Bundesländer wollen Fotografieren unter Röcke und Kleider verbieten

Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen, dass das Fotografieren unter Röcke und Kleider unter Strafe gestellt wird. Wie die Justizminister der drei Länder am 13.06.2019 mitteilten, bereiten Bayern und NRW gemeinsam einen Gesetzentwurf für eine Bundesratsinitiative gegen das sogenannte "Upskirting" vor.

Bislang nur in Ausnahmefällen strafbar

Nach geltendem Recht seien solche Aufnahmen in der Regel nicht strafbar, kritisierten die Minister. Anders verhalte es sich lediglich, wenn unbefugte Bilder in einer Wohnung geschossen würden und damit den "höchstpersönlichen Lebensbereich" der weiblichen Opfer verletzten.

Eigener Straftatbestand soll Gegenmaßnahmen erleichtern

Es könne nicht länger von solchen "zufälligen Sachverhaltsumständen" abhängen, ob demütigende, verletzende Eingriffe in die Privatsphäre von Frauen eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit seien, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Ein eigener Straftatbestand würde es der Polizei erleichtern, gegen Täter vorzugehen, Personalien aufzunehmen, Platzverweise zu erteilen und Fotoapparate oder Handys zu beschlagnahmen.

Redaktion beck-aktuell, 14. Jun 2019 (dpa).