Das von der Bundesregierung geplante Mehreheverbot bei Einbürgerungen soll jetzt doch schneller als zuletzt vorgesehen in Gesetzesform gegossen werden. "Wir werden im Gesetz klarstellen, dass Menschen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden. Das war und ist unstreitig in der Koalition", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, am 07.05.2019. "Wir werden im parlamentarischen Verfahren für die zügige Umsetzung sorgen", fügte sie hinzu.

Nach der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe warnt Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery vor einer Aufweichung der Regelung. Wenn man ärztlich assistierten Suizid erlaube, führe das direkt zu einer Tötung auf Verlangen, sagte er dem "Tagesspiegel" (Ausgabe vom 08.05.2019). "Wenn wir Sterbehilfe als Ärzte betreiben sollten, müssten wir es qualitätsgesichert und nach allen Prinzipien der guten medizinischen Praxis machen", sagte der Ärztepräsident. "Das würde bedeuten: Sterbewilligen würde das Gift über einen Venenzugang injiziert. Wo ist da dann noch der Unterschied zur Euthanasie?"

Die Ermittlungen gegen Hartmut Hopp, einst Arzt der berüchtigten Sekte "Colonia Dignidad" in Chile, sind eingestellt worden. Es habe sich trotz erheblichen Aufwands kein hinreichender Tatverdacht ergeben, teilte die Staatsanwaltschaft Krefeld am 07.05.2019 mit. Hopp war in Chile wegen Beihilfe zum Kindesmissbrauch verurteilt worden. Der Mediziner hatte sich 2011 nach Deutschland abgesetzt, bevor die in Chile gegen ihn verhängte fünfjährige Haftstrafe rechtskräftig wurde.

US-Präsident Donald Trump wäre nach Überzeugung Hunderter früherer Staatsanwälte wegen Justizbehinderung angeklagt worden, wäre er nicht durch sein Amt vor Strafverfolgung geschützt. Das geht aus einem offenen Brief vom 06.05.2019 hervor, den mehr als 400 Ex-Staatsanwälte als Reaktion auf den Bericht des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller in der Russland-Affäre verfasst haben.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 07.05.2019 gegen die Porsche AG wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht in Unternehmen eine Geldbuße in Höhe von 535 Millionen Euro verhängt. Auf die eigentliche Strafzahlung entfallen aber nur vier Millionen Euro. Die restlichen 531 Millionen Euro dienen der Abschöpfung der aus dem ordnungswidrigen Verhalten erlangten Gewinne. Die Porsche AG hat auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet.

Nach 511 Tagen Haft endlich frei: In Myanmar haben zwei Reporter der internationalen Nachrichtenagentur Reuters das Gefängnis verlassen dürfen. Die beiden Journalisten Kyaw Soe Oo (29) und Wa Lone (33) wurden am 07.05.2019 in der ehemaligen Hauptstadt Rangun vorzeitig begnadigt. Die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi reagierte damit auch auf internationalen Druck. Der Fall hatte weltweit Proteste ausgelöst.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 30.04.2019 einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe stattgegeben. Er monierte unter anderem, dass die Annahme fehlender Erfolgsaussichten der Klage im Widerspruch zu einer Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit gestanden habe. Der VerfGH hat damit erstmals über eine Individualverfassungsbeschwerde entschieden, die in Nordrhein-Westfalen seit Anfang 2019 zur Verfügung steht (Az.: 2/19.VB-2). 

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat das "Volksbegehren gegen den Pflegenotstand" für unzulässig erklärt. Das Volksbegehren sei nicht durchzuführen, sagte Gerichtspräsiden Friedrich-Joachim Mehmel am 07.05.2019 in der Urteilsverkündung. Als Grund nannte er die mehrfache Überarbeitung des Antrags, der die Grenzen der Zulässigkeit eines Volksbegehrens nicht wahre.

Einem Mönch, der in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Zypern) Rechtsanwalt ist, darf nicht mit der Begründung, der Rechtsanwaltsberuf sei mit der Eigenschaft als Mönch unvereinbar, verboten werden, sich bei der Rechtsanwaltskammer (hier: in Griechenland) eintragen zu lassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 07.05.2019 entschieden. Die Anerkennungsvoraussetzungen seien durch die Richtlinie 98/5/EG vollständig harmonisiert worden, sodass keine zusätzlichen Eintragungsvoraussetzungen zulässig seien. Allerdings könne der Gesetzgeber im Rahmen der nicht harmonisierten Berufs- und Standesregeln weitere Garantien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs verlangen, soweit diese verhältnismäßig seien (Az.: C-431/17).

