Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am 19.03.2020 den Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" und ihre Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" (im Folgenden "GdVuSt") verboten und aufgelöst. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, wird damit auf Bundesebene erstmals eine Reichsbürgervereinigung verboten. Das Verbot erfolge auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 GG in Verbindung mit § 3 VereinsG. Die Zwecke und Tätigkeiten des Vereins "GdVuSt" liefen den Strafgesetzen zuwider, richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung, heißt es in der Begründung.

Die Vorschrift des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG findet auch auf inaktive ausländische Domizilgesellschaften Anwendung. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht mit Urteil vom 05.02.2020 – soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht – klargestellt (Az.: 9 K 95/13, BeckRS 2020, 3544). Die Entscheidung erging im zweiten Rechtsgang, nachdem der Bundesfinanzhof das Urteil des FG im ersten Rechtsgang allein aus formellen Gründen aufgehoben hatte (BeckRS 2018, 21173). Die vom FG zur jetzt ergangenen Entscheidung zugelassene Revision wurde eingelegt. Das Verfahren wird beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IV R 4/20 geführt.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht zu hektische Veränderungen in der Strafprozessordnung kritisch. Bereits in der kommenden Woche könnte der Bundestag ein Gesetz beschließen, das eine Pausierung der strafrechtlichen Hauptverhandlung von über drei Monaten ermöglicht. Davor warnen die Rechtsanwälte Stefan Conen und Ali Norouzi in einer Mitteilung des DAV vom 19.03.2020. Krisen definierten nicht das Recht, geben die Mitglieder des DAV-Strafrechtsausschusses zu bedenken. Es müsse daher unbedingt gewährleistet sein, dass eine längere Hemmung der Unterbrechung als Sonderregelung auf die gegenwärtige Pan- beziehungsweise Epidemie beschränkt bleibe.

Vor dem Hintergrund der Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen, die einzelne EU-Mitgliedstaaten wegen der Corona-Krise eingeführt haben, hat die Europäische Kommission am 18.03.2020 Leitlinien zu Passagierrechten veröffentlicht. Diese sollen sicherstellen, dass die Rechte der Reisenden in der gesamten EU einheitlich angewendet werden, so die Kommission. "Im Falle von Annullierungen muss der Reiseanbieter den Fahrgästen das Geld zurückzahlen oder ihnen eine neue Flugverbindung vorschlagen. Wenn die Fahrgäste selbst beschließen, ihre Reise zu stornieren, hängt die Erstattung des Ticketpreises von der Art des Tickets ab", sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean.

Die Eltern eines als Flüchtling anerkannten Syrers können nicht unter dem Gesichtspunkt internationalen Schutzes für Familienangehörige ihre Flüchtlingsanerkennung beanspruchen, wenn der ledige Sohn zwar bei ihrer Meldung als Asylsuchende noch minderjährig war, im Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung aber nicht mehr. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit Urteil vom 13.03.2020 entschieden (Az.: 14 A 2778/17.A).

Ein Darlehenserlass wirkt sich im Rahmen eines Vergleichs zur Beilegung eines Rechtstreits bezüglich einer "drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung" nur unter bestimmten Voraussetzungen steuererhöhend aus. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit einem Urteil vom 26.07.2019 klargestellt (Az.: 13 K 1991/17, BeckRS 2019, 34936). Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt worden ist (Az.: IX R 32/19).

Das Unionsrecht hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, unabhängig von der Feststellung einer Straftat zivilrechtliche Einziehungsverfahren vorzusehen. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19.03.2020 hervor. Ein solches Verfahren falle nicht unter den Rahmenbeschluss über die Einziehung von Vermögensgegenständen, heißt es in der Begründung (Az.: C-234/18).

Das Landgericht Bonn hat im ersten Strafverfahren um die umstrittenen Cum/Ex-Aktiengeschäfte die beiden angeklagten britischen Aktienhändler zu milden Bewährungsstrafen verurteilt. Die Privatbank M.M. Warburg, die von den angeklagten Geschäften profitiert hatte, muss als Einziehungsbeteiligte gut 176 Millionen Euro Steuerschulden zahlen (Az.: 62 KLs 1/19). Die Bank will aller Voraussicht nach Revision einlegen.

Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Wie der Bundesfinanzhof am 14.01.2020 entschieden hat, liegt keine freiberufliche Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 EStG vor. Der externe Datenschutzbeauftragte ist daher nach dem Urteil gewerbesteuerpflichtig und -– bei Überschreiten bestimmter Gewinngrenzen – auch buchführungspflichtig (Az.: VIII R 27/17).

