Klimaneutrale Wirtschaft im Fokus
Er hoffe, dass es bis zum Jahresende gelingen wird, die EU auf eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 festzulegen, sagte Rinne. Deshalb habe das Land im Norden der EU das Motto "Ein nachhaltiges Europa – eine nachhaltige Zukunft" gewählt. Die Nachhaltigkeit liege Finnland im Blut, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, im Plenum. "Ich denke, wir sind bei Ihnen in guten Händen."
Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Gerichte und freie Medien
Zugleich seien gemeinsame Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Gerichte und freie Medien wichtig, betonte Ministerpräsident Rinne. Die Verhandlungen darüber, die Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu binden, müssten weitergeführt werden.
Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 wieder dran
Auf Finnland warten einige schwierige Themen: der Brexit ist für Ende Oktober geplant und der EU-Finanzrahmen für 2021 bis 2027 muss festgelegt werden. Die 28 EU-Länder wechseln sich alle sechs Monate ab. Das Land mit dem Ratsvorsitz leitet Sitzungen, setzt eigene Schwerpunkte und versucht zu vermitteln. Deutschland ist im zweiten Halbjahr 2020 wieder dran.
