Die Anmeldung der Kapitalertragsteuer durch ein Geldinstitut kann von dem Gläubiger der Kapitalerträge nicht mehr im Wege einer Drittanfechtungsklage angefochten werden, wenn die Kapitalerträge aufgrund eines Antrags nach § 32d Abs. 4 EStG bereits in die Steuerfestsetzung mit einbezogen wurden und die abgeführte Kapitalertragsteuer auf die Steuerschuld angerechnet wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 20.11.2018 entschieden und eine Drittanfechtungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses für unzulässig erachtet (Az.: VIII R 45/15, BeckRS 2018, 41278).

Kurz vor dem 70. Geburtstag des Grundgesetzes ist die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland mit der deutschen Verfassung zufrieden. Rund neun von zehn Befragten (88%) sind der Ansicht, dass sich das Grundgesetz "sehr gut" oder "gut" bewährt hat. Das geht aus einer repräsentativen Studie des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap unter Wahlberechtigten hervor, die am 09.04.2019 veröffentlicht werden soll.

Mit der Grundsteuer-Reform muss es nach der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 klappen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nun einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der nach seinem Willen am 30.04.2019 das Kabinett passieren soll. Allerdings gibt es massiven Widerstand in der Unionsfraktion, die ohne Öffnungsklausel, die den Ländern eigene Regelungen erlauben würde, nicht zustimmen will.

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf einen parlamentarischen Petitionsausschuss anwendbar ist und ob die hessischen Verwaltungsgerichte unabhängige und unparteiische Gerichte im Sinne von Art. 267 AEUV in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 der EU-Grundrechtecharta und damit vorlageberechtigt sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 28.03.2019 beschlossen (Az.: 6 K 1016/15.WI).

Krankenhäuser müssen gesetzlichen Krankenkassen die Umsatzsteuer auf individuell durch die Krankenhausapotheke zubereitete und im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung verabreichte Zytostatika zurückzahlen. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 10.04.2019 entschieden. Der Anspruch ergebe sich entweder im Wege ergänzender Vertragsauslegung oder beruhe auf einem vertraglichen Schadensersatzanspruch, je nachdem, ob die Krankenhäuser die Umsatzsteueranmeldung noch ohne Prozessrisiko korrigieren können oder nicht (Az.: B 1 KR 5/19 R).

Ein im Vertrieb auf Provisionsbasis beschäftigter Arbeitnehmer, der im Zuge eines einem Maschinenverkauf vorgeschalteten Geldwechselgeschäfts Falschgeld untergeschoben bekommt, kann seinen Schaden steuerlich als Werbungskosten abziehen. Dies hat das Finanzgericht Hessen mit Urteil vom 11.03.2019 entschieden (Az.: 9 K 593/18).

Facebook hat am 09.04.2019 auf Druck der EU-Kommission und der Verbraucherschutzbehörden die Änderung seiner Nutzungsbedingungen angekündigt. Dies teilte die EU-Behörde mit. Die neuen Bedingungen sollen den Nutzern das Geschäftsmodell von Facebook in einer klaren Sprache transparent machen. Dies solle bis spätestens Ende Juni 2019 geschehen.

Die Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Christine Meßbacher-Hönsch ist am 09.04.2019 zur neuen BFH-Vizepräsidentin ernannt worden. Dies teilte der BFH mit. Meßbacher-Hönsch hat seit April 2016 den Vorsitz im Zweiten Senat inne, der hauptsächlich für die Erbschaft- und Schenkungsteuer, die Grunderwerbsteuer und die Einheitsbewertung zuständig ist. 

ZPO § 91a

BGH, Beschluss vom 20.12.2018 - I ZB 24/17 (LG Traunstein), BeckRS 2018, 38017

Ein kommunaler Energieversorger ist mit seiner millionenschweren Schadenersatzklage gegen eine Bank nach Verlusten im Zusammenhang mit Zins-Swap-Anlagen gescheitert. Als "professioneller Kunde" habe er über die Anlagerisiken Bescheid gewusst und mangels Beratungsvertrag nicht über einen möglichen negativen Marktwert aufgeklärt werden müssen, so das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 22.03.2019 (Az.: 3-03 O 145/13).

Der Landkreis Birkenfeld hat drei Windenergieanlagen in Birkenfeld zu Recht stillgelegt, nachdem zuvor die Genehmigung dafür rechtskräftig aufgehoben worden war. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 20.03.2019 in einem Eilverfahren entschieden. Die Stilllegungsverfügung sei entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht unverhältnismäßig (Az.: 4 L 270/19.KO).