Beauftragt ein Unternehmen eine Restrukturierungsberaterin mit konkret umschriebenen und abschließend zu verstehenden Leistungspflichten unter Ausschluss einer Beratung in steuerlichen und rechtlichen Angelegenheiten, schuldet diese Beraterin darüber hinaus nicht auch die Beratung über eine etwaige Insolvenzantragspflicht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 29.03.2019 entschieden und eine Klage des Insolvenzverwalters der Solon SE auf Schadenersatz wegen Insolvenzverschleppung zurückgewiesen (Az.: 8 U 218/17).

BGB § 305c I, II

OLG Hamm, Urteil vom 29.11.2018 - I-6 U 42/18 (LG Dortmund), BeckRS 2018, 41235

Kopfnoten für sächsische Schüler sind bis auf weiteres rechtens. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen in Bautzen hat die Noten für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung für zulässig erklärt und damit am 06.07.2019 der Beschwerde des Landesamtes für Schule und Bildung in einem Eilverfahren stattgegeben.

Ein türkisches Gericht hat im Berufungsverfahren eine Haftstrafe gegen die bekannte regierungskritische Journalistin Pelin Ünker annulliert. Ünker war im Januar 2019 nach Recherchen zu den sogenannten Paradise Papers wegen Beleidigung des Ex-Ministerpräsidenten Binali Yildirim und seinen Söhnen zu rund einem Jahr Haft verurteilt worden. Sie müsse nun noch eine Strafe von 7.000 Lira (knapp 1.050 Euro) zahlen, sagte sie am 06.07.2019.

Die Grüne Jugend fordert, alle Gesetze im Bund künftig unter einen Klima-Vorbehalt zu stellen. "Alle neuen Gesetze müssen darauf geprüft werden, ob sie unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen oder weiter kaputt machen", sagte die Bundessprecherin der Nachwuchsorganisation Ricarda Lang gegenüber Medienvertretern.

Der von der Bundesregierung vorgelegte "Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021" (BT-Drs. 19/8693) ist bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Innenausschusses am 06.05.2019 teilweise auf Kritik gestoßen. Mit dem Gesetz soll die Rechtsgrundlage für die Durchführung des Zensus 2021 geschaffen werden. Er knüpft laut Bundesregierung "an die bewährten Elemente des letzten Zensus im Jahre 2011 an und sieht dort, wo notwendig, methodische und organisatorische Fortentwicklungen vor".

Gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf vorgehen und unter anderem auch illegale Beschäftigung schärfer bekämpfen. Diesem Ziel dient der Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (BT.Dr. 19/8691), der am 06.05.2019 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses war. So berichtete unter anderem Ministerialdirigentin Daniela Lesmeister, Abteilungsleiterin Polizei im Innenministerium von Nordrhein-Westfalen, von einem systematischem Betrug beim Kindergeld.

Trotz Kritik an einzelnen Aspekten des Regierungsentwurfs für ein Gesetz zur "Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung" (BT-Drs. 19/8694) begrüßen die Betreuerverbände die darin vorgesehene Erhöhung. In einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 06.05.2019 betonten die Sachverständigen, die Anpassung sei angesichts der Schließung von Betreuungsvereinen und Betreuungsbüros kurzfristig dringend erforderlich, könne aber nur ein erster Schritt sein. Änderungswünsche, die der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/9765) geäußert hatte, lehnten die Sachverständigen – wie schon zuvor die Bundesregierung – ab.

In Folge eines schweren Sturzes auf einem Kreuzfahrtschiff erhält ein Passagier 4.000 Euro Schmerzensgeld vom Reiseveranstalter MSC Cruises. Hierauf einigten sich die Anwälte am Oberlandesgericht München am 06.05.2019. Der Kläger hatte zuvor fast 10.000 Euro Entschädigung mehr gefordert.

Die Kommunen fordern vom Bund, aber auch von den Ländern mehr Hilfe beim Klimaschutz. Notwendig sei ein deutschlandweiter "Masterplan Klimaschutz", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" vom 04.05.2019. Die kommunalen Klimaaktivitäten sollten damit nachhaltig unterstützt und gefördert werden. Auch seien zusätzliche Anreize nötig, um auch die Bürger stärker zu aktivieren.

Ein amerikanischer YouTuber und Musiker, der junge Mädchen aufgefordert hatte, ihm Nacktvideos von sich zu schicken, ist zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Ein Richter in Chicago verhängte am 03.05.2019 das Strafmaß gegen den 26-jährigen Austin Jones, wie der US-Sender CNN tags darauf berichtete. Jones war 2017 verhaftet und wegen Herstellung von Kinderpornografie angeklagt worden. Im Februar 2019 hatte sich der früher erfolgreiche YouTuber zu den Vorwürfen schuldig bekannt.