Die Stadt Werther kann sich nicht gegen die Zuweisung einzelner Asylantragsteller zur Unterbringung und Versorgung durch die Bezirksregierung wehren und sich dazu auf mangelnde finanzielle Ausgleichszahlungen berufen. Die Zuweisung von Asylbewerbern sei als Konkretisierung der bestehenden gesetzlichen Aufnahmeverpflichtung hinzunehmen und eröffne keinen Raum zur Klärung von erstattungsrechtlichen Problemen, entschied das Verwaltungsgericht Minden am 26.04.2019 mit zwei nicht rechtskräftigen Urteilen (Az.:2 K 1055/18; 2 K 1096/18).
Mehr lesenSeit der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts vor zehn Jahren haben bislang mehr als 300 Eingebürgerte ihre deutsche Staatsangehörigkeit wegen Täuschung, Bestechung oder falscher Angaben später wieder verloren. Das Bundesinnenministerium hält die Dunkelziffer bei Identitätstäuschungen aber für hoch und will deshalb die Frist zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft auf 10 Jahre anheben. Das berichtete die dpa unter Berufung auf Informationen aus Ministeriumskreisen.
Mehr lesenDie rechtsextreme NPD ist mit ihrem Versuch, das ZDF per Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht zur Ausstrahlung ihres Wahlwerbespots zur Europawahl zu verpflichten, gescheitert. Das BVerfG lehnte den Antrag mit Beschluss vom 27.04.2019 ab. Die das ZDF bestätigenden Wertungen der Fachgerichte, der Wahlwerbespot, der unter anderem die Aussage "Migration tötet!" enthalte, erfülle den Straftatbestand der Volksverhetzung, sei nicht zu beanstanden (Az.: 1 BvQ 36/19).
Mehr lesenBGB §§ 1629 I, 1638 I, 1909 I 1
1. Der Ausschluss von der Vermögensverwaltung muss nicht ausdrücklich in der letztwilligen Verfügung durch den Erblasser vorgenommen werden. Es genügt, dass der Wille des Erblassers, die Eltern oder einen Elternteil von der Verwaltung auszuschließen, in der letztwilligen Verfügung - wenn auch nur unvollkommen - zum Ausdruck kommt.
2. Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung allein genügt für den Ausschluss der elterlichen Vermögenssorge aber nicht. (Leitsätze der Redaktion)
OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.03.2019 - 9 WF 265/18, BeckRS 2019, 4980
Mehr lesenIm Streit um Produktpostings der Influencerin Cathy Hummels auf Instagram hat das Landgericht München I mit Urteil vom 29.04.2019 eine Klage des Verbands Sozialer Medien e.V. (VSW) abgewiesen. Es handele sich bei den unbezahlten Postings nicht um Schleichwerbung. Zwar handele Hummels gewerblich, dies sei für die angesprochenen Verkehrskreise jedoch erkennbar. Das LG betont aber, dass die Frage der Erkennbarkeit in jedem Einzelfall zu prüfen sei (Az.: 4 HK O 14312/18).
Mehr lesenDie Frist zur Abgabe der privaten Steuererklärung beim Finanzamt verlängert sich um zwei Monate. In Städten mit nur geringer Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte gelten Fahrverbote künftig in aller Regel als unverhältnismäßig. Diese und andere Neuerungen werden ab Mai 2019 wirksam.
Mehr lesenAuch nach dem vorläufigen Scheitern seiner Bemühungen um eine Wahlrechtsreform setzt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble weiter auf eine Größenbegrenzung des Parlaments. Er hält trotz aller Differenzen zwischen den Fraktionen eine Einigung noch in dieser Wahlperiode für wünschenswert. “Ich finde, im Interesse der Verantwortung aller Parteien, Fraktionen und jedes Abgeordneten für das Ansehen der demokratischen Institutionen muss uns das gelingen“, sagte der CDU-Politiker in Berlin.
Mehr lesenIm gesamten Gebiet von Stadtlohn darf der Möbeleinzelhandel vorerst nicht mehrmals jährlich am Sonntagnachmittag öffnen, um seine Marktposition zugunsten der Wirtschaftskraft der Region zu stärken. In der Innenstadt von Mönchengladbach durften dagegen die Geschäfte am Sonntag, den 28.04.2019 im unmittelbaren Umfeld der “Blaulichtmeile“ auf der Hindenburgstraße öffnen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit zwei Eilbeschlüssen vom 25.04.2019 entschieden (Az.: 4 B 480/19; 4 B 517/19) und seine bisherige Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz bekräftigt. Danach müssen die sehr weit gefassten erweiterten gesetzlichen Voraussetzungen für Ladenöffnungsfreigaben an Sonn- und Feiertagen einschränkend ausgelegt werden.
Mehr lesenImmer mehr Polen zweifeln einem Bericht der EU-Kommission zufolge an der Unabhängigkeit heimischer Richter und Gerichte. Jeder zweite Pole hält die Situation für “sehr schlecht“, wie aus dem am 27.04.2019 in Brüssel veröffentlichten EU-Justizbarometer hervorgeht. Unzufriedenheit herrscht auch in anderen Ländern Europas, insbesondere teilweise in den Balkanstaaten. Deutschland kann dagegen nach den Umfragen sehr gute Werte vorweisen.
