Die Kosten für die Löschwasservorhaltung dürfen nicht in die Ermittlung der Höhe der Wassergebühren eingestellt werden. Denn diese Kosten dienten der Allgemeinheit, weil das Löschwasser nicht nur bereitgehalten werde, um Brände auf an die Wasserversorgung angeschlossenen Grundstücken zu löschen. Kosten, die nicht den Gebührenschuld­nern zugutekommen, müssten aber bei der Ermittlung der entgeltfähigen Kosten außer Ansatz zu bleiben, so das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Beschluss vom 18.03.2019, Az.: 6 A 10460/18.OVG).

Deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben, können derzeit nicht verlangen, dass ihre ausländische Wohnanschrift in ihren deutschen Personalausweis eingetragen wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 28.02.2019 entschieden. Der Ausschluss ausländischer Anschriften sei durch das Erfordernis nachprüfbarer Angaben gerechtfertigt, da nicht alle Länder über ein gleichermaßen funktionierendes Melderegister verfügten (Az.: VG 23 K 777.17).

Im Kampf gegen zu viel Nitrat im Grundwasser kommen strengere Auflagen fürs Düngen auf die deutschen Bauern zu. Die Nachschärfung des Düngerechts, die die Bundesregierung in den vergangenen Wochen vorgelegt hatte, ist der EU-Kommission zu lasch. Sie verlangt schon bis Ende März 2019 einen weiteren Aufschlag aus Berlin. Bei den Landwirten formiert sich Widerstand. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) zeigte Verständnis, Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) drang auf ein rasches Handeln der Koalition.

Zwischen dem Team des US-Präsidenten Donald Trump und Russland hat es nach Einschätzung von FBI-Sonderermittler Robert Mueller keine geheimen Absprachen zu mutmaßlich russischer Wahlkampfbeeinflussung gegeben. Das geht aus einer Zusammenfassung von Muellers Bericht an den US-Kongress hervor. Trump sah sich dadurch vollständig entlastet. Unmittelbar nach der Veröffentlichung der Details am 24.03.2019 entbrannte eine heftige Diskussion zwischen Republikanern und den Demokraten über die Deutungshoheit der Informationen.

Der Deutsche Richterbund hat die Politik davor gewarnt, sich mit öffentlichen Äußerungen in Strafverfahren einzumischen. Es sei nicht hilfreich, wenn die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) im Totschlagsprozess gegen einen Syrer öffentlich kundtue, ein Freispruch wäre für die Stadt schwierig, sagte der Geschäftsführer des Verbands, Sven Rebehn, dem "Spiegel" (Ausgabe vom 23.03.2019). Damit heize sie Spekulationen rund um den Prozess an und erwecke zumindest den Anschein, die Politik wolle öffentlichen Druck und Einfluss auf das Gericht ausüben. "Das schwächt das Vertrauen in die Arbeit der unabhängigen Justiz und in den Rechtsstaat."

Die Beweislage in Prozessen gegen IS-Rückkehrer ist laut einer Wissenschaftlerin oft schwierig. "Zeugen sind oft tot oder sie sind in einem anderen Land und ohne Weiteres nicht auffindbar", sagt die Susanne Schröter vom Forschungszentrum Globaler Islam in Frankfurt. Im Rahmen eines wissenschaftlichen Projektes werden dort auch Prozesse gegen mutmaßliche Islamisten beobachtet und analysiert.

Immer häufiger müssen Verdächtige wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Im Jahr 2018 hoben die Oberlandesgerichte aus diesem Grund bundesweit in mindestens 65 Fällen Haftbefehle gegen dringend Tatverdächtige auf. Das geht aus Zahlen des Deutschen Richterbundes hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. 2017 waren es demnach 51 Fälle, im Jahr davor 41. Als Ursache sieht der Verband unter anderem die hohe Beanspruchung der Strafgerichte und Staatsanwälte sowie den gewachsenen Aufwand bei der Bearbeitung der Verfahren.

Mieter können aufgrund des Umstandes, dass die Mietpreisbremse in Hessen unwirksam ist, vom Land keinen Schadensersatz verlangen. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 25.03.2019 entschieden. Die den Gesetzgeber beim Erlass von Rechtsvorschriften treffenden Amtspflichten hätten grundsätzlich keinen drittschützenden Charakter. Eine Ausnahme komme mangels hinreichender Begrenzung des Kreises der Betroffenen nicht in Betracht (Az.: 2-04 O 307/18).

ZPO §§ 286 I, 287

BGH, Urteil vom 13.02.2019 - VIII ZR 245/17, BeckRS 2019, 2665

Mietet eine Rechtsanwaltskanzlei Räumlichkeiten an, kann sie verlangen, dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbau- und Modernisierungsarbeiten im gesamten Haus zur Ermöglichung einer anderen Nutzung durchführt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und hinzugefügt, dass die Kanzlei auch nicht zur Duldung der Arbeiten außerhalb der üblichen Bürozeiten oder am Wochenende verpflichtet sei. Denn Rechtsanwälte arbeiteten gerichtsbekannt regelmäßig auch außerhalb der gängigen Geschäftszeiten (Urteil vom 12.03.2019, Az.: 2 U 3/19, unanfechtbar).

