Auslaufdaten für Pandemie-Gesetze gefordert
Die Krise betrifft laut Wessels aber auch den Gesetzgeber: "Er ist gefordert, diejenigen Gesetze zu erlassen, die in einer solchen Ausnahmesituation erforderlich sind. Die Regierung reagiert zielstrebig, konzentriert und schnell, um Notwendiges auf den Weg zu bringen.“ Allerdings hält die BRAK es für dringend erforderlich, Regelungen, die aus Anlass der Pandemie auf den Weg gebracht werden, mit einem klaren Enddatum zu versehen und so sicherzustellen, dass jeweils neue parlamentarische Abstimmungen und damit Kontrollen erfolgen.
Einschränkende Maßnahmen regelmäßig überprüfen
Alle einschränkenden Maßnahmen müssten immer wieder neu demokratisch überprüft und bestätigt werden, fordert Wessel. Nur so könne verhindert werden, dass für die Zeit nach Corona vollendete gesetzgeberische Tatsachen geschaffen werden. Nicht nur mit Blick auf die – jedenfalls zwischenzeitlich – diskutierte Erhebung personenbezogener Handydaten erscheine dieser Appell besonders wichtig.
Gebot der Verhältnismäßigkeit beachten
Wessel ermahnte zudem den Gesetzgeber, alle anstehenden Entscheidungen mit Augenmaß zu treffen. Auch in einer Krise müsse die verfassungsmäßig gebotene Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Gerade Maßnahmen, die eine hohe Eingriffsqualität haben, bedürften einer sorgfältigen Abwägung zwischen bezwecktem Ziel und den jeweils betroffenen Grundrechten. "Wir müssen mit dafür Sorge tragen, dass unser Rechtsstaat auch in der Zeit nach Corona rechtsstaatlich ist und bleibt!“, bekräftigt Wessels.
BRAK bietet Hilfe an
Die BRAK wird nach den Worten von Wessel die gesetzgeberischen Initiativen daher wachsam und kritisch begleiten. "Wir lehnen uns dabei aber nicht nur zurück und beobachten“, so Wessels. "Die BRAK hat dem Bundesjustizministerium bereits in der vergangenen Woche angeboten, durch sehr kurzfristige Fachgespräche und Stellungnahmen der Fachausschüsse zu unterstützen. Dazu stehen wir!“ Die Anwaltschaft habe als Organ der Rechtspflege eine elementare Bedeutung für das Funktionieren des Rechtsstaates. Auch die Anwaltschaft blicke vielfach voller Sorge in eine wirtschaftlich ungewisse Zukunft, so Wessels weiter und betonte, es werde auch eine Zeit nach Corona geben.
