Die von der Linksfraktion in einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/16) vorgeschlagenen direktdemokratischen Elemente der Volksinitiative, des Volksbegehrens und des Volksentscheids auf Bundesebene sowie die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Erweiterung des Kreises der Wahlberechtigten auf Menschen, die – unabhängig von der deutschen Staatsbürgerschaft – seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, stoßen bei Experten auf geteilte Meinung. Dies wurde während einer öffentlichen Anhörung des Bundestag-Innenausschusses am 18.03.2019 deutlich.

VVG § 187

OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2018 - 12 U 106/18 (LG Karlsruhe), BeckRS 2018, 38404

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitgerichts vom vom 19.03.2019 hervor. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG stehe im Einklang mit dem Unionsrecht, befand das Gericht (Az.: 9 AZR 362/18).

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat die Bundesrepublik Deutschland auf die Klage von drei Jemeniten dazu verurteilt, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, ob eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die Vereinigten Staaten von Amerika für Einsätze von bewaffneten Drohnen an der Wohnanschrift der Kläger im Jemen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet. Erforderlichenfalls müsse die Bundesrepublik auf dessen Einhaltung gegenüber den USA hinwirken, so das Gericht (Urteil vom 19.03.2019, Az.: 4 A 1361/15).

Schwerer Rückschlag für Monsanto: Der zum deutschen Bayer-Konzern gehörende US-Saatgutriese hat einen wichtigen Teilprozess um angebliche Krebsrisiken seines Unkrautvernichters Roundup verloren. Die Jury des zuständigen Bundesbezirksgerichts in San Francisco befand am 19.03.2019 (Ortszeit), dass das Produkt mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat ein wesentlicher Faktor für die Lymphdrüsenkrebserkrankung des Klägers Edwin Hardeman gewesen ist. Die sechs Geschworenen trafen die Entscheidung einstimmig.

Fahrer älterer Diesel-Pkw in Reutlingen müssen sich womöglich auf Fahrverbote einstellen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim fordert von der Stadt Fahrverbote und gab damit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt. Diese hatte wegen jahrelang erhöhter Stickstoffdioxidwerte in der Kommune Fahrverbote noch im Jahr 2019 gefordert. Die Revision wurde zugelassen (Beschluss vom 19.03.2019, Az.: 10 S 1977/18).

Die lange Untersuchungshaft des kurdischen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas in der Türkei beschäftigt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erneut. Die Straßburger Richter akzeptierten einen Antrag der Türkei, die höchste Instanz des Gerichts – die Große Kammer – mit dem Fall zu befassen, wie der EGMR am 19.03.2019 mitteilte. Damit wird ein Urteil von November 2018 neu aufgerollt. Es dauert oft Monate oder sogar Jahre, bis die Große Kammer zu einer Entscheidung kommt.

Nimmt ein Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr durchgehend unbezahlten Sonderurlaub, dann steht ihm mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zu. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden (Urteil vom 19.03.2019, Az.: 9 AZR 315/17).

Das in der Rückführungsrichtlinie vorgesehene Rückführungsverfahren ist auf einen illegal aufhältigen, in unmittelbarer Nähe einer EU-Binnengrenze aufgegriffen Drittstaatsangehörigen auch dann anzuwenden, wenn der betreffende EU-Staat wieder Kontrollen eingeführt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19.03.2019 entschieden. Eine Binnengrenze eines Mitgliedstaats, an der Kontrollen wieder eingeführt worden seien, könne einer Außengrenze im Sinne der Rückführungsrichtlinie nicht gleichgestellt werden (Az.: C-444/17).

Weil Rumäniens Justiz den Vergewaltigungsvorwürfen einer Frau nicht ausreichend nachging, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Land verurteilt. Die Behörden hätten das Verbot unmenschlicher Behandlung missachtet und das Menschenrecht der Frau auf Privatleben verletzt, haben die Straßburger Richter mit Urteil vom 19.03.2019 entschieden (Az: 49089/10).