BGB §§ 401, 412, 666, 667, 675 I; BRAO § 43a II; VVG § 86 I 1

BGH, Urteil vom 13.02.2020 - IX ZR 90/19, rechtskräftig (LG Berlin), BeckRS 2020, 2657

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/17963) vorgelegt, mit dem die Verordnung (EU) 2017/1939 des EU-Rates vom 12.10.2017 "zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)" umgesetzt werden soll. Der Entwurf beinhaltet laut Mitteilung der Bundestagspressestelle vom 18.03.2020 neben einem neuen Stammgesetz, dem Europäische- Staatsanwaltschaft-Gesetz in der Entwurfsfassung, auch einzelne Neuregelungen im Gerichtsverfassungsgesetz und der Strafprozessordnung.

Der Bruder des Bomben-Attentäters von Manchester ist am 17.03.2020 wegen 22-fachen Mordes schuldig gesprochen worden. Salman Abedi, ein Brite libyscher Herkunft, hatte im Mai 2017 nach einem Pop-Konzert der US-Sängerin Ariana Grande mit einer selbstgebauten Bombe die Menschen mit in den Tod gerissen. Sein jüngerer Bruder Hasham war an den monatelangen Vorbereitungen beteiligt gewesen. Er ist laut Anklage genauso schuldig wie der Attentäter.

US-Sängerin Katy Perry (35) hat in einem langjährigen Urheberstreit um den Hit "Dark Horse" vor einem Bundesgericht in Kalifornien einen Sieg verbucht. Eine Richterin in Los Angeles setzte in dem Millionenstreit ein früheres Jury-Urteil gegen Perry, ihre Songwriter und ihre Plattenfirma aus, wie die US-Branchenblätter "Hollywood Reporter" und "Variety" am 17.03.2020 unter Berufung auf Gerichtsdokumente berichteten.

Nach dem gewaltsamen Tod eines 24 Jahre alten Mannes ist ein Auftragsmörder in Freiburg zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der 33 Jahre alte Deutsche habe sich des Mordes schuldig gemacht, entschied das Landgericht Freiburg. Er habe den 24-Jährigen mit zwei Schüssen in den Kopf getötet und dafür als Lohn 50.000 Euro erhalten (Urteil vom 18.03.2020, Az.: 1 Ks 200 Js 24616/19, nicht rechtskräftig).

Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18.03.2020 entschieden (Az.: 5 AZR 36/19). 

Das lange Ringen um Entschädigungen für deutsche VW-Diesel-Besitzer geht in eine weitere Runde. Wie das Wirtschaftsmagazin "Capital" am 18.03.2020 auf seinem Online-Portal berichtet hat, will der Prozesskosten-Finanzierer Profin den Vergleich zwischen Volkswagen und dem Verbraucherzentrale Bundesverband mit einem Gegenangebot torpedieren.

Der ohnehin schon wacklige Sommermärchen-Prozess in der Schweiz muss in der Coronavirus-Krise ausgesetzt werden, vorerst bis zum 20.04.2020. Nur sieben Tage später verjähren die Vorwürfe gegen Theo Zwanziger, Wolfgang Niersbach und Horst R. Schmidt. Ein Urteil und Erkenntnisse zur dubiosen Millionenzahlung werden immer unwahrscheinlicher.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat bekräftigt, dass die Justiz in der Corona-Krise für ihre Kernaufgaben handlungsfähig bleibe. "Es ist richtig, den Zugang zu den Gerichten jetzt auf das absolut notwendige Minimum herunterzufahren, um die Gesundheit aller Beteiligten zu schützen. Die Justiz wird aber auch weiterhin in der Lage sein, ihre Kernaufgaben zu erfüllen und eilbedürftige Entscheidungen zu treffen“, sagten die Co-Vorsitzenden des DRB, Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff, am 18.03.2020 in Berlin. 

Im Kampf gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus hat Australiens Regierung ihren Bürgern bis auf Weiteres jegliche Reisen ins Ausland untersagt. "Es ist das erste Mal, dass dies in der Geschichte Australiens geschieht", sagte Premierminister Scott Morrison am 18.03.2020 auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Canberra. Das Verbot gelte für unbestimmte Zeit, betonte er.

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) moniert anlässlich des Equal Pay Day, dass Frauen in Deutschland immer noch 20 Prozent weniger als Männer verdienen, und fordert weitere gesetzliche Maßnahmen zur Abschaffung der Lohndiskriminierung wie etwa Verbandsklagemöglichkeiten. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Verbands vom 17.03.2020 hervor.