BRAK unterstützt Anwälte und sendet Mahnung an Politik

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Ulrich Wessels sieht Deutschland vor einer großen Herausforderung. Die Corona-Pandemie verlange sowohl der Bevölkerung als auch der Regierung viel ab, erklärte er am 23.03.2020. Die BRAK und die regionalen Rechtsanwaltskammern unterstützten derzeit die Anwälte, unter anderem mit zahlreichen Informationen zu der Flut sich aktuell stellender Fragen. Wessels mahnte zudem eine regelmäßige Überprüfung aller einschränkenden Maßnahmen und feste Auslaufdaten für alle in der Pandemie verabschiedeten Notgesetze an.

Auslaufdaten für Pandemie-Gesetze gefordert

Die Krise betrifft laut Wessels aber auch den Gesetzgeber: "Er ist gefordert, diejenigen Gesetze zu erlassen, die in einer solchen Ausnahmesituation erforderlich sind. Die Regierung reagiert zielstrebig, konzentriert und schnell, um Notwendiges auf den Weg zu bringen.“ Allerdings hält die BRAK es für dringend erforderlich, Regelungen, die aus Anlass der Pandemie auf den Weg gebracht werden, mit einem klaren Enddatum zu versehen und so sicherzustellen, dass jeweils neue parlamentarische Abstimmungen und damit Kontrollen erfolgen.

Einschränkende Maßnahmen regelmäßig überprüfen

Alle einschränkenden Maßnahmen müssten immer wieder neu demokratisch überprüft und bestätigt werden, fordert Wessel. Nur so könne verhindert werden, dass für die Zeit nach Corona vollendete gesetzgeberische Tatsachen geschaffen werden. Nicht nur mit Blick auf die – jedenfalls zwischenzeitlich – diskutierte Erhebung personenbezogener Handydaten erscheine dieser Appell besonders wichtig.

Gebot der Verhältnismäßigkeit beachten

Wessel ermahnte zudem den Gesetzgeber, alle anstehenden Entscheidungen mit Augenmaß zu treffen. Auch in einer Krise müsse die verfassungsmäßig gebotene Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Gerade Maßnahmen, die eine hohe Eingriffsqualität haben, bedürften einer sorgfältigen Abwägung zwischen bezwecktem Ziel und den jeweils betroffenen Grundrechten. "Wir müssen mit dafür Sorge tragen, dass unser Rechtsstaat auch in der Zeit nach Corona rechtsstaatlich ist und bleibt!“, bekräftigt Wessels.

BRAK bietet Hilfe an

Die BRAK wird nach den Worten von Wessel die gesetzgeberischen Initiativen daher wachsam und kritisch begleiten. "Wir lehnen uns dabei aber nicht nur zurück und beobachten“, so Wessels. "Die BRAK hat dem Bundesjustizministerium bereits in der vergangenen Woche angeboten, durch sehr kurzfristige Fachgespräche und Stellungnahmen der Fachausschüsse zu unterstützen. Dazu stehen wir!“ Die Anwaltschaft habe als Organ der Rechtspflege eine elementare Bedeutung für das Funktionieren des Rechtsstaates. Auch die Anwaltschaft blicke vielfach voller Sorge in eine wirtschaftlich ungewisse Zukunft, so Wessels weiter und betonte, es werde auch eine Zeit nach Corona geben.

Redaktion beck-aktuell, 24. Mrz 2020.