Schneidende Kälte, extreme Enge und Schlafentzug: Wegen unmenschlicher Bedingungen auf Gefangenentransporten hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland verurteilt. Der russische Staat muss sechs Beschwerdeführern nun unter anderem wegen erniedrigender Behandlung insgesamt 20.000 Euro Entschädigung zahlen, wie die Straßburger Richter mit Urteil vom 09.04.2019 entschieden haben (Az.: 18255/10).

Die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina empfiehlt eine bundesweite Strategie zur Luftreinhaltung und eine nachhaltige Verkehrswende. Dabei solle der Schwerpunkt mehr auf Feinstaub als auf Stickstoffoxiden liegen, heißt es in einer am 09.04.2019 vorgelegten Stellungnahme von Wissenschaftlern. Von "kurzfristigen oder kleinräumigen Maßnahmen", etwa von Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge, sei keine wesentliche Entlastung zu erwarten.

Im "Staufener Missbrauchsfall" muss ein zur Tatzeit 37-Jähriger für neun Jahre in Haft und anschließend in Sicherungsverwahrung. Das entsprechende Urteil des Landgerichts Freiburg ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision, die der Mann gegen die Anordnung der Sicherungsverwahrung eingelegt hatte, mit Beschluss vom 14.03.2019 verworfen (Az.: 4 StR 525/18).

Die Lufthansa muss die Kündigung von Tarifverträgen durch die Flugbegleitergewerkschaft Ufo weiterhin nicht anerkennen. Die Gewerkschaft scheiterte am 08.04.2019 vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main mit ihrem Eilantrag. Der Ufo-Vorsitzende Nicoley Baublies kündigte an, Rechtsmittel einzulegen. Die Niederlage kommt ungelegen, da die Gewerkschaft wegen Strafanzeigen gegen die amtierende Führungsspitze mit internen Problemen zu kämpfen hat.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen der Verhängung von zehn Monaten Hausarrest gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny verurteilt. Die Straßburger Richter sehen hinter dem 2014 angeordneten Arrest politische Gründe. Die Einschränkungen, die Nawalny auferlegt wurden, hätten dem Ziel gedient, politischen Pluralismus in Russland zu unterdrücken, so der Gerichtshof in seinem Urteil vom 09.04.2019 (Az.: 43734/14).

Der Anwalt des Whistleblowers Julian Assange hat Ecuador davor gewarnt, den Wikileaks-Gründer aus der Botschaft in London auszuweisen. Sollte dies auf Grundlage bloßer Anschuldigungen und ohne ordentliches Prozessrecht geschehen, wäre dies “zweifellos ein willkürlicher und monströser Akt“, erklärte Robert Tibbo gegenüber den Medien am 09.04.2019.

Zahlreiche weitere Angehörige der katalanischen Separatistenbewegung kommen in Spanien wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums vom Herbst 2017 auf die Anklagebank. Die zuständige Untersuchungsrichterin in Barcelona beschloss nach über einjährigen Ermittlungen die Eröffnung eines Verfahrens gegen insgesamt 30 Politiker und Beamte, wie die Justiz am 09.04.2019 mitteilte. Ihnen werde im Zusammenhang mit der Abstimmung unter anderem Untreue, Amtspflichtverletzung und Ungehorsam zur Last gelegt.

Auch im ländlichen Raum hat die Krankenkasse bei behinderten Menschen nur ein Grundbedürfnis an Mobilität ohne Zusatzkosten zu decken. Eine Ausnahme kommt nur dann in Betracht, wenn besondere qualitative Momente der Behinderung und nicht des Wohnortes ein "Mehr" an Mobilität erfordern. Dies hat das Sozialgericht Aurich entschieden (Az.: S 8 KR 92/17, rechtkräftig).

Der Bundesregierung liegen bislang keine belastbaren Erkenntnisse über etwaige Schwierigkeiten bei der Anwendung des am 01.07.2017 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vor. Das schreibt sie in der Antwort (BT-Drs. 19/8795) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/8308) zur Wirksamkeit dieses Gesetzes. Die Bundesregierung beobachte jedoch die rechtstatsächliche Entwicklung und befinde sich darüber auch im Austausch mit den Ländern, dem Generalbundesanwalt und dem Bundesgerichtshof, heißt es darin weiter.