Der Mann, der an einem Hamburger S-Bahnhof kurz vor Weihnachten 2017 gemeinsam mit 72 Schrauben in Plastiktüten befindliche "Polenböller" zur Explosion gebracht hat, muss für zehn Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Hamburg hatte auf versuchten Mord in Tateinheit mit dem versuchten Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge, dem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, einer gefährlichen Körperverletzung sowie einer gemeinschaftlichen Sachbeschädigung erkannt. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil mit Beschluss vom 08.05.2019 (Az.: 5 StR 182/19).

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die geplanten erweiterten Befugnisse der Polizei im Kampf gegen Einbrecher verteidigt. "Ich habe nachdrücklich für die Reform des Strafverfahrensrechts geworben, weil wir damit die Verfahren schneller und effizienter machen können", sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Ausgabe vom 13.05.2019).

Der frühere Audi-Chef Rupert Stadler ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seinen Haftbefehl gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht teilte am 13.05.2019 in Karlsruhe mit, es habe die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Das Oberlandesgericht München hatte den Haftbefehl im Oktober 2019 außer Vollzug gesetzt, aber ein strenges Kontaktverbot verhängt. Ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft darf Stadler weiterhin keinen Kontakt zu Mitbeschuldigten und möglichen Zeugen aufnehmen.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang will mit seiner Behörde dafür sorgen, dass die Grenze zwischen legitimem Protest und Extremismus wieder deutlicher erkennbar wird. Es sei wichtig, "dass die natürliche Grenze zwischen Extremismus und bürgerlichen Protestformen nicht weiter aufgeweicht wird", sagte der Chef des Inlandsgeheimdienstes am 13.05.2019 bei einem Sicherheits-Symposium in Berlin.

Bausparkassen dürfen von Bestandskunden nicht nachträglich Kontoentgelte während der Ansparphase verlangen. Dies geht aus einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 27.03.2019 hervor. Eine entsprechende Änderungsklausel sei nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, da dadurch von der Bausparkasse zu erbringender organisatorischer Aufwand unzulässig auf die Kunden abgewälzt werde (Az.: 3 U 3/19).

Die Union will bis zum Herbst 2019 eine Einigung über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz erreichen. Momentan bremst Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bei diesem Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) allerdings noch. Der Vorsitzende des für die Geheimdienste zuständigen Kontrollgremiums des Bundestags, Armin Schuster (CDU), reagierte darauf mit Unverständnis. Das Justizministerium habe den Entwurf des Innenressorts für ein Gesetz zur "Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz" ohne inhaltliche Prüfung zurückgewiesen, sagte er.

Unter anderem wegen ihrer Mitgliedschaft in der "Freien Kameradschaft Dresden" hatte das Landgericht Dresden mehrere Angeklagte zu Jugendstrafen verurteilt. Das Urteil ist nun rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die jeweils auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten verworfen hat (Beschluss vom 02.04.2019, Az.: 3 StR 23/19).

Restauratoren mit akademischer Ausbildung unterfallen mit ihrem Betrieb nicht den Tarifverträgen für Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk, wenn ihre Tätigkeiten durch eine wissenschaftlich-kunsthistorische Herangehens- und Arbeitsweise geprägt sind. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden (Urteil vom 10.05.2019, Az.: 10 Sa 275/18 SK, nicht rechtskräftig).

Gegenwärtig besteht kein Grund, gegenüber in Großbritannien ansässigen Schuldnern einen erleichterten Arrestgrund deshalb anzunehmen, weil das Urteil im Ausland vollstreckt werden müsste und die Gegenseitigkeit nicht verbürgt wäre. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 03.05.2019 hervor. Denn es sei zur Zeit nicht überwiegend wahrscheinlich, dass Großbritannien ohne irgendein – auch Fragen der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen regelndes – Abkommen aus der EU austreten werde (Az.: 2 U 1/19).

ZPO § 116 S. 1 Nr. 2

BGH, Beschluss vom 21.03.2019 - V ZB 111/18, BeckRS 2019, 6985

Die BGH-Anwaltschaft wird beibehalten, allerdings unter Reformierung der Zulassung. Hierauf haben sich die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Rechtsanwaltskammern am 10.05.2019 auf ihrer Hauptversammlung in Schweinfurt geeinigt. 