In Karlsruhe und Leipzig sollen Zentren für Informationen über den Rechtsstaat und die Geschichte des Rechts entstehen. Der Bundestag machte am 22.03.2019 den Weg frei für die Gründung der Stiftung "Forum Recht". Ende 2019 soll sie ihre Arbeit aufnehmen, wie Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) erklärte. Die Eröffnung des "Forums Recht" in Karlsruhe ist für 2026 vorgesehen, für Leipzig gibt es noch keinen Termin. "Das wird kein Museum werden, sondern ein innovatives und interaktives Begegnungszentrum, wo Rechtsstaat sehr greifbar wird, wo wir die Werte und die Bedeutung des Rechtsstaats vermitteln können", erklärte Barley.

Die Vorfreude auf einen "bombigen Urlaub" reicht nicht, um einen Reisenden von seinem Flug auszuschließen. Das hat das Düsseldorfer Amtsgericht entschieden und einem Reisenden aus Bosau (Schleswig-Holstein) Anspruch auf gut 1.400 Euro Entschädigung zugesprochen (Az.: 42 C 310/18), wie eine Gerichtssprecherin am 22.03.2019 mitteilte.

Hauptschullehrer, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, haben keinen Anspruch auf Beförderung zum Realschullehrer. Das gilt selbst dann, wenn sie die sogenannte Wechselprüfung II bestanden haben, wie das Verwaltungsgericht Koblenz in zwei gleich gelagerten Fällen klarstellt (Urteile vom 22.02.2019, Az.: 5 K 485/18.KO und 5 K 493/18.KO). 

Wer mit seinem Quad auf einem befestigten Wirtschaftsweg mit unangepasster Geschwindigkeit und ungebremst in einen dort liegenden großen Schotterhaufen fährt, kann keinen Schadensersatz vom Eigentümer des Weges verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig nach eigener Mitteilung mit Beschluss vom 27.02.2019 (Az.: 9 U 48/18) – wie schon zuvor das Landgericht Göttingen – entschieden und damit die Schadensersatzklage des Quadfahrers, der sich durch den Sturz Prellungen und Hautabschürfungen zugezogen hatte, endgültig abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines abgelehnten Asylbewerbers zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren bestätigt. Der Mann hatte im April 2017 ein campendes Pärchen in der Bonner Siegaue überfallen, ausgeraubt und dann die Frau vergewaltigt (Beschluss vom 12.03.2019, Az.: 2 StR 22/19). Der Fall hatte bundesweit großes Aufsehen erregt.

Nach Mitteilung der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vom 21.03.2019 ist eine durch das Landgericht Osnabrück (Az.: 9 O 1061/16) in einem VW-Abgasverfahren erfolgte Verurteilung eines Kfz-Händlers zur Ersatzlieferung eines Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion ohne Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung rechtskräftig. Der Händler habe die Berufung vor dem Oberlandesgericht Oldenburg kurz vor der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

Die Klage eines Journalisten auf Zugang zu Informationen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Zusammenhang mit der Überprüfung und Freigabe der "Software-Updates" für die 2,0-Liter-Dieselmotoren der Modelle VW-Amarok, Audi A4, A5, Q5 und Seat Exeo im Jahr 2016 bleibt im Bezug auf einen Teil der Dokumente erfolglos. Dies geht aus einem Teilurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21.03.2019 hervor. Im Bezug auf weitere Dokumente legte das Gericht die Sache dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. Dieses soll die Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung prüfen (Az.: OVG 12 B 30.18).

Das französische Verfassungsgericht hat Röntgenuntersuchungen zur Bestimmung des Alters junger Flüchtlinge für rechtmäßig erklärt. Eine solche Untersuchung der Knochen dürfe jedoch nur durchgeführt werden, wenn der Flüchtling nicht über gültige Ausweispapiere verfüge und das behauptete Alter nicht wahrscheinlich sei, teilte das Gericht am 21.03.2019 mit.

Der Bundestag soll die Bundesregierung auffordern, die Qualifizierung von Richtern gesetzlich zu verankern. Einen entsprechenden Antrag (BT-Drs. 19/8568) hat nach einem Bericht des parlamentarischen Pressedienstes vom 21.03.2019 die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt. Danach soll in das Deutsche Richtergesetz das Recht und die Pflicht für Richter aufgenommen werden, sich zur Erhaltung und Fortentwicklung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten fortzubilden. Die Dienstherren sollen parallel verpflichtet werden, dies durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen.

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studiengang "Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung") vorgelegt (BT-Drs. 19/8581). Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst am 21.03.2019. Mit dem Gesetzentwurf wird die Studien- und Prüfungszeit für den Studiengang auf fünf Jahre erhöht. Damit werde den im Zuge der Reform der Juristenausbildung 2002/2003 vorgenommenen Änderungen und tatsächlichen Anforderungen des Studiengangs angemessen Rechnung getragen. Was Studien- und Prüfungszeit anbelangt, werde der Studiengang Masterstudiengängen gleichgestellt.