Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (BT-Drs. 19/10052) in den Bundestag eingebracht. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 14.05.2019 mit. Der Entwurf sieht vor, dass die Bedarfssätze angepasst und die Förderlücke bei Asylbewerbern und Geduldeten, die eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren, geschlossen wird.   

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) angestoßene Reform des Strafverfahrens als Reform mit Augenmaß, auf die die Justizpraxis dringend warte. Sie könne Gerichtsprozesse deutlich beschleunigen. Die Bundesregierung habe eine kluge Balance gefunden, ohne die Rechte der Beschuldigten zu schleifen, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn, am 13.05.2019. 

Das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs zur systematischen Arbeitszeiterfassung vom 14.05.2019 (BeckRS 2019, 8402) stößt auf ein geteiltes Echo. Während die Gewerkschaften die Entscheidung als Schutz vor unbezahlten Überstunden und Verfügbarkeit rund um die Uhr begrüßten, kritisierten die Arbeitgeber sie "als aus der Zeit gefallen" und warnten vor neuer Bürokratie. 

Sparkassen dürfen Prämiensparverträge ohne Laufzeit nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen, da mit Blick auf das Bonusversprechen zugunsten des Kunden bis zu diesem Zeitpunkt ein konkludenter Kündigungsausschluss gilt. Ein darüber hinaus bestehender Ausschluss des Kündigungsrechts ist im Hinblick auf die unbefristete Laufzeit indes nicht anzunehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.05.2019 entschieden (Az.: XI ZR 345/18).

SGB VII §§ 2, 8

BSG, Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 15/17 R, BeckRS 2018, 40942

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Kartellklage gegen Apple zugelassen, mit der Verbraucher erzwingen wollen, dass Apps für iPhone und iPad am Konzern vorbei direkt den Kunden angeboten werden können. Aktuell dürfen Anwendungen für die Mobil-Geräte nur über Apples App Store geladen werden. Apple überprüft sie und kann sie bei Regelverstößen aus dem App Store verbannen. Zudem kassiert der Konzern einen Teil der Erlöse.

Sterbegeldzahlungen, die eine Pensionskasse aus einem Altersvorsorgevertrag an Erben leistet, die nicht zugleich "Hinterbliebene" sind, unterliegen der Einkommensteuer. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 06.12.2018 entschieden (Az.: 15 K 2439/18 E).

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit rechtskräftigem Urteil vom 20.07.2018 einen Rechtsstreit über die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei einem gemischt genutzten Gebäude nach über zehn Jahren endgültig durch Klageabweisung beendet, wie das Gericht jetzt mitteilte. Die Vorsteuer sei zu Recht nach dem Flächenschlüssel aufgeteilt worden, da keine Ausstattungsunterschiede festgestellt hätten werden können, die eine Vergleichbarkeit der Nutzflächen ausgeschlossen hätten (Az.: 1 K 2798/16 U).

Die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge in Bezug auf die Aberkennung und die Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling aus Gründen, die mit dem Schutz der Sicherheit oder der Allgemeinheit des Aufnahmestaats zusammenhängen, sind gültig. Die Aberkennung und die Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling haben nicht zur Folge, dass eine Person, die eine begründete Furcht vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland hat, die Eigenschaft als Flüchtling oder die Rechte, die das Genfer Abkommen an diese Eigenschaft knüpft, verliert. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 14.05.2019 entschieden (Az.: C-391/16, C-77/17 und C-78/17 M).

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen die Arbeitgeber dazu verpflichten, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer systematisch zu erfassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 14.05.2019 entschieden. Nur so könne kontrolliert und durchgesetzt werden, dass die Arbeitszeitregeln eingehalten und der bezweckte Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleistet wird (Az.: C-55/18).

BGB §§ 556d, 556e, 556g

Die Eintragung der Marke "NEYMAR" ist nichtig. Das Gericht der Europäischen Union hat am 14.05.2019 eine entsprechende Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) bestätigt. Der portugiesische Anmelder habe versucht, als Trittbrettfahrer das Ansehen des bekannten brasilianischen Fußballspielers auszunutzen (Az.: T-795/17).