Das Vorhaben der Bundesregierung, dauerhaft an der sogenannten Wohnsitzauflage für Flüchtlinge festzuhalten (BT-Drs. 19/8692), stößt bei großen Teilen der Opposition auf erhebliche Bedenken. Linke und Grüne verwiesen am Abend des 09.05.2019 bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag darauf, dass eine Einschränkung der Freizügigkeit nur in Ausnahmefällen rechtlich zulässig sei. Die FDP äußerte zudem Zweifel, ob die Auflage überhaupt praktisch umgesetzt werden kann.

Das Kunstwerk "Schlagende Verbindung" (ein einem Schlagring ähnliches Metallobjekt, auf dem eine Plätzchenform montiert ist) ist keine Waffe im Sinn des Waffengesetzes. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden und den Frankfurter Objektkünstler und Designer Peter Zizka in zweiter Instanz freigesprochen (Urteil vom 08.05.2019, Az.: 5/05 NS 938 Js 33243/18).

Die Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" (= Abschnittskontrolle) auf der B6 bleibt vorläufig verboten. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg hat eine entsprechende einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Hannover bestätigt (Beschluss vom 10.05.2019, Az.: 12 ME 68/19).

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar hat in zwei Entscheidungen die Thüringer Kommunalordnung ausgelegt. Danach muss der Oberbürgermeister in Thüringen die Verpflichtung eines neu gewählten Stadtratsmitgliedes durch Handschlag bestätigen (Urteil vom 03.05.2019, Az.: 3 KO 620/18, nicht rechtskräftig). Außerdem können Mitglieder verschiedener Parteien sich auf kommunaler Ebene zu einer Fraktion im Gemeinderat zusammenschließen (Beschluss vom 07.05.2019, Az.: 3 ZKO 46/16, unanfechtbar).

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit rechtskräftigem Urteil vom 06.02.2019 entschieden, dass die Zollverwaltung für die Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen die persönliche Steueridentifikationsnummer und das für die persönliche Besteuerung zuständige Finanzamt des Leiters der Zollabteilung bei dem betroffenen Unternehmen abfragen darf (Az.: 4 K 1404/17 Z, BeckRS 2019, 7941).

Nach den Prügelattacken im bayerischen Amberg Ende 2018 muss einer der vier angeklagten Asylbewerber ins Gefängnis. Das Amtsgericht verurteilte einen 18 Jahre alten Iraner am 10.05.2019 zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten. Die übrigen drei Beschuldigten kamen mit Bewährungsstrafen zwischen 6 und 13 Monaten davon. Auch sie wurden nach Jugendstrafrecht verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ist keine Regulierung von Legal Tech notwendig. Rechtsberatung müsse Sache der Anwaltschaft bleiben, heißt es in einer Mitteilung vom 09.05.2019. Anders sei dies kürzlich in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zu lesen gewesen. Bei dem von der "FAZ" zitierten Papier handele es sich um einen Entwurf für einen internen Diskussionsvorschlag eines Fachausschusses, der bereits von der BRAK-HV im Herbst 2018 abgelehnt worden war, stellte die BRAK klar. Aktuell befasste sich das BRAK-Präsidium am Rande der 156. Hauptversammlung in Schweinfurt mit dem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zum Thema Legal Tech.

Die deutsche Hochstaplerin Anna Sorokin ist in New York zu einer Haftstrafe von vier bis zwölf Jahren verurteilt worden. Dies teilte das höchste Gericht des Bundesstaats New York am 09.05.2019 mit. Sorokin hatte sich als Millionenerbin ausgegeben und sich mit Lügen und gefälschten Dokumenten in der High Society von Manhattan Leistungen im Wert von mehr als 200.000 Dollar erschlichen.

Der Dienstherr muss für einen Beamten, der seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen hat, anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen nur dann eine Anlassbeurteilung erstellen, wenn der betreffende Dienstposten ausschließlich einem höherwertigen Statusamt zugeordnet ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 09.05.2019 klargestellt (Az.: 2 C 1.18).