Mehr lesenDas Bundeskartellamt hat grünes Licht für die Übernahme von Langenscheidt und Langenscheidt Digital durch den zur Klett-Gruppe gehörenden PONS-Verlag gegeben. Dies teilte die Behörde am 26.04.2019 mit. Maßgeblich für die Erlaubnis sei die "Bagatellmarktklausel" gewesen.
Mehr lesenKinder, die Kontakt zu einer an Windpocken erkrankten Person hatten und über keinen (ausreichenden) Impfschutz gegen diese Krankheit verfügen, dürfen als Ansteckungsverdächtige vom Schulbesuch ausgeschlossen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Weimar mit Eilbeschluss vom 14.03.2019 entschieden. Darin liege kein unzulässiger faktischer Impfzwang.
Mehr lesenIm niedersächsischen Justizvollzug werden künftig Videodolmetscher eingesetzt. Per gesicherter Internet-Verbindung wird ein Dolmetscher zugeschaltet, wenn er in einer Haftanstalt benötigt wird. Hintergrund ist nach Mitteilung des Niedersächsischen Justizministeriums vom 26.04.2019, dass es immer schwieriger werde, flexibel und zügig geeignete Dolmetscher für die vielen Sprachen zu finden, die in den 13 Justizvollzugseinrichtungen des Landes mit insgesamt 23 Liegenschaften des geschlossenen Vollzuges gesprochen werden.
Mehr lesenDer ehemalige Bundesverfassungsrichter Jürgen Kühling wird am 27.04.2019 85 Jahre alt. Dies teilte das BVerfG mit. Als Berichterstatter hat Kühling eine Reihe von bedeutenden Entscheidungen vorbereitet, etwa die Entscheidungen über das Nachtarbeitsverbot für Frauen (NJW 1992, 964), zum Kurzarbeitergeld bei Regionalstreiks (NJW 1996, 185) und zur "Bennetton-Werbung" (NJW 2001, 591). Zum Ende seiner Amtszeit wurde Kühling am 23.01.2001 vom Bundespräsidenten mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband ausgezeichnet. Der Jubilar lebt heute in Hamburg.
Mehr lesenWenn Reporter über einen Gerichtsprozess berichten, dann rücken sie normalerweise nicht unbedingt die herausragende Kleiderwahl der Angeklagten in den Mittelpunkt. Andererseits: Was war schon normal an der Verhandlung gegen die mutmaßliche Hochstaplerin Anna Sorokin? Das Netz ergötzt sich an ihren Gerichtsauftritten in Designerkleid und Handschellen. Netflix will ihr Schicksal verfilmen. Die US-Justiz hat sie nun schuldig gesprochen: als Betrügerin.
Mehr lesenDie Klage des Bundesleiters der Identitären Bewegung Deutschland gegen den Widerruf seiner waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse bleibt erfolglos. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 25.04.2019 entschieden. Als langjähriger Bundesvorsitzender der Bewegung verfolge er Bestrebungen, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, heißt es in der Begründung des Gerichts (Az.: AN 16 K 17.01038).
Mehr lesenDas ukrainische Parlament will per Gesetz die russische Sprache aus dem Alltag verdrängen. Die Abgeordneten verabschiedeten am 25.04.2019 mit einer deutlichen Mehrheit eine entsprechende Gesetzesnovelle. Russisch ist in der Ex-Sowjetrepublik weiterhin stark verbreitet, für knapp ein Drittel der Ukrainer ist Russisch die Muttersprache.
Mehr lesenRechtsprechungsänderung: Die steuerliche Erklärungspflicht bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen ist ein strafbarkeitsbegründendes besonderes persönliches Merkmal nach § 28 I StGB, weshalb die in § 28 I StGB zwingend vorgesehene Strafrahmenverschiebung im Rahmen der Strafzumessung in Betracht zu ziehen ist. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Urteil vom 23.10.2018 - 1 StR 454/17 (LG Hof), BeckRS 2018, 40770
Mehr lesenDie Betriebsratswahl in der Zentrale von Daimler vom März 2018 ist vom Arbeitsgericht Stuttgart für unwirksam erklärt worden. Bei der Wahl sei gegen wesentliche Vorschriften verstoßen worden, entschied der zuständige Richter in einem Beschluss vom 25.04.2019 (Az.: 21 BV 62/18).
Mehr lesenDer frühere armenische Präsident Lewon Ter-Petrosjan ist mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zum Teil gescheitert. Es sei nicht eindeutig zu klären, ob der Politiker nach blutigen Unruhen im Jahr 2008 tatsächlich unter Hausarrest gesetzt worden sei, heißt es in einem am 25.04.2019 veröffentlichten Urteil (Az.: 36469/08). Daher sei seine Beschwerde wegen einer Verletzung seiner Rechte auf Freiheit und auf Freizügigkeit zurückgewiesen worden. Allerdings verurteilten die Richter die frühere Sowjetrepublik wegen der gewaltsamen Auflösung der Proteste.
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