Im Gegensatz zu einigen ihrer Hörfunkprogramme muss die ARD in ihrem ersten Fernsehprogramm eine Wahlwerbung der rechtsextremen NPD zur Europawahl nicht ausstrahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Streit zwischen der NPD und dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) entschieden und damit die vorinstanzliche Entscheidung bestätigt (Az.: 3 S 33.19).

Nach bereits zwei verlorenen Prozessen um Krebsrisiken von Unkrautvernichtern der US-Tochter Monsanto ist Bayer am 13.05.2019 vor einem kalifornischen Gericht in einem weiteren Fall zu Schadenersatz in Höhe von insgesamt über zwei Milliarden US-Dollar (1,78 Milliarden Euro) verurteilt worden. Bayer beharrt auf der Sicherheit von Glyphosat und will in Berufung gehen.

Die Gemeinde Wölfersheim muss keinen Akteneinsichtsausschuss zum "REWE Logistikzentrum" einrichten. Der Verwaltungsgerichtshof Hessen in Kassel hat den Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung abgelehnt und damit eine anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen aufgehoben. Damit war ein Eilantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erfolglos (Az.: 8 B 473/19, unanfechtbar).

Südafrikas Leichtathletik-Föderation ASA wird im Streit um die Hormonwerte der Olympiasiegerin Caster Semenya beim Schweizer Bundesgericht Berufung gegen die Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs CAS einlegen. Das Verfahren solle so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden, zitierte die örtliche Nachrichtenagentur ANA am 13.05.2019 einen Sprecher des südafrikanischen Sportministeriums.

Schon vor Monaten hatte die Europäische Kommission deutliche Bedenken am rumänischen Rechtsstaat geäußert. Die Regierung in Bukarest ging darauf jedoch nicht ein – ganz im Gegenteil und zum Missfallen der Brüsseler Behörde. Angesichts der jüngsten Einschnitte ins rumänische Justizsystem hat die EU-Kommission eine letzte Warnung an die sozialliberale Regierung in Bukarest ausgesprochen.

Im Streit um aus Deutschland geführte US-Einsätze mit Kampfdrohnen hat die Bundesregierung Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster eingelegt. Das Gericht hatte die Bundesregierung im März 2019 dazu verurteilt, künftig aktiv nachzuforschen, ob Drohneneinsätze der USA im Jemen unter Nutzung amerikanischer Militärstützpunkte in Ramstein (Rheinland-Pfalz) gegen Völkerrecht verstoßen.

Der Bayerische Rundfunk (BR) muss laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München eine Radio-Werbung der rechtsextremen NPD für die Europawahl senden. Der Text des Wahlwerbespots habe nach Auffassung der Kammer nicht "evident" den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, was nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für eine Ablehnung der Ausstrahlung erforderlich gewesen wäre, teilte ein Gerichtssprecher am 13.05.2019 auf Anfrage mit (Az.: M 17 E 19.1956).

München muss dem Haus- und Grundbesitzerverein der Stadt bestimmte Daten zugänglich machen, die der Erstellung des Mietspiegels 2017 zugrunde liegen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschieden. Nach dem Urteil vom 13.05.2019 betrifft die Auskunftspflicht zum einen die anonymisierten Angaben über mehr als 30.000 Wohnungen, die bei den Mieterbefragungen als nicht mietspiegelrelevant eingestuft und daher bei der Ermittlung der durchschnittlichen Miethöhe nicht berücksichtigt worden waren. Zum anderen muss die Stadt zu den insgesamt gut 3.000 Wohnungen, deren Daten am Ende für den Mietspiegel ausgewertet wurden, jeweils die errechnete Nettokaltmiete pro Quadratmeter und den zugehörigen Stadtbezirksteil bekannt geben (Az.: 4 B 18.1515).