Streaming-Anbieter wie Spotify und Netflix kritisieren schon länger, dass sie bei Abo-Abschlüssen auf dem iPhone einen Teil der Erlöse an Apple abgeben sollen. Jetzt hat Spotify genug und schaltet die EU-Kommission ein. Für Apple könnte es um viel Geld gehen.

Menschen, die in Deutschland wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen strafrechtlich verfolgt wurden, können beim Bundesamt für Justiz (BfJ) ab sofort mehr Entschädigungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen als bisher. Dies regelt eine neue Richtlinie zum § 175 StGB des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, die am 13.03.2019 in Kraft getreten ist.

Der Bezug von Arbeitslosengeld nach der Beschäftigung in einer Transfergesellschaft wird bei der Wartezeit für eine abschlagfreie Altersrente besonders langjährig Versicherter nicht angerechnet. Das geht aus einem am 13.03.2019 veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts hervor. Die Richter wiesen damit die Revision eines Klägers aus Baden-Württemberg ab (Az.: B 13 R 19/17 R).

Die Betreiberin eines Produktionsunternehmens muss die gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand nicht hinnehmen. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29.01.2019 hervor. Das Gericht lehnt die Einordnung als fiktives Anlagevermögen ab, hat aber die Revision zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Az.: 10 K 2717/17 G, Zerl, BeckRS 2019, 2283).

Die umstrittene Verschärfung des bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) gilt vorerst unverändert weiter. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 07.03.2019 entschieden. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Änderungen durch die Gesetze zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen vom 24.07.2017 sowie zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts vom 18.05.2018 bleibt danach erfolglos (Az.: Vf. 15-VII-18).

Österreichische Regelungen zur Gewährung einer sechsten Urlaubswoche pro Jahr verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht gegen EU-Recht. Es gebe keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, erklärten die Luxemburger Richter am 13.03.2019 (Az.: C-437/17).

Sechs Jahre Haft wegen sexuellen Missbrauchs von zwei Chorknaben lautet das Strafmaß, das Richter Peter Kidd am 13.03.2019 in Melbourne gegen den australischen Kardinal George Pell verhängt hat. Pell, ehemaliger Papst-Vertrauter, der Rang drei in der Hierarchie des Vatikans bekleidete, ist der ranghöchste Geistliche, der jemals wegen sexuellen Kindesmissbrauchs verurteilt wurde. Der Schuldspruch war bereits im Dezember 2018 erfolgt. Pell hat Berufung eingelegt.

Die CDU-geführten Justizministerien der Länder lehnen die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in regulären Justizvollzugsanstalten ab. Sie wehren sich gegen den Entwurf des "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), das eine vorläufige Aufhebung der Trennung zwischen Abschiebehaft und Strafvollzug vorsehe. "Schon die Vorstellung, dass zwischen teils gefährlichen Straftätern Familien mit Kindern untergebracht werden sollen, denen allenfalls zur Last gelegt werden kann, nicht ausgereist zu sein, sollte von der Unverhältnismäßigkeit des Anliegens überzeugen", heißt es in der Erklärung, die Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am 13.03.2019 in Kassel vorstellte.

Die große Koalition hat sich darauf geeinigt, Hürden im Wahlrecht für Menschen mit Behinderung abzubauen. Die im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz bestehenden Wahlrechtsausschlüsse würden aufgehoben, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von Union und SPD, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/13.03.2019) vorliegt. "Wir freuen uns, dass die Union nach langen Verhandlungen dem Anliegen der SPD gefolgt ist und wir nun den Weg für ein inklusives Wahlrecht freimachen konnten", sagte der zuständige Berichterstatter auf SPD-Seite, Matthias Bartke, dem RND.

Amtliche Erkenntnisse zu Lebensmittelskandalen und Hygieneverstößen sollen nach dem Willen der großen Koalition künftig sechs Monate lang publik gemacht werden – und das schnell. Die Behörden sollten darüber "unverzüglich" öffentlich informieren, heißt es in einem Änderungsantrag von Union und SPD, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Diese Klarstellung solle abstellen, dass es bisher teils Verzögerungen von mehreren Monaten zwischen der Feststellung von Verstößen und einer Veröffentlichung gegeben habe.