Das Berliner Kammergericht hat wegen Überlastung der Justiz einen mutmaßlichen Schwerverbrecher aus der Untersuchungshaft entlassen. Mit drastischen Formulierungen klagen die Strafrichter in ihrer Begründung, die der “Neuen Juristischen Wochenschrift“ vorliegt, die politisch Verantwortlichen an. So schreiben sie, der Staat habe es versäumt, “der seit Jahrzehnten wiederholten Mahnung des Bundesverfassungsgerichts folgend seine Strafverfolgungsbehörden und Gerichte“ ausreichend auszustatten.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die umstrittenen Gesetze gegen staatsbeleidigende und aus Behördensicht falsche Informationen im Internet unterzeichnet. Das gab der Kreml am 18.03.2019 in Moskau bekannt. Der von Putin eingesetzte Menschenrechtsrat hatte zuvor vor einem Inkrafttreten dieser Regelungen gewarnt. Er kündigte an, die Auswirkungen zu kontrollieren.

Für den Umgang mit größeren Geldgeschenken der Schwiegereltern nach einer Trennung oder Scheidung könnten bald neue Maßstäbe gelten. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe äußerte am 19.03.2019 Zweifel an der bisherigen Linie. Dabei geht es zum einen um die Frage, ob Ehen und Partnerschaften ohne Trauschein unterschiedlich zu bewerten sind. Der Senat hinterfragte aber auch, ob es wirklich sinnvoll ist, die Höhe von Rückzahlungen wie bisher üblich an der Dauer der Beziehung zu bemessen. Das Urteil soll nach weiteren Beratungen am 04.06.2019 verkündet werden (Az.: X ZR 107/16).

BGB §§ 249 II 1, 823 I, 903

BGH, Urteil vom 29.01.2019 - VI ZR 481/17 (LG Leipzig), BeckRS 2019, 2571

Asylbewerber dürfen in den EU-Staat überstellt werden, der für ihren Antrag zuständig ist oder ihnen bereits subsidiären Schutz gewährt hat, es sei denn, sie würden dort in eine Lage extremer materieller Not versetzt, die gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstößt. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteilen vom 19.03.2019 entschieden. Mängel im Sozialsystem genügten für sich allein genommen nicht, um das Risiko einer solchen Behandlung zu begründen (Az.: C-163/17 und C-297/17, C-318/17, C-319/17, C-438/17).

Die Vorschläge von FDP und Linken für eine Reform der Berechnung der Unterkunftskosten in der Grundsicherung stoßen bei Experten auf ein gemischtes Echo. Das wird in den Stellungnahmen der Experten zu einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 18.03.2019 deutlich. Gegenstand der Anhörung waren Anträge der FDP-Fraktion (BT-Drs.:19/7030) und der Linken (BT-Drs.:19/6526).

Die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen und die Wirksamkeit des Entgelttransparenzgesetzes werden von Sachverständigen und Interessenvertretern höchst unterschiedlich bewertet. Dies zeigte sich in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am 18.03.2019 über zwei Anträge der Fraktionen Die Linke (BT-Drs.:19/1005) und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs.:19/1192) zur Bekämpfung von Lohndiskriminierung von Frauen.

Ein somalischer Staatsangehöriger kann nicht die Feststellung verlangen, die Bundesrepublik Deutschland habe es vor dem 24.02.2012, an dem sein Vater Opfer eines Drohnenangriffs geworden sei, pflichtwidrig unterlassen, darauf hinzuwirken, dass die US-Liegenschaften Ramstein und Stuttgart nicht rechtswidrig durch die Vereinigten Staaten von Amerika für Einsätze von bewaffneten Drohnen zur Tötung von Personen in Somalia genutzt werden. Dies hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht im Münster mit Urteil vom 19.03.2019 entschieden (Az.: 4 A 1072/16).

Die Oberlandesgerichte München und Stuttgart haben Schadenersatzforderungen von Dieselauto-Käufern gegen Autohändler als verjährt angesehen, wenn sie später als zwei Jahre nach der Auslieferung eingereicht wurden. Zwei Kläger, die 2014 einen Audi beziehungsweise 2011 einen Skoda mit VW-Dieselmotor gekauft hatten, hätten deshalb keine Aussicht mehr auf Schadenersatz, heißt es in Hinweisbeschlüssen der Gerichte (Az: 13 U 3615/18; 13 U 191/18).

Stellt ein echter Grenzgänger, der mehrere Jahre in den Niederlanden versicherungspflichtig beschäftigt war, in Deutschland einen Antrag auf Arbeitslosengeld, sind die niederländischen Beschäftigungszeiten bei der Prüfung zur Einhaltung der Rahmenfrist zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn er in den Niederlanden bereits Arbeitslosengeld bezogen hat, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen mit Urteil vom 14.03.2019 (Az.: L 9 AL 144/18).