Österreich: Ex-Kanzler Kurz darf SPÖ keine Verbindung zum Ibiza-Video anlasten

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat eine juristische Auseinandersetzung rund um das "Ibiza-Video" über Ex-FPÖ-Chef Strache verloren. Der ÖVP-Chef hatte mehrmals die sozialdemokratische SPÖ verdächtigt, an der Erstellung oder Veröffentlichung des folgenreichen Videos beteiligt gewesen zu sein. Das Wiener Handelsgericht gab nun einem SPÖ-Antrag auf Einstweilige Verfügung in einem wesentlichen Punkt statt und verbietet dem Ex-Kanzler damit entsprechende Behauptungen. Dies berichteten am 01.07.2019 österreichische Medien.

Gericht: Beleg für SPÖ-Beteiligung fehlt

Das Gericht betonte unter anderem, dass ein Beleg für entsprechende Äußerungen in mehreren Zeitungsinterviews fehle. Das “Ibiza-Video" wurde am 17.05.2019 von “Spiegel“ und “Süddeutscher Zeitung“ veröffentlicht und löste ein politisches Beben in Österreich aus.

Urheber des Videos weiter unbekannt

Die Aufnahmen zeigen Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte über möglicherweise illegale Parteispenden spricht. Nach der Veröffentlichung des Videos brach die gesamte rechtskonservative Regierung zusammen, Kanzler Kurz und alle Minister wurden aus den Ämtern gedrängt. Wer genau hinter dem Video steckt, ist bisher nicht bekannt.

Redaktion beck-aktuell, 2. Juli 2019 (dpa).

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Österreich: Kein Schadensersatz für FPÖ wegen Präsidentenwahl-Chaos, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.04.2019, becklink 2012784

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