Die Appelle haben nichts genützt, die Drohungen nicht und auch nicht die Vision vom Beginn einer "strahlenden Zukunft" für Großbritannien, die Premierministerin Theresa May immer wieder beschworen hat. Das Unterhaus hat wieder Nein gesagt. Der Brexit-Deal mit der Europäischen Union ist abgeschmettert. Und nun, Britannia?

Das Europäische Parlament hat am 12.03.2019 für eine Ausweitung des europäischen Strafregisternetzwerk ECRIS auf Drittstaatsangehörige gestimmt. Die Strafverfolgungsbehörden sollen damit künftig leichter und schneller Informationen über Straftaten von Nicht-EU-Bürgern erhalten.

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 12.03.2019 entschieden. Der Betriebsrat könne dadurch arbeitsschutzrelevante Erkenntnisse für die betriebszugehörigen Arbeitnehmer erlangen, so die Begründung des Gerichts (Az.: 1 ABR 48/17).

Hat ein Steuerpflichtiger in Knock-Out-Zertifikate investiert, die durch Erreichen der Knock-Out-Schwelle verfallen, kann er den daraus resultierenden Verlust nach der seit 01.01.2009 unverändert geltenden Rechtslage im Rahmen seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen abziehen. Dies stellt der Bundesfinanzhof klar. Mit dem Urteil vom 20.11.2018 wendet er sich gegen die Auffassung der Finanzverwaltung (Az.: VIII R 37/15).

Die genetische Mutter kann ihr durch eine (hier: ukrainische) Leihmutter ausgetragenes Kind bereits dann adoptieren, wenn die Adoption im Sinne des § 1741 Abs. 1 S. 1 BGB dem Kindeswohl dient. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit unanfechtbarem Beschluss vom 28.02.2019 entschieden und die begehrte Adoption im konkreten Fall für zulässig erachtet. Die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft stelle keine "gesetzes- oder sittenwidrige Vermittlung oder Verbringung" dar, sodass spätere Adoptionen nicht dem strengeren Maßstab der "Erforderlichkeit" nach § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB unterlägen (Az.: 1 UF 71/18).

Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Wie der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 11.12.2018 entschieden hat, wird dagegen kein Kindergeldanspruch begründet, wenn von einer berufsbegleitenden Weiterbildung auszugehen ist. Denn hier stehe bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund und der weitere Ausbildungsgang werde nur neben dieser durchgeführt (Az.: III R 26/18).

Auf der B6 in Laatzen zwischen den Anschlussstellen Gleidingen und Laatzen dürfen vorerst keine Streckenradar-Kontrollen mehr durchgeführt werden. Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 12.03.2019 dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Az.: 7 B 850/19) sowie einer Klage (Az.: 7 A 849/19) stattgeben, mit denen der Antragsteller und Kläger begehrte, dass das Land Niedersachsen es unterlässt, Geschwindigkeitskontrollen mittels den als "Section Control" bezeichneten Anlagen durchzuführen. In seiner Begründung verwies das Gericht auf die fehlende gesetzliche Grundlage für diese Art der Verkehrsüberwachung.

In einer Anhörung des Finanzausschusses am 11.03.2019 zum Umgang mit Daten mittels Blockchain-Technologie gab es neben einiger Skepsis unter den Experten überwiegend Zustimmung. Grundlage der Anhörung war ein Antrag der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/4217) mit dem Titel: "Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die Distributed-Ledger-Technologie (DLT) im Finanzmarkt schaffen". Die FDP machte geltend, dass das Potenzial der Blockchain-Technologie nur ausgeschöpft werden könne, wenn Rechtssicherheit für die Anwendung bestehe und ein praktikabler Rechtsrahmen für die Nutzung gegeben sei.

Das Verwaltungsgericht Köln hat drei Klagen des BUND Nordrhein-Westfalen e.V. im Zusammenhang mit der Fortführung des Braunkohlentagebaus Hambach durch die RWE Power AG abgewiesen. Zuvor hatte das Gericht eine einvernehmliche Beilegung des Rechtsstreits vorgeschlagen. Die Vorschläge waren jedoch nicht angenommen worden (Urteile vom 12.03.2019, Az.: 14 K 3037/18, 14 K 4496/18 und 14 K 6238/18).

GG Art. 103 1; ZPO § 104

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.01.2019 - 9 W 33/18, BeckRS 2019, 2013