

Die Kuhglocken im oberbayerischen Holzkirchen dürfen weiter bimmeln. Das Oberlandesgericht München hat am 10.04.2019 die Klage eines Anwohners zurückgewiesen. Seit Jahren fühlt sich ein Ehepaar von den Kuhglocken auf der angrenzenden Weide einer Bäuerin gestört und will gerichtlich ein Ende des Gebimmels erreichen. Der Ehemann und später auch seine Ehefrau waren in getrennten Prozessen in erster Instanz vor dem Landgericht München II gescheitert. Der Mann war in zweiter Instanz vor das OLG gezogen – und verlor erneut.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 10.04.2019 zwei Klagen gegen den Ausbau der Bundesautobahn A 46 im Stadtgebiet von Wuppertal abgewiesen. Die Kläger, die Stadt Wuppertal sowie die Eigentümergemeinschaft eines mehrgeschossigen Wohnhauses, könnten keinen weitergehenden Immissionsschutz verlangen (Az.: 9 A 22.18 und 9 A 24.18). 

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten, der hochrangige Funktionen bei der Partei "Pro NRW" ausgeübt hatte und deshalb wegen Verletzung der politischen Treuepflicht aus dem Dienstverhältnis entfernt worden war, mangels ausreichender Begründung nicht zu Entscheidung angenommen (Beschluss vom 28.03.2019, Az.: 2 BvR 2432/18).

Nicht jeder Wein, der in Rheinhessen angebaut wird, darf auch mit dem Prädikat "Rheinhessischer Wein" vermarktet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 15.03.2019 entschieden. Die einschlägige Produktspezifikation bezieht sich nach Auffassung des Gerichts auf den rechtlichen Zustand zum 01.08.2009. Neue Flächen könnten nur die Erzeuger im Rahmen eines Antragsverfahrens den Produktspezifikationen hinzufügen (Az.: 5 K 440/18.KO).

Der Ex-Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, übt im Interview mit der "Neuen Juristischen Wochenschrift" harsche Kritik am Europäischen Gerichtshof. Er wirft den Luxemburger Richtern "einseitige Entscheidungen ohne Rücksicht auf gewachsene nationale Rechtsinstitute" vor. Er unterbreitet zugleich mehrere Gegenvorschläge. 

Laut Jahresbericht zur Todesstrafe, den die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am 10.04.2019 veröffentlicht hat, ist die Zahl dokumentierter Hinrichtungen 2018 um etwa ein Drittel gesunken. Sie habe damit den niedrigsten Stand seit zehn Jahren erreicht. Der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe sei nicht mehr umzukehren, meint Amnesty.