SJO von der EU gewollt
Die SJO war 2015 auf Druck der EU gegründet worden, um Korruption, Wahlbetrug und Abhöraffären unter der damaligen rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Nikola Gruevski strafrechtlich zu verfolgen. Ihre Arbeit versah sie gegen erhebliche Widerstände.
Erstes Urteil wegen Korruption 2017
Erst nach dem Regierungswechsel 2017 kam es zu ersten Verurteilungen wegen Korruption. Ex-Regierungschef Gruevski entzog sich Ende 2018 der Verbüßung einer Haftstrafe durch Flucht nach Ungarn. Dort erhielt er von dem mit ihm befreundeten Ministerpräsidenten Viktor Orban politisches Asyl.
Gesetzliche Verankerung der SJO Voraussetzung für EU-Beitritt
Die EU, der Nordmazedonien beitreten will, verlangt eine solidere gesetzliche Verankerung der SJO. Der derzeitige Ministerpräsident, der Sozialdemokrat Zoran Zaev, ist aber dabei auf die Mitwirkung von Gruevskis VMRO-Partei angewiesen. Für die Billigung eines derartigen Gesetzes durch das Parlament braucht er nämlich eine Zweidrittelmehrheit.
Schwächung der Sonderstaatsanwaltschaft befürchtet
Beobachter befürchten aber, dass dies zu einer Schwächung der Sonderstaatsanwaltschaft führen werde. Darauf spielte auch Janeva an, als sie in ihrer Rücktrittsankündigung schrieb: Sie wolle nicht, dass irgendjemand ihren Namen als Alibi dafür benutzt, die SJO und die europäische Integration (des Landes) zu schwächen.
